Wie gehabt:
Und wenn man nicht mehr weiterweiss, dann gründet man nen Arbeitskreis = TEAM: "Toll Ein Anderer Macht's"
Berliner Senat beschließt Gesetz zur Errichtung eines eigenständigen Flüchtlingsamtes
Pressemitteilung vom 01.12.2015
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung das „Gesetz zur
Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten
und zur Anpassung der weiteren betroffenen Gesetze“
beschlossen. Angesichts der anhaltend hohen Zuzugszahlen von
Flüchtlingen nach Berlin sollen deren Angelegenheiten künftig
durch eine eigenständige, ausschließlich für
Flüchtlingsfragen zuständige Behörde geregelt werden.
Sozialsenator Mario Czaja: „Mit diesem neuen
Amt stellen wir uns den enormen Herausforderungen und den damit
gewachsenen Aufgaben, die der anhaltend hohe Zugang von
Flüchtlingen mit sich bringt. Die Aufgaben für das Landesamt
für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) mit der Aufnahme,
Registrierung und Unterbringung von Asylbegehrenden sowie der
Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
sind so umfassend geworden, das eine eigenständige Struktur
geschaffen werden muss. Die Fülle der damit entstandenen neuen
Prozesse und der Aufwuchs des Personals bedürfen zudem einer
eigenen fachlichen Führung. Waren zu Beginn dieser
Legislaturperiode 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im
Flüchtlingsbereich des LAGeSo tätig, so sind es jetzt rund
300. Nicht zuletzt ist die Versorgung, Unterbringung und
Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden eine nachhaltige
Aufgabe für die kommenden Jahre.“
Mit dem Errichtungsgesetz werden die bisherigen Aufgaben der
Registrierung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
aus dem LAGeSo herausgelöst und dem neuen Landesamt
übertragen. Das neue Landesamt soll perspektivisch dazu
beitragen, dass auch die mit dem weiteren Zuzug von
Flüchtlingen einher gehenden weitergehenden gesamtstädtischen
Herausforderungen bewältigt und die hierfür nötigen
Ressourcen effizient eingesetzt werden können.
Zur Errichtung des neuen Landesamtes wird eine Projektgruppe
gebildet, die von Claudia Langeheine, der Direktorin des
Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, im
Rahmen der Amtshilfe geleitet wird. Claudia Langeheine verfügt
als frühere Leiterin der Ausländerbehörde sowohl über
Erfahrungen mit Asylsuchenden als auch mit Umstrukturierungen
einer großen Publikumsbehörde.
Der Gesetzesentwurf zur Errichtung eines Landesamtes für
Flüchtlingsangelegenheiten und zur Anpassung betroffener
Gesetze wird jetzt dem Abgeordnetenhaus von Berlin vorgelegt.
Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales
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