10.11.15 (Gerstle): Wer bezahlt die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen im Zeitraum bis zur Registrierung beim LaGeSo?

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-17225.pdf

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Heiko Thomas(GRÜNE)

vom 20. Oktober2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Oktober2015) und Antwort

Wer bezahlt die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen im Zeitraum bis zur Registrierung beim LaGeSo?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre

Schriftliche

Anfrage wie folgt:

1. Sehen sie aktuell, trotz der katastrophalen persone

l-

len Situation beim Landesamt für Gesundheit und Sozi

a-

les (LaGeSo),

die Gesundheitsversorgung für ankomme

n-

de geflüchtete Menschen im Zeitraum bis zur Registri

e-

rung als in ausreichendem Maß gewährleistet an?

2. Wie lange dauert durchschnittlich bzw. im ungün

s-

tigen Fall die Registrierung beim LaGeSo aktuell?

3. Welche Erkenntnisse liegen über Kosten von Kra

n-

kenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen

vor, die durch die medizinische Behandlung von Asylb

e-

werberInnen im Zeitraum bis zu ihrer Registrierung beim

L

a

GeSo entstanden sind?

4. Wer trägt diese an

fallenden Kosten?

5. Wie ist die Praxis der Abrechnung im Augenblick?

6. Muss davon ausgegangen werden, dass Anträge auf

Kostenerstattung für die Behandlung von Menschen aus

diesem Personenkreis ähnlich restriktiv wie die Anträge

auf Kostenerstattung für

die Leistungserbringung an and

e-

ren nicht krankenversicherten Personengruppen (wie etwa

EU

-

MigrantInnen ohne Krankenversicherung) geprüft

werden?

7. Wie gedenkt der Senat eine menschenwürdige G

e-

sundheitsversorgung für geflüchtete Menschen im Übe

r-

br

ü

ckung

szeitraum bis zur Registrierung zu realisieren?

8. Mit Blick auf die kommende Kältesaison: Wie la

n-

ge wird es dauern, bis diese Maßnahmen Wirkung ze

i-

gen?

9. Wie will der Senat insbesondere das akute Problem

der unzureichenden Versorgung mit Medikamenten l

ösen,

damit AsylbewerberInnen, die noch keinen Registri

e-

rungsstatus haben, trotzdem umfassend behandelt werden

kö

n

nen?

Zu 1.

-

9.: Im laufenden Jahr sind bis einschließlich

29. Oktober 2015 insgesamt 37.533 Menschen Berlin

zug

e

wiesen worden.

Täglich komm

en mehrere hundert Menschen über

Bayern nach Berlin. Die genannten Zahlen spiegeln dabei

nur die bereits registrierten Menschen wider. Diese erha

l-

ten über den Behandlungsschein Zugang zur medizin

i-

schen Regelversorgung nach dem Asylbewerberleistung

s-

gesetz (

AsylbLG).

Ein Teil der aufgenommenen Menschen konnte jedoch

noch nicht registriert werden, so dass auch die Leistung

s-

berechtigung formell noch nicht festgestellt worden ist.

Die Menschen, die auf ihre Registrierung warten mü

s-

sen, haben diese Wartezeit n

icht zu vertreten und müssen

unter humanitären Gesichtspunkten selbstverständlich

versorgt werden, bis die Regelleistungen nach dem

AsylbLG zum Tragen kommen.

Um die Registrierung und damit den Zugang zur R

e-

gelversorgung zu beschleunigen, sind verschieden

e org

a-

nis

a

torische Maßnahmen getroffen worden, insbesondere

die Eröffnung der Erstaufnahmestelle in der Bundesallee,

die auch bereits Wirkung zeigen, wie aus der nachfolge

n-

den Tabelle für die zurückliegenden sechs Monate e

r-

sich

t

lich ist.

Dennoch

wird es noch einige Zeit brauchen, bis alle

jetzt auf ihre Registrierung wartenden Menschen regi

s-

triert und die Wartezeiten für alle neu Ankommenden auf

ein vertretbares Maß reduziert werden können.

Die medizinische Versorgung der auf die Registri

e-

rung Wa

rtenden erfolgt derzeit teils durch Ehrenamtliche,

durch Kooperation mit Krankenhäusern, Einsätze der

bezirklichen Gesundheitsämter oder in Notfällen durch

ni

e

dergelassene Arztpraxen bzw. die Krankenhäuser.

Aktuell wird eine Konzeption zur medizinischen Ve

r-

sorgung in den großen notbelegten Unterkünften, in denen

überwiegend nicht registrierte Menschen untergebracht

worden sind, sowie den Standorten Bundesallee und

Tur

m

straße erarbeitet. Ziel ist es, an mehreren Standorten

in den Einrichtungen Sprechstunden

anbieten zu können.

Darüber hinaus hat die Zentrale Impfstelle ihre Täti

g-

keit am Standort Turmstraße aufgenommen. Die Auswe

i-

tung auf eine Zentrale Untersuchungs

-

und Impfstelle

befindet sich derzeit ebenfalls in Vorbereitung.

In der Zwischenzeit erbrach

te Leistungen von Kra

n-

kenhäusern und Arztpraxen können nicht beziffert we

r-

den. Sie können seitens der Leistungserbringer dem L

A-

GeSo in Rechnung gestellt werden, das die Kosten in

entspr

e

chender Anwendung des AsylbLG übernimmt. Die

Kostenübernahme erfolgt d

abei nach Übereinkunft im

Senat nicht auf der Grundlage der sog. Nothelferregelung,

auf deren Grundlage Rechnungen aus rechtlichen Grü

n-

den vielfach nicht beglichen werden können, sondern als

Kostenübernahme analog §§ 4 bzw. 6 AsylbLG.

Berlin, den

0

6

.

November

2015

In Vertretung

Dirk G e r s t l e

_____________________________

Senatsverwaltung

für

Gesundheit und Soziales

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am

10. Nov. 2015

)

 http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/asylblg/gesamt.pdf

§ 4

Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt

(1) Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche

Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur

Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren.

Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden Schutzimpfungen entsprechend den §§ 47, 52

Absatz 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und die medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen

erbracht. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen

unaufschiebbar ist.

(2) Werdenden Müttern und Wöchnerinnen sind ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe,

Arznei-, Verband- und Heilmittel zu gewähren.

(3) Die zuständige Behörde stellt die Versorgung mit den Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 sicher. Sie stellt

auch sicher, dass den Leistungsberechtigten frühzeitig eine Vervollständigung ihres Impfschutzes angeboten

wird. Soweit die Leistungen durch niedergelassene Ärzte oder Zahnärzte erfolgen, richtet sich die Vergütung

nach den am Ort der Niederlassung des Arztes oder Zahnarztes geltenden Verträgen nach § 72 Absatz 2 und

§ 132e Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die zuständige Behörde bestimmt, welcher Vertrag

Anwendung findet.

 

§ 6a

Erstattung von Aufwendungen anderer

Hat jemand in einem Eilfall einem anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Leistungen

nach den §§ 3, 4 und 6 nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang

zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat. Dies gilt nur,

wenn die Erstattung innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Träger des Asylbewerberleistungsgesetzes

beantragt wird.

