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Samstag, 31. Oktober 2015

Infektionsrisiken : Hinweise für Mitarbeiter der unteren Aufnahmebehörden und ehrenamtliche Helfer




Quelle: http://www.aps-ev.de/fileadmin/fuerRedakteur/PDFs/Infektionsschutz_Notunterkuenfte/02-2015_Hinweise_fuer_Mitarbeiter_der_unteren_Aufnahmebehoerden_und_ehrena___.pdf

http://www.refugeephrasebook.de/

http://www.refugeephrasebook.de/

Flüchtlingsversorgung in Berlin - Kostenübernahme läuft nur schleppend


Flüchtlingsversorgung in Berlin

Kostenübernahme läuft nur schleppend

Die Versorgung in den Berliner Erstaufnahmeeinrichtungen liegt weitgehend in der Hand ehrenamtlich tätiger Ärzte und Pfleger. Das Land gerät dafür immer mehr in die Kritik.
BERLIN. Für Aufsehen hat jüngst Berlins Ärztekammer-Präsident Dr. Günther Jonitz gesorgt, als er angesichts der Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen von "Dritter-Welt-Medizin" sprach und den Senat dazu aufforderte, endlich aktiv zu werden. Bisher erhalten die Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen nur dank der vielen freiwilligen Helfer aus Praxen und Kliniken überhaupt eine medizinische Erstbetreuung.
Die Charité etwa versorgt inzwischen an drei Erstaufnahme-Standorten die Flüchtlinge. "Die Bereitschaft unserer Mitarbeiter, sich hier freiwillig zu engagieren, ist weiterhin ungebrochen", sagte Mitte Oktober der stellvertretende Ärztliche Direktor der Charité, Dr. Joachim Seybold.
Derzeit ist einem Bericht des "Tagesspiegel" zufolge geplant, dass das Uniklinikum auch die Versorgung am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) übernimmt. Kritiker erwarten, dass das Land Berlin den Einsatz der Hochschulkräfte dann auch bezahlt. Die Untersuchung der Flüchtlinge sei schließlich Aufgabe des Landes.

Ehrenamtliche keine Selbstverständlichkeit

Das müsse mehr Amtsärzte einstellen. Der Einsatz von Ehrenamtlichen dürfe jedenfalls keine Selbstverständlichkeit werden, warnte jüngst der Marburger Bund. Ärztekammer-Chef Jonitz schlug vor, die freiwilligen Helfer auf Honorarbasis zu bezahlen.
"Alle Krankenhäuser sind bereit, Hilfe zu leisten", betont Oliver Heide, Pressesprecher der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG). Angesichts des Flüchtlingszustromes werde die BKG noch keine Kritik am Land Berlin üben, "das ist jetzt eine Ausnahmesituation".
Angesichts der angespannten Finanzlage in den Kliniken könne aber das Engagement bei der Flüchtlingsversorgung, das aus den eigenen Budgets finanziert wird, "keine Dauersituation" werden.
Wie viele Flüchtlinge in den Notaufnahmen der Berliner Kliniken behandelt werden, darüber versucht sich die BKG derzeit einen Überblick zu verschaffen. Zahlen dazu soll es in einigen Wochen geben. Derzeit "dauert es relativ lange", bis die Behandlungskosten für registrierte Flüchtlinge vom Lageso bezahlt werden.
Grund ist der Personalmangel in dem Amt. "Wir hoffen, dass es mit der Einführung der Gesundheitskarte Anfang nächsten Jahres besser wird und nicht mehr über das Lageso abgerechnet wird", so Heide. Probleme beim Kostenersatz haben die Krankenhäuser bei der Behandlung von noch nicht registrierten Flüchtlingen.
Bei ihnen müssen nämlich die Kliniken nachweisen, dass diese Patienten überhaupt bedürftig sind und Anspruch auf Kostenübernahme haben. "Wir fordern schon lange, dass diese Beweislastumkehr geändert wird", so Heide. Generell schwierig sei die Kostenübernahme durch das Land für die Erste-Hilfestellen, egal ob die Flüchtlinge registriert sind oder nicht, bestätigen die DRK-Kliniken.

Nur schleppende Rückmeldungen

Von dem Lageso gebe es keine oder nur sehr schleppende Rückmeldungen "auf unsere Forderung nach Bestätigung der Kostenübernahme", berichtet Sprecherin Tanja Kotlorz. Von Januar bis zum 27. Oktober wurden an den drei Standorten der DRK-Kliniken rund 1800 Flüchtlinge in den Erste-Hilfestellen behandelt.
Nach Angaben von Dr. Daniel Schachinger, Ärztlicher Leiter der beiden Notaufnahmen Westend und Mitte, leiden die Flüchtlinge im Wesentlichen unter Infekten der Atemwege, Magen-Darm-Problemen oder Magenschmerzen. "Versorgt wurden aber auch Patienten mit Kriegsverletzungen oder Patienten mit Knochenbrüchen, die sie sich auf der Flucht zugezogen haben und welche bis dato kaum oder gar nicht versorgt wurden", sagt Schachinger.
Lange auf die Begleichung ihrer Rechnung warten müssen nach Angaben der KV auch niedergelassene Ärzte, wenn sie Patienten aufgrund von Kostenübernahmeerklärungen des Lageso behandeln.
Ein Arzt, der seit einem Jahr auf sein Geld wartet, hat deshalb jetzt Klage vor dem Sozialgericht Berlin gegen das Land Berlin erhoben.Anders sieht es dagegen aus, wenn Flüchtlinge mit Behandlungsschein in die Praxis kommen. "Die Vertragsärzte rechnen im Normalfall über die KV mit dem Lageso ab und bekommen das Geld pünktlich mit ihrer normalen Honorarzahlung", so die KV Berlin.
Sie macht allerdings auf ein Problem aufmerksam: und zwar die medizinische Versorgung von unbegleiteten Jugendlichen. Da nach deutschem Recht jede Heilbehandlung eine Körperverletzung darstellt, kann die Behandlung nur nach Einwilligung des Vormundes begonnen werden. Die amtliche Bestellung eines Vormundes, so die KV, dauere allerdings oft mehrere Wochen. "In dieser Wartezeit können ohne Haftungsrisiko nur echte Notfälle behandelt werden", so die KV. (juk)

Sonntag, 25. Oktober 2015

Abdeckungsgrad im objektiven Wochenvergleich

Datenbasis ist volunteer-planner.org



neue meckermail addy: spiritus.liber.medici@gmail.com



Wer meint, ausserhalb der Kommentarfunktionen, meckern zu müssen, kann ab sofort nun auch diese addy nutzen: spiritus.liber.medici@gmail.com
Herzlichen Dank.

