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Montag, 14. Dezember 2015

Wärmezelte weiterhin geschlossen - Czaja's Zeitrechung ist eine andere, eine göttliche

Was sind die irdischen Probleme schon im Vergleich zur Ewigkeit? Diesen Leitspruch muss sich Herr (noch) Senator Mario Czaja verinnerlicht haben, als er in der Pressekonferenz vor 3 Tagen eine Besserung am LaGeSo versprach, sich also sozusagen 'versprochen' hatte.

Die Initiative Moabit hilft postet hierzu live folgendes in fb:

" Es ist Nacht am LAGeSo und es ist und bleibt ein verachtenswerter Ort. Egal, dass man Registrierungszelte angeschafft hat, egal ob man Priorisierungen für Frauen abschafft und auch die blauen neuen Bändchen sind einfach nur eine weitere Lächerlichkeit. Denn Bändchen, die am Donnerstag ausgegeben wurden mit dem Terminhinweis auf den 11.12. sind n i c h t rangekommen. Nein, sie wurden auf Montag verschoben. Und auch die versprochenen Kostenübernahmeverlängerungen sind nicht an alle ausgegeben worden. Wieder haben wir obdachlose Menschen vor dem LAGeSo, mussten Geflüchtete über das Wochenende untergebracht werden. Die ehrenamtliche Nachtschicht leistet Unglaubliches und der Senat versagt weiter und weiter ! Heute Nacht waren gegen 23.00 Uhr rund 200 Menschen vor dem LAGeSo. Wir haben abgelaufene Geldzahlungen von Oktober gesehen. Der Mann aus Syrien kommt zum LAGeSo essen, weil er Hunger hat !Wir stehen vor schlotternden Menschen, sie frieren, wir haben 50 Schlafsäcke ausgeteilt, sie reichen nicht.Und in den ganzen Monaten, nicht ein Schlafsack wurde uns vom LAGeSo geschickt. Es ist einfach nicht mehr in Worte zu fassen.Wir haben einen verzweifelten jungen Mann getroffen, der seine Terminkarte verloren hat und nicht mehr ran kommt. Ach, was sollen wir euch erzählen, es ist und bleibt wie an Tag Eins, da hilft auch kein Schönreden.

Die wärmenden Zelte sind auch heute für die Wartenden nicht geöffnet. Es gibt wohl nicht genug  Sicherheitspersonal. Wie war denn das mit der Zusage von Czaja? -> http://www.tagesspiegel.de/…/buergerplattform…/12708558.html

Da fragt man sich auch, was man denn in den Zelten für mehr Sicherheitspersonal haben muss als auf der Straße.Oder ist es dort egal wenn Etwas passiert?

Man weiß manchmal nicht, was man sagen soll...Da ist es zwar schön, wenn Herr Glietsch vorbeischaut und auch er seine Betroffenheit äußert, aber weiter bringt es die Geflüchteten auch nicht.Und wenn er sagt: ich nehme diese genannten Punkte mit und werde sie ansprechen, herrje, wenn wir für jedes Mal, wenn uns das jemand in den letzten fünf Monaten gesagt hat nen Euro bekommen hätten, da könnten wir wohl eine eigene Unterkunft von bauen.Ab morgen soll das Gelände Nachts geöffnet werden, die beheizten Zelte geöffnet. Man will das morgendliche Rennen unterbinden. Alles Makulatur, denn Rennen, Vornesein, werden die Menschen weiterhin sein müssen.Das Einzige, was man damit erreicht, man verlagert das Bild der Wartenden auf den Platz. Man sieht sie von außen nicht mehr.Glaubt der Senat eigentlich, wir Berlinernnen sind dumm? Wir würden uns damit blenden lassen? Wir lassen uns auch nicht davon blenden, dass Tausende in ihren Camps warten.SCHANDE UND VERACHTUNG !"

Samstag, 12. Dezember 2015

LaGeSo intern soll man von "Todesschlangen" reden - Menschenverachtung PUR!

Wenigstens das Wetter ist aktuell noch flüchtlingsfreundlich. Das wird sich sicher bald ändern. Dieser Sachbearbeiter wird ein wichtiger Zeuge im zu erwartenden Prozess gegen die Verantwortlichen um Beihilfe zur fahrlässigen Tötung in den Todesschlangen sein.


http://www.neues-deutschland.de/artikel/994447.lageso-gibt-es-fuer-gefluechtete-eine-todesschlange.html

darin: "Aus einer E-Mail eines Sachbearbeiters, der anonym bleiben will, an das »nd« geht hervor, dass es derzeit in der Leistungsabteilung der Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber (ZAA) rund 800 Vorsprachen von Geflüchteten gibt. Ursache dafür ist ein Passus des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, wonach nur noch für vier Wochen Leistungen ausbezahlt werden dürfen, ansonsten müssen die Antragsteller erneut vorsprechen. Nach Auskunft des Sachbearbeiters sollen aber täglich nur 200 Menschen bearbeitet werden können. 200 weitere Flüchtlinge bekommen ein blaues Armband, damit sie am nächsten Tag eine Wartenummer erhalten, 400 Menschen erhalten lediglich einen Termin in drei oder sieben Tagen. »Wir wissen aber genau, dass sie nicht bearbeitet werden können, weil wir nur die 200 mit Armband bearbeiten«, erklärt der Sachbearbeiter dieser Zeitung.
Wie »nd« aus einer anderen Quelle erfahren hat, sollen die Mitarbeiter das LAGeSo intern sogar von sogenannten Todesschlangen sprechen, weil klar sei, dass die Menschen nicht drankommen.

Bei dem Sachbearbeiter, der sich an das »nd« gewandt hat, kommt die neue Personalie indes nicht gut an: »Leider ist jetzt mit Herrn Thiel ein Bürokrat kommissarischer Leiter, der sich auf der letzten Personalversammlung als jemand outete, der von Vorgängen in der Behörde absolut keine Ahnung hat.« Besser würde dadurch nix werden. Und: »Es ist zum Heulen." 

Wenn ich diese Woche 1000 Menschen wegschicke, habe ich nächste Woche 2000 Vorsprachen, wenn ich die wieder wegschicke in der übernächsten Woche 4000 usw. So haben sich am LAGeSo Vorsprachen und Warteschlangen potenziert, ebenso der Arbeitsaufwand für die Mitarbeiter. Bis zu 20 Vorsprachen bei LAGeSo und BAMF für die Registrierung als Asylsuchender. 



Freitag, 11. Dezember 2015

CZAJA an der Angel? - Henniges: "Der Fisch stinkt vom Kopf."

Der Fisch zappelt an der Angel.

http://www.morgenpost.de/incoming/article206812947/Sozialsenator-Czaja-wehrt-sich-gegen-Ruecktrittsforderung.html

Berlin – Sozialsenator Czaja wehrt sich gegen Rücktrittsforderung

Wenig Unterstützung aus der CDU-Fraktion. Opposition bezeichnet Allert als Bauernopfer

Der bisherige Stellvertreter Allerts, Michael Thiel, leitet das Amt kommissarisch. Müller nannte den Rückzug Allerts "eine längst überfällige Personalentscheidung". Das Wartesystem solle nun schnell umgestellt werden, zudem sollten externe Dienstleister bei der Flüchtlingsregistrierung helfen, damit niemand in der Kälte auf einen Termin warten muss. Czaja sagte der Bürgerplattform Berlin zu, dass die beheizten Wartezelte in drei Tagen auch nachts geöffnet werden sollen.
Auf Rückendeckung aus dem Senat oder den Regierungsfraktionen musste Czaja an diesem Donnerstag im Abgeordnetenhaus weitgehend verzichten. Lediglich der sozialpolitische Sprecher der CDU, Joachim Krüger, sprang dem in die Kritik geratenen Sozialsenator bei. "Ich weise die Kritik zurück, sie wird den Leistungen nicht gerecht", sagte Krüger. Mit der Beseitigung der Mängel dürfe aber nicht gewartet werden, bis ein Nachfolger für Allert gefunden sei. 

Donnerstag, 10. Dezember 2015

....hochgradiger Optimierungsbedarf in der Berliner Sozialverwaltung


Hierzu erreichte diesen blog folgende Mitteilung:


mit einiger Verwunderung habe ich das Interview im ZDF Morgenmagazin verfolgt.

Es hat leider mehr sehr konkrete Fragen aufgeworfen als Antworten geliefert. Ich bedanke mich jetzt schon für die möglichst vollständige und zeitnahe Beantwortung aller Fragen, auch im Namen der vielen ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe Tätigen, die neben vielen tausend Arbeitsstunden, Freizeit Sach- und Geldspenden investieren.

