LaGeSo intern soll man von "Todesschlangen" reden - Menschenverachtung PUR!

Wenigstens das Wetter ist aktuell noch flüchtlingsfreundlich. Das wird sich sicher bald ändern. Dieser Sachbearbeiter wird ein wichtiger Zeuge im zu erwartenden Prozess gegen die Verantwortlichen um Beihilfe zur fahrlässigen Tötung in den Todesschlangen sein.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/994447.lageso-gibt-es-fuer-gefluechtete-eine-todesschlange.html

darin: "Aus einer E-Mail eines Sachbearbeiters, der anonym bleiben will, an das »nd« geht hervor, dass es derzeit in der Leistungsabteilung der Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber (ZAA) rund 800 Vorsprachen von Geflüchteten gibt. Ursache dafür ist ein Passus des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, wonach nur noch für vier Wochen Leistungen ausbezahlt werden dürfen, ansonsten müssen die Antragsteller erneut vorsprechen. Nach Auskunft des Sachbearbeiters sollen aber täglich nur 200 Menschen bearbeitet werden können. 200 weitere Flüchtlinge bekommen ein blaues Armband, damit sie am nächsten Tag eine Wartenummer erhalten, 400 Menschen erhalten lediglich einen Termin in drei oder sieben Tagen. »Wir wissen aber genau, dass sie nicht bearbeitet werden können, weil wir nur die 200 mit Armband bearbeiten«, erklärt der Sachbearbeiter dieser Zeitung.

Wie »nd« aus einer anderen Quelle erfahren hat, sollen die Mitarbeiter das LAGeSo intern sogar von sogenannten Todesschlangen sprechen, weil klar sei, dass die Menschen nicht drankommen.

Bei dem Sachbearbeiter, der sich an das »nd« gewandt hat, kommt die neue Personalie indes nicht gut an: »Leider ist jetzt mit Herrn Thiel ein Bürokrat kommissarischer Leiter, der sich auf der letzten Personalversammlung als jemand outete, der von Vorgängen in der Behörde absolut keine Ahnung hat.« Besser würde dadurch nix werden. Und: »Es ist zum Heulen." 

Wenn ich diese Woche 1000 Menschen wegschicke, habe ich nächste Woche 2000 Vorsprachen, wenn ich die wieder wegschicke in der übernächsten Woche 4000 usw. So haben sich am LAGeSo Vorsprachen und Warteschlangen potenziert, ebenso der Arbeitsaufwand für die Mitarbeiter. Bis zu 20 Vorsprachen bei LAGeSo und BAMF für die Registrierung als Asylsuchender. 

CZAJA an der Angel? - Henniges: "Der Fisch stinkt vom Kopf."

Der Fisch zappelt an der Angel.

http://www.morgenpost.de/incoming/article206812947/Sozialsenator-Czaja-wehrt-sich-gegen-Ruecktrittsforderung.html

Berlin – Sozialsenator Czaja wehrt sich gegen Rücktrittsforderung

Wenig Unterstützung aus der CDU-Fraktion. Opposition bezeichnet Allert als Bauernopfer

Der bisherige Stellvertreter Allerts, Michael Thiel, leitet das Amt kommissarisch. Müller nannte den Rückzug Allerts "eine längst überfällige Personalentscheidung". Das Wartesystem solle nun schnell umgestellt werden, zudem sollten externe Dienstleister bei der Flüchtlingsregistrierung helfen, damit niemand in der Kälte auf einen Termin warten muss. Czaja sagte der Bürgerplattform Berlin zu, dass die beheizten Wartezelte in drei Tagen auch nachts geöffnet werden sollen.
Auf Rückendeckung aus dem Senat oder den Regierungsfraktionen musste Czaja an diesem Donnerstag im Abgeordnetenhaus weitgehend verzichten. Lediglich der sozialpolitische Sprecher der CDU, Joachim Krüger, sprang dem in die Kritik geratenen Sozialsenator bei. "Ich weise die Kritik zurück, sie wird den Leistungen nicht gerecht", sagte Krüger. Mit der Beseitigung der Mängel dürfe aber nicht gewartet werden, bis ein Nachfolger für Allert gefunden sei. 

Heribert Prantl (SZ): ...über das LaGeSo

Die Bedingungen dort seien derart, dass sie "eine gesittete Nation nicht ohne Erröten betrachten" könne.

 
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingschaos-in-berlin-die-schlechteste-behoerde-deutschlands-1.2776283

10. Dezember 2015, 06:59 Uhr

Flüchtlingschaos in Berlin Die schlechteste Behörde Deutschlands 

Das Berliner Lageso steht in der Flüchtlingskrise für totales Versagen. Jetzt ist Amtsleiter Franz Allert zurückgetreten. Ein überfälliger Schritt. 

Kommentar von Heribert Prantl

 

Der SPD-Vorstand hat für den an diesem Donnerstag beginnenden Parteitag einen respektablen 19-seitigen Antrag zur Flüchtlingspolitik formuliert: Darin steht viel Kluges, viel Bemerkens- und Bedenkenswertes. Wenn dieser Antrag nicht nur Papier bliebe, sondern Leitlinie würde für die deutsche Einwanderungs-, Migrations- und Integrationspolitik: Man könnte zuversichtlich in die Zukunft schauen. Aber die Praxis der Bundesregierung unter Angela Merkel und Sigmar Gabriel ist von den Leitlinien des SPD-Papiers weit entfernt. So viel zum Bund.

Wenn es um das Bundesland Berlin geht, um die Flüchtlingspolitik in der Hauptstadt also, dann ist es noch viel schlimmer. Die Entfernung zwischen dem schönen SPD-Papier und der Realität in Berlin lässt sich nur in Lichtjahren messen. Die Realität in Berlin heißt Lageso; das ist das Kürzel für das "Landesamt für Gesundheit und Soziales". Es steht seit Monaten für ein totales Behördenversagen. Die Behörde dieses Namens soll die Flüchtlinge betreuen; sie ist nicht einmal in der Lage, sie zu registrieren.

So sieht abschreckende Flüchtlingspolitik aus

Das Ordnungssystem dieser Behörde ist das Chaos. Die unbearbeiteten Fälle dort stapeln sich in gelben Postkisten, die ohne System und Verstand irgendwo gelagert werden. Es gibt in diesem Amt, so erzählen es willige Mitarbeiter, den Job des Aktensuchers; diese Leute sind nur damit befasst, Akten zu suchen. Und draußen vor der Tür warten Tag für Tag vom frühesten Morgen an Männer, Frauen und Kinder, die, oft genug vergeblich, um die Dienste des Amtes betteln. Berlin wird gern als coole Stadt beschrieben; aber das hier ist nicht cool, sondern nur unwürdig.

Der Historiker Cordon Craig zitiert in seiner "Deutschen Geschichte von 1866 bis 1945" den Historiker Treitschke, der über die Zustände im Mecklenburg des ausgehenden 19. Jahrhunderts geschrieben hat: Die Bedingungen dort seien derart, dass sie "eine gesittete Nation nicht ohne Erröten betrachten" könne. Das gilt heute für Berlin: Das Lageso ist wohl die schlechteste Verwaltungsbehörde Deutschlands. Verantwortlich dafür ist nicht nur der Sozialsenator Mario Czaja von der CDU; verantwortlich ist der Regierende Bürgermeister Michael Müller von der SPD, verantwortlich ist der gesamte rot-schwarze Senat.

