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Mittwoch, 9. Dezember 2015

Allert ist zurückgetreten - Berlins Regierungschef forderte ultimativ die Ablösung von LaGeSo Franze

Jetzt ist Müller mit seinen Versprechungen in der Pflicht. Und das wird eng für Ihn. Denn, so Müller:
"Müller kündigte an, die untragbaren Zustände vor dem Lageso in den nächsten Tagen spürbar zu verbessern, da wegen den Außentemperaturen in den kommenden Wochen ein stunden- oder tagelanges Warten vor dem Gebäude nicht mehr zu verantworten sei."


Es wird sich aller(t)-dings kaum etwas vor Ort ändern

http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-michael-muellers-aufforderung-sozialsenator-mario-czaja-entlaesst-lageso-chef/12702466.html

Der monatelange Streit um das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist eskaliert: Lageso-Präsident Franz Allert verlässt seinen Posten. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat am Mittwochabend dessen Rücktrittsgesuch angenommen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte Czaja (CDU) zuvor aufgefordert, Allert zu entbinden.

Laut Geschäftsverteilung des Senats könnte Müller zwar Sozialsenator Czaja entlassen, nicht aber den Lageso-Präsidenten Allert, da das Lageso eine nachgeordnete Behörde der Sozialverwaltung ist.

Die Meldungen verdichten sich! War der Artikel in der NYT Ausschlag gebend? "LaGeSo Franze" muss gehen!?


Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) will, dass der Chef des Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) abgesetzt wird. Dem wird in der Flüchtlingskrise Versagen vorgeworfen. "Wir brauchen hier eine neue Spitze im Lageso, die ihre Verantwortung wirklich wahrnimmt", sagte Müller am Mittwoch in der RBB-"Abendschau". Da dafür aber die Sozialverwaltung zuständig sei, forderte er damit Sozialsenator Mario Czaja (CDU) auf, den Präsidenten der für Flüchtlinge zuständigen Behörde, Franz Allert, abzulösen.

Mittwoch, 2. Dezember 2015

"It's a mess": Medizinische Versorgung und sanitäre, hygienische Situation in den Notunterkünften für Flüchtlinge

Wie sich Bürokraten um ihre Verantwortung reden. Ein Musterbeispiel:

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Antwort_Klotz_BA_TS.pdf

Große Anfrage

Medizinische  Versorgung  und  sanitäre,  hygienische  Situation  in den Notunterkünften für Flüchtlinge


1.  Wie viele Flüchtlinge sind  derzeit  in  welchen  Einrichtungen  im  Bezirk untergebracht?

Mit Stand vom 13.11.2015 befinden sich in Tempelhof-Schöneberg 3 Gemeinschaftsunterkünfte (Marienfelder Allee 66-80, Trachenbergring 71-83 und Kirchhainer Damm 74) mit insgesamt 1.141 Plätzen.
Weitere 3.836 Plätze stehen in 5 Notunterkünften zur Verfügung. Diese befinden sich in den ehemaligen Teske-Schule, der Colditzstr. 32, der Großbeerenstr. 34, im  Hotel  President  An  der  Urania  und  in  den  Hangars  1, 3  und 4 am  Flughafen Tempelhof.

Darüber hinaus werden  Flüchtlinge in Hotels, Hostels und Pensionen untergebracht. Zahlen hierzu liegen dem Bezirk nicht vor. Auch für unbegleitete minderjährige  Ausländer  gibt es  Einrichtungen  im  Bezirk über  die  zum  Schutz  ihrer  Bewohner_innen  keine  weiteren  Angaben  gemacht werden.

2. Wie   schätzt  das  Bezirksamt die medizinische Versorgung in den Notunterkünften (insbesondere  in  den  Flughafen-Hangars)  ein,  was  leistet das Bezirksamt diesbezüglich und wie werden diese Leistungen finanziert? 
und
3. Gibt es eine medizinische Versorgung auch für nicht registrierte Flüchtlinge in den Notunterkünften und wer behandelt diese?

Es  gibt  kein  Konzept der Senatsverwaltung zur medizinischen Versorgung der Flüchtlinge.  Ein  medizinischer Erstcheck fehlt in Berlin. Registrierte Flüchtlinge erhalten den  Behandlungsschein oft erst zeitlich verzögert, nach der Registrierung. 
Aufgrund  der  Barrieren und unterschiedlichen Erfahrungen der Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern, insbesondere der Sprachbarrieren ist es sehr problematisch eine ärztliche Versorgung für Flüchtlinge auch mit Behandlungsschein im Regelsystem zu realisieren. Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst führt die Zuzugsuntersuchungen der  schulpflichtigen Kinder durch, betreut eine Einrichtung mit unbegleiteten Jugendlichen im Rahmen einer  Sprechstunde  und  ein  Einsatz  von  Familienhebammen ist geplant. Die Sozialarbeiter_innen des Gesundheitsamtes werden sehr oft kontaktiert, um eine Lotsenfunktion   zu   übernehmen. Diese   Arbeit ist   nur   durch   das   große Engagement der Mitarbeiter_innen und eine Verlängerung der  Untersuchungszeiten für die Einschulungsuntersuchungen möglich. Insbesondere  die   langen  Wartezeiten   bis   zur  Registrierung der Flüchtlinge verhindern den Zugang ins gesundheitliche Regelsystem.
Die  räumlichen  Ausstattungen  entsprechen  in  den  Notunterkünften  nie  den  vom LAGeSo festgelegten Qualitätsanforderungen, insbesondere Räume für medizinische Untersuchungen oder  Impfungen werden nicht vorgehalten und auch nicht entsprechend ausgerüstet. Nur unter Einflussnahme des Gesundheitsamtes werden entsprechende Räume    bereitgestellt.    An    den Flughafenhangars    hat    der    Betreiber für den Erstcheck einen privaten medizinischen   Dienst   beauftragt. Dieser ist mit einem Arzt und einem Rettungssanitäter besetzt und an ein  Krankentransportunternehmen  gekoppelt 
Von dort werden  Flüchtlinge  mit  Symptomen,  egal  welcher  Art  und  welcher Intensität  in  Rettungsstellen  der  Berliner  Krankenhäuser  transportiert  und  in  den meisten Fällen wieder zurück. Es finden keine Verordnungen oder Behandlungen oder einfache diagnostische Maßnahmen vor Ort an den Hangars statt. 

Aufgrund der starken Belegung konnten angedachte Raumkonzepte zur Absonderung von ansteckenden  Patient_innen   nicht   umgesetzt   werden. Die  prekäre   Situation bezüglich  der sanitären  Anlagen  und  fehlenden  Duschen vor Ort  haben  die Ausbreitung  von  Erkrankungen  in  den  Hangars  begünstigt.  Inzwischen  wurden zumindest zusätzliche WCs angeschafft, aber durch die weitere Belegung werden immer  wieder  Lücken  gerissen. Möglichkeiten zum  Händewaschen  bestehen so gut  wie  keine.  Das  Gesundheitsamt  hat  vom  ersten  Tag  der  Belegung  eng  mit dem  MedPoint  zusammengearbeitet  und  bezüglich  des Infektionsschutzes  und der  Optimierung  des Raumkonzeptes unterstützt. Die Mitarbeiter_innen  sind fast täglich  auf  dem Gelände, um Isolierungen und Maßnahmen im Infektionsschutz umzusetzen  bzw.  die  schwierige Trinkwassersituation zu überwachen.  Völlig ungeklärt  ist  die  Versorgung  der  Flüchtlinge  mit  Medikamenten,  die  in  den Berliner  Rettungsstellen  in  die  sie  gefahren  werden,  von  den  Ärzten  dort  auf Privatrezept  verordnet  werden.  Diese  Rezepte  müssen  in  Apotheken  eingelöst und direkt bezahlt  werden.  Dafür   hat   die   Senatsverwaltung   ebenfalls   kein Konzept. Nach heutigem Informationsstand geht der Betreiber jetzt in finanzielle Vorleistung und gibt die Medikamente aus. Um zu verhindern, dass,  wie  geschehen,  nachts Flüchtlinge, mit  Symptomen für Krätze  in die Rettungsstellen gefahren werden, hat das Gesundheitsamt Krätzebehandlungsmittel und Kopflausbehandlungsmittel abgegeben   und   die notwendigen  Maßnahmen  eingeleitet.  Auch  hier  fehlte  bisher  die  notwendige Finanzierungsmöglichkeit.  Jetzt  ist  dafür  die  Basiskorrektur in  Aussicht  gestellt worden. Behandlungsoptionen vor Ort sind grundsätzlich notwendig.

In  den  3  Einrichtungen  in  der  Colditzstr,  Großbeerenstr,  und  der  ehemaligen Teske-Schule hat    u.a.     das     Gesundheitsamt     eine    Sprechstunde    mit ehrenamtlichen  Ärzten  und  medizinischen  Fachangestellten  organisiert.  Die  dort verordneten  notwendigen  Medikamente  werden  über  eine  Stiftung  finanziert. Dieses   Modell   ist   für   eine   so   große   Einrichtung   wie   die   Hangars   nicht ausreichend.  Das  Bezirksamt  setzt  sich  intensiv  für  eine  Kooperation  mit  den regionalen Krankenhäusern ein.  Bereits am 23.08.2015 und damit weit vor Inbetriebnahme der Flughafenhangarsals Notunterkunft gab es eine erste Begehung. Schon zu diesem Zeitpunkt wurde auf  die  Notwendigkeit  einer  medizinischen  Versorgung  vor  Ort  hingewiesen, idealerweise,  wie  in  allen  übrigen  Großeinrichtungen  durch eine Kooperation mit
einem     oder     mehreren     Krankenhäusern,     die     durch     die     zuständige Senatsverwaltung abzuschließen ist.  Da  Anfang  November noch  immer  keine  ausreichende medizinische  Versorgun existierte,    ist    am    03.11.2015    ein    Brandbrief    des    Bezirks    an    den Gesundheitssenator gegangen, in dem die seit Monaten thematisieren Probleme nochmals  benannt  wurden.  Außerdem  wurde  ein  aus  Sicht  der  Amtsärztin erforderliches  Konzept  zur  medizinischen  Mindestversorgung  und  ein  sofortiges Krisengespräch gefordert. Die in dem Krisengespräch beim Gesundheitssenator am 04.11.2015 zugesagten Mindestanforderungen  sind  zum  größten  Teil  mit  demheutigen  Tag  immer  noch nicht umgesetzt.

4.  Wie   ist   die   Ausstattung   mit   Sanitäranlagen   bzw.der   Zustand   der Sanitäranlagen in den Notunterkünften zu bewerten? 

In den Hangars hat sich die Situation nach anfänglicher völlig desolater Situation (20 WCs für 850 Flüchtlinge) inzwischen verbessert. Eine Quote von 1 WC auf 15 Personen  ist  gerade  noch  akzeptabel und  ist  erfüllt.  Es  gibt  überwiegend  Dixi-WCs  ohne  Handwaschmöglichkeit,  die  auf  dem  Vorfeld stehen.  Nur  einzelne Handwaschplätze  gibt  es  mit  warmem  Wasser.  Durch  regelmäßige Reinigung stehen im Regelfall alle Dixie-Toiletten zur Verfügung. Duschen fehlen  fast völlig. Flüchtlinge  werden  mit  Bussen  in  umliegende  Schwimmhallen  gefahren.  [Anm.: Ergänzung: Einmal alle 3 Wochen (d.Blogger)] Bzw.greift  jetzt  eine  trägerseitige  Notlösung  mit  Duschzeiten  im  Tempelhofer  Weg. Auch  in  den  anderen  Notunterkünften  werden  die  Qualitätsanforderungen  für Sanitärobjekte des LaGeSo in der Regel deutlich unterschritten.

5.  Ist   die   Gesundheit   der   Menschen   in   den   Notunterkünften   aufgrund schlechter Hygienebedingungen    (fehlende    Duschen    und WCs    etc.)gefährdet?

Die desolate Ausstattung mit Sanitärobjekten (insbesondere  aktuell Handwaschmöglichkeiten, Duschen), die    Unterbringungssituation und die fehlenden ärztlichen Behandlungsmöglichkeiten vor Ort, erlauben in den Hangars keinen effektiven Infektionsschutz  und begünstigen eine Weiterverbreitung von Krankheitserregern innerhalb der Einrichtung, aber auch durch das Transportieren der Erkrankten in andere Rettungsstellen, in das Umfeld.  Auch in den anderen Notunterkünften fehlen insbesondere Duschen und Handwaschmöglichkeiten. Es treten  verschiedene  Erkrankungen, die vorrangig durch  Schmierinfektion übertragen werden, auf. Diese wären durch eine entsprechende hygienische und sanitäre   Ausstattung   vermeidbar   und   durch   eine   medizinische Versorgung einzudämmen.  Die  medizinische  Versorgung  ist  durch den  Erstcheck,  den  der Betreiber organisiert hat, nicht ausreichend. 
Zuständig für die medizinische Grundversorgung der nicht registrierten Flüchtlinge ist allerdings weder der Betreiber der Einrichtung noch das bezirkliche Gesundheitsamt, sondern das LAGESO.  

6.  Welche  Ergebnisse  haben  bisherige  Prüfungen  ergeben  und  wie  bewertet das Bezirksamt diese Ergebnisse? 
Das  Gesundheitsamt  ist  regelmäßig  in  den  Einrichtungen  präsent.  Es  werden insbesondere zu Fragen des   Trinkwassers   sehr   differenzierte   Maßnahmeempfehlungen  gegeben,  um  auch vor dem Vorliegen von Messergebnissen möglichst eine Belegung der Einrichtung vertretbar zu  machen. Die regulären Untersuchungen  werden  nachgeholt  und  sind  i.d.R. in Ordnung. Je nach Träger sind die Umsetzungen  der  Forderungen  zügig und professionell.  Es  gibt  aber auch Einrichtungen in denen sehr intensiv geprüft und überwacht werden muss. Grundsätzlich   kann   das   Gesundheitsamt   Untersuchungen,   Isolationen   und bestimmte  Maßnahmen  anordnen,  wie  z.B.  eine  Desinfektion.  Die  Einrichtung kann  auch  für  die  Aufnahme  und  Verteilung  von  Flüchtlingen  gesperrt  werden (Quarantäne). Alle möglichen   Maßnahmen   werden täglich abgewogen und differenziert eingesetzt


Dr. Sibyll Klotz, Stadträtin 





http://bundesstiftung-aufarbeitung.de/wer-war-wer-in-der-ddr-%2363%3B-1424.html?ID=1763

Klotz, Sibyll-Anka

* 4.3.1961
Politikerin, Bündnis 90 / Die Grünen

Biographische Angaben aus dem Handbuch „Wer war wer in der DDR?“:

Geb. in Berlin; Vater Chemiker; Mutter Gastronomin; 1967 – 75 POS, 1975 – 79 EOS in Strausberg, Abitur; 1975 – 83 FDJ; 1979 – 84 Studium der Philos. an der HU Berlin; 1983 – 89 SED; 1984 – 90 wiss. Mitarb. an der Charité in Berlin; 1989 Gründungsmitgl. des UFV; 1990 Prom. zum Dr. phil. an der HU mit einer Arbeit zu August Bebels »Die Frau u. der Sozialismus«.
Jan. 1991 – 2006 Mitgl. des Berliner Abg.-Hauses (anfangs für den UFV); 1997 Mitgründerin der Berliner Initiative »Europa ohne Rassismus«; 1992, 1995 – 97 u. Juni 2000 – Okt. 2006 Vors. (Nachf. von Renate Künast), 1993 – 95 u. Jan. 1998 – Nov. 1999 stellv. Vors. der Frakt. Bündnis 90 / Die Grünen; seit 1995 Mitgl. der Partei Bündnis 90 / Die Grünen; arbeitsmarkt- und frauenpolitische Sprecherin; 2001 Spitzenkand. von Bündnis 90/Die Grünen für das Berliner Abg.-Haus; 2004/05 Vors. der Enquetekommission »Eine Zukunft für Berlin«; seit. Nov. 2006 Stadträtin für Gesundheit u. Soziales im Berliner Stadtbez. Tempelhof-Schöneberg; Gründungsmitgl. der Fraueninitiative »Berlin – Stadt der Frauen«; Beirat der Stiftung Berliner Tafel; lebt in Berlin-Kreuzberg.


https://de.wikipedia.org/wiki/Sibyll-Anka_Klotz
Sibyll-Anka Klotz (* 4. März 1961 in Berlin) ist eine deutsche Politikerin der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Seit November 2006 ist sie Stadträtin für Gesundheit und Soziales im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, seit 2011 für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung. Zuvor war sie zwischen 1991 und 2006 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Sibyll-Anka Klotz wuchs im Ostteil Berlins auf. Sie studierte an der Humboldt-Universität zu Berlin Philosophie und promovierte in dem Fach. Derzeit lebt sie mit ihrer Tochter und ihrer Lebensgefährtin in Berlin.
Klotz war von 1983 bis 1989 Mitglied in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). 1990 war sie an der Gründung des Unabhängigen Frauenverbandes (UFV) als Partei der Wendezeit in der DDR beteiligt. Seit 1995 ist Klotz Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Sie war 1991 bis 2006 Abgeordnete im Abgeordnetenhaus zu Berlin und wurde 2006 Stadträtin.
Klotz wurde 1990 erstmals für den UFV in das Abgeordnetenhaus gewählt, der mit Bündnis 90 und den Grünen eine Fraktionsgemeinschaft bildete. 1995 und 2001 war sie bei den Berliner Landtagswahlen Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen. Im Abgeordnetenhaus war Klotz 1993 bis 1995, 1997 und von November 1999 bis Oktober 2006 Fraktionsvorsitzende ihrer Fraktion, von Januar 1998 bis November 1999 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Daneben war sie arbeitsmarkt- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion.2001 war sie an den Verhandlungen zur Bildung eines rot/grünen Übergangssenates (Senat Wowereit I) und nach den Neuwahlen an Verhandlungen zur Bildung einer Ampelkoalition in Berlin beteiligt.

 











Montag, 30. November 2015

Wenn Kameralisten versagen: 200 Millionen unbezahlte Rechnungen im #LaGeSo

Da hat uns der Glietsch aber einen ganz schönen Bären aufgebunden. Das fällt in Berlin, der Bärenstadt, ja schon dem Grunde nach nicht sehr schwer. Auch mit den Rechnungen laufe es deutlich besser. So die grüne Beruhigungspille dieses alten Herrn, eine Art "Volxvalium" für engagierte Bürgerinnen und Bürger.

Was solcherart Geschwätz im Senium wert ist, das können unsere entzündeten Augen heute seit 05:00 Uhr in der Tageszeitung nachlesen. - Ja, ist das denn noch zu fassen? Der Ur-Kameralist Allert hat seine Behörde auch dort nicht im Giff, dort, wo er gelernt hat. Auf dem Gebiet der Kameralistik. Nur die Kamera ist geblieben - und die Behörden - Kameraden. Husch, husch und ab in die Rente!

http://www.morgenpost.de/berlin/article206735767/Lageso-muss-200-Millionen-Euro-fuer-offene-Rechnungen-zahlen.html

30.11.2015, 05:00

Außenstände Lageso muss 200 Millionen Euro für offene Rechnungen zahlen

Berlin.  Neue Hiobsbotschaft aus dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Die Behörde sitzt auf Tausenden von Rechnungen, die geprüft und bezahlt werden müssen. Sie betreffen Leistungen im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung. Experten gehen davon aus, dass es sich dabei insgesamt um mindestens 200 Millionen Euro handelt, es könnten aber auch mehr als 300 Millionen Euro sein. Das hat die Berliner Morgenpost aus Senatskreisen erfahren.
Zu den Summen äußern sich weder Sozial- noch Finanzverwaltung. Bestätigt wird aber, dass Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) weitere Mitarbeiter der allgemeinen und der Steuerverwaltung für mehrere Wochen ins Lageso entsendet, um dort offene Rechnungen zu bearbeiten. Bislang seien dort bereits vier Fachleute der Finanzverwaltung tätig, sagte Eva Henkel, Sprecherin des Finanzsenators.
Die Außenstände reichen von vergleichsweise kleine Beträgen, etwa für Krankentransporte oder Arztbesuche, bis hin zu großen Summen, die Betreiber von Notunterkünften für die Unterbringung und Verpflegung von mehreren Hundert Asylbewerbern geltend machen. Für die Notunterkünfte sind in der Regel noch keine Tagessätze berechnet worden, die das Landesamt den Betreibern pro Flüchtling zahlt. Das bedeutet, dass alle Leistungen und Investitionen einzeln in Rechnung gestellt und verbucht werden müssen – vom Kauf von Betten oder Kinderschutzsicherungen für Steckdosen bis zu größeren Umbauten.

"Sehr sportliche" Aufgabe

Zielstellung sei, so viele Rechnungen wie möglich bis zum 20. Dezember zu prüfen und die fraglichen Beträge anzuweisen, verlautete aus der Sozialverwaltung. Das sei nicht nur wichtig, um den Betreibern von Unterkünften und anderen Dienstleistern zügig zu ihrem Geld zu verhelfen. Das Geld muss zudem bis zum Kassenschluss für dieses Haushaltsjahr am 23. Dezember tatsächlich geflossen sein, damit die Außenstände nicht den Haushalt der Verwaltung für das kommende Jahr belasten. Experten sprachen von einer "sehr sportlichen" Aufgabe.
Es wurden bereits Beschwerden von Notunterkunftsbetreibern laut, sie müssten zu lange auf ihr Geld warten. Sogar Drohungen, die Unterbringung von Flüchtlingen nicht weiter zu übernehmen, standen bereits im Raum. Deshalb wurden verschiedentlich Abschlagszahlungen geleistet. Diese hatte auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in seiner Regierungserklärung am 12. November gefordert.
Sie gehören zu seinem Neun-Punkte-Programm, um die Flücht­lings­hilfe zu verbessern. Allerdings müssen Rechnungen, auch wenn Abschläge überwiesen wurden, noch abschließend geprüft und beglichen werden.

 

Das #LaGeSo - Ein Gedicht!

Macht hoch die Tür, das Tor macht weit -  #LaGeSo zahlt euch  - jederzeit!
Verträge kann man später schreiben, müsst nur die Unterkunft betreiben!
Das Immobil gehört euch nicht, doch das fällt hier nicht ins Gewicht!
Private Sphäre in den Hallen, das würd' den Menschen wohl gefallen!
Doch ach, hier reicht die Knete nicht, weshalb Mensch auf den andren sticht....
doch die Betreiber fichtst nicht an, sie wissen um den Weihnachtsmann!
In Senats-rot-schwarz gekleidet, er seine Gaben unter ihn' verteilet.
Macht hoch die Tür, das Tor macht weit - für manchen ist schon Weihnachtszeit!

Sonntag, 29. November 2015

Herr Müller, ist es das, was Sie wollten? #LaGeSo in den Headlines der NYT!

 Ich schäme mich fremd für Berlin! Jetzt berichtet die NYT mit Negativschlagzeilen über die Hauptstadt:



Ach ja: und in UK bereiten sich derzeit Hilfkonvois fürs #LaGeSo vor...


Irre! Das ist wohl die Botschaft, um die es wirklich geht? Das Signal, das Sie skrupellos aussenden wollten, von dem Sie -dümmlicher Weise- glauben, dass es Kriegsflüchtlinge davon abhält, vor dem "modernen Krieg im Adidas - Gewand" mit all seinen schrecklichen Waffen zu fliehen - und derweil die Berliner Bevölkerung mit Verbalpillen und Halbwahrheiten ruhig zu stellen versuchen. Wo sind denn die Beratungsfolgen bzw. -erfolge von McKinsey, mit denen Sie sich fortwährend brüsten? Dummes, inkompetentes Geschwätz in powerpoint verpackt. Denn: Nur an den Ergebnissen müssen Sie sich messen lassen. An mehr nicht!

Ich schäme mich!  - Sie haben das Schämen gewiss verlernt!


SOURCE: THE NEW YORK TIMES

Migrants Arriving in Germany Face a Chaotic Reception in Berlin


BERLIN — On a stretch of sidewalk in Germany’s capital, migrant families huddle under blankets, their eyes locked on a tall metal gate. Helpers in bright yellow vests hand out steaming cups of tea to guard against the cold. Beyond that gate, in the courtyard of a complex of stately brick buildings in an up-and-coming Berlin neighborhood, is Germany’s version of Ellis Island — a clearing point for hundreds of new arrivals who gather long before dawn to submit their asylum applications. Many wait more than eight hours here each day, only to be told they will have to return the next day.
“They always say ‘tomorrow,’ ” said Ezzat Aswam, 33, standing in the predawn chill with his 6-year-old daughter and 8-year-old son nestled next to him. He and his family arrived in Germany four months ago.
The courtyard has also become the face of the country’s struggle to impose order on the tumultuous wave of humanity arriving at its borders daily — about 758,000 in the first 10 months of the year, with 181,000 in October alone.
In a country known for efficiency, the experience at the State Office for Health and Social Affairs, known by its German acronym, Lageso, can be startling. Many migrants risked their lives to get here, only to find themselves waiting behind metal barriers in a dirt courtyard just to pull a number for the next line.
The scene has ranged from chaotic to downright dangerous. On a recent morning, two hours before the center opened, an ambulance wound its way through dozens of migrants huddled under blankets. A man had collapsed — it was unclear whether it was from the cold or from exhaustion.
Police officers have been brought in to back up private security guards after several migrants were injured trying to storm the gates. Rumors of guards accepting bribes are rampant.
And it is from here that a 4-year-old boy from Bosnia disappeared last month — taken, the police said, by a man who confessed to kidnapping and killing him. The boy and his family were not among the tens of thousands of migrants who crossed Europe in recent months; they had been waiting for a decision on their asylum application for two years. They are now expected to be allowed to stay.
“I mean, it’s Germany,” said Yazan Smair, a 31-year-old student who fled Syria three months ago and has been granted asylum in Germany; he now volunteers as an interpreter outside the registration center. “They have a system for everything,” he said. “There must be an easier way.”
More specifically, though, it is Berlin, where budget cuts and population growth taxed resources long before the arrival of asylum seekers from Afghanistan, Syria and other places. Klaus Wowereit, a former mayor, sought to attract creative types to the city by describing it as “poor but sexy” — far from many migrants’ experiences so far.
For two decades, Germany has sought to streamline its government, and nowhere has this been more visible than in Berlin. After the East and West sectors of the city were fused in 1990, its public work force was at 200,000. The city set out to halve that number, spinning off some services and downgrading others, so that by 2004, the number of employees had shrunk to 149,000.
Even as the population grew, the number of city employees continued to drop. A decade later, there were just 117,000 of them, and those who remained complained that their ranks were too thin to provide needed social services to Berliners.
At the same time, inexpensive rents, extensive public transportation and the image of Berlin as one of Europe’s hippest cities drew thousands of newcomers — 175,000 from 2011 to 2014. City planners had projected that Berlin would have another 175,000 arrivals over the next 15 years, but that estimate did not account for the thousands of migrants.
Over that same period, affordable housing grew scarce. The glut of apartments after reunification led the city to reduce subsidies for low-income housing. Because of growing demand for housing, rents have shot up 7.7 percent in the past two years. And although city-owned housing companies plan 30,000 new apartments for 2016, that number was formulated before so many newcomers landed at Berlin’s doorstep, many sent there by the federal government from points south.
Last month, Berlin’s mayor, Michael Müller, tried to reassure residents that the city was financially stable enough to meet everyone’s needs. “We have many social problems in our city — that I can’t deny,” Mr. Müller said on RBB state radio. “We have unemployed, we have the homeless.” However, he added: “We have many different social services to help people who need it. That is important to me.”
But the scene at the state office reflects a city that is stretched, if not overwhelmed.
Those who know the situation best — the volunteers who donate their time and energy to feed, clothe and counsel the new arrivals — worry that city administrators are failing to ensure the migrants’ welfare.
“We need to work hard, otherwise we will see the first people dying of cold,” said Victoria Baxter of Moabit Hilft, an organization formed over the summer to help asylum seekers left waiting for hours in the sun without sufficient water or food.
Berlin’s role as a city of refuge has dominated much of its post-World War II history. West Berlin served as a haven in the heart of East Germany for people fleeing communism, predominantly in the 1960s; for Tamils escaping civil war in Sri Lanka in the 1980s; and for pacifists from West Germany seeking to avoid compulsory military service.
But Europe has not seen migration of this scope since World War II. In Berlin alone, a city of 3.5 million, more than 62,000 people have arrived to seek asylum this year.
In August, the city made 3 million euros, or almost $3.2 million, available for the integration of refugees. That includes money for language classes, transportation and medical services, as well as for hiring and training more people to process applications.
A former state bank building that was repurposed as a new, integrated registration center opened in October. Asylum seekers can submit their applications, undergo required medical examinations and, eventually, consult with officials from the labor office about possible jobs.
City officials say the new system has allowed them to process as many as 700 applicants a day, compared with fewer than half that number this summer, when new arrivals first picked up.
“The processing of the applications for asylum is moving ahead with full power,” Mario #Czaja, Berlin’s senator for health and social services, told the Berlin public radio station Radio Eins on Monday. “We have taken big steps to improve.”
But those seeking to apply for asylum, or to secure social benefits, must still brave the courtyard to start the process. Only newcomers who have arrived since mid-October can qualify for the new system, leaving a backlog of several thousand people, like Mr. Aswam and his family, still waiting at the old center.
Last week, Berlin’s departm
ent for health and social services instituted new rules aimed at easing the crush outside the registration center, including allowing one member of a household to apply for a whole family and prioritizing those who have been waiting the longest.
Toryalay Jamshidi, an 18-year-old from Afghanistan, said he had waited five days and nights just to acquire the gray plastic bracelet needed to board the bus to the new processing center. During the wait, he said, he slept on the street some nights.
Since the temperatures dropped below freezing, women and children have been allowed to wait in heated tents. Yet volunteers worry that too many people are still left at the end of the day with nowhere to sleep.
Olivia Mandeau has been volunteering at night over the past two months, helping to distribute blankets and warm clothing as well as organizing emergency shelter for migrants on the street.
“Nowhere else in Germany is this a problem — every other city manages to find everyone a roof over their heads,” Ms. Mandeau said.
“This is not a refugee crisis,” she said. “This is an administration crisis.”







Super - Mario jetzt unter strenger Kuratel. Ein bemerkenswerter Vorgang! Derweil Henkel vorweihnachtlich irrlichtert....

Misstrauen:

Senatskanzlei schickt Aufpasser für Senator Mario Czaja



http://www.morgenpost.de/kolumne/meine-woche/article206733517/Senatskanzlei-schickt-Aufpasser-fuer-Senator-Mario-Czaja.html

Von Christine Richter
Ein Mitarbeiter von Senatssprecherin Daniela Augenstein (SPD) schrieb bei einer Podiumsdiskussion alles mit, was Czaja sagte und tat.

Es ist, gelinde ausgedrückt, ein ungewöhnlicher Vorgang: Die Senatssprecherin Daniela Augenstein (SPD) schickte einen ihrer Mitarbeiter aus dem Senatspresseamt zur Podiumsdiskussion der Berliner Morgenpost nach Wilmersdorf. Beim Leserforum "Morgenpost vor Ort" ging es am Mittwochabend um Flüchtlinge, um den starken Zustrom, die Frage, wie gelingt die Integration.
Wichtigster Mann des Abends: Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Und über dessen Aussagen, seinen Auftritt sollte der Mitarbeiter der Senatskanzlei Protokoll führen. Was er auch tat: Fünf Din-A4-Seiten füllte er mit vielen Zeilen, detailliert führte er auf, was Czaja gesagt hatte und notierte sogar: "Czaja (dunkelblauer Anzug, gedeckter Schlips, weißes Hemd) ..."


...und weil sie es alle nicht gebacken bekommen, machen sie es sich so einfach wie möglich: "Dürfen es etwas weniger sein?" Dieses Wunschdenken, diese Traumtänzerei ist mit normalem Verstand nicht mehr zu fassen. Die CDU fantasiert sich die Lage zurecht. Aber so ist Politik eben. Wenn wir die Sachfrage nicht lösen können, lösen wir das Problem eben "politisch". Herr Henkel -> Haben Sie vielleicht gemerkt, dass Sie sich damit GEGEN die Merkellinie positioniert haben? Oder glauiben Sie damit der Mehrheit der Berliner Bürgerinnen und Bürger nach dem Mund zu reden? Ich bin davon nicht wirklich überzeugt!  Ausserdem: Wollen Sie mit Ihren Äusserungen gar den Königsteiner Schlüssel in Frage stellen? Die Flüchtlinge alle in der Spree versenken? Oder sie nach Mallorca ausfliegen? Wie Sie die sinnlosen Forderungen realisieren wollen, das haben Sie in Ihrem Beitrga leider nicht vorgestellt. Damit bleibt Ihre Rede, was diese, dem Grunde nach, eigentlich ist: führungsloses, inhaltsleeres Geschwätz!


http://www.morgenpost.de/berlin/article206733113/CDU-Berlin-fordert-Weniger-Fluechtlinge-aufnehmen.html

Freitag, 20. November 2015

ARD: LaGeSo - Schandfleck Berlins! Jetzt überregional!

Wie sagte Glietsch gestern abend doch noch zu mir: "Meckern kann jeder!" - Nee Herr Staatssekretär. Hier muss man meckern und protestieren, so laut wie man nur vermag und den Typen den Spiegel so vorhalten, dass die von ihrer eigenen Eitelkeit geblendet werden. - RegBM und Czaja hatten "leider keine Zeit für ein Interview". Vögel!

http://www.ardmediathek.de/tv/Kontraste/Wie-Politiker-und-eine-unf%C3%A4hige-Verwaltu/Das-Erste/Video?documentId=31776924&bcastId=431796

Wie Politiker und eine unfähige Verwaltung das Flüchtlingselend in Berlin fördern

19.11.2015 | 08:20 Min. | Verfügbar bis 19.11.2016 | Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg




Vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit herrschen seit Monaten Zustände wie in Flüchtlingslagern in Kriegsgebieten. Kinder und Kranke warten auf Termine, schon morgens um vier. Neue Flüchtlinge versuchen sich registrieren zu lassen, andere brauchen ärztliche Hilfe und Medikamente. Trotz erschreckender Bilder bekommt die Berliner Landespolitik das Problem nicht in den Griff.


Hier für alle ohne Video-insert das vollständige Transscript der Sendung:


Wie Politiker und eine unfähige Verwaltung das Flüchtlingselend in Berlin fördern

Vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit herrschen seit Monaten Zustände wie in Flüchtlingslagern in Kriegsgebieten. Kinder und Kranke warten auf Termine, schon morgens um vier. Neue Flüchtlinge versuchen sich registrieren zu lassen, andere brauchen ärztliche Hilfe und Medikamente. Trotz erschreckender Bilder bekommt die Berliner Landespolitik das Problem nicht in den Griff.

Anmoderation: Nicht nur die Terroranschläge bestimmen derzeit die Politik und das persönliche Empfinden. Auch die Flüchtlingsfrage. Trotz aller Probleme, überall wird die deutsche Willkommenskultur gelobt - Flüchtlinge würden bei uns besser behandelt als anderswo in Europa. Doch ausgerechnet in der Hauptstadt Berlin herrschen vor dem größten Flüchtlingsamt der Stadt unfassbare Zustände. Caroline Walter und Christoph Rosenthal haben dramatische Szenen eingefangen und zeigen: Die Berliner Politik versagt wieder einmal nach Strich und Faden.

Berlin – kurz vor 4 Uhr morgens: Hunderte Flüchtlinge harren in der Kälte aus. Wer um diese Uhrzeit nicht hier ist, hat wenige Chancen, heute noch bei der Flüchtlingsbehörde dran zu kommen. Auch Familien mit Kindern müssen im strömenden Regen anstehen.

O-Ton Flüchtling

"Wir dürfen die Kinder nicht alleine in der Asylunterkunft lassen, der Heimleiter hat gesagt, wir sollen sie mitnehmen."

Schon vier Tage steht die Familie geduldig jeden Morgen an, um das Asylgeld und Bescheinigungen abzuholen. Als das Tor geöffnet wird, ist der Druck der vielen Menschen zu groß, die Situation gerät außer Kontrolle. Die Flüchtlinge stürmen auf das Gelände der Behörde. Doch dort ist der nächste Flaschenhals – Zelte, wo es wieder heißt, einen Platz in der Warteschlange zu sichern. Einige Flüchtlinge sind am Ende ihrer Kräfte, ein junger Mann kollabiert sogar.

Dieser Iraker am Ende der Schlange hat seit Tagen keinen Schlafplatz mehr - denn für jede Notunterkunft braucht man eine Bescheinigung, die hier immer wieder verlängert werden muss. Aber dazu müsste er erst einmal einen Termin kriegen.

 O-Ton Flüchtling

"Jeden Tag sagen zu mir: morgen, morgen, morgen. Warten, tut mir Leid, morgen. Kein auch ‚tut mir leid‘, morgen, morgen. 20 Stunden bin ich hier jeden Tag in Lageso."

Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales – kurz Lageso – ist zuständig dafür, dass Flüchtlinge registriert werden, Geld zum Leben und eine Unterkunft haben sowie medizinische Versorgung erhalten. Doch die Behörde ist komplett überfordert. An jeder Ecke des Lageso stehen verzweifelte Flüchtlinge.

Die Terminvergabe ist katastrophal – viele zeigen uns Zettel mit 9-Uhr-Terminen – die aber wertlos sind. Andere haben zwar Wartenummern – aber es werden am Tag viel mehr herausgegeben als Fälle bearbeitet werden können. Die Security draußen verliert den Überblick - es ist das reinste Chaos.

Dieses Ehepaar aus dem Irak irrt herum. Sie sind in einem entfernten Berliner Bezirk untergebracht und haben hier eigentlich einen Termin.

O-Ton Irakische Frau

"Wir sind etwa zwei Stunden unterwegs gewesen, damit wir pünktlich hier sind und jetzt warten wir immer noch. Mein Ehemann ist sehr krank und ich kann einfach nicht mehr."

Ihr Mann hat Alzheimer, aber niemand kümmert sich um die beiden. Keiner hier versteht das System – auch wir nicht.

Seit Monaten herrschen solche Zustände vorm Berliner Flüchtlingsamt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) schiebt die Verantwortung auf seinen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ab – und der reicht sie weiter nach unten. Der Präsident vom Lageso räumt ein, dass die Situation verbessert werden müsste – aber es fehle an Räumlichkeiten und am Personal.

O-Ton Franz Allert, Präsident Lageso

"Trotz erhöhter Einstellungen fehlt uns nach wie vor qualifiziertes Personal und unser Appell geht ja immer wieder an die politisch verantwortlichen, hier noch zusätzliches Personal zu genehmigen, damit hier auch eine nachhaltige Verbesserung der Situation erfolgen kann."

Aber für die mangelhafte Organisation – die unverlässliche Terminvergabe - ist die Behörde selbst verantwortlich.

Auf dem Gelände treffen wir Nadine – sie betreut gerade ehrenamtlich die Syrerin Manal. Sie hat eine Risikoschwangerschaft und wurde deshalb schon operiert. Manal war ohne Unterkunft bis die Ehrenamtlichen ihr geholfen haben.

O-Ton Nadine, Ehrenamtliche Helferin

"Wenn jetzt mein Kollege und ich nicht da gewesen wären, ich sag es einfach ganz krass, dann hätte sie wahrscheinlich jetzt schon ihr Kind verloren. Sie wäre wahrscheinlich nicht im Krankenhaus, sie hätte auf der Straße gesessen und ich will mir gar nicht noch mehr ausmalen, was da passiert wäre."

Manal braucht dringend Bettruhe. Trotzdem musste sie bereits am Freitag am Lageso Schlange stehen. Nach acht Stunden warten hieß es dann – bitte am Montag wiederkommen, dann prüfe man, ob ein Platz in einer Unterkunft frei sei.

O-Ton Syrischer Flüchtling

"Ich habe meine Probleme der Sachbearbeiterin erzählt, aber die meinte, ich muss warten wie die Anderen."

Nadine versucht jetzt, dass die Schwangere als Härtefall akzeptiert wird und dann schneller an die Reihe kommt. Das muss jetzt eine ehrenamtliche Hebamme der Caritas-Krankenstation klären. Sie erzählt, dass die Hürden vom Lageso für Härtefälle viel zu hoch seien.

O-Ton Simone Logar, Ehrenamtliche Hebamme

"Es kommt immer wieder zu Situationen wo ich schwangere Frauen weg schicken muss, wo ganz klar wäre, die haben Bettruhe, die müssen sich schonen. Und die müssen hier, so hart es ist weil sie in der – ich sag immer – in der ‚Lageso-Welt‘ kein Härtefall sind, sich ganz normal weiter anstellen. Woche für Woche, Tag für Tag."

Pro Tag werden die schlimmsten Krankenfälle zwar gesammelt, aber erst am nächsten Tag wird entschieden, wer als Härtefall ausgewählt wird – und das sind nur ganz wenige.

O-Ton Simone Logar, Ehrenamtliche Hebamme

"Ich bin seit Mitte August hier wo ich immer wieder versuche, irgendwie die Stellen anzuschreiben, anzurufen, die dafür verantwortlich sind, weil das kann man medizinisch teilweise nicht verantworten, was wir hier tun."

Es ist Abend vorm Lageso. Für Vicky Baxter und andere Ehrenamtliche von der Bürgerinitiative "Moabit hilft" fängt jetzt erst der Stress an. Das Amt hat geschlossen, aber die Probleme bleiben. Es kommen ständig Flüchtlinge, die noch nicht registriert sind und jetzt nicht wissen wohin. Vicky erhält einen Anruf von einem Bürger, der obdachlose Flüchtlinge entdeckt hat. Wir gehen mit ihr hin. Die Flüchtlinge sind gerade nicht da, aber ihre Habseligkeiten unter der Brücke.

O-Ton Vicky Baxter, Ehrenamtliche "Moabit hilft"

"Berlin ist eine Schande für die deutsche Regierung als Hauptsitz. Hamburg kriegt das geregelt, München, Passau, alle anderen. Und Berlin? Das ist peinlich. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Das ist einfach peinlich."

Um 22 Uhr macht sich die Stadträtin Sabine Smentek ein Bild von der Lage. Sie prangert seit Monaten die Zustände beim Senat an – vor allem, was den Schutz der Kinder betrifft, für den sie zuständig ist.

O-Ton Sabine Smentek (SPD), Bezirksstadträtin Berlin Mitte

"Ich habe ja dem Sozialsenator von Berlin, Herrn Czaja, zwei Briefe geschrieben und in dem einen Brief habe ich geschrieben, dass ich jedes private Unternehmen, dass für eine solche Wartesituation verantwortlich wäre, zumachen könnte bzw. verbindliche Auflagen erteilen könnte, damit hier nicht Kinder auf der Straße stehen und liegen und so lange warten müssen. Dass man Kinder vor einer Behörde schützen muss, hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen."

Um ein Uhr nachts kommt diese Familie, um sich anzustellen. Das Lageso hatte sie zunächst in einem Hostel untergebracht.

O-Ton Wolfram Geisenheyner, Ehrenamtlicher "Moabit hilft"

"Die sind mittlerweile 12 Tage obdachlos. Der Hostel-Gutschein war für knapp einen Monat ausgestellt, ist jetzt am 4.11. abgelaufen. Und seitdem bemühen sie sich jetzt hier eine Verlängerung zu erreichen."

Um zwei Uhr kommen immer mehr Frauen mit Kindern, um in der Kälte zu warten. Das beheizte Zelt steht leer, aber sie dürfen nicht rein. Vier Uhr morgens – erneut kommt es zu unerträglichen Szenen – gefährliches Gequetsche durch die Absperrung. Polizei und Sicherheitskräfte haben es nicht mehr im Griff. Erst als dieser syrische Flüchtling aus Aleppo spontan eingreift, klappt es. Wieder müssen sie rennen, um nicht obdachlos oder ohne Geld zu sein – und das in Deutschland.

Abmoderation: Übrigens hatten weder der Berliner Sozialsenator noch der Regierende Bürgermeister Zeit für ein Interview.

Beitrag von Caroline Walter und Christoph Rosenthal 

Sonntag, 8. November 2015

Donnerstag, 5. November 2015

"Das Staatsversagen ist nicht erkennbar, denn die Freiwilligen gleichen es aus!"

Ich bin ja nicht gerade begeistert, so eine Headline gerade von der Chefin der DIE LINKE übernehmen zu können. Doch, wo sie Recht hat, hat sie nun mal Recht. So viel Wahrheit muss immer sein. Und alle im nachfolgenden Artikel sehr präzise geschilderten Beobachtungen kann ich aus eigenem Erleben an anderem Ort nur bestätigen. Man muss DIE LINKE ja nicht wählen oder mögen - tu ich auch nicht. Dennoch: gebe ich den Beitrag gerne weiter, aufgrund der Präzision der Beobachtung und der hinter dem Artikel stehenden Sprachmächtigkeit. Das kann nun mal nicht jede/r.

Quelle: http://www.taz.de/!5245694/

PS: Es sind doch ganz und gar erbärmliche Bilder, die von der Bundeshauptstadt aus in diese Welt gehen. Daran ist eine völlig unbewegliche, mediokre und kalte, eher dumme wie ich finde, Bürokratie schuld. Daran gibts nicht viel zu beschönigen. Wer sich kümmert und sich in der Szene bewegt bzw. bewegte, der vermag das - leider - alles nur exakt so bestätigen.

Nachfolgend der Volltext des Beitrags. Quellenangabe siehe oben taz-link:


"Bangladesch, Türkei, China, die Etiketten der Kinderbekleidung, die ich nach Größen sortieren soll, haben eine weite Reise hinter sich und dabei viele Grenzen überschritten. Eine halbe Stunde später helfe ich Menschen beim Anprobieren, die eine ebenso weite Reise hinter sich haben. Für sie sind die überwundenen Grenzen, anders als für die T-Shirts und Pullover, kräftezehrende Hürden. Vielen sieht man die Strapazen noch an. Sie alle warten am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) auf ihre Registrierung oder sind gerade registriert worden.

Wartende werden mit warmen Getränken, mit Hygieneartikeln und Informationen versorgt. Im Nebengebäude behandeln überwiegend ehrenamtliche Ärzt*innen Krankheiten. Nicht zuletzt solche, die sich Geflüchtete durch die ewigen Wartezeiten vor dem Lageso zugezogen haben. Hebammen kümmern sich um werdende Mütter.

Ich habe eine Schicht bei den Freiwilligen übernommen, die sich hier um so ziemlich alles kümmern. Schon lange wollte ich einmal eintauchen in die Arbeit der Freiwilligen und meinen bescheidenen praktischen Beitrag zur Solidarität mit Geflüchteten leisten – Ende Oktober ist es endlich so weit.
Mit fünf anderen helfe ich bei der Ausgabe und Sortierung von gespendeter Kleidung, die dem Wetter angemessen ist. Nacheinander gehen die Geflüchteten durch den Raum, dürfen sich Dinge, die sie benötigen, selbst auswählen. Wir helfen aussuchen und einschätzen, was im beginnenden Winter insbesondere die durch den Raum wuselnden Kinder halbwegs warm halten soll.
Verständigungshilfe
Andere Freiwillige besorgen Kinderwägen. Die sind Mangelware, viele Familien müssen ihre Kinder den ganzen Tag tragen – und immer wieder wird nach Dolmetscher*innen gerufen. Arabisch, Farsi, Bosnisch, ganz oft braucht es Verständigungshilfe. Fast immer findet sie sich nach kurzem Warten.
Durch die Eröffnung einer Zweigstelle ist die Lage am Lageso auf den ersten Blick nicht mehr so katastrophal wie noch vor einigen Wochen. Tausende Leute standen manchmal tagelang im Regen auf dem schlammigen Vorplatz. Übergriffe durch Security-Mitarbeiter beschäftigten erst jüngst das Abgeordnetenhaus. Heute sind immer noch einige hundert Menschen auf dem Platz, aber immerhin gibt es ein paar Zelte, die Schutz bieten.
Auf den zweiten Blick fällt auf, was sich alles nicht verändert hat. Ich schwanke daher zwischen dem Respekt vor der Leistung der Freiwilligen und der Fassungslosigkeit darüber, wie die Freiwilligen derartig alleingelassen werden und Arbeiten übernehmen, die sonst Menschen ausüben, die dafür jahrelang ausgebildet wurden und bezahlt werden müssten.
Nicht, dass die Helfenden nicht professionell arbeiten würden. Im Gegenteil. Nicht nur die Logistik ist beeindruckend. Das Staatsversagen ist nicht erkennbar, denn die Freiwilligen gleichen es aus. Wie schon bei meinem Besuch in Heidenau und in der Dresdner Zeltstadt: Den ganzen Tag höre ich von keiner/m der Unterstützer*innen ein harsches Wort, auch nicht in stressigen Situationen. Stattdessen ein sorgsamer Umgang miteinander und mit den Angekommenen. Immer wieder wird man gefragt, wie es einem geht. Ob man eine Pause oder eine Erfrischung brauche.
Manche der Geflüchteten sind nach einigen Tagen selbst zu Freiwilligen geworden. Sie dolmetschen, ordnen und packen mit an. Mehr als ein Namensschild an der Jacke und ein Kürzel, welche Sprachen gesprochen werden, braucht es nicht, um sich in die UnterstützerInnenstrukturen einzufügen.
Wie wenig selbstverständlich dieser sorgsame Umgang miteinander ist, wird mir noch einmal in der Pause klar. Maria (Name geändert), die mit mir in der Kleiderkammer arbeitet, spricht davon, wo sich das Fehlen professioneller Strukturen für sie bemerkbar macht. Neben der organisatorischen Arbeit ist sie mit Schicksalen von Menschen konfrontiert, die einen selbst dann überfordern können, wenn man sie nicht selbst erlebt hat, sondern sie eben nur aus Erzählungen erfährt.
Unter den Ankommenden sind Menschen, die Kinder, Partner und Freund*innen im Mittelmeer ertrinken sahen. Es sind Menschen unter ihnen, die Gewalt erfahren und erlebt haben, die man sich in Deutschland kaum vorstellen kann. Und es sind Menschen, die in einer Situation ankommen, in der sie halbwegs sicher sind, aber noch lange nicht souveräne Gestalter*innen ihres Lebens und ihres Alltags sind. Wartende, deren Leben von der Wartenummernanzeige des Lageso strukturiert wird. Diese Fluchtschicksale und das Ausgeliefertsein beschäftigen und belasten auch die Unterstützenden. Sie nehmen dies mit nach Hause.
In stressigen Situationen bleibt wenig Zeit, Missverständnisse auszuräumen. Maria, die selbst eine Mediationsausbildung hat, meint: Es kann nicht sein, dass es bei so einer wichtigen Arbeit keine professionelle Supervision gibt. Verantwortungslos findet sie das, gegenüber den Freiwilligen, aber auch gegenüber den Geflüchteten. Recht hat sie.
Kein akzeptabler Zustand
Auch mehrere Monate nachdem die angebliche „Flüchtlingskrise“ ausgerufen worden ist, ist die oft beschworene Überforderung der Unterstützer*innen nicht eingetreten. Die Lücken, die das beginnende Semester reißt, weil viele Studierende wieder in die Seminare müssen, schließen andere. Anders geht es auch nicht, ich will mir nicht vorstellen, wie es wäre, wenn sie nicht da wären. Ein akzeptabler Zustand ist das nicht.
Die Freiwilligen wollen eigentlich das tun, was ein Staat in dem Maße nicht leisten kann: persönliche Unterstützung, den Ankommenden helfen. Stattdessen müssen sie sich damit beschäftigen, das Existenznotwendige bereitzustellen."


Samstag, 24. Oktober 2015

Folgen der Politik von Czaja/ Gewalt am Lageso: Sicherheitsleute schlagen auf Flüchtlinge ein









Der Leiter des Lageso bestätigte den Vorfall. Er habe die Sicherheitsfirma umgehend aufgefordert, Stellung zu dem Vorfall zu nehmen. Er sei entsetzt, sagte Franz Allert RBB und "Tagesspiegel". Er forderte von dem Sicherheitsdienst eine Stellungnahme, die bislang noch aussteht. Ein Sprecher der Firma sagte dem "Tagesspiegel", es werden interne Ermittlungen durchgeführt - so lange seien die Betroffenen vom Dienst suspendiert.

Richtig gelesen. Der LaGeSo - Chef ist über die Vorwürfe entsetzt. Nicht etwa über die Zustände vor Ort!
Er ist nicht nur entsetzt, sondern er ist, durch sein behördliches Verhalten bzw. besser wohl Unterlassen seit Monaten, als Amtsleiter an solchen Auswüchsen gewiss indirekt auch Mitbeteiligter. Und der SenGesSoz trägt hierfür die Ressortverantwortung. So ist das nun in einer funktionierenden Demokratie. Nun muss sie zeigen, was sie kann.
Sag ich doch. Auch die weichgespülteste PR kómmt auf Dauer gegen die Wahrheit eben NICHT an. Wollen die in ihrer Ignoranz einfach nicht glauben. In der Medizin gilt der alte Satz: "Und wenn einer nicht genug Kenntnisse besitzt, so wird er durch die Tatsachen selbst zur Einsicht geführt." - Und auch der weise Satz des alten Theologen Karl Rahner: "Es gibt keine Gewähr dafür, daß die Freiheit sich richtig entscheide!" - Hier vereinen sich beide Sätze.- Wir werden sehen, ob und wenn ja, mit welchen Folgen.

update: nun wird suffisant darüber spekuliert, was denn nur gewesen war, was nicht zu sehen. Leute, wir leben nicht im Irak oder in Syrien (kürzlich haben viele von denen dort um ihr Leben gebangt bzw. auch aktiv gekämpft - das kann sich der dt. Michel hier sicher nur schwer vorstellen). Die Szene zeigt ein deutsches Amt und die dazugehörigen unwürdigen Szenen. Das gehört sich nicht. Das darf nicht sein. Das MUSS auch nicht sein!

Donnerstag, 22. Oktober 2015

Berlin 2015: "Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt!"

Er ruft es aus seinem Grab!


So genannter "Zustand nach Czaja/Allert"

..http://www.tagesspiegel.de/berlin/korruptionsvorwuerfe-um-fluechtlingsheime-in-berlin-sozialsenator-mario-czaja-degradiert-lageso-chef-franz-allert/11931462.html

darin: "Die Affäre um das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat personelle Konsequenzen. Lageso-Präsident Franz Allert ist nicht mehr für die Flüchtlingsunterbringung zuständig. Er bleibt zwar an der Amtsspitze, die Suche nach Asylbewerberheimen aber übernehmen von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ausgewählte Fachleute. Er reagierte damit am Donnerstag auf den Bericht externer Wirtschaftsprüfer."  und ferner: " „Wenn Allert ein Amt leiten kann, muss er nicht degradiert werden. Wenn er kein Amt leiten kann, hätte er nicht bleiben dürfen.“