Falls Sie ihre Einlassungen im Interview mit dem ZDF Morgenmagazin noch mal selbst hören wollen, hier bitte ab Min 3:45 :


Angesprochen auf die gegen Czaja und Allert (LageSo-Chef) gestellten Strafanzeigen geben Sie -mit leicht genervtem Unterton- zum Besten:
"Na, das kann man mit Haltung ertragen…Aber ich bitte Sie, gucken Sie sich hier an: hier wird niemand zu etwas gezwungen,was ...ähhh...,  was er machen muss. Wir haben hier Verwaltungsstrukturen und die müssen wir in irgend einer Form auch vernünftig darstellen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger verstehen."

Ich nehme Sie beim Wort und bitte darum, mir und vielen Anderen, das Nachstehende verständlich zu machen.

Wie ist Ihre Aussage in Übereinstimmung zu bringen mit diesen Aussagen verschiedener LaGeSo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die diese "Verwaltungs"strukturen genau beschrieben haben im RBB?

"Lageso-Mitarbeiter berichten
- "Das Chaos gibt es wirklich"


Speziell-wo wir über nächtliches Chaos vor dem LaGeSo-Gelände und die Verwaltungsstrukturen sprechen:

"Wir bestellen jeden Tag 500 oder mehr Flüchtlinge ein – mit Termin 9 Uhr. Wir wissen aber seit Wochen, dass wir nur maximal 200 abarbeiten können. Ich frage meine Vorgesetzten immer wieder, warum wir nicht realistische Termine verteilen können. Die Antwort lautet, dass das wohl an irgendeiner Richtlinie liegt, die wir einhalten müssen - pro forma." "

Fragen dazu:
Lügen diese Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter oder gibt es derartige Arbeitsanweisungen oder Richtlinien? Ergänzungsfrage: Falls ja, von wem?

• Stimmen Sie mir, zu dass es sich um Vorsatz handelt wenn ich wider besseren Wissens regelmäßig eine hohe Zahl Menschen der Witterung aussetze, obwohl eindeutig klar ist, dass diese "Terminkunden" niemals alle bedient werden können?

Welchen Sinn machen derartig zweifelhafte Vorgaben, außer dass sie maßgeblich dazu beitragen, dass das nächtliche Chaos so u.a. erst entsteht weil täglich weit mehr Flüchtlinge explizit mit "Termin" einbestellt werden als abgearbeitet werden können?

• Wie kommen Sie auf die von Ihnen genannte Gesamtzahl von 70.000 Flüchtlingen die betreut würden? Und als Ergänzungsfrage: 
• Wie hoch ist die aktuelle Gesamtzahl der durch LaGeSo bezahlten Unterkünfte per heute und wo sind die "restlichen Flüchtlinge" verblieben für die das LaGeSo sich zuständig sieht?

Im selben Artikel wird von LaGeSo Mitarbeiter/innen als "Suchern" berichtet deren tägliche Aufgabe es sei,  Unterlagen (an-registrierter?) Flüchtlinge, welche über diverse Räume verteilt in gelben Post  Kisten lagern,  zur Bearbeitung zu suchen. 
• Gehören die "Sucher" und das "Ablagesystem" zu den von ihnen erwähnten Verwaltungsstrukturen und wenn ja, weshalb erfolgt die Ablage so chaotisch?


Mit Eröffnung des Standortes Bundesallee vor mehr als 6 Wochen sollten ja nur noch die Zitat "wenigen Altfälle" im Lageso weiter Registriert werden, nicht aber die per Bus / Zug ankommenden Flüchtlinge.

• Weshalb gelang in den mehr als 6 Wochen seit Eröffnung der Bundesallee trotzdem nicht, ihr Verwaltungssystem vernünftig umzuorganisieren und wie viel Zeit wird dieser Vorgang voraussichtlich in Anspruch nehmen?

Auch beim Lesen dieser Information ergeben sich mehrere qualifizierte Fragen:
Pläne zur Lageso-Entlastung offenbar nicht abgestimmt- Czaja hat nicht mit den Bezirken gerechnet

Die exakten Einlassungen des Senators Czaja vom 2.12.2015  können Sie hier nachlesen

Fragen dazu:
• Wie kann es sein, dass Senator Czaja Verwaltungsstrukturen öffentlich im TV ankündigt, die mit den nachfolgenden betroffenen Behörden- für die er zudem nicht weisungsbefugt ist- nicht im Ansatz abgestimmt sind ?

• Weshalb werden Verwaltungsstrukturen geplant, die so offensichtlich nicht umsetzbar sind?


Senator Czaja im selben Zusammenhang:"Wir haben den Einrichtungen bereits mitgeteilt, dass die Kostenübernahmen elektronisch stattfinden und nicht jeder die abholen muss." Sprich: Die Betreiber der Flüchtlingsunterkünfte seien informiert worden.


Fragen dazu:
• Wann und in welcher Form genau wurden welche Leistungserbringer/Betreiber von Notunterkünften /Hostels informiert?

• Können Sie zwischenzeitlich erläutern wie es zu den ganzen Diskrepanzen in den Aussagen Senator Czajas kommen konnte, seit der Anfrage des RBB vom 4.12.?

Weitere Fragen:

• Bis wann werden die offenen überfälligen Rechnungen i.H. von ca. 25 Mio EUR vom Lageso bezahlt? Einzelne Leistungserbringer (z.B. Albatros gGmbH)  warnen öffentlich bereits,  dass sie selbst in Liquiditätsprobleme inkl. drohender Insolvenz geraten könnten durch die ungenügende Rechnungsbegleichung.

• Weshalb werden nicht regelmäßig kostendeckende Abschläge an die Leistungserbringer für Flüchtlingsunterkünfte bzw. Hostels gezahlt, wenn das LaGeSo nicht in der Lage ist, die vorliegenden Rechnungen fristgemäß zu prüfen zu zahlen?

• Sie selbst wiesen auf die große Problematik geeignete Unterkünfte zu finden hin im heutigen MoMa-Interview. Welche Auswirkungen erwarten Sie bezüglich der verzögerten Rechnungsbegleichung und der Auswahl geeigneter Betreiber/Leistungserbringer? In dem Zusammenhang zitiere ich Sie in anderem Zusammenhang:



"Die Frage nach der Qualifikation des Betreibers konnte Senatsverwaltungssprecher Sascha Langenbach nicht beantworten. Warum der Unternehmer trotz seines Versagens die Notunterkunft weiterführen soll, begründete Langenbach mit den größer werdenden Schwierigkeiten, überhaupt noch Unterkunftsbetreiber zu finden. Es sei aber naheliegend, dass Menschen und Unternehmen, die sich nun bereit erklärten, eine Unterkunft zu übernehmen, noch keine Erfahrung mit einem solchen Unterfangen hätten."

Einige Leistungserbringer beklagen die mangelhafte Zusammenarbeit mit LaGeSo, teils gibt es nicht mal vertragliche Vereinbarungen als "Arbeitsgrundlage".

Siehe:
"Chaos bei der Flüchtlingsunterbringung – Sporthalle Picassoschule wegen unzumutbarer Zustände geräumt"

Fragen dazu:
• Wie groß ist in diesem Bereich der Verzug, d.h. mit wie vielen Leistungserbringern wird  ohne schriftlich fixierte Vertragsgrundlage zusammengearbeitet?

• Welche Qualitätsanforderungen werden konkret seitens des LaGeSo allgemein an Leistungserbringer für Flüchtlinge gestellt und wie und von wem werden sie überprüft?  Dazu verweise ich auf Ihre Stellungnahme bei der Prenzlauer Stimme im Artikel
"Senatsverwaltung: Kein Betreiberwechsel in der Notunterkunft Sporthalle Picasso-Schule"
Zitat:
"Warum der Unternehmer trotz seines Versagens die Notunterkunft weiterführen soll, begründete Langenbach mit den größer werdenden Schwierigkeiten, überhaupt noch Unterkunftsbetreiber zu finden. Es sei aber naheliegend, dass Menschen und Unternehmen, die sich nun bereit erklärten, eine Unterkunft zu übernehmen, noch keine Erfahrung mit einem solchen Unterfangen hätten."



Fragen dazu:
• Können Sie nachvollziehen,  dass auch hier die vom LageSo zu vertretenden Verzögerungen zu konkreten Problemen,  Desinteresse bis hin zur Auftragsablehnung bei potentiellen Leistungserbringern führen? Diverse Hostel-Betreiber haben ja bereits die Ablehnung der LaGeSo-Gutscheine wegen mangelhafter Rechnungsbegleichung  bestätigt.

• Besteht die Lageso-"Lösung" der Problematik darin,  zukünftig den Betrieb von Notunterkünften vermehrt Menschen und Unternehmen, zu überlassen, die "noch keine Erfahrung mit einem solchen Unterfangen hätten." ?










