Zeit.de: "Das ganze Land soll endlich reden"

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Flüchtlinge : Das ganze Land soll endlich reden

Rechte Fackelträger sind in den Schlagzeilen, strapazierte Politiker reagieren wie im 20. Jahrhundert – dabei bauen Zehntausende längst die Einwanderungsgesellschaft.

Von Felix Stephan 

Klar, jede Bewegung fängt klein an. Aber so klein? Zum Auftakt seiner großen Debattenoffensive sitzt der Sozialpsychologe Harald Welzer fast allein im Balkonzimmer des Deutschen Theaters Berlin. Außer ihm sind nur noch der DT-Intendant Ulrich Khuon und ein paar Mitarbeiter da, die sich eigentlich um die Journalisten kümmern sollten. Allerdings ist zu der Pressekonferenz, auf der Welzer eigentlich erklären wollte, wie er die Deutschen endlich mit sich selbst ins Gespräch bringen will, nur genau ein einziger Reporter gekommen. Was natürlich den großen Vorteil hat, dass man endlich mal in Ruhe reden kann.

Die Situation, die tatsächlich unbedingt besprochen werden muss, sieht so aus: Deutschlands humanitäre Reaktion auf die Flüchtlingskrise hat die ganze Welt verblüfft. Bis heute ist eine stabile Mehrheit der Deutschen der Auffassung, dass ihr Land den Vertriebenen helfen sollte, und dass es über die Ressourcen verfügt, diesen Kraftakt zu meistern. Doch die öffentliche Debatte wird mittlerweile von Politikern bestimmt, die auf die Fragestellungen des 21. Jahrhunderts vor allem Antworten aus dem frühen 20. Jahrhundert geben: Grenzen, Kontrolle, Überwachung. Weil die Stimmung gleichzeitig einfach nicht kippt, werden die Maßnahmen vorauseilend damit legitimiert, dass die Stimmung möglicherweise kippen könnte.

Was Welzer zufolge dabei allzu großzügig übersehen wird: Allein in der Stadt Flensburg, die bisher nicht unbedingt als Hochburg linker Aktivisten bekannt war, seien bei 80.000 Einwohnern 10.000 ehrenamtliche Helfer registriert. Der Hauptbahnhof sei mittlerweile komplett auf die große Aufgabe ausgerichtet, er sehe aus wie eine Einsatzzentrale: Es gebe Schalter für Beratung, Kleidung, Getränke, für Kaffee und Kuchen.

Unter den Helfern seien viele Dänen, die mit der Flüchtlingspolitik ihrer Regierung nicht einverstanden seien und sich hier beteiligen wollten. Ehrenamt als ziviler Ungehorsam. Man kann es ruhig noch einmal sagen: Eigentlich ist es ein Wunder, was hier passiert. Die ganze Welt reibt sich die Augen. Selbst der Sozialpsychologe Welzer hätte so etwas nicht für möglich gehalten.

Doch wenn in Flensburg 10.000 Menschen nach Feierabend ein Schichtensystem organisieren, um dem humanitären Selbstverständnis Europas gerecht zu werden, so hört man davon doch relativ wenig. Wenn sich aber 10.000 Rechte zum Fackelmarsch in Dresden oder Erfurt versammeln, sind die Nachrichten Woche für Woche voll davon. Was ist da los?

Ein irrsinniger Plan

"Alle Gespräche, die über den Themenkomplex Flüchtlinge und Grenze geführt werden, handeln implizit von einer einzigen Frage", sagt Welzer. "Was für eine Gesellschaft wollen wir sein? Eine offene Gesellschaft oder eine Ausgrenzungsgesellschaft?" Und weil die Medien und das Internet offenbar dabei versagen, ein öffentliches Gespräch über diese Frage herzustellen, will er es jetzt selbst in die Hand nehmen. Ihm schwebt eine Reihe von Versammlungen vor, auf denen die Deutschen in den kommenden Monaten im ganzen Land in den Theatern, den Kulturhäusern und Stadthallen zusammenkommen und miteinander sprechen.