Nun ist wenigstens Lageso-Präsident Franz Allert zurückgetreten. Müller hatte zuvor auf dessen Entlassung gedrängt, sich aber viel zu viel Zeit gelassen. Das hat dem Ansehen Berlins geschadet. Zuletzt hatte Allert angekündigt, über Weihnachten keine Flüchtlinge zu registrieren.

Wer in der Praxis studieren wollte, wie abschreckende Flüchtlingspolitik aussieht, der musste sich nur im Lageso umschauen. Was dort zu sehen war, war sicher nicht das Ergebnis böser Planung, wohl aber das von Unfähigkeit. Bürgermeister Müller wird gewiss leugnen, dass man in seiner Stadt Flüchtlinge abschrecken wolle; er redet ja gut über sie, er wird gewiss auch für den Antrag seines Parteivorstands stimmen.

In diesem Antrag ist von einer "Verantwortungsgemeinschaft" die Rede; es müsse allen die Hand gereicht werden, "die mit Herz und dem notwendigen Sinn für die Realität" Flüchtlingsarbeit machen. In Berlin reicht es aber nicht mehr, die Hand zu reichen. Dort fehlte es der Regierung und Verwaltung bisher an Herz und Hirn, es fehlte an der Beachtung der Grundregeln der Bürokratie, es fehlte daran, dass jemand dem Flüchtlingsamt das Phlegma und den stoischen Schlendrian austreibt.

Vierzig Rechtsanwälte haben gegen den CDU-Sozialsenator und dessen Lageso-Amtsleiter Anzeige wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt eingereicht. Das war ein Hilferuf. Michael Müller hat ihn nun gehört. Der Regierende Bürgermeister hat reagiert - immerhin.

 

Allert ist zurückgetreten - Berlins Regierungschef forderte ultimativ die Ablösung von LaGeSo Franze

Jetzt ist Müller mit seinen Versprechungen in der Pflicht. Und das wird eng für Ihn. Denn, so Müller:
"Müller kündigte an, die untragbaren Zustände vor dem Lageso in den nächsten Tagen spürbar zu verbessern, da wegen den Außentemperaturen in den kommenden Wochen ein stunden- oder tagelanges Warten vor dem Gebäude nicht mehr zu verantworten sei."


Es wird sich aller(t)-dings kaum etwas vor Ort ändern

http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-michael-muellers-aufforderung-sozialsenator-mario-czaja-entlaesst-lageso-chef/12702466.html

Der monatelange Streit um das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist eskaliert: Lageso-Präsident Franz Allert verlässt seinen Posten. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat am Mittwochabend dessen Rücktrittsgesuch angenommen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte Czaja (CDU) zuvor aufgefordert, Allert zu entbinden.

Laut Geschäftsverteilung des Senats könnte Müller zwar Sozialsenator Czaja entlassen, nicht aber den Lageso-Präsidenten Allert, da das Lageso eine nachgeordnete Behörde der Sozialverwaltung ist.

Die Meldungen verdichten sich! War der Artikel in der NYT Ausschlag gebend? "LaGeSo Franze" muss gehen!?

• http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lageso-in-berlin-michael-mueller-fordert-absetzung-von-chef-franz-allert-a-1066990.html

• http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-streit-im-senat-buergermeister-mueller-lageso-chef-allert-soll-gehen/12702466.html 

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) will, dass der Chef des Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) abgesetzt wird. Dem wird in der Flüchtlingskrise Versagen vorgeworfen. "Wir brauchen hier eine neue Spitze im Lageso, die ihre Verantwortung wirklich wahrnimmt", sagte Müller am Mittwoch in der RBB-"Abendschau". Da dafür aber die Sozialverwaltung zuständig sei, forderte er damit Sozialsenator Mario Czaja (CDU) auf, den Präsidenten der für Flüchtlinge zuständigen Behörde, Franz Allert, abzulösen.

Innenansichten aus dem LaGeSo | Und oben in der 10ten thront der Grinsekater

Sie, also die Verantwortlichen, werden sich kaum zum "Scham-shrimp" krümmen. Sie lassen es weiter treiben, doch: die Medien beginnen vermehrt, investigativ zu recherchieren und entsprechend unverfälscht zu berichten. Hier einer der ersten Berichte hiervon. Sicher dürfen wir bald mehr von Stern, SPON & Co. erwarten. 

• http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/lageso-berlin-fluechtlinge-mitarbeiter-sprechen 
• https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201512/08/229049.html

Es wird Winter. Es wird kalt. - Bereits ein kurzer Blick über den Beitrag lässt dunkel erahnen, wie sich die behördliche PR-Lügenmaschine dreht. Vergleichen wir doch einfach unser Wissen, mit dem hier Gesagten. PS: Meinen Kenntnissen nach passen in die Kellergewölbe des LaGeSo keine Mäuse mehr rein, da überall Akten in den Fluren rumstehen. Aber bis in die 10te ist ja noch Platz zum Stapeln. Dann kann ER, Gott und Chef, weiter auf den Akten thronen.

 

Aufruf an alle LaGeSo MA*innen: Schreibt uns hier im blog. Wir veröffentlichen! Unzensiert!Garantiert! Denn: Wahrheit braucht Raum!

http://www.n-tv.de/politik/Lageso-Mitarbeiter-brechen-ihr-Schweigen-article16522781.html

http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2015/12/lageso-innenansichten-mitarbeiter.html

Beitrag von Julia Camerer und Ansgar Hocke, rbb Reporterpool

Stand vom 07.12.2015

"Das Chaos gibt es wirklich"

Beim Thema Flüchtlinge dreht sich in Berlin derzeit fast alles nur um eine Behörde: das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Wie sieht es in der Problembehörde aus, die inzwischen deutschlandweit bekannt ist? Was sagen die Mitarbeiter über ihre Arbeitsbedingungen? rbb online lässt einige von ihnen anonym zu Wort kommen. Protokolliert von Julia Camerer und Ansgar Hocke

Das Chaos – das man draußen vermutet – gibt es wirklich. Zum Beispiel: Die unbearbeiteten Fälle stapeln sich in gelben Postkisten. Und die gelben Postkisten werden in mehreren Räumen gelagert. Ein Ordnungssystem gibt es nicht. Deswegen gibt es bei uns auch den Job des "Suchers" – das sind Kollegen, die nur damit beschäftigt sind, die passende Akte zu suchen."