Mittwoch, 9. Dezember 2015

Allert ist zurückgetreten - Berlins Regierungschef forderte ultimativ die Ablösung von LaGeSo Franze

Jetzt ist Müller mit seinen Versprechungen in der Pflicht. Und das wird eng für Ihn. Denn, so Müller:
"Müller kündigte an, die untragbaren Zustände vor dem Lageso in den nächsten Tagen spürbar zu verbessern, da wegen den Außentemperaturen in den kommenden Wochen ein stunden- oder tagelanges Warten vor dem Gebäude nicht mehr zu verantworten sei."


Es wird sich aller(t)-dings kaum etwas vor Ort ändern

http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-michael-muellers-aufforderung-sozialsenator-mario-czaja-entlaesst-lageso-chef/12702466.html

Der monatelange Streit um das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist eskaliert: Lageso-Präsident Franz Allert verlässt seinen Posten. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat am Mittwochabend dessen Rücktrittsgesuch angenommen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte Czaja (CDU) zuvor aufgefordert, Allert zu entbinden.

Laut Geschäftsverteilung des Senats könnte Müller zwar Sozialsenator Czaja entlassen, nicht aber den Lageso-Präsidenten Allert, da das Lageso eine nachgeordnete Behörde der Sozialverwaltung ist.

Die Meldungen verdichten sich! War der Artikel in der NYT Ausschlag gebend? "LaGeSo Franze" muss gehen!?


Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) will, dass der Chef des Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) abgesetzt wird. Dem wird in der Flüchtlingskrise Versagen vorgeworfen. "Wir brauchen hier eine neue Spitze im Lageso, die ihre Verantwortung wirklich wahrnimmt", sagte Müller am Mittwoch in der RBB-"Abendschau". Da dafür aber die Sozialverwaltung zuständig sei, forderte er damit Sozialsenator Mario Czaja (CDU) auf, den Präsidenten der für Flüchtlinge zuständigen Behörde, Franz Allert, abzulösen.

Montag, 7. Dezember 2015

40 Rechtsanwälte stellen Strafanzeige u.a. auch gegen Senator Mario Czaja wegen: Körperverletzung und Nötigung im Amt


"Mehr als 40 Rechtsanwälte haben am Montag bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Sozialsenator Mario Czaja und Lageso-Chef Franz Allert erstattet. Die Juristen, die dem Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) angehören, werfen den beiden Körperverletzung und Nötigung im Amt vor."
»Sozialsenator Czaja nimmt schwere Verletzungen und Erkrankungen von Geflüchteten bewusst in Kauf. Unvorstellbar, was geschehen würde, wenn es das einzigartige Engagement der Initiative ›Moabit hilft‹ nicht gäbe«, betont RAV-Vorstandsmitglied und Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff. "

Es ist unangemessen, dass in der Hauptstadt Deutschlands eine derartige Situation, offenbar bewusst, inszeniert wurde, denn: nahezu im Stundentakt macht das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin in den letzten Monaten bundesweite und letzthin sogar internationale (NYT) Schlagzeilen.

Dazu Czaja: "„Es steht jedem frei, Anzeige zu erstatten, allerdings hilft das nicht, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern“, so die Reaktion von Mario Czaja (40, CDU) auf die Anzeige. „Der Vorwurf, Körperverletzungen und Erkrankungen seien von der Verwaltung bewusst provoziert worden, sind absurd. Das weise ich entschieden zurück.“

"Billigend in Kauf nehmen", sollte auch reichen, um auf ein Offizialdelikt zu erkennen.


Hierzu eine Presseerklärung der Anwälte:

Sonntag, 6. Dezember 2015

Es stinkt gewaltig. Ist Senator Czaja gelernter Maurer? Senatsverwaltung mauert bei rbb Berichterstattung

Freie Presse sieht anders aus in der Demokratie. Doch Senator Czaja, offensichtlich ein erfahrener, (Frei?-) Maurer ...ooops... dei ("oh mein Gott") zeigt, dass er sein Handwerk gelernt und reichlich Poliere auf seinen Baustellen eingestellt hat.

Die Pressebeichterstattung des rbb wird meisterlich verhindert. Hier geht es zum O-Ton:

http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20151204_1930/Fluechtlinge_tempelhof_hygiene_duschen.html


- Einmal pro Woche zum Duschen?

Zum vierten Mal ist heute der Runde Tisch zur Flüchtlingsversorgung zusammen gekommen. Wir haben dies zum Anlass genommen, uns die hygienischen Zustände in den Hangars auf dem Tempelhofer Feld schildern zu lassen. Eine ehrenamtliche Helferin bezeichnet sie als "unmenschlich". So würden viele Flüchtlinge  nur einmal in der Woche die Chance haben, mit einem Shuttle zum Duschen ins Columbiabad zu fahren.

Samstag, 5. Dezember 2015

Hotel President: Die "kleine Schwester" der NUK Olympiapark

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/nahaufnahme/201512/228589.html

In der Notunterkunft im Olympiapark hat sich die Situation mittlereile derart etwas verbessert, als dass die Charité dort von MO-FR von 10:00 bis 18:00 Uhr mit 3 eigenen Kräften (Arzt, Pflege, Verwaltung) präsent ist. Dies ist zu begrüssen, da weiterhin jeden Tag ein riesiger Zustrom an Menschen mit dem Zug und mit Bussen aus Bayern zu bewältigen ist.

Am Wochenende herrscht dann Flaute und es gibt praktisch keine ärztliche Versorgung dort, da die Freiwilligen ausbleiben.  

Die gesetzlich vorgeschriebene, medizinische Erstuntersuchung, incl. TBC-Lungen Röntgen, findet, fahrlässiger Weise, auch nach Monaten weiterhin nicht statt. Ein immer schwerwiegenderes Versäumnis der Berliner Senatsverwaltung.

Donnerstag, 3. Dezember 2015

Wie vieler Artikel in den mainstream-media bedarf es eigentlich noch?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-in-der-fluechtlingskrise-hauptstadt-des-versagens-a-1065828.html#

Überall in Deutschland gibt es Nöte in der Flüchtlingskrise - in Berlin ist die Lage besonders angespannt. Die Behörden bekommen das Chaos nicht in den Griff, die Große Koalition in der Hauptstadt steht kurz vor dem Zerfall.


Die erste Anlaufstelle für Flüchtlinge in Berlin, das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), macht seit Monaten Negativ-Schlagzeilen: Der kleine Junge Mohamed, der auf dem Gelände entführt und später ermordet wurde, Sicherheitsleute, die Flüchtlinge prügeln oder mit Nazi-Sprüchen gegen sie hetzen, Asylbewerber, darunter schwangere Frauen und kleine Kinder, die nächte- und tagelang im Freien warten, um endlich zu einem Behördenmitarbeiter vorgelassen zu werden. Manche meinen, es sei nur den vielen Ehrenamtlichen zu verdanken, dass die Stimmung nicht vollends kippt - und dass es nicht bereits erste Kältetote gab.

Selbst die "New York Times" hat jüngst über die Zustände am Lageso berichtet, die Situation als "geradezu gefährlich" beschrieben. Grünen-Politikerin Claudia Roth schickte nach einem Besuch beim Lageso einen Brandbrief an Berlins Oberbürgermeister Michael Müller (SPD).
Beim Lageso selbst sieht man die Lage natürlich anders: Die Erstregistrierung der Flüchtlinge werde inzwischen innerhalb eines Tages vollzogen. Schwangere und kleine Kinder müssten nicht mehr anstehen. Es sei längst kommuniziert worden, dass es ausreiche, wenn der Haushaltsvorstand zum Termin mit dem Amt erscheine, heißt es.
Die Verantwortung wird gerne abgeschoben: Flüchtlinge würden eben immer noch Gerüchten glauben. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) gibt dem Bund eine Mitschuld für die Warteschlagen am Lageso, weil der festgelegt hat, dass Taschengeld nicht mehr Monate im Voraus ausgezahlt werden darf.
Inzwischen hat - nach vielen Monaten unhaltbarer Zustände - der Berliner Senat reagiert. Es soll eine neue Flüchtlingsbehörde geschaffen werden. Wie mitten in der Krise der Neuaufbau organisiert werden soll und was dann besser laufen soll, ist ungewiss. Bis das neue Amt funktionstüchtig ist, wird es Monate dauern.


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.

Es kommen derzeit deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland - aber Berlin spürt von dem Rückgang nicht viel. 589 neue Asylsuchende trafen etwa an diesem Dienstag ein.
Die Bundeshauptstadt ist in der Flüchtlingskrise seit Monaten am Limit - so wie viele andere Länder und Städte auch. Doch in Berlin, diesen Eindruck muss man unweigerlich haben, ist das Chaos besonders groß. Statt an einem Strang zu ziehen, ist die regierende Große Koalition zerrüttet. Auch unter den Verwaltungsebenen gibt es Streit: Bezirke und Senat schieben sich die Schuld gegenseitig für das Versagen in der Flüchtlingskrise zu. Es hakt an allen Ecken und Enden.
  • Chaos am Lageso
Die erste Anlaufstelle für Flüchtlinge in Berlin, das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), macht seit Monaten Negativ-Schlagzeilen: Der kleine Junge Mohamed, der auf dem Gelände entführt und später ermordet wurde, Sicherheitsleute, die Flüchtlinge prügeln oder mit Nazi-Sprüchen gegen sie hetzen, Asylbewerber, darunter schwangere Frauen und kleine Kinder, die nächte- und tagelang im Freien warten, um endlich zu einem Behördenmitarbeiter vorgelassen zu werden. Manche meinen, es sei nur den vielen Ehrenamtlichen zu verdanken, dass die Stimmung nicht vollends kippt - und dass es nicht bereits erste Kältetote gab.
Flüchtlinge warten vor dem Lageso in Berlin Zur Großansicht
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Flüchtlinge warten vor dem Lageso in Berlin
Selbst die "New York Times" hat jüngst über die Zustände am Lageso berichtet, die Situation als "geradezu gefährlich" beschrieben. Grünen-Politikerin Claudia Roth schickte nach einem Besuch beim Lageso einen Brandbrief an Berlins Oberbürgermeister Michael Müller (SPD). Beim Lageso selbst sieht man die Lage natürlich anders: Die Erstregistrierung der Flüchtlinge werde inzwischen innerhalb eines Tages vollzogen. Schwangere und kleine Kinder müssten nicht mehr anstehen. Es sei längst kommuniziert worden, dass es ausreiche, wenn der Haushaltsvorstand zum Termin mit dem Amt erscheine, heißt es.
Die Verantwortung wird gerne abgeschoben: Flüchtlinge würden eben immer noch Gerüchten glauben. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) gibt dem Bund eine Mitschuld für die Warteschlagen am Lageso, weil der festgelegt hat, dass Taschengeld nicht mehr Monate im Voraus ausgezahlt werden darf.
Inzwischen hat - nach vielen Monaten unhaltbarer Zustände - der Berliner Senat reagiert. Es soll eine neue Flüchtlingsbehörde geschaffen werden. Wie mitten in der Krise der Neuaufbau organisiert werden soll und was dann besser laufen soll, ist ungewiss. Bis das neue Amt funktionstüchtig ist, wird es Monate dauern.
  • Streit um Massenunterkünfte
Es fehlt ständig an Schlafplätzen für Flüchtlinge - Berlin setzt in der Not auf Massenunterbringungen. Das birgt oft zusätzliche Risiken. Am Wochenende gingen etliche Flüchtlinge in den Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof, teils mit Messern und Eisenstangen, aufeinander los. Dass die Stimmung gereizt ist, liegt wohl auch daran, dass es in den Hangars am Elementaren fehlt. Es gibt dort nur zehn Notduschen für weit mehr als 2000 Flüchtlinge. Um sich zu waschen, werden die Asylsuchenden mit Shuttlebussen ins Schwimmbad gebracht. Jetzt soll sich endlich was ändern: In der nächsten Woche sollen 150 Duschen fertig sein.
Auch der Betreiber "Tamaja" der Tempelhofer Unterkunft äußert scharfe Kritik an den Behörden. "Ursprünglich ging es darum, Flüchtlinge vor der Obdachlosigkeit zu bewahren, sie sollten nicht länger als zwei Wochen bleiben", sagt eine Sprecherin. Viele Flüchtlinge müssen aber deutlich länger bleiben.
Flüchtlingskind im das Hangargebäude 1 im ehemaligen Flughafen Tempelhof Zur Großansicht
DPA
Flüchtlingskind im das Hangargebäude 1 im ehemaligen Flughafen Tempelhof
In weiteren Hangars in Tempelhof sollen noch mehr Flüchtlinge einziehen, bis zu 5000 - und auch andere Massenunterkünfte sind geplant. Die Opposition unterstellt der Regierung fehlenden Willen bei der Suche nach Alternativen: Es gebe seit Langem eine Liste geeigneter kleinerer, leerstehender Gebäude.
  • Ärger um Turnhallen
Der Senat sieht keine andere Möglichkeit, als Flüchtlinge weiterhin in Turnhallen von Schulen unterzubringen. Dagegen regt sich zunehmend Widerstand - auch bei den Bürgern. Zuletzt soll der Senat Berichten zufolge mit einer Entmachtung der Bezirke gedroht haben, wenn diese nicht schnell weitere Hallen zur Verfügung stellen.
Wie absurd es im konkreten Fall laufen kann, zeigt das Beispiel Steglitz-Zehlendorf: Laut "Berliner Morgenpost" benannte der Bezirk jüngst zwei weitere Sporthallen. Schon einen Tag später wurden dort die ersten Flüchtlinge vorgefahren - aber in der Halle gab es weder Möbel noch einen Betreiber oder Sicherheitsdienst. Die Folge: Die Flüchtlinge mussten wieder abgeholt werden.
  • Der fehlende Überblick
65.000 Flüchtlinge hat das Land Berlin in diesem Jahr aufgenommen, aber es gibt nur rund 35.000 Unterbringungsplätze. Wo ist der Rest der Flüchtlinge geblieben? Eine Erklärung dafür hat - auch bei den Behörden - niemand so richtig. Manche mögen schon in regulären Wohnungen leben, und die Diskrepanz könne an Doppelt- und Dreifachregistrierungen liegen oder daran, dass viele Flüchtlinge weiterreisen oder privat untergebracht worden sind, heißt es. Unklar ist, wie viele Flüchtlinge ohne Obdach sind.

  • Zoff in der Regierung
Im Ringen um das Management der Flüchtlingskrise steht die regierende Große Koalition vor der Zerreißprobe. In einer Brandrede legte der Regierende Bürgermeister Müller (SPD) jüngst seinem Sozialsenatoren Czaja (CDU) indirekt den Rücktritt nahe.
Zuletzt fand die Auseinandersetzung einen grotesken Höhepunkt in einer "Spitzelaffäre". Senatssprecherin Daniela Augenstein (SPD) entsandte einen Mitarbeiter, um zu protokollieren, was CDU-Mann Czaja auf einer Diskussionsveranstaltung zur Flüchtlingspolitik sagt - dokumentiert wurde auch, welche Kleidung Czaja an diesem Tag trug. Erwähnt wurde etwa der Schlips ("gedeckt") und der Anzug ("dunkelblau").

Mittwoch, 2. Dezember 2015

Bundestagsvize entsetzt über die Zustände am #LaGeSo

Vorwort:

Sehr geehrte Frau Bundestagsvizepräsidentin,

ihrem Schreiben stimme ich aus vollem Herzen zu!

Es ist einfach nur U N E R T R Ä G L I C H!

Der Blogger


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lageso-claudia-roth-wirft-berlin-koordinierte-verantwortungslosigkeit-vor-a-1065663.html

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat das Berliner Lageso besucht - und ist fassungslos über die Zustände bei der Flüchtlingsaufnahme. In einem Brief macht die Grünen-Politikerin SPD-Regierungschef Müller schwere Vorwürfe. 

Hier der Brief im Wortlaut (Hervorhebungen und Unterstreichungen durch den blogger):
 

Berlin, 1. Dezember 2015

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
lieber Michael Müller,

ich habe gestern am frühen Morgen das Gelände des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in der Turmstraße besucht. Nach den schockierenden Medienberichten über die verheerenden Zustände dort für die wartenden Geflüchteten wollte ich mir selbst ein Bild von der Situation der Menschen auf dem Gelände machen. Christiane Beckmann, ehrenamtliche Helferin der Initiative „Moabit hilft“, sowie Diözesancaritasdirektorin Prof. Dr. Ulrike Kostka haben mich vor Ort begleitet und mir wichtige Hintergrundinformationen und Erklärungen geben können, ich konnte mich mit vielen Geflüchteten an den unterschiedlichsten Wartestellen, mit Mitarbeitern der Security, des LaGeSos und auch der Polizei über die Situation und ihre Einschätzung unterhalten. Am Ende meines Besuchs fand auch ein längeres Gespräch mit dem Leiter des LaGeSos, Herrn Franz Allert, in seinem Büro statt.
Wie Sie vielleicht wissen, komme ich selbst aus Bayern. Ich habe dort sehr viele Flüchtlingsunterkünfte besucht, war in Passau und am Münchner Hauptbahnhof, als dort die vielen Menschen aus Ungarn und Österreich ankamen. Ich muss Ihnen sagen, dass ich dort nicht einmal zu Hauptstoßzeiten auch nur im Entferntesten vergleichbare Zustände gesehen habe, wie ich sie gestern am LaGeSo leider erleben musste.
Die Eindrücke, die ich während meines Besuches, durch die Gespräche mit den verschiedenen Menschen und durch bloße Anschauung der Lage gewonnen habe, sind erschreckend und einer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft nicht würdig: hunderte, vielleicht auch tausende Menschen, die sich ohne jede Information durch Behördenmitarbeiter verzweifelt und nun auch unter widrigsten Witterungsbedingungen auf dem Gelände bewegen und umherirren, auf der Suche nach einer Möglichkeit, Gehör für ihr Anliegen zu finden. Frauen, Männer und (Klein)Kinder, Schwangere, Verletzte, Alte, Kranke und Behinderte, die völlig entkräftet und verzweifelt ihre Papiere den Mitarbeitern der Security zeigen, in der Hoffnung, Einlass in das Behördengebäude zu erlangen. Menschen, die stunden-, ja tagelang in Warteschlangen ausharren, zum Teil in Schlamm, Regen und Sturm, oder dicht gedrängt in abgesperrten Bereichen in Zelten oder in den Behördengebäuden, ohne Garantie, dass sich dieser Leidensweg für sie lohnt und sie es schaffen werden, bis zu einer Sachbearbeiterin oder einem Sachbearbeiter vorzudringen, die oder der sich ihres Falls annimmt. Oftmals werden sie für ihr Warten, für ihre Duldsamkeit und ihre Anstrengungen mit barschen Worten oder rüdem Anschreien durch die Sicherheitskräfte „belohnt“, oder sie werden, nach stundenlangem Warten, wieder abgewiesen mit dem Hinweis, es am nächsten Tag wieder versuchen zu müssen. Eine Bürgerinitiative „Moabit hilft“ oder die Caritas, die staatliche Aufgaben übernehmen und im anziehenden Winter überlebensnotwendige Hilfe leisten.
Ich habe Menschen getroffen, denen es seit Wochen nicht gelingt, in das Gebäude zu gelangen oder geschweige denn zu einem Sachbearbeiter vorgelassen zu werden. In sehr vielen Fällen heißt das, dass diese Menschen ohne Unterkünfte bleiben und in der Obdachlosigkeit verharren, und dass sie ohne jede Einkünfte und Versorgung bleiben, weil sie keine Chance auf Bearbeitung ihrer Papiere haben. Nach Aussage von Herrn Allert sollte dieser Zustand nun zwar beendet sein, da die Reihenfolge, nach der die Menschen drankommen, nicht mehr danach ginge, wer zuerst in der Reihe steht, sondern danach, wer bereits am längsten auf die Bearbeitung seiner Angelegenheiten wartet. Doch ich habe auch Personen getroffen, denen bei jedem Besuch schriftlich ein neuer Termin ausgestellt wurde, ohne dass ihre Angelegenheiten jedoch jemals bearbeitet wurden, so dass diese Menschen nicht einmal mehr beweisen konnten, dass sie bereits wochenlang auf ihre Bearbeitung warteten und so weiterhin keine Chance haben, vorgezogen zu werden. Diese Situation ist kafkaesk.
Doch ich bin mir sicher, lieber Herr Regierender Bürgermeister Müller, sie kennen all diese von mir beschriebenen Zustände allzu gut. Schließlich sind diese nicht neu, sondern dauern bereits seit Monaten an. Und schon am 12. November haben Sie sich in Ihrer Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus dazu geäußert mit den Worten: „Wir haben dort unakzeptable Zustände. Ich will diese Bilder dauerhaft nicht mehr sehen.“ Es gibt diese Bilder leider immer noch und für die Menschen vor dem LaGeSo hat sich seitdem nichts gebessert.
Den Geflüchteten vor dem LaGeSo wird mitten in Deutschland, mitten in der Hauptstadt unseres doch eigentlich gut organisierten Landes die Menschenwürde genommen. Und das, nachdem diese Menschen oftmals in ihren Herkunftsländern, wo Krieg, Gewalt und Terror herrschen, und auf ihrer lebensgefährlichen Flucht ähnliche Erfahrung machen mussten und sich deswegen zu uns auf den Weg gemacht haben. Sie haben gehofft, in Deutschland nicht nur Sicherheit und Frieden, sondern auch eine menschenwürdige Behandlung und eine Perspektive für ihre Zukunft zu finden.
Doch in Berlin finden viele von ihnen das Gegenteil. Einzelne Personen, individuelle Persönlichkeiten mit ihren jeweils ganz unterschiedlichen Eigenschaften, Bedürfnissen, Talenten und Fähigkeiten werden durch die Situation, in die man sie auf dem Gelände des LaGeSo bringt, dazu gezwungen, in einer „Masse Mensch“ aufzugehen, die schreit, drückt, bettelt, weint und verzweifelt. Ich empfinde das wie eine koordinierte Verantwortungslosigkeit, Demütigung und Entwürdigung, was hier in Berlin stattfindet. Aber das darf doch von Ihnen, aber auch von uns allen als Mitmenschen nicht zugelassen werden, wenn wir Artikel 1 Grundgesetz ernst nehmen wollen, der uns nicht nur an die Unantastbarkeit der Menschenwürde erinnert, sondern auch aller staatlichen Gewalt die Verpflichtung auferlegt, diese zu achten und zu schützen.
Viele der Geflüchteten fühlen sich angesichts eines solchen Systems ohnmächtig, hilflos und wie in einem Albtraum gefangen. Auch besteht die Gefahr, dass wir Menschen, die wir tage-, wochen- oder teils monatelang ohne Betreuung, ohne Chance auf Gehör und ohne Versorgung ihrem Schicksal in einer für sie fremden Umgebung und der Demütigung eines unmenschlichen Systems überlassen, an jene viel beschworenen „Parallelgesellschaften“ aus Kriminalität und Extremismus verlieren, welche ihre Regierung – wie die Regierungen aller Bundesländer – doch besonders vermeiden wollen. Am LaGeSo geht es also nicht nur um das Schicksal und die Würde hunderter geflüchteter Menschen, sondern auch um die Zukunft und die Lebensqualität der Großstadtgesellschaft Berlins.

Ich bitte Sie deshalb inständig und appelliere an Ihre Mitmenschlichkeit und Ihre politische Verantwortung: Beenden Sie diese unmenschliche und unwürdige Situation für die Menschen am Berliner LaGeSo und sorgen Sie dafür, dass all diese Menschen zeitnah ihre Papiere, eine Unterkunft und ihre Geldleistungen erhalten. Machen Sie Gebrauch von der Flexibilität, welche Bundeskanzlerin Merkel von uns allen in dieser Situation eingefordert hat, und leisten Sie unbürokratische, schnelle und menschliche Hilfe, so wie das in anderen Bundesländern bereits gelingt.

Bitte nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und sorgen Sie dafür, dass Berlin zeigt, was Willkommenskultur wirklich heißt, und dass die Menschen in Deutschland wieder stolz auf ihre Hauptstadt sein können.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Roth



"It's a mess": Medizinische Versorgung und sanitäre, hygienische Situation in den Notunterkünften für Flüchtlinge

Wie sich Bürokraten um ihre Verantwortung reden. Ein Musterbeispiel:

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Antwort_Klotz_BA_TS.pdf

Große Anfrage

Medizinische  Versorgung  und  sanitäre,  hygienische  Situation  in den Notunterkünften für Flüchtlinge


1.  Wie viele Flüchtlinge sind  derzeit  in  welchen  Einrichtungen  im  Bezirk untergebracht?

Mit Stand vom 13.11.2015 befinden sich in Tempelhof-Schöneberg 3 Gemeinschaftsunterkünfte (Marienfelder Allee 66-80, Trachenbergring 71-83 und Kirchhainer Damm 74) mit insgesamt 1.141 Plätzen.
Weitere 3.836 Plätze stehen in 5 Notunterkünften zur Verfügung. Diese befinden sich in den ehemaligen Teske-Schule, der Colditzstr. 32, der Großbeerenstr. 34, im  Hotel  President  An  der  Urania  und  in  den  Hangars  1, 3  und 4 am  Flughafen Tempelhof.

Darüber hinaus werden  Flüchtlinge in Hotels, Hostels und Pensionen untergebracht. Zahlen hierzu liegen dem Bezirk nicht vor. Auch für unbegleitete minderjährige  Ausländer  gibt es  Einrichtungen  im  Bezirk über  die  zum  Schutz  ihrer  Bewohner_innen  keine  weiteren  Angaben  gemacht werden.

2. Wie   schätzt  das  Bezirksamt die medizinische Versorgung in den Notunterkünften (insbesondere  in  den  Flughafen-Hangars)  ein,  was  leistet das Bezirksamt diesbezüglich und wie werden diese Leistungen finanziert? 
und
3. Gibt es eine medizinische Versorgung auch für nicht registrierte Flüchtlinge in den Notunterkünften und wer behandelt diese?