 

"It's a mess": Medizinische Versorgung und sanitäre, hygienische Situation in den Notunterkünften für Flüchtlinge

Wie sich Bürokraten um ihre Verantwortung reden. Ein Musterbeispiel:

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Antwort_Klotz_BA_TS.pdf

Große Anfrage

Medizinische  Versorgung  und  sanitäre,  hygienische  Situation  in den Notunterkünften für Flüchtlinge

1.  Wie viele Flüchtlinge sind  derzeit  in  welchen  Einrichtungen  im  Bezirk untergebracht?

Mit Stand vom 13.11.2015 befinden sich in Tempelhof-Schöneberg 3 Gemeinschaftsunterkünfte (Marienfelder Allee 66-80, Trachenbergring 71-83 und Kirchhainer Damm 74) mit insgesamt 1.141 Plätzen.
Weitere 3.836 Plätze stehen in 5 Notunterkünften zur Verfügung. Diese befinden sich in den ehemaligen Teske-Schule, der Colditzstr. 32, der Großbeerenstr. 34, im  Hotel  President  An  der  Urania  und  in  den  Hangars  1, 3  und 4 am  Flughafen Tempelhof.

Darüber hinaus werden  Flüchtlinge in Hotels, Hostels und Pensionen untergebracht. Zahlen hierzu liegen dem Bezirk nicht vor. Auch für unbegleitete minderjährige  Ausländer  gibt es  Einrichtungen  im  Bezirk über  die  zum  Schutz  ihrer  Bewohner_innen  keine  weiteren  Angaben  gemacht werden.

2. Wie   schätzt  das  Bezirksamt die medizinische Versorgung in den Notunterkünften (insbesondere  in  den  Flughafen-Hangars)  ein,  was  leistet das Bezirksamt diesbezüglich und wie werden diese Leistungen finanziert? 

und

3. Gibt es eine medizinische Versorgung auch für nicht registrierte Flüchtlinge in den Notunterkünften und wer behandelt diese?

Es  gibt  kein  Konzept der Senatsverwaltung zur medizinischen Versorgung der Flüchtlinge.  Ein  medizinischer Erstcheck fehlt in Berlin. Registrierte Flüchtlinge erhalten den  Behandlungsschein oft erst zeitlich verzögert, nach der Registrierung. 
Aufgrund  der  Barrieren und unterschiedlichen Erfahrungen der Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern, insbesondere der Sprachbarrieren ist es sehr problematisch eine ärztliche Versorgung für Flüchtlinge auch mit Behandlungsschein im Regelsystem zu realisieren. Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst führt die Zuzugsuntersuchungen der  schulpflichtigen Kinder durch, betreut eine Einrichtung mit unbegleiteten Jugendlichen im Rahmen einer  Sprechstunde  und  ein  Einsatz  von  Familienhebammen ist geplant. Die Sozialarbeiter_innen des Gesundheitsamtes werden sehr oft kontaktiert, um eine Lotsenfunktion   zu   übernehmen. Diese   Arbeit ist   nur   durch   das   große Engagement der Mitarbeiter_innen und eine Verlängerung der  Untersuchungszeiten für die Einschulungsuntersuchungen möglich. Insbesondere  die   langen  Wartezeiten   bis   zur  Registrierung der Flüchtlinge verhindern den Zugang ins gesundheitliche Regelsystem.

Die  räumlichen  Ausstattungen  entsprechen  in  den  Notunterkünften  nie  den  vom LAGeSo festgelegten Qualitätsanforderungen, insbesondere Räume für medizinische Untersuchungen oder  Impfungen werden nicht vorgehalten und auch nicht entsprechend ausgerüstet. Nur unter Einflussnahme des Gesundheitsamtes werden entsprechende Räume    bereitgestellt.    An    den Flughafenhangars    hat    der    Betreiber für den Erstcheck einen privaten medizinischen   Dienst   beauftragt. Dieser ist mit einem Arzt und einem Rettungssanitäter besetzt und an ein  Krankentransportunternehmen  gekoppelt 

Von dort werden  Flüchtlinge  mit  Symptomen,  egal  welcher  Art  und  welcher Intensität  in  Rettungsstellen  der  Berliner  Krankenhäuser  transportiert  und  in  den meisten Fällen wieder zurück. Es finden keine Verordnungen oder Behandlungen oder einfache diagnostische Maßnahmen vor Ort an den Hangars statt. 

Aufgrund der starken Belegung konnten angedachte Raumkonzepte zur Absonderung von ansteckenden  Patient_innen   nicht   umgesetzt   werden. Die  prekäre   Situation bezüglich  der sanitären  Anlagen  und  fehlenden  Duschen vor Ort  haben  die Ausbreitung  von  Erkrankungen  in  den  Hangars  begünstigt.  Inzwischen  wurden zumindest zusätzliche WCs angeschafft, aber durch die weitere Belegung werden immer  wieder  Lücken  gerissen. Möglichkeiten zum  Händewaschen  bestehen so gut  wie  keine.  Das  Gesundheitsamt  hat  vom  ersten  Tag  der  Belegung  eng  mit dem  MedPoint  zusammengearbeitet  und  bezüglich  des Infektionsschutzes  und der  Optimierung  des Raumkonzeptes unterstützt. Die Mitarbeiter_innen  sind fast täglich  auf  dem Gelände, um Isolierungen und Maßnahmen im Infektionsschutz umzusetzen  bzw.  die  schwierige Trinkwassersituation zu überwachen.  Völlig ungeklärt  ist  die  Versorgung  der  Flüchtlinge  mit  Medikamenten,  die  in  den Berliner  Rettungsstellen  in  die  sie  gefahren  werden,  von  den  Ärzten  dort  auf Privatrezept  verordnet  werden.  Diese  Rezepte  müssen  in  Apotheken  eingelöst und direkt bezahlt  werden.  Dafür   hat   die   Senatsverwaltung   ebenfalls   kein Konzept. Nach heutigem Informationsstand geht der Betreiber jetzt in finanzielle Vorleistung und gibt die Medikamente aus. Um zu verhindern, dass,  wie  geschehen,  nachts Flüchtlinge, mit  Symptomen für Krätze  in die Rettungsstellen gefahren werden, hat das Gesundheitsamt Krätzebehandlungsmittel und Kopflausbehandlungsmittel abgegeben   und   die notwendigen  Maßnahmen  eingeleitet.  Auch  hier  fehlte  bisher  die  notwendige Finanzierungsmöglichkeit.  Jetzt  ist  dafür  die  Basiskorrektur in  Aussicht  gestellt worden. Behandlungsoptionen vor Ort sind grundsätzlich notwendig.