note pls: Selbstzensur scheidet kategorisch aus

Die Freiheit der Meinungsäusserung ist eines der höchsten Güter eines freien Landes und darf nicht beschnitten werden. Gelänge dies, so wäre das ein bedenkliches, nein ein extrem gefährliches Zeichen. Dies gilt auch oder gerade für die aktuelle Situation. - Wir sind hier nicht in der Spanischen Hofreitschule und der Autor ist eben kein dressiertes Pferd, welches man glaubt, mit einem Fingerschnalzen oder seltsamen Mundgeräuschen gar in präformierte Bahnen lenken zu können. - Das funktioniert allerdings nicht nur in Wien so, sondern auch in zahlreichen Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge im Land.. Dort werden bisweilen MitarbeiterInnen ebenfalls mit "Augenrollen und vieldeutigen Handbewegungen"  ohne jegliche Sachinhalte, mangelns Argumenten, "geführt" - und diese ordnen sich "brav" unter. Das ist dann deren Sache, soweit sie sich dessen überhaupt bewusst oder in Abhängigkeiten verstrickt sind. - Ich verweise in diesem Zusammenhang u.a. auf die aktuelle Ausgabe des Spiegel von gestern. - Derartige Erfahrungen befinden sich -glücklicher Weise- mittlerweile im Jenseits, im intellektuellen Rauschen sozusagen und sind hier bedeutungslos geworden. - Bis jetzt stehen substantiierte Vorwürfe, was diesen blog angeht, allerdings  immer noch aus. Vielleicht kommen sie ja noch. Bisher sind es nur Anwürfe mit der Zielrichtung "Irgendwas wird schon hängen bleiben!" - Ich glaube, dass eher nichts mehr kommt - weil es nichts gibt- +und dass dieses undifferenzierte inhaltsleere Gegrummel eben nur Gebrummel und Gesabbere bleibt. - Ich werde gerne und jederzeit auf jeden sachlich begründeten Vorwurf ebenso sachlich eingehen. Hierzu gibt es eine neue Adresse: spiritus.liber.medici@gmail.com - An meinen bisherigen Worten ist jedoch nichts, aber auch gar nichts zurückzunehmen. Basta!

Samstag, 24. Oktober 2015

Wortmeldung: Arne zeigt auf!

Ah.. eine erste Wortmeldung. Arne zeigt auf! Schön. Was möchte Arne den versammelten Zuckerberg-Fans mitteilen? 3 Dinge:

1.) Der Blog sei einseitig.
2.) Der Blog sei lediglich sein persönlicher Eindruck.
3.) Der Blog spräche definitiv nicht im Namen derer, die....

Wunderbar. Beleuchten wir Punkte 1-3 im Einzelnen und im Folgenden doch einmal etws detaillierter.....

ad 1.) Ja natürlich ist der Blog einseitig, stellt er doch ausschliesslich meine Seite, also meine Sicht der Dinge, dar. Mehr soll er auch nicht und mehr muss er übrigens auch nicht. Der Himmel ist also blau, weil er blau ist. Schön.
ad 2.) Der Blog sei mein persönlicher Eindruck. Aber sicher doch! Immer wieder!  In der Subheadline zu jedem Artikel steht übrigens: "#refugeeswelcome - persönliche Erfahrungen bei der freiwilligen Mitarbeit bei Aufbau und Organisation der medizinischen Notversorgung in einer Massenunterkunft in Berlin - Olympiapark." Es wurde niemals nicht irgendwo auf dieser digitalen Spielwiese etwas anderes ausgesagt. Der Himmel ist also weiterhin blau, weil er eben blau ist. Keine Bewölkung in Sicht.
ad 3.) Hier liebe ich das affirmative definitiv so ganz besonders, als müsste man das hier zwingend unterbringen. Nö. Muss man eben nicht. Hier wird in keinem einzigen Beitrag Namens oder im Auftrag Dritter HelferInnen gepostet. Wenn ja, dann bitte ich mir dies, incl. genauer Fundstelle, nachzuweisen. So arbeitete man wissenschaftlich redlich. Der Himmel bleibt demnach weiterhin blau.

Andere MitleserInnen waren natürlich genau so schlau wie ich und hatten das auch so als Antwort kund getan. Dann kommt als Reaktion von Arne doch ein eher ... ich wollte nur mal darauf hinweisen...

Also, lieber Arne, wenn etwas anders darzustellen wäre, tu Dir/tuen Sie sich bitte keinen Zwang an. Die Kommentarfunktion steht jederzeit zur Verfügung. Sie ist moderiert. Dies ist der Großwetterlage geschuldet. Einer Freischaltung steht dies nicht im Wege. Es gibt über 30 Millionen Blogs in der Welt. Niemand hindert Dich/Sie übrigens daran, einen eigenen blog zu eröffnen und zu betreiben. - Frisch auf ans Werk! Wir sind definitiv gespannt.

Fassen wir also zusammen: Der bisherige Erkenntniswert der fb-Einlassung ist absolut Null. Nun ja wer hätte bei fb auch mehr erwartet.  Der Himmel ist blau, weil er blau ist. Arne hat es festgestellt. Schön. So what?
Übrigens. Der Blog bewegt sich stets auf der Seite des Rechts und das bleibt auch so. Er ist prägnant in der Aussage. Das ist durchaus Absicht, jedoch nicht in irgend einer Weise verwerflich.

Folgen der Politik von Czaja/ Gewalt am Lageso: Sicherheitsleute schlagen auf Flüchtlinge ein









Der Leiter des Lageso bestätigte den Vorfall. Er habe die Sicherheitsfirma umgehend aufgefordert, Stellung zu dem Vorfall zu nehmen. Er sei entsetzt, sagte Franz Allert RBB und "Tagesspiegel". Er forderte von dem Sicherheitsdienst eine Stellungnahme, die bislang noch aussteht. Ein Sprecher der Firma sagte dem "Tagesspiegel", es werden interne Ermittlungen durchgeführt - so lange seien die Betroffenen vom Dienst suspendiert.

Richtig gelesen. Der LaGeSo - Chef ist über die Vorwürfe entsetzt. Nicht etwa über die Zustände vor Ort!
Er ist nicht nur entsetzt, sondern er ist, durch sein behördliches Verhalten bzw. besser wohl Unterlassen seit Monaten, als Amtsleiter an solchen Auswüchsen gewiss indirekt auch Mitbeteiligter. Und der SenGesSoz trägt hierfür die Ressortverantwortung. So ist das nun in einer funktionierenden Demokratie. Nun muss sie zeigen, was sie kann.
Sag ich doch. Auch die weichgespülteste PR kómmt auf Dauer gegen die Wahrheit eben NICHT an. Wollen die in ihrer Ignoranz einfach nicht glauben. In der Medizin gilt der alte Satz: "Und wenn einer nicht genug Kenntnisse besitzt, so wird er durch die Tatsachen selbst zur Einsicht geführt." - Und auch der weise Satz des alten Theologen Karl Rahner: "Es gibt keine Gewähr dafür, daß die Freiheit sich richtig entscheide!" - Hier vereinen sich beide Sätze.- Wir werden sehen, ob und wenn ja, mit welchen Folgen.

update: nun wird suffisant darüber spekuliert, was denn nur gewesen war, was nicht zu sehen. Leute, wir leben nicht im Irak oder in Syrien (kürzlich haben viele von denen dort um ihr Leben gebangt bzw. auch aktiv gekämpft - das kann sich der dt. Michel hier sicher nur schwer vorstellen). Die Szene zeigt ein deutsches Amt und die dazugehörigen unwürdigen Szenen. Das gehört sich nicht. Das darf nicht sein. Das MUSS auch nicht sein!