Es  gibt  kein  Konzept der Senatsverwaltung zur medizinischen Versorgung der Flüchtlinge.  Ein  medizinischer Erstcheck fehlt in Berlin. Registrierte Flüchtlinge erhalten den  Behandlungsschein oft erst zeitlich verzögert, nach der Registrierung. 
Aufgrund  der  Barrieren und unterschiedlichen Erfahrungen der Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern, insbesondere der Sprachbarrieren ist es sehr problematisch eine ärztliche Versorgung für Flüchtlinge auch mit Behandlungsschein im Regelsystem zu realisieren. Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst führt die Zuzugsuntersuchungen der  schulpflichtigen Kinder durch, betreut eine Einrichtung mit unbegleiteten Jugendlichen im Rahmen einer  Sprechstunde  und  ein  Einsatz  von  Familienhebammen ist geplant. Die Sozialarbeiter_innen des Gesundheitsamtes werden sehr oft kontaktiert, um eine Lotsenfunktion   zu   übernehmen. Diese   Arbeit ist   nur   durch   das   große Engagement der Mitarbeiter_innen und eine Verlängerung der  Untersuchungszeiten für die Einschulungsuntersuchungen möglich. Insbesondere  die   langen  Wartezeiten   bis   zur  Registrierung der Flüchtlinge verhindern den Zugang ins gesundheitliche Regelsystem.
Die  räumlichen  Ausstattungen  entsprechen  in  den  Notunterkünften  nie  den  vom LAGeSo festgelegten Qualitätsanforderungen, insbesondere Räume für medizinische Untersuchungen oder  Impfungen werden nicht vorgehalten und auch nicht entsprechend ausgerüstet. Nur unter Einflussnahme des Gesundheitsamtes werden entsprechende Räume    bereitgestellt.    An    den Flughafenhangars    hat    der    Betreiber für den Erstcheck einen privaten medizinischen   Dienst   beauftragt. Dieser ist mit einem Arzt und einem Rettungssanitäter besetzt und an ein  Krankentransportunternehmen  gekoppelt 
Von dort werden  Flüchtlinge  mit  Symptomen,  egal  welcher  Art  und  welcher Intensität  in  Rettungsstellen  der  Berliner  Krankenhäuser  transportiert  und  in  den meisten Fällen wieder zurück. Es finden keine Verordnungen oder Behandlungen oder einfache diagnostische Maßnahmen vor Ort an den Hangars statt. 

Aufgrund der starken Belegung konnten angedachte Raumkonzepte zur Absonderung von ansteckenden  Patient_innen   nicht   umgesetzt   werden. Die  prekäre   Situation bezüglich  der sanitären  Anlagen  und  fehlenden  Duschen vor Ort  haben  die Ausbreitung  von  Erkrankungen  in  den  Hangars  begünstigt.  Inzwischen  wurden zumindest zusätzliche WCs angeschafft, aber durch die weitere Belegung werden immer  wieder  Lücken  gerissen. Möglichkeiten zum  Händewaschen  bestehen so gut  wie  keine.  Das  Gesundheitsamt  hat  vom  ersten  Tag  der  Belegung  eng  mit dem  MedPoint  zusammengearbeitet  und  bezüglich  des Infektionsschutzes  und der  Optimierung  des Raumkonzeptes unterstützt. Die Mitarbeiter_innen  sind fast täglich  auf  dem Gelände, um Isolierungen und Maßnahmen im Infektionsschutz umzusetzen  bzw.  die  schwierige Trinkwassersituation zu überwachen.  Völlig ungeklärt  ist  die  Versorgung  der  Flüchtlinge  mit  Medikamenten,  die  in  den Berliner  Rettungsstellen  in  die  sie  gefahren  werden,  von  den  Ärzten  dort  auf Privatrezept  verordnet  werden.  Diese  Rezepte  müssen  in  Apotheken  eingelöst und direkt bezahlt  werden.  Dafür   hat   die   Senatsverwaltung   ebenfalls   kein Konzept. Nach heutigem Informationsstand geht der Betreiber jetzt in finanzielle Vorleistung und gibt die Medikamente aus. Um zu verhindern, dass,  wie  geschehen,  nachts Flüchtlinge, mit  Symptomen für Krätze  in die Rettungsstellen gefahren werden, hat das Gesundheitsamt Krätzebehandlungsmittel und Kopflausbehandlungsmittel abgegeben   und   die notwendigen  Maßnahmen  eingeleitet.  Auch  hier  fehlte  bisher  die  notwendige Finanzierungsmöglichkeit.  Jetzt  ist  dafür  die  Basiskorrektur in  Aussicht  gestellt worden. Behandlungsoptionen vor Ort sind grundsätzlich notwendig.

In  den  3  Einrichtungen  in  der  Colditzstr,  Großbeerenstr,  und  der  ehemaligen Teske-Schule hat    u.a.     das     Gesundheitsamt     eine    Sprechstunde    mit ehrenamtlichen  Ärzten  und  medizinischen  Fachangestellten  organisiert.  Die  dort verordneten  notwendigen  Medikamente  werden  über  eine  Stiftung  finanziert. Dieses   Modell   ist   für   eine   so   große   Einrichtung   wie   die   Hangars   nicht ausreichend.  Das  Bezirksamt  setzt  sich  intensiv  für  eine  Kooperation  mit  den regionalen Krankenhäusern ein.  Bereits am 23.08.2015 und damit weit vor Inbetriebnahme der Flughafenhangarsals Notunterkunft gab es eine erste Begehung. Schon zu diesem Zeitpunkt wurde auf  die  Notwendigkeit  einer  medizinischen  Versorgung  vor  Ort  hingewiesen, idealerweise,  wie  in  allen  übrigen  Großeinrichtungen  durch eine Kooperation mit
einem     oder     mehreren     Krankenhäusern,     die     durch     die     zuständige Senatsverwaltung abzuschließen ist.  Da  Anfang  November noch  immer  keine  ausreichende medizinische  Versorgun existierte,    ist    am    03.11.2015    ein    Brandbrief    des    Bezirks    an    den Gesundheitssenator gegangen, in dem die seit Monaten thematisieren Probleme nochmals  benannt  wurden.  Außerdem  wurde  ein  aus  Sicht  der  Amtsärztin erforderliches  Konzept  zur  medizinischen  Mindestversorgung  und  ein  sofortiges Krisengespräch gefordert. Die in dem Krisengespräch beim Gesundheitssenator am 04.11.2015 zugesagten Mindestanforderungen  sind  zum  größten  Teil  mit  demheutigen  Tag  immer  noch nicht umgesetzt.

4.  Wie   ist   die   Ausstattung   mit   Sanitäranlagen   bzw.der   Zustand   der Sanitäranlagen in den Notunterkünften zu bewerten? 

In den Hangars hat sich die Situation nach anfänglicher völlig desolater Situation (20 WCs für 850 Flüchtlinge) inzwischen verbessert. Eine Quote von 1 WC auf 15 Personen  ist  gerade  noch  akzeptabel und  ist  erfüllt.  Es  gibt  überwiegend  Dixi-WCs  ohne  Handwaschmöglichkeit,  die  auf  dem  Vorfeld stehen.  Nur  einzelne Handwaschplätze  gibt  es  mit  warmem  Wasser.  Durch  regelmäßige Reinigung stehen im Regelfall alle Dixie-Toiletten zur Verfügung. Duschen fehlen  fast völlig. Flüchtlinge  werden  mit  Bussen  in  umliegende  Schwimmhallen  gefahren.  [Anm.: Ergänzung: Einmal alle 3 Wochen (d.Blogger)] Bzw.greift  jetzt  eine  trägerseitige  Notlösung  mit  Duschzeiten  im  Tempelhofer  Weg. Auch  in  den  anderen  Notunterkünften  werden  die  Qualitätsanforderungen  für Sanitärobjekte des LaGeSo in der Regel deutlich unterschritten.

5.  Ist   die   Gesundheit   der   Menschen   in   den   Notunterkünften   aufgrund schlechter Hygienebedingungen    (fehlende    Duschen    und WCs    etc.)gefährdet?

Die desolate Ausstattung mit Sanitärobjekten (insbesondere  aktuell Handwaschmöglichkeiten, Duschen), die    Unterbringungssituation und die fehlenden ärztlichen Behandlungsmöglichkeiten vor Ort, erlauben in den Hangars keinen effektiven Infektionsschutz  und begünstigen eine Weiterverbreitung von Krankheitserregern innerhalb der Einrichtung, aber auch durch das Transportieren der Erkrankten in andere Rettungsstellen, in das Umfeld.  Auch in den anderen Notunterkünften fehlen insbesondere Duschen und Handwaschmöglichkeiten. Es treten  verschiedene  Erkrankungen, die vorrangig durch  Schmierinfektion übertragen werden, auf. Diese wären durch eine entsprechende hygienische und sanitäre   Ausstattung   vermeidbar   und   durch   eine   medizinische Versorgung einzudämmen.  Die  medizinische  Versorgung  ist  durch den  Erstcheck,  den  der Betreiber organisiert hat, nicht ausreichend. 
Zuständig für die medizinische Grundversorgung der nicht registrierten Flüchtlinge ist allerdings weder der Betreiber der Einrichtung noch das bezirkliche Gesundheitsamt, sondern das LAGESO.  