Der Arbeitswahnsinn sieht so aus: einer ist für nichts anderes da als die Termine zu koordinieren. Er geht ständig hoch und runter und fragt bei den einzelnen Sachbearbeitern ab, wann er wieder jemanden hochschicken kann. Das im Jahr 2015 ist doch absurd.“

Ich habe Jahrzehnte in der Berliner Verwaltung gearbeitet, nun im Lageso: Nichts wird hier richtig zu Ende gedacht. Wie werden zum Beispiel die nächsten Wochenenden abgedeckt? Wir wissen noch nicht einmal, wer am nächsten Sonnabend und Sonntag da ist. Weihnachten wird ein ganz, ganz großes Problem. Sollen hier nur Ehrenamtliche von "Moabit hilft" und der Wachschutz sein? Und was keiner weiß: Die rund 50 Bundeswehrsoldaten, die uns bei der Registrierung helfen, haben ihren Einsatzbefehl nur bis Dezember, dann sind sie weg."

Es ist absurd, wenn immer wieder betont wird, dass wir doch so viele neue Mitarbeiter im Lageso haben. Ja, wir sind offiziell mehr. Aber die meisten sind Zeitarbeiter. Die dürfen nur die Fälle in die Computer eingeben – aber nichts bearbeiten. Und für alle neuen Mitarbeiter gilt: Niemand hat eine Einarbeitung bekommen, alle müssen sich mitten im Alltagswahnsinn selber einfuchsen. Durch den Abbau von Überstunden, Urlaubstagen und auch mehr Fällen von Burnout sind wir eher weniger."

Hier sind eigentlich sehr motivierte Leute, die sich freiwillig für den Einsatz gemeldet haben. Zehn Prozent der Beschäftigten fehlen: Urlaub, Krankheit, Überstunden - das ist eigentlich okay. Da haben andere Bezirke einen viel höheren Krankenstand. Aber was uns das Genick bricht, ist die fehlende Ausstattung. Wir haben keine ordentlichen Programme um elektronische Akten anzulegen. Das macht einen mürbe."

Ich bin Sachbearbeiter. Mein Eindruck warum wir so schlecht dastehen: Organisatorisch ist die Führungsebene völlig überfordert. Allert sitzt im 10. Stock – und kommt nur runter, wenn er Besuch von Czaja bekommt. Ich glaube, viele haben längst resigniert."
Es fehlt eindeutig an Führungskräften. Die Arbeit muss ganz neu organisiert und strukturiert werden. Zurzeit arbeiten Kollegen und Kolleginnen für die Berliner Unterbringungsleitstelle, andere für den Hangar in Tempelhof, dann gibt es eine Taskforce Notunterkunft und die Stabsstelle unter dem ehemaligen Polizeipräsidenten Dieter Glietsch. Alle kümmern sich um Schlafplätze und schaffen es nicht, die Betreiber gut zu betreuen. Glietsch und der Lageso-Präsident Franz Allert können gar nicht miteinander. Da herrscht Funkstille."

Wir bestellen jeden Tag 500 oder mehr Flüchtlinge ein – mit Termin 9 Uhr. Wir wissen aber seit Wochen, dass wir nur maximal 200 abarbeiten können. Ich frage meine Vorgesetzten immer wieder, warum wir nicht realistische Termine verteilen können. Die Antwort lautet, dass das wohl an irgendeiner Richtlinie liegt, die wir einhalten müssen - pro forma."

Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst dürfen nicht ohne Zustimmung Auskunft über ihre Arbeit geben, das übernimmt üblicherweise die Pressestelle. Deshalb geben wir die Aussagen der Lageso-Mitarbeiter hier nur anonymisiert wieder.

10.11.15 (Gerstle): Wer bezahlt die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen im Zeitraum bis zur Registrierung beim LaGeSo?

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-17225.pdf

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Heiko Thomas(GRÜNE)

vom 20. Oktober2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Oktober2015) und Antwort

Wer bezahlt die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen im Zeitraum bis zur Registrierung beim LaGeSo?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre

Schriftliche

Anfrage wie folgt:

1. Sehen sie aktuell, trotz der katastrophalen persone

l-

len Situation beim Landesamt für Gesundheit und Sozi

a-

les (LaGeSo),

die Gesundheitsversorgung für ankomme

n-

de geflüchtete Menschen im Zeitraum bis zur Registri

e-

rung als in ausreichendem Maß gewährleistet an?

2. Wie lange dauert durchschnittlich bzw. im ungün

s-

tigen Fall die Registrierung beim LaGeSo aktuell?

3. Welche Erkenntnisse liegen über Kosten von Kra

n-

kenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen

vor, die durch die medizinische Behandlung von Asylb

e-

werberInnen im Zeitraum bis zu ihrer Registrierung beim

L

a

GeSo entstanden sind?

4. Wer trägt diese an

fallenden Kosten?

5. Wie ist die Praxis der Abrechnung im Augenblick?

6. Muss davon ausgegangen werden, dass Anträge auf

Kostenerstattung für die Behandlung von Menschen aus

diesem Personenkreis ähnlich restriktiv wie die Anträge

auf Kostenerstattung für

die Leistungserbringung an and

e-

ren nicht krankenversicherten Personengruppen (wie etwa

EU

-

MigrantInnen ohne Krankenversicherung) geprüft

werden?

7. Wie gedenkt der Senat eine menschenwürdige G

e-

sundheitsversorgung für geflüchtete Menschen im Übe

r-

br

ü

ckung

szeitraum bis zur Registrierung zu realisieren?

8. Mit Blick auf die kommende Kältesaison: Wie la

n-

ge wird es dauern, bis diese Maßnahmen Wirkung ze

i-

gen?

9. Wie will der Senat insbesondere das akute Problem

der unzureichenden Versorgung mit Medikamenten l

ösen,

damit AsylbewerberInnen, die noch keinen Registri

e-

rungsstatus haben, trotzdem umfassend behandelt werden

kö

n

nen?

Zu 1.

-

9.: Im laufenden Jahr sind bis einschließlich

29. Oktober 2015 insgesamt 37.533 Menschen Berlin

zug

e

wiesen worden.

Täglich komm

en mehrere hundert Menschen über

Bayern nach Berlin. Die genannten Zahlen spiegeln dabei

nur die bereits registrierten Menschen wider. Diese erha

l-

ten über den Behandlungsschein Zugang zur medizin

i-

schen Regelversorgung nach dem Asylbewerberleistung

s-

gesetz (

AsylbLG).

Ein Teil der aufgenommenen Menschen konnte jedoch

noch nicht registriert werden, so dass auch die Leistung

s-

berechtigung formell noch nicht festgestellt worden ist.

Die Menschen, die auf ihre Registrierung warten mü

s-

sen, haben diese Wartezeit n

icht zu vertreten und müssen

unter humanitären Gesichtspunkten selbstverständlich

versorgt werden, bis die Regelleistungen nach dem

AsylbLG zum Tragen kommen.

Um die Registrierung und damit den Zugang zur R

e-

gelversorgung zu beschleunigen, sind verschieden

e org

a-

nis

a

torische Maßnahmen getroffen worden, insbesondere

die Eröffnung der Erstaufnahmestelle in der Bundesallee,

die auch bereits Wirkung zeigen, wie aus der nachfolge

n-

den Tabelle für die zurückliegenden sechs Monate e

r-

sich

t

lich ist.

Dennoch

wird es noch einige Zeit brauchen, bis alle

jetzt auf ihre Registrierung wartenden Menschen regi

s-

triert und die Wartezeiten für alle neu Ankommenden auf

ein vertretbares Maß reduziert werden können.