Freitag, 23. Oktober 2015

Wie lange bleiben die beiden Hallen eigentlich für Flüchtlinge beschlagnahmt?

Hierzu gibt es keine verbindlichen Äusserungen. Die Morgenpost.de schreibt aktuell folgendes: "Wenn es vor dem Frühjahr möglich sei, etwa die Hallen im Horst-Korber-Sportzentrum im Olympiapark Charlottenburg wieder den Sportlern zur Verfügung zu stellen, werde die Sozialverwaltung dies tun, sagte Czaja. Versprechen könne er das zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht. Beobachter halten es angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms eher für wahrscheinlich, dass der Senat weitere Sporthallen beschlagnahmen muss."

Weltpresse zu Gast im Olympiapark - int. PK, Fr., 23.10.2015 - 11:00 Uhr - Ende ca 14:00 Uhr

VAP (Verein der ausländischen Presse in Deutschland) - Mitglieder prägen auch im 21. Jahrhundert weitgehend das Bild mit, das sich das Ausland von Deutschland macht. Insofern war dies kein bedeutungsloser Termin gestern. 
Alle wurden sie zur Pressekonferenz eingeladen - und die Vertreter der Weltpresse zeigten extremes Interesse und erschienen pünktlich. Der Medienauftrieb war enorm. Sie kamen in Scharen - mit jeder Menge Technik. Wer? Medienvertreter aus über 30 Ländern. Ausdrücklich nicht aus Deutschland.
Der völlig unabhängige Betreiber, die ALBATROS gGMbH, informierte die anwesenden Profis ungeschminkt über die Lage, wie sie sich aktuell vor Ort darstellt -  in der improvisierten Speisenausgabe. Nichts wurde dort gestellt,  nichts beschönigt, nichts verharmlost. In die beiden Hallen durften sie verständlicher Weise nicht direkt, aus Gründen des Respekts vor den Flüchtlingen. Nur zu Interviewzwecken und das auch nur mit ausrücklicher,  vorheriger Erlaubnis der Interviewten.
Und: es wurden eine Menge Interviews gegeben und Videomaterial gedreht. Auch der medicalPoint stand sehr im Mittelpunkt des journalistischen Interesses. Natürlich war, wie zu erwarten, das Kinder Untersuchungszimmer der meist fotografierte Raum.
- Auch hier gab es eine Menge Interviews. - Globales Presseecho wird erwartet.

Donnerstag, 22. Oktober 2015

chimaere berichtet als Leserzuschrift folgendes:

Das ist alles 100 % korrekt. Dem ist nichts hinzuzufügen und nichts wegzulassen:
quelle




Aktuelles aus der NUK Olympiapark

Danke liebe Frau Kollegin Dr. Sabine S.
Sie haben ein riesiges, aber ein ganz riesiges Herz :)!!


regBM: "Jeder soll seine Arbeit machen!" - Doch warum immer nur auf öffentlichen Druck hin?

An dieser Stelle: 
Ein ganz herzlicher Dank meinem Präsidenten der Berliner Landesärztekammer, Herrn Günther Jonitz! - Fazit: Klartext hilft oft!

"Eines dieser Probleme, das seit Monaten für Ärger sorgt, ist die unzureichende medizinische Versorgung der Flüchtlinge, die auf dem Platz vor dem Lageso in Moabit auf ihre Termine warten.
Bislang kümmerten sich dort Ärzte nur ehrenamtlich um Asylsuchende. Künftig sollen Ärzte der Charité hauptamtlich die vor dem Lageso wartenden Flüchtlinge medizinisch betreuen. Dazu seien die Zustimmung des Finanzsenators und eine Verständigung im Senat notwendig gewesen, sagte Sozialsenator Czaja. Es handele sich um Flüchtlinge, die noch nicht als Asylbewerber registriert sind. Deshalb stünden ihnen keine Leistungen nach den Asylgesetzen und eine medizinische Versorgung nur im Notfall zu. Das aber werde der Situation vor dem Lageso nicht gerecht.
Die Verständigung im Senat sei am Dienstag erfolgt, sagte Czaja, Gespräche dazu seien schon seit Längerem geführt worden. Aus Senatskreisen hieß es indes, Michael Müller habe sich am Montag eingeschaltet und mit den Chefs von Charité und Vivantes gesprochen, ob sie helfen könnten. Am Sonntag hatte Ärztekammer-Präsident Günther Jonitz im RBB die medizinische Versorgung am Lageso scharf kritisiert."

quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/article206316795/Wie-Berliner-Problemloeser-fuer-Fluechtlinge-im-Einsatz-sind.html 

PS: Auf den Türschildern in der fünften Etage der Sozialverwaltung steht nicht Koordinierungsstab, sondern Krisenstab. Der Begriff ist im Zusammenhang mit Flüchtlingen politisch verpönt. Falsch ist er nicht.

Berlin 2015: "Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt!"

Er ruft es aus seinem Grab!


So genannter "Zustand nach Czaja/Allert"

..http://www.tagesspiegel.de/berlin/korruptionsvorwuerfe-um-fluechtlingsheime-in-berlin-sozialsenator-mario-czaja-degradiert-lageso-chef-franz-allert/11931462.html

darin: "Die Affäre um das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat personelle Konsequenzen. Lageso-Präsident Franz Allert ist nicht mehr für die Flüchtlingsunterbringung zuständig. Er bleibt zwar an der Amtsspitze, die Suche nach Asylbewerberheimen aber übernehmen von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ausgewählte Fachleute. Er reagierte damit am Donnerstag auf den Bericht externer Wirtschaftsprüfer."  und ferner: " „Wenn Allert ein Amt leiten kann, muss er nicht degradiert werden. Wenn er kein Amt leiten kann, hätte er nicht bleiben dürfen.“

Dienstag, 20. Oktober 2015

....und erneut waren es: Jawoll! Freiwillige!

Bis zu 200 Menschen müssen nun nicht mehr in der Kälte stehen. Warum? Weil FREIWILLIGE diese Idee umgesetzt haben, nachdem das Amt auch hier aktiv und heftigst abgewartet hatte. - Na läuft doch. Abwarten. Tee trinken. Warten bis das Engagement der Zivilgesellschaft greift. Funktioniert doch prima!- Vielleicht lässt sich der Stream ja auch bald schon ins Netz verfrachten.... doch: da gibts bestimmt datenschutzrechtliche Bedenken. Die Nummern sind ja Personen bezogen :)


Baumschützer könnten evtl. noch Bedenken äussern....

LaGeSo: Weiterhin heftiges, aktives, zupackendes behördliches ABWARTEN!

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales will allerdings auf dem Lageso-Gelände hinsichtlich der medizinischen Erstversorgung vorerst nichts ändern. „Wir beobachten die Situation engmaschig. Wir werden sehen, wie sich das dort entwickelt und werden entscheiden, ob es zu einer hauptamtlichen Lösung kommt“, sagte eine Sprecherin am Montag der Berliner Zeitung.

Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Berlin: Der harte Job der Lageso-Ärzte | Berlin - Berliner Zeitung - Lesen Sie mehr auf:
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/medizinische-versorgung-fuer-fluechtlinge-in-berlin-der-harte-job-der-lageso-aerzte,10809148,32199614.html#plx293100548

"Ihr Völker der Welt, schaut auf dieses Elend!"

Tja, das waren noch Zeiten, als Lichtgestalten und große Geister wie Ernst Reuter oder gar Willy Brandt Berlin regierten. Wir erinnern uns: Damals war Berlin unfrei, umzingelt, bedroht, zerstört, arm. Die Berliner hielten zusammen.

Heute dagegen findet man nur noch kleingeistige politische Glühwürmchen vor. Berlins Hinterland ist frei, keine Mauer bremst niemand. Wir haben Hochhäuser ohne Ende (die pleite sind und nach Irland verkauft werden). Flüchtlinge werden als Bedrohung, als Überforderung gar angesehen. Die administrativen Strukturen brechen faktisch zusammen. Alle wollen pünktlich Feierabend, nach Hause und Party machen. Habt ihr sie eigentlich noch alle?

Na so was. Ist Rom nicht auch deswegen untergegangen? Freie Liebe auf den Stufen des Kapitols. -  Hier vermittelt eine armselige Mischpoke der Welt derzeit ein Berlinbild, für das ich mich aktuell nur noch heftigst fremdschäme. Das muss sich allerschnellstens ändern.

Aufruf: Leute, bleibt da weg! Wir haben zu tun! Lasst sie vor leeren Stühlen reden!

NEIN HERR regBM MÜLLER! WIR HABEN LEIDER KEINE ZEIT DAFÜR!

Diese bewußt verdrehten Worte sind ein herber Schlag ins Gesicht aller Helferinnen und Helfer vor Ort 

Leute, geht da bitte heute Abend nicht hin. Wir haben, jeder für sich, genug zu tun -  dazu gehört aktuell sicher auch ein vernünftiges Ausruhen. Diese bewusst verdrehten Worte des regBM sind u.a. die Reaktion auf den "offenen Brief" und die Demo am Samstag. Schon allein der enge zeitliche Zusammenhang und der völlig fehlende Vorlauf für die Veranstaltung sprechen Bände. Wer kann und möchte seine persönliche Zeitplanung schon so schnell und gerade aus diesem Anlaß umstellen? Wir sollten alternativ in den Orten sein, wo wir helfen. Das hat jetzt absoluten Vorrang. - Es ist mehr als offensichtlich: Diese feinen Damen und Herrn bekommen aktuell ganz kalte Füße - derweil parallel hierzu auf den höchsten Ärzterepräsentanten Berlins in einer ungeheuerlichen Weise öffentlich eingedroschen wird. - So geht das nicht weiter!
Lasst sie sich doch vor leeren Stühlen selbst feiern!
Und sie werden es kaum merken, so selbstverliebt sind sie. - Ihre schalen Worte werden dadurch einen noch viel kräftigeren Nachhall bekommen! - Es reicht völlig aus, wenn heute Abend die Presse allein erscheint und Bilder mit leeren Stuhlreihen versendet! - Ich bin sprachlos, beschämt und völlig von den Socken vor so viel Unverfrorenheit.

Rotes Rathaus: Müller empfängt Helferinnen und Helfer der Willkommensinitiativen für Flüchtlinge

Pressemitteilung vom 19.10.2015
Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller dankt den vielen geladenen Helferinnen und Helfern in den Willkommensinitiativen für Flüchtlinge am Dienstag, 20. Oktober 2015, um 18.00 Uhr auf einem Empfang im Roten Rathaus (Bild-Termin zum Auftakt der Veranstaltung). Nach dem Grußwort des Regierenden Bürgermeisters stellt der Staatssekretär für Flüchtlingsmanagement, Dieter Glietsch, seine Aufgaben vor. Anschließend wendet sich Sozialsenator Mario Czaja an die Berliner Helferinnen und Helfer. Zum Abschluss des offiziellen Programms singt der „Begegnungs-Chor“, der erst vor kurzem von Ehrenamtlichen und Flüchtlingen gebildet wurde.
Müller sagte vorab: „Wir haben Freiwillige aus den Willkommensinitiativen und Helferkreisen für Flüchtlinge eingeladen, weil wir Ihnen im Namen der ganzen Stadt Danke sagen möchten: Danke für ihren unermüdlichen Einsatz, für ihre Hilfsbereitschaft und auch für ihre Geduld, die sie in den vergangenen Wochen gezeigt haben. Der Senat tut alles, um die ankommenden Menschen bestmöglich aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren. Nur gemeinsam können wir es schaffen, dass die Menschen, die zu uns kommen, hier ein neues, sicheres Leben in Frieden, Freiheit und Demokratie beginnen können.“
Im Internet hat die Senatskanzlei unter „bürgeraktiv“ auf berlin.de (http://www.berlin.de/buergeraktiv) eine Plattform geschaffen, wo Initiativen um Freiwillige werben können und Interessierte erfahren, wo sie sich engagieren können. Darüber bietet die von der Senatskanzlei in Kooperation mit der Stiftung Gute Tat eingerichtete Telefon-Hotline Bürgerinnen und Bürgern Informationen über Hilfsmöglichkeiten für Flüchtlinge an: https://www.berlin.de/buergeraktiv/informieren/buergerschaftliches-engagement/artikel.25826.php.

Montag, 19. Oktober 2015

Sonntag, 18. Oktober 2015

Wo sind nur die Helfer hin? Wo sind sie geblieben?

Auswertung des www.volunteer-planner.org von soeben

Die notwendigen Helferinnen und Helfer verflüchtigen sich zusehends. Dies wird, bei eher steigenden Belegungszahlen, bald zum Problem werden. Der Eventcharacter ist nun vorbei und die Tätigkeiten arten in echte Arbeit aus. Die Semesterferien sind ebenfalls zu Ende gegangen. - Da ist dann wohl Frau vdL und ihre "Aktion der helfenden Hände" gefragt. - Hinweis: Der medicalPoint rekrutiert seine Helferinnen und Helfer stets direkt. Also bitte: einfach vor Ort vorsprechen. Kopie der Berufserlaubnis/Arztausweis mitbringen, sonst läuft dort nix. Hinweis für ärztliche Kolleginnen/Kollegen: Jeweils von MO - FR von 10:00 - 14:00 Uhr besteht regelmässig KEIN weiterer Ärztebedarf, da dieses Zeitsegment institutionell bereits ausreichend abgedeckt ist. -  Danke!