6.  Welche  Ergebnisse  haben  bisherige  Prüfungen  ergeben  und  wie  bewertet das Bezirksamt diese Ergebnisse? 
Das  Gesundheitsamt  ist  regelmäßig  in  den  Einrichtungen  präsent.  Es  werden insbesondere zu Fragen des   Trinkwassers   sehr   differenzierte   Maßnahmeempfehlungen  gegeben,  um  auch vor dem Vorliegen von Messergebnissen möglichst eine Belegung der Einrichtung vertretbar zu  machen. Die regulären Untersuchungen  werden  nachgeholt  und  sind  i.d.R. in Ordnung. Je nach Träger sind die Umsetzungen  der  Forderungen  zügig und professionell.  Es  gibt  aber auch Einrichtungen in denen sehr intensiv geprüft und überwacht werden muss. Grundsätzlich   kann   das   Gesundheitsamt   Untersuchungen,   Isolationen   und bestimmte  Maßnahmen  anordnen,  wie  z.B.  eine  Desinfektion.  Die  Einrichtung kann  auch  für  die  Aufnahme  und  Verteilung  von  Flüchtlingen  gesperrt  werden (Quarantäne). Alle möglichen   Maßnahmen   werden täglich abgewogen und differenziert eingesetzt


Dr. Sibyll Klotz, Stadträtin 





http://bundesstiftung-aufarbeitung.de/wer-war-wer-in-der-ddr-%2363%3B-1424.html?ID=1763

Klotz, Sibyll-Anka

* 4.3.1961
Politikerin, Bündnis 90 / Die Grünen

Biographische Angaben aus dem Handbuch „Wer war wer in der DDR?“:

Geb. in Berlin; Vater Chemiker; Mutter Gastronomin; 1967 – 75 POS, 1975 – 79 EOS in Strausberg, Abitur; 1975 – 83 FDJ; 1979 – 84 Studium der Philos. an der HU Berlin; 1983 – 89 SED; 1984 – 90 wiss. Mitarb. an der Charité in Berlin; 1989 Gründungsmitgl. des UFV; 1990 Prom. zum Dr. phil. an der HU mit einer Arbeit zu August Bebels »Die Frau u. der Sozialismus«.
Jan. 1991 – 2006 Mitgl. des Berliner Abg.-Hauses (anfangs für den UFV); 1997 Mitgründerin der Berliner Initiative »Europa ohne Rassismus«; 1992, 1995 – 97 u. Juni 2000 – Okt. 2006 Vors. (Nachf. von Renate Künast), 1993 – 95 u. Jan. 1998 – Nov. 1999 stellv. Vors. der Frakt. Bündnis 90 / Die Grünen; seit 1995 Mitgl. der Partei Bündnis 90 / Die Grünen; arbeitsmarkt- und frauenpolitische Sprecherin; 2001 Spitzenkand. von Bündnis 90/Die Grünen für das Berliner Abg.-Haus; 2004/05 Vors. der Enquetekommission »Eine Zukunft für Berlin«; seit. Nov. 2006 Stadträtin für Gesundheit u. Soziales im Berliner Stadtbez. Tempelhof-Schöneberg; Gründungsmitgl. der Fraueninitiative »Berlin – Stadt der Frauen«; Beirat der Stiftung Berliner Tafel; lebt in Berlin-Kreuzberg.


https://de.wikipedia.org/wiki/Sibyll-Anka_Klotz
Sibyll-Anka Klotz (* 4. März 1961 in Berlin) ist eine deutsche Politikerin der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Seit November 2006 ist sie Stadträtin für Gesundheit und Soziales im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, seit 2011 für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung. Zuvor war sie zwischen 1991 und 2006 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Sibyll-Anka Klotz wuchs im Ostteil Berlins auf. Sie studierte an der Humboldt-Universität zu Berlin Philosophie und promovierte in dem Fach. Derzeit lebt sie mit ihrer Tochter und ihrer Lebensgefährtin in Berlin.
Klotz war von 1983 bis 1989 Mitglied in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). 1990 war sie an der Gründung des Unabhängigen Frauenverbandes (UFV) als Partei der Wendezeit in der DDR beteiligt. Seit 1995 ist Klotz Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Sie war 1991 bis 2006 Abgeordnete im Abgeordnetenhaus zu Berlin und wurde 2006 Stadträtin.
Klotz wurde 1990 erstmals für den UFV in das Abgeordnetenhaus gewählt, der mit Bündnis 90 und den Grünen eine Fraktionsgemeinschaft bildete. 1995 und 2001 war sie bei den Berliner Landtagswahlen Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen. Im Abgeordnetenhaus war Klotz 1993 bis 1995, 1997 und von November 1999 bis Oktober 2006 Fraktionsvorsitzende ihrer Fraktion, von Januar 1998 bis November 1999 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Daneben war sie arbeitsmarkt- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion.2001 war sie an den Verhandlungen zur Bildung eines rot/grünen Übergangssenates (Senat Wowereit I) und nach den Neuwahlen an Verhandlungen zur Bildung einer Ampelkoalition in Berlin beteiligt.

 











Montag, 30. November 2015

Wenn Kameralisten versagen: 200 Millionen unbezahlte Rechnungen im #LaGeSo

Da hat uns der Glietsch aber einen ganz schönen Bären aufgebunden. Das fällt in Berlin, der Bärenstadt, ja schon dem Grunde nach nicht sehr schwer. Auch mit den Rechnungen laufe es deutlich besser. So die grüne Beruhigungspille dieses alten Herrn, eine Art "Volxvalium" für engagierte Bürgerinnen und Bürger.

Was solcherart Geschwätz im Senium wert ist, das können unsere entzündeten Augen heute seit 05:00 Uhr in der Tageszeitung nachlesen. - Ja, ist das denn noch zu fassen? Der Ur-Kameralist Allert hat seine Behörde auch dort nicht im Giff, dort, wo er gelernt hat. Auf dem Gebiet der Kameralistik. Nur die Kamera ist geblieben - und die Behörden - Kameraden. Husch, husch und ab in die Rente!

http://www.morgenpost.de/berlin/article206735767/Lageso-muss-200-Millionen-Euro-fuer-offene-Rechnungen-zahlen.html

30.11.2015, 05:00

Außenstände Lageso muss 200 Millionen Euro für offene Rechnungen zahlen

Berlin.  Neue Hiobsbotschaft aus dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Die Behörde sitzt auf Tausenden von Rechnungen, die geprüft und bezahlt werden müssen. Sie betreffen Leistungen im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung. Experten gehen davon aus, dass es sich dabei insgesamt um mindestens 200 Millionen Euro handelt, es könnten aber auch mehr als 300 Millionen Euro sein. Das hat die Berliner Morgenpost aus Senatskreisen erfahren.
Zu den Summen äußern sich weder Sozial- noch Finanzverwaltung. Bestätigt wird aber, dass Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) weitere Mitarbeiter der allgemeinen und der Steuerverwaltung für mehrere Wochen ins Lageso entsendet, um dort offene Rechnungen zu bearbeiten. Bislang seien dort bereits vier Fachleute der Finanzverwaltung tätig, sagte Eva Henkel, Sprecherin des Finanzsenators.
Die Außenstände reichen von vergleichsweise kleine Beträgen, etwa für Krankentransporte oder Arztbesuche, bis hin zu großen Summen, die Betreiber von Notunterkünften für die Unterbringung und Verpflegung von mehreren Hundert Asylbewerbern geltend machen. Für die Notunterkünfte sind in der Regel noch keine Tagessätze berechnet worden, die das Landesamt den Betreibern pro Flüchtling zahlt. Das bedeutet, dass alle Leistungen und Investitionen einzeln in Rechnung gestellt und verbucht werden müssen – vom Kauf von Betten oder Kinderschutzsicherungen für Steckdosen bis zu größeren Umbauten.

"Sehr sportliche" Aufgabe

Zielstellung sei, so viele Rechnungen wie möglich bis zum 20. Dezember zu prüfen und die fraglichen Beträge anzuweisen, verlautete aus der Sozialverwaltung. Das sei nicht nur wichtig, um den Betreibern von Unterkünften und anderen Dienstleistern zügig zu ihrem Geld zu verhelfen. Das Geld muss zudem bis zum Kassenschluss für dieses Haushaltsjahr am 23. Dezember tatsächlich geflossen sein, damit die Außenstände nicht den Haushalt der Verwaltung für das kommende Jahr belasten. Experten sprachen von einer "sehr sportlichen" Aufgabe.
Es wurden bereits Beschwerden von Notunterkunftsbetreibern laut, sie müssten zu lange auf ihr Geld warten. Sogar Drohungen, die Unterbringung von Flüchtlingen nicht weiter zu übernehmen, standen bereits im Raum. Deshalb wurden verschiedentlich Abschlagszahlungen geleistet. Diese hatte auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in seiner Regierungserklärung am 12. November gefordert.
Sie gehören zu seinem Neun-Punkte-Programm, um die Flücht­lings­hilfe zu verbessern. Allerdings müssen Rechnungen, auch wenn Abschläge überwiesen wurden, noch abschließend geprüft und beglichen werden.

 

Das #LaGeSo - Ein Gedicht!

Macht hoch die Tür, das Tor macht weit -  #LaGeSo zahlt euch  - jederzeit!
Verträge kann man später schreiben, müsst nur die Unterkunft betreiben!
Das Immobil gehört euch nicht, doch das fällt hier nicht ins Gewicht!
Private Sphäre in den Hallen, das würd' den Menschen wohl gefallen!
Doch ach, hier reicht die Knete nicht, weshalb Mensch auf den andren sticht....
doch die Betreiber fichtst nicht an, sie wissen um den Weihnachtsmann!
In Senats-rot-schwarz gekleidet, er seine Gaben unter ihn' verteilet.
Macht hoch die Tür, das Tor macht weit - für manchen ist schon Weihnachtszeit!

Sonntag, 29. November 2015

Herr Müller, ist es das, was Sie wollten? #LaGeSo in den Headlines der NYT!

 Ich schäme mich fremd für Berlin! Jetzt berichtet die NYT mit Negativschlagzeilen über die Hauptstadt:



Ach ja: und in UK bereiten sich derzeit Hilfkonvois fürs #LaGeSo vor...


Irre! Das ist wohl die Botschaft, um die es wirklich geht? Das Signal, das Sie skrupellos aussenden wollten, von dem Sie -dümmlicher Weise- glauben, dass es Kriegsflüchtlinge davon abhält, vor dem "modernen Krieg im Adidas - Gewand" mit all seinen schrecklichen Waffen zu fliehen - und derweil die Berliner Bevölkerung mit Verbalpillen und Halbwahrheiten ruhig zu stellen versuchen. Wo sind denn die Beratungsfolgen bzw. -erfolge von McKinsey, mit denen Sie sich fortwährend brüsten? Dummes, inkompetentes Geschwätz in powerpoint verpackt. Denn: Nur an den Ergebnissen müssen Sie sich messen lassen. An mehr nicht!

Ich schäme mich!  - Sie haben das Schämen gewiss verlernt!


SOURCE: THE NEW YORK TIMES

Migrants Arriving in Germany Face a Chaotic Reception in Berlin


BERLIN — On a stretch of sidewalk in Germany’s capital, migrant families huddle under blankets, their eyes locked on a tall metal gate. Helpers in bright yellow vests hand out steaming cups of tea to guard against the cold. Beyond that gate, in the courtyard of a complex of stately brick buildings in an up-and-coming Berlin neighborhood, is Germany’s version of Ellis Island — a clearing point for hundreds of new arrivals who gather long before dawn to submit their asylum applications. Many wait more than eight hours here each day, only to be told they will have to return the next day.
“They always say ‘tomorrow,’ ” said Ezzat Aswam, 33, standing in the predawn chill with his 6-year-old daughter and 8-year-old son nestled next to him. He and his family arrived in Germany four months ago.
The courtyard has also become the face of the country’s struggle to impose order on the tumultuous wave of humanity arriving at its borders daily — about 758,000 in the first 10 months of the year, with 181,000 in October alone.
In a country known for efficiency, the experience at the State Office for Health and Social Affairs, known by its German acronym, Lageso, can be startling. Many migrants risked their lives to get here, only to find themselves waiting behind metal barriers in a dirt courtyard just to pull a number for the next line.
The scene has ranged from chaotic to downright dangerous. On a recent morning, two hours before the center opened, an ambulance wound its way through dozens of migrants huddled under blankets. A man had collapsed — it was unclear whether it was from the cold or from exhaustion.
Police officers have been brought in to back up private security guards after several migrants were injured trying to storm the gates. Rumors of guards accepting bribes are rampant.
And it is from here that a 4-year-old boy from Bosnia disappeared last month — taken, the police said, by a man who confessed to kidnapping and killing him. The boy and his family were not among the tens of thousands of migrants who crossed Europe in recent months; they had been waiting for a decision on their asylum application for two years. They are now expected to be allowed to stay.
“I mean, it’s Germany,” said Yazan Smair, a 31-year-old student who fled Syria three months ago and has been granted asylum in Germany; he now volunteers as an interpreter outside the registration center. “They have a system for everything,” he said. “There must be an easier way.”
More specifically, though, it is Berlin, where budget cuts and population growth taxed resources long before the arrival of asylum seekers from Afghanistan, Syria and other places. Klaus Wowereit, a former mayor, sought to attract creative types to the city by describing it as “poor but sexy” — far from many migrants’ experiences so far.
For two decades, Germany has sought to streamline its government, and nowhere has this been more visible than in Berlin. After the East and West sectors of the city were fused in 1990, its public work force was at 200,000. The city set out to halve that number, spinning off some services and downgrading others, so that by 2004, the number of employees had shrunk to 149,000.
Even as the population grew, the number of city employees continued to drop. A decade later, there were just 117,000 of them, and those who remained complained that their ranks were too thin to provide needed social services to Berliners.
At the same time, inexpensive rents, extensive public transportation and the image of Berlin as one of Europe’s hippest cities drew thousands of newcomers — 175,000 from 2011 to 2014. City planners had projected that Berlin would have another 175,000 arrivals over the next 15 years, but that estimate did not account for the thousands of migrants.
Over that same period, affordable housing grew scarce. The glut of apartments after reunification led the city to reduce subsidies for low-income housing. Because of growing demand for housing, rents have shot up 7.7 percent in the past two years. And although city-owned housing companies plan 30,000 new apartments for 2016, that number was formulated before so many newcomers landed at Berlin’s doorstep, many sent there by the federal government from points south.
Last month, Berlin’s mayor, Michael Müller, tried to reassure residents that the city was financially stable enough to meet everyone’s needs. “We have many social problems in our city — that I can’t deny,” Mr. Müller said on RBB state radio. “We have unemployed, we have the homeless.” However, he added: “We have many different social services to help people who need it. That is important to me.”
But the scene at the state office reflects a city that is stretched, if not overwhelmed.
Those who know the situation best — the volunteers who donate their time and energy to feed, clothe and counsel the new arrivals — worry that city administrators are failing to ensure the migrants’ welfare.
“We need to work hard, otherwise we will see the first people dying of cold,” said Victoria Baxter of Moabit Hilft, an organization formed over the summer to help asylum seekers left waiting for hours in the sun without sufficient water or food.
Berlin’s role as a city of refuge has dominated much of its post-World War II history. West Berlin served as a haven in the heart of East Germany for people fleeing communism, predominantly in the 1960s; for Tamils escaping civil war in Sri Lanka in the 1980s; and for pacifists from West Germany seeking to avoid compulsory military service.
But Europe has not seen migration of this scope since World War II. In Berlin alone, a city of 3.5 million, more than 62,000 people have arrived to seek asylum this year.
In August, the city made 3 million euros, or almost $3.2 million, available for the integration of refugees. That includes money for language classes, transportation and medical services, as well as for hiring and training more people to process applications.
A former state bank building that was repurposed as a new, integrated registration center opened in October. Asylum seekers can submit their applications, undergo required medical examinations and, eventually, consult with officials from the labor office about possible jobs.
City officials say the new system has allowed them to process as many as 700 applicants a day, compared with fewer than half that number this summer, when new arrivals first picked up.
“The processing of the applications for asylum is moving ahead with full power,” Mario #Czaja, Berlin’s senator for health and social services, told the Berlin public radio station Radio Eins on Monday. “We have taken big steps to improve.”
But those seeking to apply for asylum, or to secure social benefits, must still brave the courtyard to start the process. Only newcomers who have arrived since mid-October can qualify for the new system, leaving a backlog of several thousand people, like Mr. Aswam and his family, still waiting at the old center.
Last week, Berlin’s departm
ent for health and social services instituted new rules aimed at easing the crush outside the registration center, including allowing one member of a household to apply for a whole family and prioritizing those who have been waiting the longest.
Toryalay Jamshidi, an 18-year-old from Afghanistan, said he had waited five days and nights just to acquire the gray plastic bracelet needed to board the bus to the new processing center. During the wait, he said, he slept on the street some nights.
Since the temperatures dropped below freezing, women and children have been allowed to wait in heated tents. Yet volunteers worry that too many people are still left at the end of the day with nowhere to sleep.
Olivia Mandeau has been volunteering at night over the past two months, helping to distribute blankets and warm clothing as well as organizing emergency shelter for migrants on the street.
“Nowhere else in Germany is this a problem — every other city manages to find everyone a roof over their heads,” Ms. Mandeau said.
“This is not a refugee crisis,” she said. “This is an administration crisis.”