Die neue Hilfsapprobation, die vom BT beschlossen werden soll:

127. Sitzung, Donnerstag, 01.10.2015

Tagesordnungspunkt 3 und Zusatzpunkt 2

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes - BT Drucksache 18/6185

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Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde

(1) Stehen für die ärztliche Versorgung von Asylbegehrenden in Aufnahmeeinrichtungen nach §44 oder Gemeinschaftsunterkünften nach § 53 Ärzte, die über eine Approbation oder Berufserlaubnis nach der Bundesärzteordnung verfügen, nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung und ist hierdurch die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Asylbegehrenden gefährdet, können Asylbegehrende, die über eine abgeschlossene Ausbildung als Arzt verfügen, auf Antrag vorübergehend zur Ausübung von Heilkunde in diesen Einrichtungen ermächtigt werden, um Ärzte bei der medizinischen Versorgung der Asylbegehrenden zu unterstützen.

(2) Für die Ermächtigung nach Absatz 1 gelten die folgenden Beschränkungen:

1. die Tätigkeit erfolgt unter der Verantwortung eines Arztes;

2. die Berufsbezeichnung „Ärztin“ oder „Arzt“ darf nicht geführt werden;

3. die Behandlungserlaubnis erstreckt sich nur auf Asylbegehrende in Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 oder Gemeinschaftsunterkünften nach § 53;

4. eine sprachliche Verständigung der ermächtigten Personen mit den zu behandelnden Asyl-

begehrenden muss sichergestellt sein.

(3) Die Ermächtigung nach Absatz 1 wird befristet erteilt. Sie kann jederzeit widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr gegeben sind oder berechtigte Zweifel an der Qualifikation als Arzt erkennbar werden.

(4) Die Erteilung der Ermächtigung nach Absatz 1 setzt voraus, dass

1. der Antragsteller seine Qualifikation als Arzt glaubhaft macht und

2. ihm eine Approbation oder Berufserlaubnis nach § 3 oder § 10 der Bundesärzteordnung

nicht erteilt werden kann, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen,die nicht in der Person des Antragstellers liegen, nicht vorgelegt werden können. Zur Glaubhaftmachung nach Satz 1 Nummer 1 hat der Antragsteller eidesstattlich zu versichern, dass er über eine abgeschlossene Ausbildung als Arzt verfügt und in einem Fachgespräch mit einem von der zuständigen Behörde beauftragten Arzt seinen Ausbildungsweg sowie seine ärztliche Kompetenz nachzuweisen.

(5) Ein späteres Approbationsverfahren nach § 3 der Bundesärzteordnung oder Verfahren auf Erteilung einer Berufserlaubnis nach § 10 der Bundesärzteordnung bleibt von der Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde nach Absatz 1 unberührt.

(6) Für das Verfahren zur Erteilung der Ermächtigung nach den Absätzen 1 bis 5 ist die Behörde des Landes zuständig, in dem die Tätigkeit ausgeübt werden soll.

(7) § 61 Absatz 1 wird von der Ermächtigung nach Absatz 1 nicht berührt.

(8) Diese Regelung tritt am ...[einsetzen: Datumdes Tages zwei Jahre nach Inkrafttreten gemäß Artikel 15 Absatz 1] außer Kraft.“

 Anmerkung: beachte 2 Jahre!