Senatsverwaltung für Gesundung schaltet in "O-Na-Nie" Modus um

Gesundheitssenator Czaja hat der Berliner Senatsverwaltung offenbar die Umschaltung vom bisherigen, bewährten Berliner Büro-Dreiklang:
  1. Knicken
  2. Lochen
  3. Abheften
in den neuen, weil wesentlich effizienteren Oh-Na-Nie - Modus verordnet, der aus der CSU Landesgruppe Berlin importiert wurde:

  1. Oh? - Na! - So was aber auch.
  2. Nie!! - Nicht! Kann es eigentlich gar nicht geben? Davon ist hier nichts bekannt.

und durch die 3 folgenden, sehr bewährten Berliner "Didi" - Regeln für effektiveres Verwaltungshandeln ergänzt:

  1. Geben Sie mir das schriftlich!
  2. Ich brauche mehr Details!
  3. Das behandeln wir später!

Das hat sich bis heute offensichtlich sehr bewährt!




Prantl: "In dieser perversen Welt ist selbst die Fliehkraft ein Privileg."

Heribert Prantl in der SZ zum Thema:
"Ich weiß, dass "wir" nicht "alles Leid der Welt" aufnehmen können. Das tun wir auch nicht. Aber: Ich war und bin dagegen, Flüchtlinge absichtlich schlecht zu behandeln, um auf diese Weise "Anreize" zu begrenzen; Flüchtlinge sind keine Pawlowschen Hunde. Ich war und bin dagegen, Flüchtlinge als Menschen dritter Klasse zu sehen. Ich bin dagegen, weil solche politische Rohheit sich verbreitet; sie wird dann demnächst auch andere Gruppen treffen. Ich war und bin dagegen, dass Asylpolitik, dass Politik überhaupt gemacht wird nach dem Motto "Wo gehobelt wird, da fallen Späne"; Flüchtlinge, Flüchtlingsfamilien sind keine Späne. Und falsche Politik wird nicht richtig, wenn und weil die Zahl der Flüchtlinge ansteigt. Ich war und bin dagegen, dass über Menschen mit juristischen Fiktionen entschieden wird. Senegal und Ghana als sichere Herkunftsländer? Die Türkei als sichereres Drittland? Unsichere Staaten kann man nicht per Definition für sicher erklären. Definitionen ändern nichts an der Realität. Wenn Definitionen die Realität leugnen, sind sie Lüge."


"Prof. Dr. Heribert Prantl lehrt als Honorarprofessor für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld. Er hat Recht, Geschichte und Philosophie studiert, parallel dazu eine journalistische Ausbildung gemacht und im Urheberrecht promoviert. Bevor er 1988 als rechtspolitischer Redakteur zur SZ ging, war er Staatsanwalt und Richter in Bayern - und hat dort alles verhandelt, was es in der Juristerei so gibt, Ehesachen ausgenommen. Er liebt die Musik seines oberpfälzischen Landsmanns Christoph Willibald Gluck. Wenn er die hört, legt er Romane, Geschichtsbücher, die "Reine Rechtslehre" und sogar die Süddeutsche Zeitung beiseite."

Die Unterkünfte in Berlin werden knapp - Baustadtrat Spallek: „Unsere Kapazitäten laufen voll.“


Gewiss wird dies bald auch dazu führen, dass in der Notunterkunft im Olympiapark bald dauerhaft drangvolle Enge herrschen wird. Mit allen Folgen, auch für den medizinischen Versorgungsbedarf. Bei 1.000 "BewohnerInnen" ist, nach den vorliegenden Auswertungen, dann mit einer täglichen (!) Nachfrage, auch an Wochenenden, von bis zu 100 Arztkontakten zu rechnen. Das ist nur schwer, bei nachlassender Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement  kaum zu schaffen.

"Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) schließt die Beschlagnahme leerstehender Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht aus. Das sei „als letztes Mittel“ denkbar, sagte Spallek am Freitag. „Unsere Kapazitäten laufen voll.“ Zuständig sei auf Bezirksebene allerdings sein Stadtratskollege Stephan von Dassel (Grüne). Der hatte bereits vor Wochen erklärt, es werde bald zu Beschlagnahmungen kommen. Dabei hatte er allerdings vor allem gewerblich genutzte Bauten im Blick. Das Lageso hat bereits eine Turnhalle im privat betriebenen Sport- und Erholungszentrum SEZ beschlagnahmt."

..kommt eben der Berg zum Profeten

Wenn der Profet nicht zum Berg kommt, dann kommt der Berg eben zum Profeten... so sagt man. Angesichts der erheblichen Anzahl von Schwangeren bei den Flüchtlingen (allein dies zeigt, unter welcher Not die Menschen dort gelitten haben) hat die Hebamme einen Quantensprung vollzogen und ein Ultraschallgerät mitgebracht. Damit können dann künftig verlässlichere Befunde erhoben werden. Dies entlastet, sowohl organisatorisch, als auch die umliegenden Kliniken.
Ganz herzlichen Dank! Das ist gigantisch!
 

Nicht registrierte Asylsuchende dürfen BVG gratis nutzen... doch nicht alle

Anmerkung: Für den Olympiapark hat das allerdings keine Auswirkungen, denn alle diese Menschen dort sind ebenfalls noch nicht registriert und müssen, besonders die männlichen, u.U sehr lange dort ausharren bis sie an der Reihe sind. Das führt bei sanktionsbewehrter Immobilität zu erhöhter Gewaltbereitschaft. Sie durchlaufen aber einen  anderen Registrierungsprozess und fahren nähmlich mit Bussen in die Kruppstrasse , also an der Turmstrasse vorbei, und werden dort registriert. Es sind überwiegend all diejenigen, die mit Zügen aus Bayern ankommen. Sie können sich somit niemals im Besitz von Armbändchen aus der Turmstrasse befinden. Zudem: Sie müssen zunächst, weil nur das fussläufig erreichbar, die S-Bahn Pichelsberg nutzen und nutzen diese auch (idR. aus Unkenntnis besonders aber mangels Barmittel illegal). Hierzu gibt und gab es (noch) keine Regelung. Insofern sind auch das nur halbe Lösungen; allerdings PR technisch gut verkauft. Schnief - Schnauf - Problem gelöst. Gott und Allah sei Dank! - Na, eben doch nicht so ganz! Es müsste klar kommuniziert werden, dass auch Bändchen aus dem Olympiapark dieser Neuregelung unterfallen. Doch diese schauen wiederum anders aus, als die Bändchen der Turmstrasse, so dass Kontrolleure/innen und Schaffner/innen in Gewissenskonflikte kommen "könnten", insofern die BVG intern keine "klare Ansage" macht. Es gibt im Übrigen keinen Grund diese Personengruppe von der Neuregelung auszunehmen bzw. der Prozeß wurde nur unvollständig durchdacht. - Danke! 

Das euphemistische "Alle(!) #Refugees" ist somit leider nicht zutreffend!
Die Armbändchen, die sie im Landesamt für Gesundheit und Soziales an der Turmstraße bekommen, gelten als Fahrschein bei der BVG.  

Flüchtlinge, die neu in Berlin angekommen aber noch nicht registriert sind, dürfen ab sofort kostenlos mit der BVG fahren. Das hat die Senatssozialverwaltung in einem Spitzengespräch mit der Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe, Sigrid Nikutta, verabredet. Das Armbändchen, das diesen Menschen im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) an der Turmstraße angelegt wird, gilt als Fahrschein. Ob diese Regelung für die S-Bahn gilt, stand bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht fest, die Pressestelle der Bahn war über die Vereinbarung offenbar nicht informiert.