Die medizinische Versorgung der auf die Registri

e-

rung Wa

rtenden erfolgt derzeit teils durch Ehrenamtliche,

durch Kooperation mit Krankenhäusern, Einsätze der

bezirklichen Gesundheitsämter oder in Notfällen durch

ni

e

dergelassene Arztpraxen bzw. die Krankenhäuser.

Aktuell wird eine Konzeption zur medizinischen Ve

r-

sorgung in den großen notbelegten Unterkünften, in denen

überwiegend nicht registrierte Menschen untergebracht

worden sind, sowie den Standorten Bundesallee und

Tur

m

straße erarbeitet. Ziel ist es, an mehreren Standorten

in den Einrichtungen Sprechstunden

anbieten zu können.

Darüber hinaus hat die Zentrale Impfstelle ihre Täti

g-

keit am Standort Turmstraße aufgenommen. Die Auswe

i-

tung auf eine Zentrale Untersuchungs

-

und Impfstelle

befindet sich derzeit ebenfalls in Vorbereitung.

In der Zwischenzeit erbrach

te Leistungen von Kra

n-

kenhäusern und Arztpraxen können nicht beziffert we

r-

den. Sie können seitens der Leistungserbringer dem L

A-

GeSo in Rechnung gestellt werden, das die Kosten in

entspr

e

chender Anwendung des AsylbLG übernimmt. Die

Kostenübernahme erfolgt d

abei nach Übereinkunft im

Senat nicht auf der Grundlage der sog. Nothelferregelung,

auf deren Grundlage Rechnungen aus rechtlichen Grü

n-

den vielfach nicht beglichen werden können, sondern als

Kostenübernahme analog §§ 4 bzw. 6 AsylbLG.

Berlin, den

0

6

.

November

2015

In Vertretung

Dirk G e r s t l e

_____________________________

Senatsverwaltung

für

Gesundheit und Soziales

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am

10. Nov. 2015

)

 http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/asylblg/gesamt.pdf

§ 4

Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt

(1) Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche

Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur

Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren.

Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden Schutzimpfungen entsprechend den §§ 47, 52

Absatz 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und die medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen

erbracht. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen

unaufschiebbar ist.

(2) Werdenden Müttern und Wöchnerinnen sind ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe,

Arznei-, Verband- und Heilmittel zu gewähren.

(3) Die zuständige Behörde stellt die Versorgung mit den Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 sicher. Sie stellt

auch sicher, dass den Leistungsberechtigten frühzeitig eine Vervollständigung ihres Impfschutzes angeboten

wird. Soweit die Leistungen durch niedergelassene Ärzte oder Zahnärzte erfolgen, richtet sich die Vergütung

nach den am Ort der Niederlassung des Arztes oder Zahnarztes geltenden Verträgen nach § 72 Absatz 2 und

§ 132e Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die zuständige Behörde bestimmt, welcher Vertrag

Anwendung findet.

 

§ 6a

Erstattung von Aufwendungen anderer

Hat jemand in einem Eilfall einem anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Leistungen

nach den §§ 3, 4 und 6 nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang

zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat. Dies gilt nur,

wenn die Erstattung innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Träger des Asylbewerberleistungsgesetzes

beantragt wird.

 

Bundestagsvize entsetzt über die Zustände am #LaGeSo

Vorwort:

Sehr geehrte Frau Bundestagsvizepräsidentin,

ihrem Schreiben stimme ich aus vollem Herzen zu!

Es ist einfach nur U N E R T R Ä G L I C H!

Der Blogger


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lageso-claudia-roth-wirft-berlin-koordinierte-verantwortungslosigkeit-vor-a-1065663.html

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat das Berliner Lageso besucht - und ist fassungslos über die Zustände bei der Flüchtlingsaufnahme. In einem Brief macht die Grünen-Politikerin SPD-Regierungschef Müller schwere Vorwürfe. 

Hier der Brief im Wortlaut (Hervorhebungen und Unterstreichungen durch den blogger):
 