In  den  3  Einrichtungen  in  der  Colditzstr,  Großbeerenstr,  und  der  ehemaligen Teske-Schule hat    u.a.     das     Gesundheitsamt     eine    Sprechstunde    mit ehrenamtlichen  Ärzten  und  medizinischen  Fachangestellten  organisiert.  Die  dort verordneten  notwendigen  Medikamente  werden  über  eine  Stiftung  finanziert. Dieses   Modell   ist   für   eine   so   große   Einrichtung   wie   die   Hangars   nicht ausreichend.  Das  Bezirksamt  setzt  sich  intensiv  für  eine  Kooperation  mit  den regionalen Krankenhäusern ein.  Bereits am 23.08.2015 und damit weit vor Inbetriebnahme der Flughafenhangarsals Notunterkunft gab es eine erste Begehung. Schon zu diesem Zeitpunkt wurde auf  die  Notwendigkeit  einer  medizinischen  Versorgung  vor  Ort  hingewiesen, idealerweise,  wie  in  allen  übrigen  Großeinrichtungen  durch eine Kooperation mit

einem     oder     mehreren     Krankenhäusern,     die     durch     die     zuständige Senatsverwaltung abzuschließen ist.  Da  Anfang  November noch  immer  keine  ausreichende medizinische  Versorgun existierte,    ist    am    03.11.2015    ein    Brandbrief    des    Bezirks    an    den Gesundheitssenator gegangen, in dem die seit Monaten thematisieren Probleme nochmals  benannt  wurden.  Außerdem  wurde  ein  aus  Sicht  der  Amtsärztin erforderliches  Konzept  zur  medizinischen  Mindestversorgung  und  ein  sofortiges Krisengespräch gefordert. Die in dem Krisengespräch beim Gesundheitssenator am 04.11.2015 zugesagten Mindestanforderungen  sind  zum  größten  Teil  mit  demheutigen  Tag  immer  noch nicht umgesetzt.

4.  Wie   ist   die   Ausstattung   mit   Sanitäranlagen   bzw.der   Zustand   der Sanitäranlagen in den Notunterkünften zu bewerten? 

In den Hangars hat sich die Situation nach anfänglicher völlig desolater Situation (20 WCs für 850 Flüchtlinge) inzwischen verbessert. Eine Quote von 1 WC auf 15 Personen  ist  gerade  noch  akzeptabel und  ist  erfüllt.  Es  gibt  überwiegend  Dixi-WCs  ohne  Handwaschmöglichkeit,  die  auf  dem  Vorfeld stehen.  Nur  einzelne Handwaschplätze  gibt  es  mit  warmem  Wasser.  Durch  regelmäßige Reinigung stehen im Regelfall alle Dixie-Toiletten zur Verfügung. Duschen fehlen  fast völlig. Flüchtlinge  werden  mit  Bussen  in  umliegende  Schwimmhallen  gefahren.  [Anm.: Ergänzung: Einmal alle 3 Wochen (d.Blogger)] Bzw.greift  jetzt  eine  trägerseitige  Notlösung  mit  Duschzeiten  im  Tempelhofer  Weg. Auch  in  den  anderen  Notunterkünften  werden  die  Qualitätsanforderungen  für Sanitärobjekte des LaGeSo in der Regel deutlich unterschritten.

5.  Ist   die   Gesundheit   der   Menschen   in   den   Notunterkünften   aufgrund schlechter Hygienebedingungen    (fehlende    Duschen    und WCs    etc.)gefährdet?

Die desolate Ausstattung mit Sanitärobjekten (insbesondere  aktuell Handwaschmöglichkeiten, Duschen), die    Unterbringungssituation und die fehlenden ärztlichen Behandlungsmöglichkeiten vor Ort, erlauben in den Hangars keinen effektiven Infektionsschutz  und begünstigen eine Weiterverbreitung von Krankheitserregern innerhalb der Einrichtung, aber auch durch das Transportieren der Erkrankten in andere Rettungsstellen, in das Umfeld.  Auch in den anderen Notunterkünften fehlen insbesondere Duschen und Handwaschmöglichkeiten. Es treten  verschiedene  Erkrankungen, die vorrangig durch  Schmierinfektion übertragen werden, auf. Diese wären durch eine entsprechende hygienische und sanitäre   Ausstattung   vermeidbar   und   durch   eine   medizinische Versorgung einzudämmen.  Die  medizinische  Versorgung  ist  durch den  Erstcheck,  den  der Betreiber organisiert hat, nicht ausreichend. 
Zuständig für die medizinische Grundversorgung der nicht registrierten Flüchtlinge ist allerdings weder der Betreiber der Einrichtung noch das bezirkliche Gesundheitsamt, sondern das LAGESO.  

6.  Welche  Ergebnisse  haben  bisherige  Prüfungen  ergeben  und  wie  bewertet das Bezirksamt diese Ergebnisse? 

Das  Gesundheitsamt  ist  regelmäßig  in  den  Einrichtungen  präsent.  Es  werden insbesondere zu Fragen des   Trinkwassers   sehr   differenzierte   Maßnahmeempfehlungen  gegeben,  um  auch vor dem Vorliegen von Messergebnissen möglichst eine Belegung der Einrichtung vertretbar zu  machen. Die regulären Untersuchungen  werden  nachgeholt  und  sind  i.d.R. in Ordnung. Je nach Träger sind die Umsetzungen  der  Forderungen  zügig und professionell.  Es  gibt  aber auch Einrichtungen in denen sehr intensiv geprüft und überwacht werden muss. Grundsätzlich   kann   das   Gesundheitsamt   Untersuchungen,   Isolationen   und bestimmte  Maßnahmen  anordnen,  wie  z.B.  eine  Desinfektion.  Die  Einrichtung kann  auch  für  die  Aufnahme  und  Verteilung  von  Flüchtlingen  gesperrt  werden (Quarantäne). Alle möglichen   Maßnahmen   werden täglich abgewogen und differenziert eingesetzt

Dr. Sibyll Klotz, Stadträtin 

http://bundesstiftung-aufarbeitung.de/wer-war-wer-in-der-ddr-%2363%3B-1424.html?ID=1763

Klotz, Sibyll-Anka

* 4.3.1961
Politikerin, Bündnis 90 / Die Grünen

Biographische Angaben aus dem Handbuch „Wer war wer in der DDR?“:

Geb. in Berlin; Vater Chemiker; Mutter Gastronomin; 1967 – 75 POS, 1975 – 79 EOS in Strausberg, Abitur; 1975 – 83 FDJ; 1979 – 84 Studium der Philos. an der HU Berlin; 1983 – 89 SED; 1984 – 90 wiss. Mitarb. an der Charité in Berlin; 1989 Gründungsmitgl. des UFV; 1990 Prom. zum Dr. phil. an der HU mit einer Arbeit zu August Bebels »Die Frau u. der Sozialismus«.
Jan. 1991 – 2006 Mitgl. des Berliner Abg.-Hauses (anfangs für den UFV); 1997 Mitgründerin der Berliner Initiative »Europa ohne Rassismus«; 1992, 1995 – 97 u. Juni 2000 – Okt. 2006 Vors. (Nachf. von Renate Künast), 1993 – 95 u. Jan. 1998 – Nov. 1999 stellv. Vors. der Frakt. Bündnis 90 / Die Grünen; seit 1995 Mitgl. der Partei Bündnis 90 / Die Grünen; arbeitsmarkt- und frauenpolitische Sprecherin; 2001 Spitzenkand. von Bündnis 90/Die Grünen für das Berliner Abg.-Haus; 2004/05 Vors. der Enquetekommission »Eine Zukunft für Berlin«; seit. Nov. 2006 Stadträtin für Gesundheit u. Soziales im Berliner Stadtbez. Tempelhof-Schöneberg; Gründungsmitgl. der Fraueninitiative »Berlin – Stadt der Frauen«; Beirat der Stiftung Berliner Tafel; lebt in Berlin-Kreuzberg.