Schwarzfahrer müssen Strafgeld von 60 Euro bezahlen

Mit der Reform wird eine rechtliche Grauzone beseitigt, die in der Vergangenheit sowohl für die Asylsuchenden als auch die BVG und ihre Mitarbeiter unangenehm war: Flüchtlinge, die sich noch nicht im Asylverfahren befinden, haben keinen Anspruch auf finanzielle Leistungen und fuhren daher bislang in aller Regel schwarz. Zumindest offiziell ahndeten Kontrolleure das dann entsprechend – "im Sinne der Gleichbehandlung", wie die BVG noch am Sonnabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Folglich wurde ein "erhöhtes Beförderungsentgelt" von 60 Euro als Strafe fällig.
Das warf allerdings mehrere Probleme auf. Zum einen zeugte es nicht gerade von Willkommenskultur, zum anderen tragen nicht die Flüchtlinge selbst Schuld daran, dass es in vielen Fällen mehrere Wochen dauert, bis sie registriert sind. Wegen des anhaltend starken Flüchtlingsstroms können die überlasteten Mitarbeiter des Lageso das längst nicht für alle neu ankommenden Flüchtlinge sofort leisten.
BVG-Sprecherin Petra Reetz zeigte sich erleichtert und sprach von einer "guten, schnellen und praktikablen Lösung, die allen hilft". Damit sei eine Unsicherheit beseitigt, die in den vergangenen Wochen zunehmend Mitarbeiter belastet habe. Das wurde aus Kreisen der Beschäftigten am Sonnabend bestätigt. Nicht nur Kontrolleure, auch viele Bus- und Straßenbahnfahrer hätten nicht gewusst, wie sie sich verhalten sollen.

Senat arbeitet an einem speziellen Sozialticket für diese Gruppe

Gleichzeitig ärgerten sie sich über "Trittbrettfahrer", die sich als Flüchtlinge ausgaben und so das Fahrgeld sparen wollten. Am Sonnabend wurde auf Twitter eine lebhafte Debatte darüber geführt, ob von Flüchtlingen, die beim Schwarzfahren erwischt wurden, tatsächlich das Strafgeld verlangt und sogar über Inkassobüros eingetrieben wurde. BVG-Sprecherin Reetz konnte das weder bestätigen noch ausschließen.
Der Senat beschäftigt sich nach Informationen der Berliner Morgenpost auch mit der Frage, wie Flüchtlinge, die sich bereits im Asylverfahren befinden, Busse und Bahnen nutzen können. Derzeit können sie auf freiwilliger Basis das Sozialticket für 36 Euro im Monat nutzen. Das tun aber längst nicht alle, auch hier ist die Rate der Schwarzfahrer hoch. Nun arbeitet der Senat an einem Sozialticket speziell für Flüchtlinge, das preiswerter ist. Im Gegenzug soll es aber, analog zum Semesterticket für Studenten, als verpflichtende Sachleistung gelten.
Eine Neuregelung ist nötig, weil in den 670 Euro, die der Senat vom 1. Januar an pro Flüchtling und Monat vom Bund erhält, 26 Euro für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs enthalten sind. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass mit dem verstärkten Sachleistungsprinzip in Erstaufnahmeeinrichtungen die Flüchtlinge noch mobiler sein müssen als schon jetzt. Die Gespräche darüber sind im Senat aber noch nicht abgeschlossen.

Samstag, 17. Oktober 2015

..the never ending treck..

Liebe Community,

morgen, am Sonntag, den 18.10., rechnen wir mit der Ankunft eines Sonderzuges.

Derzeitiger Stand:

Der Zug IC2943 wird heute Abend (17.10.) voraussichtlich um 23:46 Uhr in Freilassing mit 402 Personen starten.
Davon wird Brandenburg 200 und Berlin 202 Menschen aufnehmen
Der Zielbahnhof ist Berlin-Schönefeld (Flughafen)
Die planmäßige Ankunft 9:51 Uhr.
Unterbringung: NUK Olympiapark (Glockenturmstraße)

MfG Ihr/Euer Redaktionsteam SenGesSoz

Au Backe (3): ZÄ Fr. Sabine S. - eine aussergewöhnliche Persönlichkeit

Personenkult in einer Krise zu betreiben, das an sich ist unschicklich. Deswegen soll es hier auch unterbleiben. Doch: Auch in Krisenlagen begegnen einem durchaus wunderbare und bemerkenswerte Menschen, deren Energie und Tatkraft schier unerschöpflich scheint (Betonung liegt auf "scheint"). In den vergangenen Tagen durfte ich eine solche Frau kennenlernen. Sie arbeitet als selbst - und ständige Zahnärztin und somit "von der Hand in den Mund", wie sie verschmitzt ihr Gegenüber zu verblüffen pflegt. - Ausgestattet mit einem Blick für das Wesentliche,  einem hellwachen Verstand und extremer analytischer Kompetenz, ist sie, neben Ihrer Tätigkeit im Brotberuf, noch im Olympiapark zahnärztlich und hinter den Kulissen auch unermüdlich organisatorisch tätig. Dies kommt den PatientInnen dort merklich aber auch unmerklich sehr zu Gute. Dass sie dabei regelmässig, extrem höflich zwar, allerdings mit einer unbarmherzig anmutenden Hartnäckigkeit - und dies allein um der Sache wegen - "wider den Stachel lökt" verdient höchste Anerkennung. Liebe Frau Kollegin: Danke! Sie zeigen mir jedesmal, was wirkliche geistige Unabhängkeit bedeuten kann und zu leisten vermag.

Live-Mitschnitt: Kundgebung am 17.10.2015 - Es reicht! Vor dem Roten Rathaus Berlin

media clippings:
Teil 3:
Darin zu Beginn, der Präsident der Ärztekammer Berlin

Teil 2:



Teil 1:

Anamnesebögen zum download in vielen Sprachen

Über die Bedeutung von "social media" bei der Selbstorganisation der freiwilligen Flüchtlingshilfe

Über die Bedeutung von Internet, blogger.com, facebook.de, twitter.com, WhatsApp & Co. bei der sich selbst organisierenden Flüchtlingshilfe



2bd

Der Innenminister hat Recht: Notunterkünfte und Wartezonen sind unerträgliche Sicherheitsrisiken