Ulrich Khuon hat dafür das Deutsche Theater Berlin zur Verfügung gestellt und die Intendanten der anderen großen Stadttheater Deutschlands angesprochen. Absagen gab es keine: In den nächsten zwei Wochen werden öffentliche Debatten in Hamburg, Frankfurt, München und Köln stattfinden. Dann geht es weiter: Saarbrücken, Flensburg, Greifswald. Danach sollen die Betriebe folgen: Stahlwerke und Autofabriken. Das ganze Land soll endlich reden. Ein irrsinniger Plan.

Welzer wünscht sich vor allem belastbare Aussagen. Und um belastbar zu sein, müssen sie – anders als die Ramschmeinungen, die man im Internet an jeder Ecke unter die Nase gehalten bekommt – etwas kosten: Konzentration, Argumentation, Rechtfertigung. Der Minimalaufwand einer Demokratie. Es geht ihm auch darum, den Radikalen die Deutungshoheit zu entwenden und sie dem rechtmäßigen Besitzer zurückzugeben: der Mehrheitsgesellschaft.

Weniger Geschenke, mehr Spenden

Dort ist sie vermutlich ohnehin besser aufgehoben: Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfK hat gerade ergeben, dass die Altersgruppe der um die 30-Jährigen in diesem Jahr pro Kopf durchschnittlich 24 Euro weniger für Weihnachtsgeschenke, dafür 63 Euro mehr für Hilfsorganisationen ausgeben will. Der Solidaritätsbeitrag für die zweite große Integrationsleistung in der Geschichte der Bundesrepublik wird gewissermaßen schon bezahlt, bevor überhaupt jemand auf die Idee gekommen ist, danach zu fragen.

"Die Politiker sprechen von einer gespaltenen Gesellschaft, aber ich sehe diese Spaltung nicht", sagt Welzer. "Es gibt eine gewisse Anzahl von Rechten im vielleicht fünfstelligen Bereich und 40 Millionen Deutsche, die eine offene Gesellschaft wollen."

Wir müssen jetzt eine Diskussion führen, auf die wir keine Lust haben

Deutschland ist das einzige Land Europas, in denen rechtspopulistische Parteien keinerlei realen Einfluss haben. Trotzdem arbeiten sich Politik und Medien an der radikalen Minderheit ab, während die jungen Deutschen ihr Geld den zahllosen ehrenamtlichen Helfern in die Hand drücken, auf dass diese damit die Einwanderungsgesellschaft organisieren. Als würde das Migrationsministerium, das bis heute nicht existiert, kommissarisch von Bürgern und Freiwilligenverbänden betrieben.

An dieser Stelle des Gesprächs kommt der Schriftsteller Ingo Schulze ins Deutsche Theater, eine halbe Stunde zu spät: "Mein Name ist Ingo Schulze und ich dachte, es geht um zwölf los." Kein Problem, wir sind ja unter uns. Im Januar hat er einen Essay über Pegida in der Sächsischen Zeitung veröffentlicht. Daraufhin haben ihn alte Klassenkameraden aus Sachsen angerufen und sich über den Text beschwert. Sie fühlten sich bedrängt und falsch verstanden. Doch was genau ihre Positionen und Vorschläge sind, wusste Schulze auch nach den Telefonaten nicht genau. Viele ihrer Argumente seien schlicht unwahr gewesen.

"Heute fällt uns die Polarisierung der Gesellschaft auf die Füße, die wir seit 25 Jahren betreiben", sagt er. Wenn jemand kaum über die Runden komme, sei ihm schwer verständlich zu machen, dass Deutschland ein reiches Land sei. Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sei das Bruttoinlandsprodukt nach der Wiedervereinigung auf 27 Prozent gefallen, stärker als in jedem anderen osteuropäischen Land. Diese Demütigung wirke bis heute nach.

"Es ist gut, dass die Rechten sichtbar werden"

Wenn man darüber sprechen wolle, wie Deutschland mit seiner neuen Rolle umgehen soll, müsse man über alles reden, sagt Schulze: über den Rückzug des Staates, über die Macht der Finanzwirtschaft, über die Kolonialisierung, den Kalten Krieg, die Neokolonialisierung. Weil alles mit allem zusammenhängt, muss jetzt alles auf den Tisch. "Natürlich besetzen die Rechten zu viel Raum, aber es ist gut, dass sie sichtbar werden", sagt er. "Sobald sie ihre Positionen formulieren müssen, merkt man, wie läppisch das ist." Wir müssten jetzt eine Diskussion führen, auf die wir keine Lust hätten.

Der Politikberater Alexander Carius kommt noch dazu. Die Debattenreihe war auch seine Idee. Er ist spät dran, sein Flug wurde gestrichen, die Zeit rennt. Er stellt ein Tablet vor sich auf den Tisch und erzählt von dem indischen Taxifahrer, der ihn vor Kurzem durch Washington gefahren habe: "Ihr werdet ja eine richtig aufgeklärte Gesellschaft", habe der anerkennend zu seinem deutschen Passagier gesagt. Nachdem zehn Millionen Menschen vor dem Naziregime geflohen seien, seien die Deutschen jetzt da, wenn man sie braucht.

"Eigentlich gibt es in Deutschland kein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich auf so eine breite Zustimmung in der Bevölkerung berufen kann", sagt Carius, "60 Prozent der Deutschen sind dafür, die Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen." Die eigentliche Frage sei, warum die Politik dabei so überfordert wirkt: Seit Jahren bekämen die deutschen Politiker von internationalen Institutionen und Beratungsagenturen wie seiner gesagt, dass man sich mittelfristig auf vier bis sechs Millionen Flüchtlinge einstellen müsse. Dass sie jetzt so unvorbereitet sind, sei deshalb kaum zu begreifen.

Der Staat hätte vorbereitet sein können

Der Staat sei jetzt auch deswegen auf das Engagement der freiwilligen Helfer angewiesen, weil er es schlicht verschlafen habe, sich vorzubereiten: Institutionen zu gründen, Leute anzustellen, ein Budget zu reservieren. Vielen Politikern sei es nur einfach zu peinlich, das einzugestehen. Der zweite kapitale Fehler habe darin bestanden, das Thema im Innenministerium anzusiedeln, dem Ministerium für Polizei und Ordnungsrecht. Dort sei das Thema völlig falsch: Die Behörde sei dazu da, Gefahren abzuwehren. Wenn es darum gehe, notleidende Vertriebene zu versorgen, habe es keinerlei Erfahrungen. Dieser Fehler wurde immerhin korrigiert: Mittlerweile wird das Thema direkt vom Kanzleramt aus betreut.

"Frank-Walter Steinmeier hat einmal gesagt, dass sein Haus drei Krisen parallel bearbeiten kann", sagt Carius, "Doch es sind jetzt schon zu viele. Vor Kurzem habe ich den französischen Außenminister Laurent Fabius gefragt, wie eigentlich seine langfristige internationale Strukturpolitik aussieht. Er fragte zurück, was ich eigentlich erwarte: Solle er sich etwa nicht mehr um die Krise in Syrien kümmern? Ich finde die Antwort dramatisch."

Europäische Politiker verdrängten noch immer, dass es ihnen irgendwann auf die Füße fällt, wenn sie ihre Entscheidungen nicht auf langfristige globale Konsequenzen hin überprüfen. Politische Entscheidungen, die in den USA oder Europa mitunter aus innenpolitischen Motiven getroffen werden, lösen heute oft unüberschaubare Kettenreaktionen aus: Im Juli 2015 zum Beispiel hat das Versorgungswerk der Vereinten Nationen, das World Food Programme, bekannt gegeben, dass es wegen Budgetkürzungen die Nothilfe in den Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libanon massiv reduzieren muss, wo etwa fünf Millionen Syrer leben. Daraufhin haben sich sofort über eine Million Syrer auf den Weg nach Europa gemacht. Sie wären sonst schlicht verhungert.