Berlin, 1. Dezember 2015

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,

lieber Michael Müller,

ich habe gestern am frühen Morgen das Gelände des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in der Turmstraße besucht. Nach den schockierenden Medienberichten über die verheerenden Zustände dort für die wartenden Geflüchteten wollte ich mir selbst ein Bild von der Situation der Menschen auf dem Gelände machen. Christiane Beckmann, ehrenamtliche Helferin der Initiative „Moabit hilft“, sowie Diözesancaritasdirektorin Prof. Dr. Ulrike Kostka haben mich vor Ort begleitet und mir wichtige Hintergrundinformationen und Erklärungen geben können, ich konnte mich mit vielen Geflüchteten an den unterschiedlichsten Wartestellen, mit Mitarbeitern der Security, des LaGeSos und auch der Polizei über die Situation und ihre Einschätzung unterhalten. Am Ende meines Besuchs fand auch ein längeres Gespräch mit dem Leiter des LaGeSos, Herrn Franz Allert, in seinem Büro statt.
Wie Sie vielleicht wissen, komme ich selbst aus Bayern. Ich habe dort sehr viele Flüchtlingsunterkünfte besucht, war in Passau und am Münchner Hauptbahnhof, als dort die vielen Menschen aus Ungarn und Österreich ankamen. Ich muss Ihnen sagen, dass ich dort nicht einmal zu Hauptstoßzeiten auch nur im Entferntesten vergleichbare Zustände gesehen habe, wie ich sie gestern am LaGeSo leider erleben musste.
Die Eindrücke, die ich während meines Besuches, durch die Gespräche mit den verschiedenen Menschen und durch bloße Anschauung der Lage gewonnen habe, sind erschreckend und einer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft nicht würdig: hunderte, vielleicht auch tausende Menschen, die sich ohne jede Information durch Behördenmitarbeiter verzweifelt und nun auch unter widrigsten Witterungsbedingungen auf dem Gelände bewegen und umherirren, auf der Suche nach einer Möglichkeit, Gehör für ihr Anliegen zu finden. Frauen, Männer und (Klein)Kinder, Schwangere, Verletzte, Alte, Kranke und Behinderte, die völlig entkräftet und verzweifelt ihre Papiere den Mitarbeitern der Security zeigen, in der Hoffnung, Einlass in das Behördengebäude zu erlangen. Menschen, die stunden-, ja tagelang in Warteschlangen ausharren, zum Teil in Schlamm, Regen und Sturm, oder dicht gedrängt in abgesperrten Bereichen in Zelten oder in den Behördengebäuden, ohne Garantie, dass sich dieser Leidensweg für sie lohnt und sie es schaffen werden, bis zu einer Sachbearbeiterin oder einem Sachbearbeiter vorzudringen, die oder der sich ihres Falls annimmt. Oftmals werden sie für ihr Warten, für ihre Duldsamkeit und ihre Anstrengungen mit barschen Worten oder rüdem Anschreien durch die Sicherheitskräfte „belohnt“, oder sie werden, nach stundenlangem Warten, wieder abgewiesen mit dem Hinweis, es am nächsten Tag wieder versuchen zu müssen. Eine Bürgerinitiative „Moabit hilft“ oder die Caritas, die staatliche Aufgaben übernehmen und im anziehenden Winter überlebensnotwendige Hilfe leisten.
Ich habe Menschen getroffen, denen es seit Wochen nicht gelingt, in das Gebäude zu gelangen oder geschweige denn zu einem Sachbearbeiter vorgelassen zu werden. In sehr vielen Fällen heißt das, dass diese Menschen ohne Unterkünfte bleiben und in der Obdachlosigkeit verharren, und dass sie ohne jede Einkünfte und Versorgung bleiben, weil sie keine Chance auf Bearbeitung ihrer Papiere haben. Nach Aussage von Herrn Allert sollte dieser Zustand nun zwar beendet sein, da die Reihenfolge, nach der die Menschen drankommen, nicht mehr danach ginge, wer zuerst in der Reihe steht, sondern danach, wer bereits am längsten auf die Bearbeitung seiner Angelegenheiten wartet. Doch ich habe auch Personen getroffen, denen bei jedem Besuch schriftlich ein neuer Termin ausgestellt wurde, ohne dass ihre Angelegenheiten jedoch jemals bearbeitet wurden, so dass diese Menschen nicht einmal mehr beweisen konnten, dass sie bereits wochenlang auf ihre Bearbeitung warteten und so weiterhin keine Chance haben, vorgezogen zu werden. Diese Situation ist kafkaesk.
Doch ich bin mir sicher, lieber Herr Regierender Bürgermeister Müller, sie kennen all diese von mir beschriebenen Zustände allzu gut. Schließlich sind diese nicht neu, sondern dauern bereits seit Monaten an. Und schon am 12. November haben Sie sich in Ihrer Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus dazu geäußert mit den Worten: „Wir haben dort unakzeptable Zustände. Ich will diese Bilder dauerhaft nicht mehr sehen.“ Es gibt diese Bilder leider immer noch und für die Menschen vor dem LaGeSo hat sich seitdem nichts gebessert.
Den Geflüchteten vor dem LaGeSo wird mitten in Deutschland, mitten in der Hauptstadt unseres doch eigentlich gut organisierten Landes die Menschenwürde genommen. Und das, nachdem diese Menschen oftmals in ihren Herkunftsländern, wo Krieg, Gewalt und Terror herrschen, und auf ihrer lebensgefährlichen Flucht ähnliche Erfahrung machen mussten und sich deswegen zu uns auf den Weg gemacht haben. Sie haben gehofft, in Deutschland nicht nur Sicherheit und Frieden, sondern auch eine menschenwürdige Behandlung und eine Perspektive für ihre Zukunft zu finden.
Doch in Berlin finden viele von ihnen das Gegenteil. Einzelne Personen, individuelle Persönlichkeiten mit ihren jeweils ganz unterschiedlichen Eigenschaften, Bedürfnissen, Talenten und Fähigkeiten werden durch die Situation, in die man sie auf dem Gelände des LaGeSo bringt, dazu gezwungen, in einer „Masse Mensch“ aufzugehen, die schreit, drückt, bettelt, weint und verzweifelt. Ich empfinde das wie eine koordinierte Verantwortungslosigkeit, Demütigung und Entwürdigung, was hier in Berlin stattfindet. Aber das darf doch von Ihnen, aber auch von uns allen als Mitmenschen nicht zugelassen werden, wenn wir Artikel 1 Grundgesetz ernst nehmen wollen, der uns nicht nur an die Unantastbarkeit der Menschenwürde erinnert, sondern auch aller staatlichen Gewalt die Verpflichtung auferlegt, diese zu achten und zu schützen.
Viele der Geflüchteten fühlen sich angesichts eines solchen Systems ohnmächtig, hilflos und wie in einem Albtraum gefangen. Auch besteht die Gefahr, dass wir Menschen, die wir tage-, wochen- oder teils monatelang ohne Betreuung, ohne Chance auf Gehör und ohne Versorgung ihrem Schicksal in einer für sie fremden Umgebung und der Demütigung eines unmenschlichen Systems überlassen, an jene viel beschworenen „Parallelgesellschaften“ aus Kriminalität und Extremismus verlieren, welche ihre Regierung – wie die Regierungen aller Bundesländer – doch besonders vermeiden wollen. Am LaGeSo geht es also nicht nur um das Schicksal und die Würde hunderter geflüchteter Menschen, sondern auch um die Zukunft und die Lebensqualität der Großstadtgesellschaft Berlins.

Ich bitte Sie deshalb inständig und appelliere an Ihre Mitmenschlichkeit und Ihre politische Verantwortung: Beenden Sie diese unmenschliche und unwürdige Situation für die Menschen am Berliner LaGeSo und sorgen Sie dafür, dass all diese Menschen zeitnah ihre Papiere, eine Unterkunft und ihre Geldleistungen erhalten. Machen Sie Gebrauch von der Flexibilität, welche Bundeskanzlerin Merkel von uns allen in dieser Situation eingefordert hat, und leisten Sie unbürokratische, schnelle und menschliche Hilfe, so wie das in anderen Bundesländern bereits gelingt.

Bitte nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und sorgen Sie dafür, dass Berlin zeigt, was Willkommenskultur wirklich heißt, und dass die Menschen in Deutschland wieder stolz auf ihre Hauptstadt sein können.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Roth

Wenn Kameralisten versagen: 200 Millionen unbezahlte Rechnungen im #LaGeSo

Da hat uns der Glietsch aber einen ganz schönen Bären aufgebunden. Das fällt in Berlin, der Bärenstadt, ja schon dem Grunde nach nicht sehr schwer. Auch mit den Rechnungen laufe es deutlich besser. So die grüne Beruhigungspille dieses alten Herrn, eine Art "Volxvalium" für engagierte Bürgerinnen und Bürger.

Was solcherart Geschwätz im Senium wert ist, das können unsere entzündeten Augen heute seit 05:00 Uhr in der Tageszeitung nachlesen. - Ja, ist das denn noch zu fassen? Der Ur-Kameralist Allert hat seine Behörde auch dort nicht im Giff, dort, wo er gelernt hat. Auf dem Gebiet der Kameralistik. Nur die Kamera ist geblieben - und die Behörden - Kameraden. Husch, husch und ab in die Rente!

http://www.morgenpost.de/berlin/article206735767/Lageso-muss-200-Millionen-Euro-fuer-offene-Rechnungen-zahlen.html

30.11.2015, 05:00

Außenstände Lageso muss 200 Millionen Euro für offene Rechnungen zahlen

Berlin.  Neue Hiobsbotschaft aus dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Die Behörde sitzt auf Tausenden von Rechnungen, die geprüft und bezahlt werden müssen. Sie betreffen Leistungen im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung. Experten gehen davon aus, dass es sich dabei insgesamt um mindestens 200 Millionen Euro handelt, es könnten aber auch mehr als 300 Millionen Euro sein. Das hat die Berliner Morgenpost aus Senatskreisen erfahren.