Es ist tatsächlich so. Notunterkünfte und die künftigen, sog. Wartezonen für bis zu 5.000 Menschen, stellen ein unerträgliches Sicherheitsrisiko dar. Gerade eben ist bezüglich der sog. "Wartezonen", hier: Erding, zu lesen, dass die Ankommenden das Gelände selbstverständlich frei verlassen könnten. Folge: Dann werden von 5.000 am nächsten Tag nur noch 2.500 da sein. - Hier in Berlin verhält sich das genau so. Sie kommen mit dem Zug, mit dem Bus. Aus Wien, aus Salzburg, aus Nürnberg. Keiner kennt sie; und: sie geben bisweilen vor, sich selbst nicht zu kennen. Haben an 3 Tagen 3 verschiedene Namen. Und dann sind sie wieder weg. Wegdiffundiert in das Gewusel Berlins - in den Morgennebel Bayerns. Keiner hält sie auf. Niemand kennt ihre Zahl, niemand kennt ihre Namen. Wenn sie med. Hilfe benötigen bekommen sie diese, auch ohne Namen, eine -wertlose- Armbändchennummer reicht. - Das ist vom humanitären Standpunkt ganz gewiss auch vollständig in Ordnung. Das war es aber dann auch schon.  -
Es sollten bereits mehr als 350.000 sein, die durch Deutschland, durch Europa vagabundieren. Sie stellen objektiv Illegale dar. Da hat der Innenminister Recht. So kann und darf das nicht sein. Nicht mehr nach Wochen. Dem ist zwingend und kurzfristig mit allen gebotenen Zwangsmitteln Einhalt zu gebieten. Doch es geschieht nicht. Demnach kann Absicht unterstellt werden. - Ein Staat, dem droht, den Überblick über seinen Ameisenhaufen zu verlieren, der ist gefährdet. Ganz gleich, ob die Mehrheit der Flüchtlinge friedlich ist - was sie zweifellos sind.

Die Regierung lässt riesige Internierungslager aufbauen - aktuell: Wartezonen genannt

update:

Bei diesem Anblick werden die Dimensionen des Problems klar. Dagegen sind die 1.000 Betten im Olympiapark ein "Klacks". Zur Zeit deklariert man das Gebilde noch euphemistisch als "Wartezone" - um die HelferInnen bei Laune zu halten. Doch: wer einigermassen analytisch begabt ist, dem erscheint die Luftwaffennähe nicht gerade von Ungefähr. M.E. wird das in nicht all zu ferner Zukunft und  wenn sich die Rechtslage weiter "konsolidiert" hat, der größte deutsche Deportationsflughafen für "Rückführungen" werden. Selbstredend alles streng abgeschottet und blickdicht hinter NATO-Stacheldraht. - Wir sprechen uns diesbezüglich in 6 Monaten wieder.




weiterer Mosaikstein zur med.Notfallversorgung im Olympiapark


Demo / Kundgebung: Neptunbrunnen / Rotes Rathaus, Sa 17.10.2015 - 15:30 Uhr



Freitag, 16. Oktober 2015

...die Karawane endet nicht

"Da die Zahlen bisher nicht abnehmen, haben Hanke und Kostner andere Sorgen, die sich auf die Unterbringung der Menschen beziehen. „Das wird noch ein Riesenproblem werden“, fürchtet die Lageso-Sprecherin, und Bezirksbürgermeister Hanke malt schon folgendes Szenario aus: „Das ICC wird drei Tage halten, dann ist es voll. Wir brauchen Großkapazitäten – die Messehallen, das Velodrom. Bisher traut sich niemand, Teile der Grünen Woche abzusagen; mal sehen, wie lange das noch funktioniert.“ Es seien 3.000 Menschen pro Woche unterzubringen."

Donnerstag, 15. Oktober 2015

Darf die kath. Kirche den Rechtsbruch einer Kanzlerin loben?

Lesenswerte Beiträge zur aktuellen Debatte:



 darin:

"Ich glaube, Merkel hat das sehr gut kalkuliert"

Die Nachricht, dass „Mutter Merkel“ alle aufnimmt, verbreitet sich weltweit übers Internet. Ist es nicht legitim, sich Gedanken darüber zu machen, wie man diese Magnetfunktion Deutschlands reduziert?
Diese neue Internetkultur hat leider nicht dazu geführt, dass man differenziert urteilt und die Diskurse rationaler werden. Auch in diesem Bereich. Ich kann nicht erkennen, dass die Entscheidung der Kanzlerin, die Flüchtlinge aus Ungarn vorübergehend unbürokratisch einreisen zu lassen, falsch war. Was kann denn eine Bundeskanzlerin angesichts der Bilder, die wir aus Ungarn gesehen haben, sagen? Ich habe ihr dafür öffentlich gedankt. Sie hat sich sogar über das Gesetz hinweggesetzt. Das gehört auch zur politischen Führung! Es gibt Situationen, wo man handeln muss, um nicht langfristig die Identität Europas zu beschädigen. Sie weiß genau, dass man in dieser Weise nicht fortfahren kann. In dieser Situation aber habe ich es für eine richtige Entscheidung gehalten, um auch alle anderen Länder in Bewegung zu bringen. Ich glaube, sie hat das sehr gut kalkuliert und bewusst getan.

Grundschulmathematik: Die neuen Registrierungsregeln beim LaGeSo

"Es sind oft 2.000 Menschen täglich, die sich vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) versammeln und warten – in zuletzt vier verschiedenen Schlangen für die Kasse, die Terminkunden, die Leistungsempfänger und die Erstregistrierung. Rund 200 der täglich 500 bis 800 „Newcomer“ konnten bisher pro Tag erfasst werden, die anderen warteten vergeblich, meist sagte ihnen das niemand. Wenn jetzt 80 bis 90 von ihnen mit Bussen zur Bundesallee gebracht werden, sind immer noch 1.910 vorm Lageso. Was passiert mit denen?, fragt die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram.
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/erfassung-versorgung-mitarbeiter-vier-forderungen-zur-fluechtlingsaufnahme-in-berlin/12451742.html
Eine Antwort gab es offensichtlich bisher noch nicht....

Mittwoch, 14. Oktober 2015

vor zwei Wochen



Das noch: "Das Thema ist nicht neu. Bereits im Jahr 1923 war Berlin Anlaufpunkt für 360.000 Flüchtlinge. Damals kamen sie aus Russland. Und schon damals war die Morgenpost vor Ort und hat berichtet."

Caritas warnt vor staatlich zu verantwortenden Todesopfern in der Bundeshauptstadt

Das ist starker, ja stärkster Tobak und wohl kaum mehr wesentlich steigerungsfähig!

"Es könnten Menschen sterben"

Der katholische Caritasverband, der sich stark in der Versorgung der Flüchtlinge engagiert, bleibt skeptisch. Er forderte am Dienstag den Senat "zu sofortigen Schutzmaßnahmen für die wartenden Flüchtlinge am Lageso-Gelände auf". Trotz der Kälte bildeten sich dort inzwischen bereits um ein Uhr nachts Warteschlangen. "Unter den Wartenden sind Kleinkinder, die zitternd und blau angelaufen in der Kälte stehen. Wir können nicht mehr ausschließen, dass Menschen sterben", warnte Caritasdirektorin Ulrike Kostka.
Sie begrüßte die Eröffnung einer weiteren Registrierungsstelle. Da die Flüchtlinge jedoch weiterhin vom Lageso aus dorthin gebracht werden sollen, werde das die Wartesituation am Lageso nicht entschärfen. Kostka forderte zudem, die Koordinierung der medizinischen Versorgung für Flüchtlinge müsse vorangebracht werden.