Und gerade hat die schwedische Regierung entschieden, 60 Prozent ihrer Entwicklungshilfe für die Betreuung der Flüchtlinge im Inland auszugeben. Das Geld wird in den Entwicklungsländern bitter fehlen. "Europa stellt zwei Drittel der weltweiten Entwicklungshilfe", sagt Carius, "wenn davon die Hälfte wegfällt, werden sich die Probleme noch verschärfen. Wir müssten im Gegenteil mehr ausgeben."

Die Eliteflüchtlinge von Potsdam

Die globalisierte Welt ist mittlerweile so vernetzt und die europäischen Regierungen so einflussreich, dass Entscheidungen, die im nationalen Kontext oft kaum bemerkt werden, international unabsehbare Konsequenzen haben können. Trotzdem tun Regierungschefs und Minister ihren Wähler gegenüber oft noch so, als höre ihr Einflussbereich an der Landesgrenze auf. Sie drücken sich vor einer ehrlichen Debatte und schicken stattdessen Sicherheitspolitiker vor, die routiniert auf Gefahren hinweisen. Nicht, weil sie sich in dem Thema besonders gut auskennen würden, sondern weil es nun einmal der Job von Sicherheitspolitikern ist, auf Gefahren hinzuweisen. "Das Weltsystem gerät aus den Fugen und damit müssen wir umgehen", sagt Carius, "das heißt: Wir müssen Globalpolitik machen."

Die erste von Welzers öffentlichen Debatten findet noch am selben Abend in Potsdam statt, das sich zu Berlin mittlerweile verhält wie Starnberg zu München. Im großen Haus des Stadttheaters wird gerade der Innovationspreis Berlin-Brandenburg vergeben. Audi stellt einen Shuttle-Service, es gibt einen roten Teppich. Schulze, Welzer und die amerikanische Philosophin Susan Neiman sitzen währenddessen 100 Meter weiter im kleinen Haus auf Holzstühlen und halten Impulsreferate. Die schlimmsten Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet, es sind ungefähr 100 Leute gekommen. Immerhin. Trotzdem: Man merkt der Veranstaltung an, dass sie zum ersten Mal stattfindet. Nicht allen scheint klar zu sein, worüber eigentlich gesprochen werden soll, dabei ist es eigentlich ganz einfach: über alles.

Weniger Toleranz!

Susan Neimans Impulsvortrag handelt vom Toleranzbegriff der Deutschen. Sie habe ihr ganzes Leben als Außenseiterin verbracht, sagt sie: in Atlanta als Jüdin, im West-Berlin der Achtziger als Ausländerin, in Tel Aviv als Amerikanerin. Erst jetzt, da sie mit ihren Kindern in Neukölln zwischen Arabern, Griechen und Franzosen wohne, fühle sie sich endlich nicht mehr bloß toleriert. Sie glaube deshalb, dass sie auch für andere Migranten spreche, wenn sie von den Deutschen fordere: weniger Toleranz!

Die Diskussion, die dann folgt, ist etwas unübersichtlich, weshalb sie hier einfach chronologisch wiedergegeben werden soll: Der erste Teilnehmer fordert, dass sich die politischen Eliten nicht hinter Fremdworten wie Nepotismus oder Austerität verstecken sollen, weil es ihre Aufgabe sei, alle Menschen zu erreichen. Der zweite sagt, dass man nicht über Begriffe diskutieren solle, sondern über Haltungen – also über Solidarität, wie man das früher genannt habe, oder seinetwegen Nächstenliebe, wenn denn der christliche Bezug unbedingt sein müsse. Der dritte fragt, was nun mit unserer Fixierung auf die Ökonomie passiere: "Besiegen wir jetzt den Kapitalismus?" Der vierte ruft die preußische Willkommenskultur in Erinnerung, die Zigtausenden vertriebenen Hugenotten geholfen habe, wovon gerade die Potsdamer bis heute profitierten. Im zweiten Teil seines Statements beklagt er, dass Pegida und der IS jeweils ein warmes Gemeinschaftsgefühl anzubieten hätten, sie aber nicht.