Zu den Summen äußern sich weder Sozial- noch Finanzverwaltung. Bestätigt wird aber, dass Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) weitere Mitarbeiter der allgemeinen und der Steuerverwaltung für mehrere Wochen ins Lageso entsendet, um dort offene Rechnungen zu bearbeiten. Bislang seien dort bereits vier Fachleute der Finanzverwaltung tätig, sagte Eva Henkel, Sprecherin des Finanzsenators.

Die Außenstände reichen von vergleichsweise kleine Beträgen, etwa für Krankentransporte oder Arztbesuche, bis hin zu großen Summen, die Betreiber von Notunterkünften für die Unterbringung und Verpflegung von mehreren Hundert Asylbewerbern geltend machen. Für die Notunterkünfte sind in der Regel noch keine Tagessätze berechnet worden, die das Landesamt den Betreibern pro Flüchtling zahlt. Das bedeutet, dass alle Leistungen und Investitionen einzeln in Rechnung gestellt und verbucht werden müssen – vom Kauf von Betten oder Kinderschutzsicherungen für Steckdosen bis zu größeren Umbauten.

"Sehr sportliche" Aufgabe

Zielstellung sei, so viele Rechnungen wie möglich bis zum 20. Dezember zu prüfen und die fraglichen Beträge anzuweisen, verlautete aus der Sozialverwaltung. Das sei nicht nur wichtig, um den Betreibern von Unterkünften und anderen Dienstleistern zügig zu ihrem Geld zu verhelfen. Das Geld muss zudem bis zum Kassenschluss für dieses Haushaltsjahr am 23. Dezember tatsächlich geflossen sein, damit die Außenstände nicht den Haushalt der Verwaltung für das kommende Jahr belasten. Experten sprachen von einer "sehr sportlichen" Aufgabe.

Es wurden bereits Beschwerden von Notunterkunftsbetreibern laut, sie müssten zu lange auf ihr Geld warten. Sogar Drohungen, die Unterbringung von Flüchtlingen nicht weiter zu übernehmen, standen bereits im Raum. Deshalb wurden verschiedentlich Abschlagszahlungen geleistet. Diese hatte auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in seiner Regierungserklärung am 12. November gefordert.

Sie gehören zu seinem Neun-Punkte-Programm, um die Flücht­lings­hilfe zu verbessern. Allerdings müssen Rechnungen, auch wenn Abschläge überwiesen wurden, noch abschließend geprüft und beglichen werden.

 

Das #LaGeSo - Ein Gedicht!

Macht hoch die Tür, das Tor macht weit -  #LaGeSo zahlt euch  - jederzeit!

Verträge kann man später schreiben, müsst nur die Unterkunft betreiben!

Das Immobil gehört euch nicht, doch das fällt hier nicht ins Gewicht!

Private Sphäre in den Hallen, das würd' den Menschen wohl gefallen!

Doch ach, hier reicht die Knete nicht, weshalb Mensch auf den andren sticht....

doch die Betreiber fichtst nicht an, sie wissen um den Weihnachtsmann!

In Senats-rot-schwarz gekleidet, er seine Gaben unter ihn' verteilet.
Macht hoch die Tür, das Tor macht weit - für manchen ist schon Weihnachtszeit!

Die Nazis in der Firma Gegenbauer am LaGeSo im Video

update2: http://www.spiegel.de/panorama/berlin-hetze-gegen-fluechtlinge-wachmann-gefeuert-a-1064364.html

update: Die Reaktion der Gegenbauer Unternehmensgruppe: http://www.gegenbauer.de/uploads/media/Stellungnahme_Lageso_GSD_01.pdf

Es ist allerdings nicht so, dass es nur einen Einzelnen betrifft, wenn Umstehende andere Mitarbeiter der gleichen Unternehmung dieses Gequatsche eines Blöden widerspruchslos tolerieren, lt Presse "unter dem Gelächter seiner Kollegen" . Insofern ist die Artikelüberschrift sicher nicht falsch.

"Aufschub ist die tödlichste Form der Ablehnung" (Winston B. Churchill) 

Die Linke- und die Grünen-Fraktion forderten vom Senat weitergehende Konsequenzen. Czaja müsse "für einen menschenwürdigen Security-Service" am Lageso sorgen, erklärte der Linke-Abgeordnete Hakan Tas. 

Merkwürdige Reaktionen der politisch Verantwortlichen. Man fühlt sich offensichtlich "nicht zuständig":

"Was sagt Berlins Regierender zum neuen Skandal? Michael Müller (50, SPD) lässt über eine Sprecherin lediglich ausrichten, die Angelegenheit läge in der Zuständigkeit von Czaja. Innensenator Frank Henkel (52, CDU) verwies u.a. auf BIM und Lageso, sagte: „Die Äußerungen sind abstoßend“."

Jetzt gibt es bereits 2 Videos. Es werden mehr:

• http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/security-nazi-vom-lageso-auf-das-tor-arbeit-macht-frei
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• http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/security-nazi-vom-lageso-die-fegen-wir-aus-dem-land

UNFASSBAR

► “Die schleppen hier alles nach Deutschland ein, weil sie alles reinholen. (…) Allein da kriege ich schon Hakenkreuze in den Augen, nur bei sowas.
 

► “In zwei Jahren hat es hier die Revolution gegeben und dann gibt es die ganze Scheiße nicht mehr. Die fegen wir aus dem Land raus.“

► “Und du kannst mir eins glauben: Wenn man sagt, das können die Rechten nicht, da würde ich mal sagen, seid euch da nicht so sicher. Wir machen es auf die radikale Weise, so einfach ist das. Da wird nicht mehr gefragt, ob das richtig ist oder falsch, da wird es gemacht. Wo gehobelt wird, fallen Späne. Bis zum bitteren Ende.“

► “Pegida und AfD ist gut. Alles ist gut, was dazu dient, der Sache… verstehste?“

► “Aber ich schwör‘ dir das: die werden sich umgucken, was kommt. Und wenn sie die Warnzeichen nicht verstehen wollen, dann kriegen sie irgendwann die Rechnung präsentiert. Das ist so. Und dann wird nicht mehr danach gefragt, was die wollen – all die Großschnauzen da, wie manche Gutmenschen und Helfer hier, die immer noch ´ne große Fresse haben. Da sollste mal sehen. Die ersten, die verschwinden werden. Und wir haben noch genug Ferienlager. Und ich schwör‘ dir, die werden wieder genutzt. Auf das Tor: Arbeit macht frei.“

https://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2015/11/senator-czaja-verurteilt-video-mit-nazi-parolen-von-security-lageso-berlin.html

Skandal - überregional: Flüchtlinge in Berlin & LaGeSo in der "ZDF Reportage" - sehenswert!

Der Mediathek-Link zum Ansehen der Sendung (30 min):
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/live/1822600/Das-ZDF-im-Livestream#/beitrag/video/2503432/Berlin:-Kampf-in-der-Warteschlange

 

Eindrucksvollere und skandalösere Szenen und Bilder kann man kaum mehr nach Deutschland beamen! Stimmt wirklich aber auch ALLES was hier gezeigt wird! Ausserdem SACHLICH!! Eine Schande für die Hauptstadt! (Noch-)senator Czaja und regBM hatten wohl -aus gutem Grund- keine Zeit für Interviews! As usual!

In der Reihe "Flüchtlinge: Willkommen oder unerwünscht?" blickt die "ZDF.reportage" nach Berlin. 

Quelle: ZDF - "Von ca. 60 000 Flüchtlingen spricht der Senat - eine riesige Herausforderung für die Stadt.

Die dramatischen Bilder am "LaGeSo", dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, gingen um die Welt. Hunderte Flüchtlinge, sie drängeln und schieben. Ärger liegt in der Luft. Dazwischen freiwillige Helfer, die Essen und medizinische Nothilfe anbieten.

Das Problem: Bevor die Flüchtlinge keinen Asylantrag gestellt haben, gibt es für sie keine reguläre medizinische Betreuung. Eine schwierige Situation, nicht nur für die Flüchtlinge. Die Nerven liegen blank. Auch die Mitarbeiter am "LaGeSo" sind im Stress, oft genug gibt es Rangeleien.

Berlin scheint vom Flüchtlingszustrom besonders kalt erwischt. In der 3,5-Millionen-Großstadt leben mehr als 500 000 Hartz IV-Empfänger. Es scheint immer enger für alle die zu werden, die auf das soziale Netz angewiesen sind. An den Tafeln, die kostenlos Essen an sozial Schwache abgeben, ist das spürbar, aber nicht nur da.

In Neukölln beginnt sich Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ernsthaft Sorgen zu machen. Die Stimmung drohe langsam zu kippen. Gerade in sozial schwachen Stadtteilen wie ihrem sind Schul- und Vereinssport wichtige Institutionen, oft aber werden in Turnhallen derzeit Notlager eingerichtet. Giffey befürchtet, dass so die Akzeptanz der Normalbevölkerung für die Flüchtlinge zurückgeht.

Und auch die Ereignisse von Paris werden dieser Tage zum Thema. Sorgen und Ängste auf allen Seiten. Und nach wie vor ist kein Ende der Fluchtursachen in Sicht. Die "ZDF.reportage" aus Berlin zeigt eine Stadt unter Druck."


Das ZDF sendet sonntags um 18:00 Uhr insgesamt sechs Reportagen der Reihe "Flüchtlinge: Willkommen oder unerwünscht?" Die Reportagen versuchen aus unterschiedlichen Blickwinkeln, die Realität dieser Flüchtlingskrise abzubilden. Es geht um Hoffnung und Enttäuschung, Hilfen und Belastungsgrenzen - aber auch um Ängste und Ablehnung. In verschiedenen Regionen Deutschlands widmet sich die Reportage-Reihe den Erfolgen und Problemen, immer nah an den Menschen, den Helfern, Nachbarn, den Verantwortlichen und den Flüchtlingen.

22.11.2015

ARD: LaGeSo - Schandfleck Berlins! Jetzt überregional!

Wie sagte Glietsch gestern abend doch noch zu mir: "Meckern kann jeder!" - Nee Herr Staatssekretär. Hier muss man meckern und protestieren, so laut wie man nur vermag und den Typen den Spiegel so vorhalten, dass die von ihrer eigenen Eitelkeit geblendet werden. - RegBM und Czaja hatten "leider keine Zeit für ein Interview". Vögel!

http://www.ardmediathek.de/tv/Kontraste/Wie-Politiker-und-eine-unf%C3%A4hige-Verwaltu/Das-Erste/Video?documentId=31776924&bcastId=431796

Wie Politiker und eine unfähige Verwaltung das Flüchtlingselend in Berlin fördern

19.11.2015 | 08:20 Min. | Verfügbar bis 19.11.2016 | Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit herrschen seit Monaten Zustände wie in Flüchtlingslagern in Kriegsgebieten. Kinder und Kranke warten auf Termine, schon morgens um vier. Neue Flüchtlinge versuchen sich registrieren zu lassen, andere brauchen ärztliche Hilfe und Medikamente. Trotz erschreckender Bilder bekommt die Berliner Landespolitik das Problem nicht in den Griff.


Hier für alle ohne Video-insert das vollständige Transscript der Sendung:


Wie Politiker und eine unfähige Verwaltung das Flüchtlingselend in Berlin fördern

Vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit herrschen seit Monaten Zustände wie in Flüchtlingslagern in Kriegsgebieten. Kinder und Kranke warten auf Termine, schon morgens um vier. Neue Flüchtlinge versuchen sich registrieren zu lassen, andere brauchen ärztliche Hilfe und Medikamente. Trotz erschreckender Bilder bekommt die Berliner Landespolitik das Problem nicht in den Griff.

Anmoderation: Nicht nur die Terroranschläge bestimmen derzeit die Politik und das persönliche Empfinden. Auch die Flüchtlingsfrage. Trotz aller Probleme, überall wird die deutsche Willkommenskultur gelobt - Flüchtlinge würden bei uns besser behandelt als anderswo in Europa. Doch ausgerechnet in der Hauptstadt Berlin herrschen vor dem größten Flüchtlingsamt der Stadt unfassbare Zustände. Caroline Walter und Christoph Rosenthal haben dramatische Szenen eingefangen und zeigen: Die Berliner Politik versagt wieder einmal nach Strich und Faden.

Berlin – kurz vor 4 Uhr morgens: Hunderte Flüchtlinge harren in der Kälte aus. Wer um diese Uhrzeit nicht hier ist, hat wenige Chancen, heute noch bei der Flüchtlingsbehörde dran zu kommen. Auch Familien mit Kindern müssen im strömenden Regen anstehen.

O-Ton Flüchtling

"Wir dürfen die Kinder nicht alleine in der Asylunterkunft lassen, der Heimleiter hat gesagt, wir sollen sie mitnehmen."

Schon vier Tage steht die Familie geduldig jeden Morgen an, um das Asylgeld und Bescheinigungen abzuholen. Als das Tor geöffnet wird, ist der Druck der vielen Menschen zu groß, die Situation gerät außer Kontrolle. Die Flüchtlinge stürmen auf das Gelände der Behörde. Doch dort ist der nächste Flaschenhals – Zelte, wo es wieder heißt, einen Platz in der Warteschlange zu sichern. Einige Flüchtlinge sind am Ende ihrer Kräfte, ein junger Mann kollabiert sogar.

Dieser Iraker am Ende der Schlange hat seit Tagen keinen Schlafplatz mehr - denn für jede Notunterkunft braucht man eine Bescheinigung, die hier immer wieder verlängert werden muss. Aber dazu müsste er erst einmal einen Termin kriegen.

 O-Ton Flüchtling

"Jeden Tag sagen zu mir: morgen, morgen, morgen. Warten, tut mir Leid, morgen. Kein auch ‚tut mir leid‘, morgen, morgen. 20 Stunden bin ich hier jeden Tag in Lageso."

Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales – kurz Lageso – ist zuständig dafür, dass Flüchtlinge registriert werden, Geld zum Leben und eine Unterkunft haben sowie medizinische Versorgung erhalten. Doch die Behörde ist komplett überfordert. An jeder Ecke des Lageso stehen verzweifelte Flüchtlinge.