https://de.wikipedia.org/wiki/Sibyll-Anka_Klotz

Sibyll-Anka Klotz (* 4. März 1961 in Berlin) ist eine deutsche Politikerin der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Seit November 2006 ist sie Stadträtin für Gesundheit und Soziales im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, seit 2011 für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung. Zuvor war sie zwischen 1991 und 2006 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Sibyll-Anka Klotz wuchs im Ostteil Berlins auf. Sie studierte an der Humboldt-Universität zu Berlin Philosophie und promovierte in dem Fach. Derzeit lebt sie mit ihrer Tochter und ihrer Lebensgefährtin in Berlin.
Klotz war von 1983 bis 1989 Mitglied in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). 1990 war sie an der Gründung des Unabhängigen Frauenverbandes (UFV) als Partei der Wendezeit in der DDR beteiligt. Seit 1995 ist Klotz Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Sie war 1991 bis 2006 Abgeordnete im Abgeordnetenhaus zu Berlin und wurde 2006 Stadträtin.
Klotz wurde 1990 erstmals für den UFV in das Abgeordnetenhaus gewählt, der mit Bündnis 90 und den Grünen eine Fraktionsgemeinschaft bildete. 1995 und 2001 war sie bei den Berliner Landtagswahlen Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen. Im Abgeordnetenhaus war Klotz 1993 bis 1995, 1997 und von November 1999 bis Oktober 2006 Fraktionsvorsitzende ihrer Fraktion, von Januar 1998 bis November 1999 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Daneben war sie arbeitsmarkt- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion.2001 war sie an den Verhandlungen zur Bildung eines rot/grünen Übergangssenates (Senat Wowereit I) und nach den Neuwahlen an Verhandlungen zur Bildung einer Ampelkoalition in Berlin beteiligt.

 

Super - Mario jetzt unter strenger Kuratel. Ein bemerkenswerter Vorgang! Derweil Henkel vorweihnachtlich irrlichtert....

Misstrauen:

Senatskanzlei schickt Aufpasser für Senator Mario Czaja

http://www.morgenpost.de/kolumne/meine-woche/article206733517/Senatskanzlei-schickt-Aufpasser-fuer-Senator-Mario-Czaja.html

Von Christine Richter

Ein Mitarbeiter von Senatssprecherin Daniela Augenstein (SPD) schrieb bei einer Podiumsdiskussion alles mit, was Czaja sagte und tat.

Es ist, gelinde ausgedrückt, ein ungewöhnlicher Vorgang: Die Senatssprecherin Daniela Augenstein (SPD) schickte einen ihrer Mitarbeiter aus dem Senatspresseamt zur Podiumsdiskussion der Berliner Morgenpost nach Wilmersdorf. Beim Leserforum "Morgenpost vor Ort" ging es am Mittwochabend um Flüchtlinge, um den starken Zustrom, die Frage, wie gelingt die Integration.

Wichtigster Mann des Abends: Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Und über dessen Aussagen, seinen Auftritt sollte der Mitarbeiter der Senatskanzlei Protokoll führen. Was er auch tat: Fünf Din-A4-Seiten füllte er mit vielen Zeilen, detailliert führte er auf, was Czaja gesagt hatte und notierte sogar: "Czaja (dunkelblauer Anzug, gedeckter Schlips, weißes Hemd) ..."


...und weil sie es alle nicht gebacken bekommen, machen sie es sich so einfach wie möglich: "Dürfen es etwas weniger sein?" Dieses Wunschdenken, diese Traumtänzerei ist mit normalem Verstand nicht mehr zu fassen. Die CDU fantasiert sich die Lage zurecht. Aber so ist Politik eben. Wenn wir die Sachfrage nicht lösen können, lösen wir das Problem eben "politisch". Herr Henkel -> Haben Sie vielleicht gemerkt, dass Sie sich damit GEGEN die Merkellinie positioniert haben? Oder glauiben Sie damit der Mehrheit der Berliner Bürgerinnen und Bürger nach dem Mund zu reden? Ich bin davon nicht wirklich überzeugt!  Ausserdem: Wollen Sie mit Ihren Äusserungen gar den Königsteiner Schlüssel in Frage stellen? Die Flüchtlinge alle in der Spree versenken? Oder sie nach Mallorca ausfliegen? Wie Sie die sinnlosen Forderungen realisieren wollen, das haben Sie in Ihrem Beitrga leider nicht vorgestellt. Damit bleibt Ihre Rede, was diese, dem Grunde nach, eigentlich ist: führungsloses, inhaltsleeres Geschwätz!


http://www.morgenpost.de/berlin/article206733113/CDU-Berlin-fordert-Weniger-Fluechtlinge-aufnehmen.html

Regierungserklärung des regBM Müller vom 12.11.2015 als audio.mp3 & Video/-link

Offizieller Titel der Regierungserklärung:

 „Für eine humane Flüchtlingspolitik: Eine gemeinsame Kraftanstrengung für Berlin“.

Diese Rede des regBM von heute halte ich für derartig relevant, daß ich den downloadlink zur mp4 Datei in einem eigenen post gesondert zur Verfügung stelle:

http://media.rbb-online.de/rbb/imparlament/berlin/2015/20151112/imparlament_20151112_regierungserklaerung_mueller_m_16_9_512x288.mp4

Die normative Kraft des Faktischen: ...auch Schweden macht jetzt dicht

In einem früheren Post dieses blogs wurde hier bereits über die Lage in Schweden berichtet. Nunmehr reagiert die schwedische Regierung auf die Tatsachen. Eben jener berühmten "normativen Kraft des Faktischen". 

Flüchtlingskrise: Schweden führt ..... Grenzkontrollen ein

• http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-schweden-fuehrt-grenzkontrollen-ein-a-1062359.html

• http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-11/fluechtlinge-schweden-grenzkontrollen

"Wegen der steigenden Zahl an Flüchtlingen führt Schweden ab dem heutigen Donnerstag um 12 Uhr wieder an den Landesgrenzen Kontrollen durch. Die "Rekordzahl" eintreffender Flüchtlinge stelle eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung" dar, teilte die Regierung am Abend in Stockholm mit. Die Regelung soll demnach zunächst bis zum 21. November gelten"

 

cerebrale Eskalation: "Husten" -> "grippaler Infekt" -> "Grippe" -> "TBC-Verdacht" -> "Hirn-TBC" -> Quarantäne

• http://www.morgenpost.de/berlin/article206560853/Keine-Tuberkulose-in-Fluechtlingsheim.html

Von der angeblich verhängten Quarantäne, über die angeblich verhängte polizeiliche Ausgangssperre: kein bestätigendes Wort mehr in den Medien. Statt dessen Beschwichtigung. Die Frage nach der Verhältnismässigkeit stellt sich - im wahrsten Sinne "mit Recht" hier dennoch - und das immer drängender. Ganz besonders stellt sich hier die Frage der Aufrechterhaltung und des Bestands von Rechtsgrundsätzen in - hier nachträglich nur als vermeintlich vermuteten- Gefahrenlagen in dieser Stadt.. Wenn die Verantwortlichen schon jetzt - nachgewiesenermassen - am Rad drehen.....

Besser wäre es m.E., wenn diese Damen und Herrn selbst einmal in Quarantäne, äh, natürlich in eine gemeinsame Klausur, gehen würden, um dort in Ruhe über das Geschehene und den Gesamtablauf   nachzudenken. Wer da was aus welchen Motiven heruas wie gemacht hat. Sie müssten sich, so mein hier bereits vorweg genommenes Fazit, für die gezeigte Dummheit und die Übergriffigkeiten in Grund und Boden schämen.
Und: über rechtliche Konsequenzen sollte man an dieser Stelle auch einmal ernsthaft nachdenken. Das kann es in der Hauptsadt Deutschlands nicht geben, das darf es in der deutschen Hauptstadt einfqch nicht geben: Freiheitsberaubung ohne Not? Ein Verstoß gegen elementare, grundgesetzlich verbriefte Rechte und gegen Menschenrechte. Das war es dann wohl auch. Und nein, nein, nein das wäre hier sicher keine "postmortale Klugscheisserei"! Denn die Frage ist doch die: Was erwartet die Berliner Bevölkerung als nächster Akt behördlicher Übergriffigkeit?

Die Medienberichterstattung für 3,5 Millionen Berliner gackert hierzu was folgt:

"Aufregung um einen Tuberkulose-Verdachtsfall in einer Polizeisporthalle an der Radelandstraße in Spandau. In der mit 350 Flüchtlingen belegten Unterkunft ließ eine Notärztin der Feuerwehr am Montagnachmittag eine Frau mit dem Verdacht auf Tuberkulose (Tbc) in ein Krankenhaus einliefern. Weitere sieben Menschen kamen mit dem Verdacht auf die ansteckende Hautkrankheit Krätze in Krankenhäuser. Am Dienstag gab es dann zumindest teilweise Entwarnung. Die vermutete Tbc-Erkrankung erwies sich als grippaler Infekt. In mehreren Fällen wurde aber tatsächlich Krätze festgestellt.

Zunächst hatte es geheißen, die Notärztin habe die Sporthalle unter Quarantäne gestellt. Das erwies sich aber als nicht richtig. Gudrun Widders, Leiterin des Gesundheitsamtes Spandau und zuständige Amtsärztin, sagte der Berliner Morgenpost: "Unter Quarantäne stellen darf nur ein Amtsarzt." Gleichzeitig gab sie Entwarnung und sagte, "selbst wenn sich der Tbc-Verdacht bestätigt hätte, hätte ich aus ärztlicher Sicht keinen Grund gesehen, eine Quarantäne zu verhängen." Die Vorsichtsmaßnahmen, die die Polizei ergriffen hat, sind nach Meinung der Ärztin "in Ordnung, aber nicht notwendig gewesen". Die Polizei hatte nach dem Einsatz der Notärztin der Feuerwehr am Montag ihre Beamten angewiesen, Mundschutz und Handschuhe zu tragen."

Es geht hier nicht um die Frage eines Mundschutzes, sondern um die Frage von willkürlichem Freiheitsentzug! Doch hier möchte sich der Journalist offenbar nicht einmischen! Klärt das! Dazu ist Presse berufen! Ein Fall für "Die Zeit" oder "Cicero"!

Probleme nicht nur bei VW - auch Schweden besteht den Elchtest nicht mehr

Ab und zu lohnt auch ein Blick über den Grenzpfahl in die andere Richtung. Heute nach Norden. Schweden verknüpfen die meisten aus der Erinnerung etwa mit dem hier eingebundenen Video. Noch bis heute werden alle Einnahmen, welche dieser Welthit einspielt, an UNICEF weitergeleitet, die seither auch Inhaber der Lizenzrechte an diesem Lied ist. Die inhärente Botschaft an alle Welt: "Wir helfen!"

Abba | Chiquitita

Da die meisten, ausser Smørrebrød, kaum Schwedisch sprechen, behelfen wir uns heute mit einem Blick in die Schweiz am Sonntag. Schweden hat bisher Enormes geleistet, jeweils bezogen auf den Pro Kopf Hilfesatz. Viele Flüchtlinge wollen dorthin. Nicht zuletzt weil die Fleischtöpfe dort noch besser gefüllt sind als hierzulande. Bei unseren Rot-Kreuz-Nachbarn lesen wir deswegen besonders Bemerkenswertes:

http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/nachrichten/die_entzauberung_der_gutmenschen/

"[....] Innerhalb der letzten zehn Tage haben in Schweden 7 Asylunterkünfte gebrannt. Im ganzen Oktober waren es 13 und seit Anfang 2015 rund 25, wovon 18 Brände laut Polizei vorsätzlich gelegt wurden. Da werden die Aufrufe zu Toleranz und Willkommenskultur beim Abfüllen der Brandsätze schon längst nicht mehr gehört. Die hinterhältigen Anschläge sind Ausdruck einer tiefen Frustration in der Gesellschaft, die bestimmt nicht über Nacht entstanden ist. Schon letztes Jahr sorgten Ausschreitungen in Stockholms Ausländervierteln für Schlagzeilen und beunruhigten die Einheimischen. Schwedens Grossstädte haben mit einer Gettoisierung zu kämpfen, wie man sie in Frankreich schon länger kennt. [....]"

"Die Massen bewegt und erregt, dass sich ein Bus voller Syrer im Bundesland Dalarna heute vor einer Woche weigerte, auszusteigen. In das zur Asylunterkunft umfunktionierte Feriendorf in Lima wollten die Flüchtlinge partout nicht einziehen und veranstalteten einen Sitzstreik. Im schwedischen Fernsehen verkündeten die Meinungsführer der Gruppe, es sei ihnen hier zu kalt und zu lange dunkel. Die Sitzstreikenden wollten mit dem Bus nach Deutschland zurückgefahren werden. Das war nun auch für die sonst ruhigen Schweden zu viel. Die von den Flüchtlingen kritisierten Lebensumstände sind hierzulande ganz einfach normal, und die zur Verfügung gestellten Unterkünfte mieten Touristen im Sommer für teures Geld. «Was wollen die eigentlich hier?» war oft zu hören in dieser Woche. Das wirkt hierzulande wie eine Eruption. Die Anspruchshaltung der Flüchtlinge empfinden viele als schamlos und arrogant, denn es ist nicht das erste Mal, dass Unterkünfte den Vorstellungen der Schutzsuchenden nicht genügen. Dies, obwohl die Gemeinden grosszügig die Türen ihrer Ferienanlagen öffnen. Auch in Västervik wohnen über den Winter Flüchtlinge dort, wo sich im Sommer noch Touristen einmieteten."