Machen sich Ärztinnen/Ärzte/Zahnärzte strafbar? zB.... "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt"

Hierzu folgende Fundstellen (wer mehr und/oder aktueller Kenntnisse besitzt, bitte ggf. mitteilen):

  • Bundesministerium des Innern (Hrsg): I
    llegal aufhältige Migranten in Deutschland: 
    Datenlage, Rechtslage, Handlungsoptionen. 
    Bericht des Bundesministeriums des Innern  zum Prüfauftrag „Illegalität“ aus der Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005,Kapitel VIII 1.2, S. 48, Februar 2007 stellt fest: 

    „Medizinische Hilfe zu Gunsten von Illegalen wird nicht vom Tatbestand des § 96 Abs. 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt) erfasst; Ärzte und sonstiges medizinisches Personal, das medizinische Hilfe leistet, macht sich nicht strafbar“. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zum Aufenthaltsgesetz vom 18. September 2009 (BR-Drs. 669/09), S. 531 stellt klar: „Vor 95.1.4 Handlungen von Personen, die im Rahmen ihres Berufes oder ihres sozial anerkannten Ehrenamtes tätig werden (insbesondere Apotheker, Ärzte, Hebammen, Angehörige von Pflegeberufen, Psychiater, Seelsorger, Lehrer, Sozialarbeiter, Richter oder Rechtsanwälte), werden regelmäßig keine Beteiligung leisten, soweit die Handlungen sich objektiv auf die Erfüllung ihrer rechtlich festgelegten bzw. anerkannten berufs-/ehrenamtsspezifischen Pflichten beschränken. Zum Rahmen dieser Aufgaben kann auch die soziale Betreuung und Beratung aus humanitären Gründen gehören, mit dem Ziel Hilfen zu einem menschenwürdigen Leben und somit zur Milderung von Not und Hilflosigkeit der betroffenen Ausländer zu leisten.“.

hilfreiche links: Anamnesebögen in 14 Sprachen

Flyer, entwickelt mit der LÄK Rheinland-Pfalz, Anamnesebögen in 14 Sprachen

Anamnesebögen in verschiedenen Sprachen, incl. download-links, rechte Maustaste holt:

Dienstag, 13. Oktober 2015

Ein "grüner Schein" wurde noch nie vorab ausgestellt - bei > 4.500 Flüchtlingen


Auch wenn in Rundschreiben Gegenteiliges gefordert wird. Für die mehr als 4.500 Schutzbedürftigen, die den Olympiapark mittlerweile passiert haben, wurde in den vergangenen Wochen NOCH NIEMALS auch nur ein einziger "grüner Krankenschein" vom zuständigen Amt (LaGeSo) ausgestellt. Man verlässt sich auf die Rettungsstellen, den öffentlichen Notarztdienst und den selbst organisierten "good will". - Ja, das funktioniert. Allerdings lauten die Vorgaben eben anders. Sonst ist man ja auch sehr pingelig.
Konstruktive Verfahrensvorschläge zur Optimierung der Situation wurden seit über 14 Tagen nicht beantwortet. Statt dessen kam eine lustige Abgabenachricht per e-mail. "Hallo Petra, kannst Du mal..." - Naja, Petra konnte bisher nicht. Kann Petra auch nüscht für, sie ist behördliche Halbtragskraft und hat 1.300 unbeantwortete Vorgänge in ihrem Lotus-Postkorb. Da geht es dann eben zu wie bei Hempels unterm Sofa.
Das Vertrauen in das Behördliche wächst aktuell mit negativem Exponentialquotientenkoeffizienten und nähert sich rasch und asymptotisch gegen NULL. Schade.

Hier einige länderspezifische Verfahrenshinweise, die jeweils evtl. nützlich sein könnten:

  • Baden-Württemberg
  1. https://www.kvbw-admin.de/api/download.php?id=1963
  • Bayern
  1. https://www.kvb.de/abrechnung/erstellung-abgabe-korrektur/besondere-kostentraeger/behandlung-von-asylbewerbern/?sword_list[]=Asyl&no_cache=1
  • Berlin
  1. https://www.kvberlin.de/20praxis/70themen/asyl/praxisinfo_asylsuchende.pdf
  2. https://www.kvberlin.de/20praxis/70themen/asyl/index.html
  3. https://www.kvberlin.de/40presse/30kvblatt/2014/11/25_nachrichten/kvbh.pdf
  • Brandenburg
  1. http://www.kvbb.de/fileadmin/kvbb/dam/Presse/Pressemitteilungen/2015/Infoblatt_aerztliche_Versorgung_Asylbewerber_final.pdf
  • Bremen
  1. http://www.kvhb.de/versorgung-von-fl%C3%BCchtlingen-das-bremer-modell-wird-ber%C3%BChmt
  • Hamburg
  1. http://www.kvhh.net/media/public/db/media/1/2015/08/671/infoblattasylbewerber.pdf
  • Hessen
  1. https://www.kvhessen.de/fuer-unsere-mitglieder/unternehmen-praxis/versorgung-von-fluechtlingen/
  • Mecklenburg-Vorpommern
  1. http://www.kvmv.info/aerzte/20/10/Asylbewerberleistungsgesetz-Umsetzung_05032015.htm
  • Niedersachsen
  1. http://www.kvn.de/Startseite/broker.jsp?uMen=73e70a92-b004-e121-cf5a-7e25028130e5&_ic_uCon=bf35fd74-8006-e412-55d0-cc2b8ff6bcbb&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000012
  • Nordrhein
  1. https://www.kvno.de/downloads/kvno_aktuell/kvno_aktuell_15_08.pdf (S. 9f.) http://www.mgepa.nrw.de/ministerium/presse/pressemitteilungsarchiv/pm2015/pm20150828b/index.php
  • Rheinland-Pfalz
  1. https://www.kv-rlp.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Mitglieder/Publikationen/Praxiswissen/KVRLP_Broschuere_Abrechnung_Ausland_2015.pdf
  • Saarland
  1. http://www.kvsaarland.de/dante-cms/app_data/adam/repo/29937_merkblatt_asylblg_20150818.pdf
  • Sachsen
  1. http://www.kvs-sachsen.de/aktuell/aktuelle-nachrichten-und-themen/information-zur-einrichtung-einer-praxis-zur-ambulanten-versorgung-von-fluechtlingen-und-asylbewerbern/
  • Sachsen-Anhalt
  1. http://www.kvsa.de/fileadmin/user_upload/PDF/Praxis/Besondere_Kostentraeger/Anlage_Sozialaemter_10_2014_neu.pdf
  • Schleswig-Holstein
  1. http://www.kvsh.de/KVSH/index.php?StoryID=61
  • Thüringen
  1. http://www.kv-thueringen.de/mitglieder/beratungsservice/010_beratungsservice_a_z/as-az/asylbewerber/index.html
  • Westfalen-Lippe
  1. http://www.kvwl.de/arzt/kv_dienste/info/berichte/2014_11_17.htm


Weitere Informationen zum Asylverfahren und zur medizinischen Behandlung von Flüchtlingen und Asylbewerbern finden Sie auch unter folgenden Links: