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Montag, 7. Dezember 2015

40 Rechtsanwälte stellen Strafanzeige u.a. auch gegen Senator Mario Czaja wegen: Körperverletzung und Nötigung im Amt


"Mehr als 40 Rechtsanwälte haben am Montag bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Sozialsenator Mario Czaja und Lageso-Chef Franz Allert erstattet. Die Juristen, die dem Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) angehören, werfen den beiden Körperverletzung und Nötigung im Amt vor."
»Sozialsenator Czaja nimmt schwere Verletzungen und Erkrankungen von Geflüchteten bewusst in Kauf. Unvorstellbar, was geschehen würde, wenn es das einzigartige Engagement der Initiative ›Moabit hilft‹ nicht gäbe«, betont RAV-Vorstandsmitglied und Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff. "

Es ist unangemessen, dass in der Hauptstadt Deutschlands eine derartige Situation, offenbar bewusst, inszeniert wurde, denn: nahezu im Stundentakt macht das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin in den letzten Monaten bundesweite und letzthin sogar internationale (NYT) Schlagzeilen.

Dazu Czaja: "„Es steht jedem frei, Anzeige zu erstatten, allerdings hilft das nicht, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern“, so die Reaktion von Mario Czaja (40, CDU) auf die Anzeige. „Der Vorwurf, Körperverletzungen und Erkrankungen seien von der Verwaltung bewusst provoziert worden, sind absurd. Das weise ich entschieden zurück.“

"Billigend in Kauf nehmen", sollte auch reichen, um auf ein Offizialdelikt zu erkennen.


Hierzu eine Presseerklärung der Anwälte:

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