Das Registrierzentrum Manching - Warum es ausgewählt wurde?

Vorab: Das Wort Registrierzentrum ist ein Propagandabegriff. In der Koalitionsvereinbarung steht in trockenstem Bürokratensprech was folgt. Der Begriff "Registrierzentrum" findet sich übrigens nirgendwo im Originaltext.

"2. Hierzu werden besondere Aufnahme-Einrichtungen bestimmt, die für die Asylantragstellung, die Antragsbearbeitung und –Entscheidung, das Rechtsmittelverfahren und die Rückführung abgelehnter Bewerber ausschließlich zuständig sind. Dafür sollen in Deutschland drei bis 5 solcher Aufnahme-Einrichtungen geschaffen werden, zunächst Bamberg und Manching."

Schlag nach bei Wikipedia:

Der Fliegerhorst Ingolstadt/Manching ist ein Militärflugplatz mit ziviler Mitnutzung. Er liegt zwischen den Gemeinden Manching und Ernsgaden im oberbayerischen Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm, acht Kilometer südöstlich von Ingolstadt.

Es kann völlig problemlos zu einer Schubhaft-Einrichtung mit militärischer bundespolizeilicher Rundumbewachung ausgebaut werden. Die Abschiebung erfolgt dann mit Transall-Maschinen der Bundeswehr. Alles ist vorhanden. Die Infrastruktur muss deswegen nicht neu errichtet werden. Bei Bedarf , also wenn es zu viele werden, können die, dann Schubhäftlinge genannten exFlüchtlinge, problemlos in der edort bereits errichteten Wartezone Erding, in lediglich 77 KM Entfernung, "zwischengeparkt" werden. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt. Hier entsteht ein Lagersystem im Frieden mitten in Deutschland - vom Feinsten. Wenn diese Welle vorbei ist, kann man davon ausgehen, dass sich diese Einrichtungen "bewährt" haben werden und weiterhin Bestand haben. Sie werden dann eben zu "bedarfsweise atmenden Einrichtungen". Die Bevölkerung hat's bald kollektiv vergessen. Der Horst hat das Problem "mit die Ausländerflichtling" eben gelöst. Er kann wieder gewählt werden. Starker Horst! - Das wurde alles bereits durchdacht und nun sehr geschickt PR-technisch eingefädelt.




Der zivile Teil ist als Sonderflughafen klassifiziert und dieser wird vom Mitbenutzer Ingolstadt-Manching Airport GmbH (IMA) betrieben. Über ihn werden hauptsächlich tägliche Shuttleverkehrsflüge sowie Werksverkehr für internationale Automobilkonzerne abgewickelt. 2006 wurden rund 62.000 Passagiere in Ingolstadt abgefertigt. Fest in ETSI stationiert sind neun Maschinen der Fluggesellschaft Private Wings. Im Mai 2007 wurde ein neues Abfertigungsgebäude für den zivilen Luftverkehr eröffnet. Es umfasst jedoch nur einen Counter und eine kleine Wartehalle und wird praktisch ausschließlich von Dienstreisenden von Audi genutzt. Verbindungen bestehen nach Wolfsburg, Györ und Brüssel.

Der Geschäftsbereich Military Aircraft von Airbus Defence and Space (einer Tochtergesellschaft der Airbus Group) führt hier Flugtests (unter anderem mit dem Eurofighter Typhoon und Tornado) durch und hat Anfang 2008 hier seinen gesamten Bereich der militärischen Flugzeugentwicklung angesiedelt.

ETSI war ein zertifizierter Notlandeplatz (Transoceanic Abort Landing Site, TAL) für Space Shuttles, kam hierfür jedoch nie zum Einsatz.

Das Recht macht verlängerte Mittagspause in Deutschland

Das Recht scheint aktuell im Rechtsstaat Deutschland eine deutlich verlängerte Mittagspause zu machen. Selbst das verstößt schon gegen den Arbeitsvertrag, also das Grundgesetz. Mittlerweile ist es bereits Spätnachmittag.

Hier ein Artikel in der FAZ, der allerdings weniger die Situation der vagabundierenden Flüchtlinge in D beleuchtet. Auch wenn die allermeisten Flüchtlinge hehre Ziele haben. - Ich lehne dieses Vagabundentum auf das Schärfste ab. Ein Staat darf dies nicht Wochen lang dulden; er führt sonst selbst seine rechtliche Grundlage ad absurdum; mit allen unerwünschten Nachzieheffekten für weiterhin radikaliserungsfähigen Plebs. Auf das "Lernen aus der Geschichte" für die Massen zu hoffen ist pure Illusion.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/haft-fuer-grenzverletzer-die-freiheit-gilt-nicht-unbeschraenkt-13897954-p2.html

Charité arbeitet nicht umsonst - auch Vivantes nicht

Auch die Charité erklärt auf Anfrage, dass sie davon ausgeht, "dass die zuständigen Stellen den Aufwand der Charité mittelfristig ausgleichen". So lange, betonen die beiden landeseigenen Krankenhausunternehmen, gingen sie in Vorleistungen, da die Sicherstellung der Versorgung im Mittelpunkt stehe.

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gp_specials/fluechtlinge/article/898355/fluechtlingsversorgung-vivantes-charite-noch-staerker-eingebunden.html

Schweden ist voll. Verweis auf Dänemark. Ein Entlastungskanal weniger.

Schweden kapituliert vor dem Flüchtlingsansturm und macht langsam dicht. Pro Kopf der Bevölkerung ist das angesichts der bisherigen Aufnahmeleistung auch kaum zu kritisieren. Tatsächlich gehört Schweden, statistisch gesehen, zu den aufnahmewilligsten Ländern Europas. 2014 waren es ca. 7,8 Erstanträge auf jeweils 1.000 Einwohner. In Deutschland waren es hingegen nur ca. 2,1 Anträge pro 1.000 Einwohner.. Der Verweis auf Dänemark wird allerdings wohl bald witere Grenzprobleme mit diesem Land schaffen, sowohl auf Seiten Schwedens, als auch auf der Seite Deutschlands. Der Norden wird nun zum neuen Süden.

Die Zahlen für Berlin werden damit sicher nicht abnehmen, sondern stetig weiter steigen und die Strukturen noch mehr belasten. Auch wenn mit den neuen Registrierzentren geschätzt ca. 30 % der Anwesenden, die, weil "ohne Schutzbedürfnis", bald "rückgeführt" werden können, so wird dieser Entlastungseffekt durch neuen Zustrom bald neutralisiert. - Ein Überlaufventil fällt somit weg und bis die Rückführungsmaschine richtig startet, wenn überhaupt, wird sich Berlin vor immer größere Herausforderungen gestellt sehen,

Die beste Lösung wäre allerdings immer noch die Beendigung des Kriegs in Syrien,

alles andere ist lediglich ein herumdoktern an den Symptomen.

Doch davon kann aktuell keine Rede sein. 