Er ist der erste Teilnehmer, der sich geradezu in Rage redet, doch er wird nicht der letzte sein. Stellenweise wirkt der Abend wie eine Versammlung invertierter Wutbürger: Auch sie haben das orientierungslose Gerede der Politiker satt, auch sie fühlen sich allein gelassen, auch sie wollen bisweilen einfach ihre Frustration zum Ausdruck bringen. Nur eben unter umgekehrtem Vorzeichen: Je länger der Abend dauert, desto selbstbewusster stehen die Gäste dazu, dass sie in der Flüchtlingshilfe aktiv sind, was am Anfang noch eher schamvoll und probehalber angedeutet wurde.

Das Gespräch dreht sich deshalb schnell um ganz praktische Fragen: Wie kann man dafür sorgen, dass der Willkommenskultur-Euphorie kein bräsiges Stimmungstief folgt, wie man es nach 1989 schon einmal erlebt hat? Wie verhindert man, dass sich Banlieues herausbilden? Wie organisiert man jetzt, da die Erstversorgung in den meisten Fällen geleistet wurde, die Zweitversorgung?

Flüchtlinge in den Anglerverein!

Ein Potsdamer Unternehmensberater erzählt, dass viele Unternehmer gern Flüchtlinge anlernen würden, aber zögerten, weil sie keine Rechtssicherheit hätten: Solange sie damit rechnen müssten, dass ihre Angestellten in einem Jahr abgeschoben würden, hielten sie sich zurück. Ein Unternehmer sucht noch Mitstreiter für seine Initiative 3+3, mit der er jungen Syrern sechsmonatige Praktika organisiert. Eine Frau landet einen passablen Lacher, als sie erzählt, dass Flüchtlinge vor Kurzem beim illegalen Angeln erwischt wurden. Dass man in Deutschland dafür einen Angelschein brauche, darauf seien sie natürlich nicht gekommen. Wenn man sie jetzt aber fix in den Anglerverein aufnehme, sei das auch geklärt.

Einerseits geht der Abend im gewissen Sinne schief. Die Potsdamer, die hergekommen sind, führen keine Debatte über die Frage, in was für einer Gesellschaft sie leben wollen. Sie errichten sie längst. Und sie bilanzieren nicht ohne Stolz, dass "Flüchtlinge in Potsdam Eliteflüchtlinge sind", wie eine Teilnehmerin sagt: Sie werden hier von den Freiwilligen erstklassig versorgt, in Vereine aufgenommen, mit Angeboten überschüttet.

Andererseits deutet sich an, dass Welzers Initiative eine ganz andere Funktion übernehmen könnte als vorgesehen: Sie könnte genau das öffentliche Forum werden, das der pragmatischen Helfercommunity bislang gefehlt hat. Weil es wenig Aufwand bedeutet, gegen Flüchtlinge zu sein, hatten die Rechten von Anfang an ausreichend Ressourcen, um sich um die Pressearbeit zu kümmern und mit gezielten Provokationen die öffentliche Aufmerksamkeit zu kapern.

Dass die Heerscharen an Freiwilligen im ganzen Land hingegen so unterrepräsentiert sind, hat auch damit zu tun, dass ihnen schlicht die Zeit fehlt, um mit Trillerpfeifen durch die Innenstädte zu ziehen oder eine Kommunikationsstrategie zu entwickeln. Sie sind vollauf damit beschäftigt, die Arbeit zu erledigen, die ihnen eine überforderte Regierung stillschweigend überlassen hat, damit sie in Ruhe über neue Grenzen, mehr Überwachung und den Abbau von Freiheitsrechten befinden kann. Nicht nur deshalb ist längst überfällig, dass die Helfer eine Stimme bekommen. Was Deutschland ihnen schon jetzt schuldet, ist kaum zu bemessen.