Die Terminvergabe ist katastrophal – viele zeigen uns Zettel mit 9-Uhr-Terminen – die aber wertlos sind. Andere haben zwar Wartenummern – aber es werden am Tag viel mehr herausgegeben als Fälle bearbeitet werden können. Die Security draußen verliert den Überblick - es ist das reinste Chaos.

Dieses Ehepaar aus dem Irak irrt herum. Sie sind in einem entfernten Berliner Bezirk untergebracht und haben hier eigentlich einen Termin.

O-Ton Irakische Frau

"Wir sind etwa zwei Stunden unterwegs gewesen, damit wir pünktlich hier sind und jetzt warten wir immer noch. Mein Ehemann ist sehr krank und ich kann einfach nicht mehr."

Ihr Mann hat Alzheimer, aber niemand kümmert sich um die beiden. Keiner hier versteht das System – auch wir nicht.

Seit Monaten herrschen solche Zustände vorm Berliner Flüchtlingsamt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) schiebt die Verantwortung auf seinen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ab – und der reicht sie weiter nach unten. Der Präsident vom Lageso räumt ein, dass die Situation verbessert werden müsste – aber es fehle an Räumlichkeiten und am Personal.

O-Ton Franz Allert, Präsident Lageso

"Trotz erhöhter Einstellungen fehlt uns nach wie vor qualifiziertes Personal und unser Appell geht ja immer wieder an die politisch verantwortlichen, hier noch zusätzliches Personal zu genehmigen, damit hier auch eine nachhaltige Verbesserung der Situation erfolgen kann."

Aber für die mangelhafte Organisation – die unverlässliche Terminvergabe - ist die Behörde selbst verantwortlich.

Auf dem Gelände treffen wir Nadine – sie betreut gerade ehrenamtlich die Syrerin Manal. Sie hat eine Risikoschwangerschaft und wurde deshalb schon operiert. Manal war ohne Unterkunft bis die Ehrenamtlichen ihr geholfen haben.

O-Ton Nadine, Ehrenamtliche Helferin

"Wenn jetzt mein Kollege und ich nicht da gewesen wären, ich sag es einfach ganz krass, dann hätte sie wahrscheinlich jetzt schon ihr Kind verloren. Sie wäre wahrscheinlich nicht im Krankenhaus, sie hätte auf der Straße gesessen und ich will mir gar nicht noch mehr ausmalen, was da passiert wäre."

Manal braucht dringend Bettruhe. Trotzdem musste sie bereits am Freitag am Lageso Schlange stehen. Nach acht Stunden warten hieß es dann – bitte am Montag wiederkommen, dann prüfe man, ob ein Platz in einer Unterkunft frei sei.

O-Ton Syrischer Flüchtling

"Ich habe meine Probleme der Sachbearbeiterin erzählt, aber die meinte, ich muss warten wie die Anderen."

Nadine versucht jetzt, dass die Schwangere als Härtefall akzeptiert wird und dann schneller an die Reihe kommt. Das muss jetzt eine ehrenamtliche Hebamme der Caritas-Krankenstation klären. Sie erzählt, dass die Hürden vom Lageso für Härtefälle viel zu hoch seien.

O-Ton Simone Logar, Ehrenamtliche Hebamme

"Es kommt immer wieder zu Situationen wo ich schwangere Frauen weg schicken muss, wo ganz klar wäre, die haben Bettruhe, die müssen sich schonen. Und die müssen hier, so hart es ist weil sie in der – ich sag immer – in der ‚Lageso-Welt‘ kein Härtefall sind, sich ganz normal weiter anstellen. Woche für Woche, Tag für Tag."

Pro Tag werden die schlimmsten Krankenfälle zwar gesammelt, aber erst am nächsten Tag wird entschieden, wer als Härtefall ausgewählt wird – und das sind nur ganz wenige.

O-Ton Simone Logar, Ehrenamtliche Hebamme

"Ich bin seit Mitte August hier wo ich immer wieder versuche, irgendwie die Stellen anzuschreiben, anzurufen, die dafür verantwortlich sind, weil das kann man medizinisch teilweise nicht verantworten, was wir hier tun."

Es ist Abend vorm Lageso. Für Vicky Baxter und andere Ehrenamtliche von der Bürgerinitiative "Moabit hilft" fängt jetzt erst der Stress an. Das Amt hat geschlossen, aber die Probleme bleiben. Es kommen ständig Flüchtlinge, die noch nicht registriert sind und jetzt nicht wissen wohin. Vicky erhält einen Anruf von einem Bürger, der obdachlose Flüchtlinge entdeckt hat. Wir gehen mit ihr hin. Die Flüchtlinge sind gerade nicht da, aber ihre Habseligkeiten unter der Brücke.

O-Ton Vicky Baxter, Ehrenamtliche "Moabit hilft"

"Berlin ist eine Schande für die deutsche Regierung als Hauptsitz. Hamburg kriegt das geregelt, München, Passau, alle anderen. Und Berlin? Das ist peinlich. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Das ist einfach peinlich."

Um 22 Uhr macht sich die Stadträtin Sabine Smentek ein Bild von der Lage. Sie prangert seit Monaten die Zustände beim Senat an – vor allem, was den Schutz der Kinder betrifft, für den sie zuständig ist.

O-Ton Sabine Smentek (SPD), Bezirksstadträtin Berlin Mitte

"Ich habe ja dem Sozialsenator von Berlin, Herrn Czaja, zwei Briefe geschrieben und in dem einen Brief habe ich geschrieben, dass ich jedes private Unternehmen, dass für eine solche Wartesituation verantwortlich wäre, zumachen könnte bzw. verbindliche Auflagen erteilen könnte, damit hier nicht Kinder auf der Straße stehen und liegen und so lange warten müssen. Dass man Kinder vor einer Behörde schützen muss, hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen."

Um ein Uhr nachts kommt diese Familie, um sich anzustellen. Das Lageso hatte sie zunächst in einem Hostel untergebracht.

O-Ton Wolfram Geisenheyner, Ehrenamtlicher "Moabit hilft"

"Die sind mittlerweile 12 Tage obdachlos. Der Hostel-Gutschein war für knapp einen Monat ausgestellt, ist jetzt am 4.11. abgelaufen. Und seitdem bemühen sie sich jetzt hier eine Verlängerung zu erreichen."

Um zwei Uhr kommen immer mehr Frauen mit Kindern, um in der Kälte zu warten. Das beheizte Zelt steht leer, aber sie dürfen nicht rein. Vier Uhr morgens – erneut kommt es zu unerträglichen Szenen – gefährliches Gequetsche durch die Absperrung. Polizei und Sicherheitskräfte haben es nicht mehr im Griff. Erst als dieser syrische Flüchtling aus Aleppo spontan eingreift, klappt es. Wieder müssen sie rennen, um nicht obdachlos oder ohne Geld zu sein – und das in Deutschland.

Abmoderation: Übrigens hatten weder der Berliner Sozialsenator noch der Regierende Bürgermeister Zeit für ein Interview.

Beitrag von Caroline Walter und Christoph Rosenthal