Quelle: 

•  http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweden-kann-fl 

• http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-11/schweden-fluechtlinge-keine-unterkunft-migrationsminister

"Der schwedische Migrationsminister Morgan Johansson hat angesichts stark ansteigender Flüchtlingszahlen in seinem Land Asylsuchende aufgefordert, nicht mehr nach Schweden zu kommen. "Bleibt in Deutschland", sagte er."

"Täglich kommen 1.500 neue Asylbewerber in Schweden an. Darunter seien viele, die zuvor in Deutschland in Zelten untergebracht waren und sich angesichts der verschärften Aufnahmebedingungen entschieden hätten, nach Schweden weiter zu reisen," 

"Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) schätzt, dass in Deutschland zurzeit etwa 1.000 Sporthallen mit Flüchtlingen belegt sind. "Wir gehen davon aus, dass es bis Ende des Jahres etwa 1500 Hallen sein werden", sagte DOSB-Präsident Alfons Hörmann im Deutschlandfunk."

"Die EU-Kommission erwartet bis 2017 die Ankunft von drei Millionen weiteren Flüchtlingen in Europa. Das erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag in ihrem Wirtschaftsausblick für die Jahre 2015 bis 2017. "

Berliner Senat will Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld unterbringen

Wie die Medien breit berichten, soll das Tempelhofer Feld nun doch mit Flüchtlingen belegt werden. In der Diskussion sind Traglufthallen, ggf. sicher auch jede Menge winterfester Container. Man munkelt unter der Hand von bis zu 5.000 Personen. Völlig unrealistisch wäre das gewiss nicht. Der Laden wäre dann allerdings bereits in etwa 10 Tagen  randvoll, wenn dieser Zustrom anhalten sollte. Und das wird er, allen Prognosen zu Folge. Und dann? Die nahe liegende Frage ist doch eher, wo die Container herkommen sollen? Polen, Ukraine?


Quellen 

• http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-berliner-senat-will-fluechtlinge-auf-dem-tempelhofer-feld-unterbringen-13895626.html

• http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlingskrise-in-berlin-wieder-ein-hilferuf-des-sozialsenators/12541052.html

"Denn „der Zugang aus Bayern ist noch einmal höher als in den letzten zwei Wochen“, sagt Czaja. Um die gestern 1900 zugereisten Flüchtlinge unterzubringen musste die Turnhalle eines Oberstufenzentrums in eine Unterkunft umgewandelt werden, eine zweite wird dafür vorbereitet" 
....
„Wenn der Sozialsenator nun an die Vermieter appelliert, Wohnraum für Flüchtlinge zu fünf Euro je Quadratmeter nettokalt monatlich zur Verfügung zu stellen, zeugt das von großer Ahnungs- und Hilflosigkeit“.  

• http://www.tagesspiegel.de/politik/asyl-in-europa-eu-erwartet-drei-millionen-weitere-fluechtlinge-bis-2017/12547126.html 

"Die EU-Kommission erwartet bis 2017 die Ankunft von drei Millionen weiteren Flüchtlingen in Europa. Das erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag in ihrem Wirtschaftsausblick für die Jahre 2015 bis 2017. Zuvor hatte EU-Kommissar Pierre Moscovici erklärt, der Flüchtlingsandrang werde eine "schwache, aber positive" Wirkung auf das Wirtschaftswachstum in der EU haben.
Unterdessen nähert sich die Flüchtlingszahl in Deutschland schon jetzt der vom Bundesinnenministerium für das ganze Jahr 2015 vorausgesagten 800.000. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, wurden von Januar bis Oktober rund 758.500 neue Asylsuchende und Flüchtlinge amtlich registriert. Allein im Oktober seien 181.200 hinzugekommen. Berücksichtigt man, dass viele Flüchtlinge erst mit Verzögerung registriert werden, dürfte die Zahl von 800.000 schon längst übertroffen sein"

Warum der Schlüssel nicht mehr in das Schloss Königstein passt?

Der Königsteiner Schlüssel passt nicht mehr ins gleichnamige Schloss. Doch der Schlüssel ist eigentlich gar keiner, sondern besser ein Software Code, der sich übrigens,  dem üblichen euphemistischen Neusprech, als EASY bezeichnet, welcher eine Verteilung nach Prozenten in die Bundesländer garantieren soll. Verteilen lässt sich jedoch nur, was man hat bzw. kennt.

Die konkreten Erfahrungen vor Ort zeigen allerdings klar auf, dass etwa 50 % der ankommenden Flüchtlinge sofort oder bereits nach kürzester Zeit aus den Notunterkünften verschwinden. Man stelle sich nur mal an die Brücke zur S-Bahn Pichelsberg, morgens, mittags, abends - also immer. Die Karawane zieht in die andere Richtung ab. Weg vom Lager. Der Staat hat sie von Österreich nach Berlin kostenlos transportiert. Sie wurden verpflegt, eingekleidet, sind frisch geduscht. Und die Haare wurden auch geschnittten; es gibt nämlich eine Friseurecke in der Halle. - Und die Flüchtlinge? Was machen die denn? Ganz einfach: die sind dann einfach nicht mehr da. Es gibt weder Zäune noch staatl. Kräfte, welche sie aufhalten sollen, können oder wollen. - Man behauptet, dass man sie nicht aufhalten dürfe. Aber hallo? Es sind dann Illegale. Und es sind mittlerweile tausende! Allein für Berlin!

Noch Fragen? Das Recht macht hier eben mal dauerhaft Mittagspause. Mit freundlicher staatlicher Billigung. "Die Problematik der „individuellen Abreisen“ spiele zunehmend eine Rolle, sagte ein Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums FOCUS Online." - Sie ziehen einfach weiter, nach Schweden, nach Norden, nach Osten, nach Westen, nur nicht nach Süden, dort hin, wo sie ihr GPS Handy eben lotst. Zu Verwandten, zu Bekannten, zu Unbekannten. Zum Geld? Zu größeren Fleischtöpfen? In Länder der Hoffnung.

Und was nicht mehr da ist, das muss man - Gott sei Dank und Allah ebenso- nicht mehr verteilen. Man hat dadurch 50 % Anschlussorgen weniger. - Der Schlüssel will daher einfach nicht mehr ins Schloss passen. Mutti freuts, die Regierung freuts, den Senator freut's, den Berliner "LaGeSo Franze" freuts - sie haben aktuell 50 % weniger Sorgen. - Und sind dennoch nahezu am Ende ihrer Fahnenstangen angekommen. - Das wird kaum thematisiert. Es ist ja bequemer so.

update:
http://www.focus.de/politik/deutschland/gabriel-schockiert-mit-hoher-zahl-etwa-die-haelfte-der-fluechtlinge-nicht-erfasst-das-grosse-registrierungs-chaos_id_5060441.html

"Bei der Erstregistrierung im sogenannten EASY-System für die Erstverteilung der Asylbegehrenden wurden von Januar bis September 577.307 Zugänge festgestellt. Dabei werden aber keine persönlichen Daten erfasst – der Flüchtling bekommt lediglich eine Nummer und wird einem Bundesland zugeteilt.  Die eigentliche personenbezogene Registrierung erfolgt erst mit dem Asylantrag beim BAMF. Dort wurden im selben Zeitraum aber nur 303.443 Asylanträge gestellt. Was ist mit den restlichen gut 50 Prozent?"

