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Freitag, 11. Dezember 2015

CZAJA an der Angel? - Henniges: "Der Fisch stinkt vom Kopf."

Der Fisch zappelt an der Angel.

http://www.morgenpost.de/incoming/article206812947/Sozialsenator-Czaja-wehrt-sich-gegen-Ruecktrittsforderung.html

Berlin – Sozialsenator Czaja wehrt sich gegen Rücktrittsforderung

Wenig Unterstützung aus der CDU-Fraktion. Opposition bezeichnet Allert als Bauernopfer

Der bisherige Stellvertreter Allerts, Michael Thiel, leitet das Amt kommissarisch. Müller nannte den Rückzug Allerts "eine längst überfällige Personalentscheidung". Das Wartesystem solle nun schnell umgestellt werden, zudem sollten externe Dienstleister bei der Flüchtlingsregistrierung helfen, damit niemand in der Kälte auf einen Termin warten muss. Czaja sagte der Bürgerplattform Berlin zu, dass die beheizten Wartezelte in drei Tagen auch nachts geöffnet werden sollen.
Auf Rückendeckung aus dem Senat oder den Regierungsfraktionen musste Czaja an diesem Donnerstag im Abgeordnetenhaus weitgehend verzichten. Lediglich der sozialpolitische Sprecher der CDU, Joachim Krüger, sprang dem in die Kritik geratenen Sozialsenator bei. "Ich weise die Kritik zurück, sie wird den Leistungen nicht gerecht", sagte Krüger. Mit der Beseitigung der Mängel dürfe aber nicht gewartet werden, bis ein Nachfolger für Allert gefunden sei.

Mittwoch, 9. Dezember 2015

Allert ist zurückgetreten - Berlins Regierungschef forderte ultimativ die Ablösung von LaGeSo Franze

Jetzt ist Müller mit seinen Versprechungen in der Pflicht. Und das wird eng für Ihn. Denn, so Müller:
"Müller kündigte an, die untragbaren Zustände vor dem Lageso in den nächsten Tagen spürbar zu verbessern, da wegen den Außentemperaturen in den kommenden Wochen ein stunden- oder tagelanges Warten vor dem Gebäude nicht mehr zu verantworten sei."

Es wird sich aller(t)-dings kaum etwas vor Ort ändern

http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-michael-muellers-aufforderung-sozialsenator-mario-czaja-entlaesst-lageso-chef/12702466.html

Der monatelange Streit um das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist eskaliert: Lageso-Präsident Franz Allert verlässt seinen Posten. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat am Mittwochabend dessen Rücktrittsgesuch angenommen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte Czaja (CDU) zuvor aufgefordert, Allert zu entbinden.

Laut Geschäftsverteilung des Senats könnte Müller zwar Sozialsenator Czaja entlassen, nicht aber den Lageso-Präsidenten Allert, da das Lageso eine nachgeordnete Behörde der Sozialverwaltung ist.

Die Meldungen verdichten sich! War der Artikel in der NYT Ausschlag gebend? "LaGeSo Franze" muss gehen!?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lageso-in-berlin-michael-mueller-fordert-absetzung-von-chef-franz-allert-a-1066990.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-streit-im-senat-buergermeister-mueller-lageso-chef-allert-soll-gehen/12702466.html

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) will, dass der Chef des Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) abgesetzt wird. Dem wird in der Flüchtlingskrise Versagen vorgeworfen. "Wir brauchen hier eine neue Spitze im Lageso, die ihre Verantwortung wirklich wahrnimmt", sagte Müller am Mittwoch in der RBB-"Abendschau". Da dafür aber die Sozialverwaltung zuständig sei, forderte er damit Sozialsenator Mario Czaja (CDU) auf, den Präsidenten der für Flüchtlinge zuständigen Behörde, Franz Allert, abzulösen.

Donnerstag, 12. November 2015

regBM: Paukenschlag in Berlin. SenGesSoz kurz vor Ablösung! LaGeSo Franze ebenfalls!

Der Link zur Rede des regBM:

https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2015/12--november-2015/12-november-2015---71--Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses1/michael-mueller--spd----regierungserklaerung.html

https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/michael-mueller/reden/

Noch kleben die beiden an ihren Stühlen. Doch das Lösungsmittel wirkt bereits...

Der Bürgermeister packt an und zeigt Führungsqualitäten. Wurde auch mal Zeit. Aus der Regierungserklärung des reagierenden, äh, regierenden Bürgermeisters von Berlin: "....Müller warnte, wer nur versuche, Verantwortung wegzuschieben und über Haftung statt gute Lösungen nachdenke, arbeite möglicherweise an der falschen Stelle. „Wer sich dieser Aufgabe nicht gewachsen fühlt - das ist in Ordnung. Aber der sollte nicht im Weg stehen, sondern Platz machen“, sagte Müller deutlich.....Die Opposition wertete die Regierungserklärung als Rücktrittsaufforderung gegenüber Sozialsenator Mario Czaja (CDU).....„Wir werden Tempelhof komplett nutzen, sechs oder sieben Hangars“, kündigte Müller an. Zusätzlich müssten am Rand der großen Freifläche „mobile Einrichtungen“ aufgestellt werden. Auch auf dem ILA-Gelände in Selchow sollten nach der Luftfahrtausstellung Flüchtlinge einziehen....So soll Berlin ein eigenes Bürgeramt für Asylbewerber erhalten. Leerstehende Gewerberäume sollen schneller beschlagnahmt werden, wenn Bezirke zu zögerlich agieren. Er werde nicht länger hinnehmen, wenn Bezirksbürgermeister im Norden der Stadt alles tun, um die Zahl der Flüchtlinge in ihrem Bezirk möglichst gering zu halten, sagte Müller. Der Bezirk Reinickendorf hatte sich gegen eine Flüchtlingsunterkunft in einem Gewerbegebäude gewehrt.
"
Auch der Stuhl von LaGeSo Franze wackelt offenbar: "Von der „Spitze der Verwaltung“, also von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), forderte er eine Veränderung an der „Spitze des Lageso“."

Senat öffnet alle Hallen in Tempelhof für Flüchtlinge

Zur Gesamtsituation in Berlin sagte Lageso-Vertreter Michael Küpper, aktuell seien rund 31.600 Flüchtlinge an 100 Standorten untergebracht, bei denen es sich zu etwa 60 Prozent um Notunterkünfte handele. Die restlichen Gebäude seien Gemeinschaftsunterkünfte, die für eine längere Aufenthaltsdauer gedacht und besser ausgestattet sind.