Der Brillenjunge: nur ein Kollateralschaden der Weltpolitik

Der Brillenjunge: nur ein Kollateralschaden der Weltpolitik

Ein ganz und gar unglaubliches Wintermärchen

Von John Alpannatoo

Einst begab es sich, daß sich demokratisch legitimierte Kleptomanen der "only superpower of the world" mit eben solchen Brüdern im Geiste, allerdings ohne mit einer derartigen demokratischen Legitimation versehenen, ortsansässigen Kleptokraten zusammen taten - eben ein klitzekleiner, historischer Webfehler nur. - Und sie beschlossen gemeinsam, den Reichtum der Bodenschätze einer Region der Erde zu ihrem verbindlichen Eigentum zu erklären, um diese dann später Gewinn bringend abzutransportieren. Den ortsansässigen Kleptokraten selbst wurde vorab schon einmal freies Geleit zugesichert, ebenso wie  unkontrollierte SWIFT - Transfers auf die Cayman Islands und andere Steuerparadiese dieser Welt. Man benötigte dievor Ort eben - und das stets nur zeitweise - als nützliche Idioten vor Ort.

Diese Ideen wurden dann so beschlossen und heftig besoffen. Feierlich, allerdings nicht öffentlich, sondern in mit Samt und Seide ausstaffierten Hinterzimmern renommierter Think-Tanks. Griechische Vasen und Säulendekors gaben diesem Zinnober ergänzend einen historischen touch, Gänsehaut- und feelgood Effekt inclusive. Daran, dass diese Absichten lauter und  rechtens seien, daran hegten alle Beteiligten niemals nicht ernsthafte Zweifel. - Und so begannen sie, eine ganze Weltregion systematisch zu destabilisieren.

Das storytelling lautete: "Wir bringen Euch die Demokratie!" "Embedded journalism" wurde erfunden und sogleich tatkräftig umgesetzt. Im Netzzeitalter des Globalen sollte das gemeine Volk die Ankunft der so lange an fernen Orten ersehnten Demokratie live miterleben dürfen. "Coole Sache, very cool!", jubelte das Volk -  bestimmungs- vorhersage- und daher erwartungsgemäß.

Im Geheimen wurde derweil ein "ending of states" südlich des mare mediteraneum beschlossen und militärisch, so weit möglich, zügig umgesetzt. Man ärgerte sich bisweilen, dass das alles so langsam vor sich ging. Demokratie ist eben sehr langsam. Das kann auch ein Glück sein. Wie schade.

Doch man hatte zusätzlich sehr gut vorgeplant. In der geistigen Kriegführung. "Samuel Jäger" hatte sein Machwerk "Der Klatsch der Zivilisationen" rechtzeitig publiziert, um diejenigen, die sich für intellektuell hielten und es vielleicht nicht waren, rechtzeitig zu impfen. Die Botschaft dieses Stück Zweck gebundenen literarischen Schunds war durchaus eingängig und simpel. Die Schnittmenge der europäischen Kultur mit der des Islam ist klein, doch vorhanden. Und genau dort, also an der Schnittmenge, also an den Ländergrenzen, "Klatscht" es eben. Versteht jeder (Pseudo)-Intellektuelle. Garantiert!
Und das Buch wurde besprochen und rezensiert in allen Medien und Clubs und Clübchen. Bei Bundesakademien und Bundeswehr. Überall dort, wo Entscheider und Multiplikatoren zu Hauf beisammen sassen. Verdammt gefickt eingeschädelt, denkt sich da der gemeine Bruno Kasperkopf in seiner Stammkneipe.

Und da war es auch wirklich ein ganz grosses Glück, dass die superpower-Armee eine Berufsarmee war. Fest im Volk verankert und jederzeit bereit loszuschlagen. Und:  wer bezahlt, der bestimmt bekanntlich auch, wo ge-schossen und natürlich auch wer er-schossen wird. Das war äusserst praktisch und zudem ebenso sehr gewinnträchtig. Auch gelang es, einen wichtigen Partner in Europa von der Notwendigkeit einer Berufsarmee zu überzeugen. Dort wurde die Wehrpflicht von einem abschreibenden Abstauber kurzerhand abgeschafft. Die Weisungen hierzu kamen aus der Ferne. Damit konnte dann in Zukunft die Einsatzschwelle deutlich abgesenkt werden. Kleptomanen und Kleptokraten begannen, sich rieben sich ihre Hände zu reiben und liesen sich alsbald ihre Herzschrittmacher nachjustieren.

Nach der ursächlich im Reich des Nebulösen angesiedelten, doch sehr realen Attacke auf zwei grosse Hochhäuser wurden die Schuldigen nahezu binnen Stunden ausfindig gemacht. Der Urheber hingegen jahrelang gejagt. Eine böse Achse wurde definiert und die neuen Achsenmächte gejagt. Das erste Land wurde destabilisiert und "Satan der Böse" medienwirksam im Erdloch verhaftet, verknastet und letztlich hingerichtet. Die Ölförderanlagen wurden derweil in kürzester Zeit wieder hergestellt, Fahrrinnen ausgebuddelt und die Firma "HelloBurning" samt ihrer zahlreichen Schwesterfirmen, transportierten das flüssige Gold im Wert von Milliarden in die nationalen Vorratsspeicher der "Superpower".  Den Siegern wurden keine Fragen gestellt.

Doch das reichte nicht. Die Gier wuchs mit dem Erfolg. Grenzziehungen sollten ja verändert werden. Deswegen mussten noch mehr Länder destabilisiert werden. Ein neues Gespenst tauchte wie Phönix aus der Asche auf, ein -nicht existierendes- verbales Kalifat. Das galt es zu bekämpfen. Die weltweit vermittelten Bilder ungeheuerlicher Menschenrechtsverletzungen schrien danach. Zögerlich nahm man den Kampf auf. Fünf Sterne Köche nennten das wohl "den Braten auf kleiner Flamme köcheln, bis er gar ist." Damit wurden dann besonders viele Flüchtlinge erzeugt, die zunächst, wie Flüchtlinge das gemeinhin so an sich haben, ins Nachbarland flüchteten. Da dort aber nur 50 Cent pro Kopf für Nahrung und alles andere zur Verfügung standen, suchten die sich andere Fleischtöpfe.

Und da kam es gelegen, dass Mama angry wurde und per facebook, twitter und WhatsApp laut in die Welt schrie, kommet alle zu uns. Nein so sagte sie das sicher nicht. Sie sagte diplomatischer: "Wir werden euch nicht zurückweisen". Und auch das sagte sie nicht selbst, sondern lies das von Dritten twittern. - Das elektronische Locken wurde gehört, weltweit - und sie kamen und kommen immer noch.

Bis in die Hauptstadt....

Fortsetzung folgt... bitte bleiben Sie dran!

Diese Geschichte ist frei erfunden. Übereinstimmungen hier genannter Personen oder Ereignisse mit tatsächlichen lebenden oder verstorbenen Personen oder tatsächlichen Ereignissen wären daher rein zufällig. 

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