Deutschland
erlebt die größte Herausforderung seit Ende des zweiten Weltkriegs; das
Thema Flüchtlinge wird uns für längere Zeit beschäftigen und fordern.
Nur wenn es uns gemeinsam gelingt, hier klare Regeln für die
Registrierung, die Aufnahme und die Versorgung sowie die Integration von
Geflüchteten aufzustellen und umzusetzen, werden wir als Gesellschaft
nicht auseinanderbrechen.
Berlin als Hauptstadt könnte hier eine Vorreiterrolle wahrnehmen,
gemeinsam mit der Zivilgesellschaft könnten die für Berlin
Verantwortlichen in all diesen Punkten leuchtendes Vorbild sein und
beweisen, dass Berlin zu Recht Hauptstadt ist. Stattdessen
müssen wir erleben, dass die Zivilgesellschaft zwar funktioniert, die
für Berlin Verantwortlichen jedoch offenkundig den Ernst der Lage nicht
erkannt haben bzw. erkennen wollen. Trotz anderslautender
Beteuerungen des Senats hat sich die Situation vor dem Landesamt für
Gesundheit und Soziales in der Turmstr. bis heute nur geringfügig
geändert.
Noch immer müssen Menschen lange Zeit vor dem Landesamt auf einen
Termin warten. Insbesondere in der Nacht und am Wochenende stehen
Menschen bei jedem Wetter im Freien vor dem Landesamt für Gesundheit und
Soziales und zwar regelmäßig.
Darunter sind auch Kinder, Frauen und Familien.
Inzwischen sinken die Temperaturen unter den Gefrierpunkt, so
dass ernsthafte Krankheiten bis hin zu Todesfällen nicht mehr
auszuschließen sind, wenn die Menschen vor dem Landesamt nicht endlich
vernünftig versorgt werden von offizieller Stelle!
Aktuell machen uns insbesondere die zunehmenden Berichte über tätliche und verbale Übergriffe aus augenscheinlich fremdenfeindlichen Motiven
von Mitarbeitern von Security Firmen große Sorge. Statt für die
Sicherheit von Flüchtlingen zu sorgen, attackieren einzelne Mitarbeiter
dieser Security Firmen die Geflüchteten!
Jede Nacht stehen hunderte Menschen vor dem LaGeSo an, um einen Termin für Leistungen o.ä. zu erhalten.
Die
Vermittlung in Notunterkünfte seitens des LaGeSo funktioniert nur sehr
bedingt, auch ist selten bis gar nicht ein Verantwortlicher des Senats
oder des LaGeSos vor Ort.
Dies hat regelmäßig zur Folge, dass die geflüchteten Menschen unter freien Himmel nächtigen müssen.
Lange Zeit kümmerten sich ausschließlich sich Ehrenamtliche um die
Erstversorgung der Geflüchteten mit Decken, warmen Essen und Getränken.
Wir empfinden es als Schande, dass es der Stadt
Berlin auch nach Monaten nur unzureichend gelingt, funktionierende
Strukturen zu schaffen, welche eine menschenwürdige Erstregistrierung,
Unterbringung und Gesundheitsversorgung der Geflüchteten ermöglichen.
Zwar wurde die Charité inzwischen mit der medizinischen und
gesundheitlichen Versorgung der Geflüchteten, die vor dem LaGeSo warten,
beauftragt, dies geschah offensichtlich jedoch erst nach Intervention
seitens der Ärztekammer, deren Präsident die Zustände vor dem Landesamt
als scharf als katastrophal und absolut unsozial kritisierte.
Auch ist dem Berliner Senat bislang nicht gelungen, ein
funktionierendes Sicherheitskonzept vor dem Landesamt für Gesundheit und
Soziales umzusetzen.
Einer Stadt, die sich jedes Jahr mit Großereignissen wie dem Berliner
Marathon brüstet, einer Stadt, die sich für die olympischen Spiele 2024
beworben hat, einer Stadt, die im Ausland mit ihrem weltoffenen Image
wirbt, steht es nicht zu Gesicht, Menschen bewusst in die
Obdachlosigkeit zu schicken, sie stundenlang bei jedem Wetter im Freien
warten zu lassen, ihnen eine medizinische und gesundheitliche Versorgung
vorzuenthalten. Stattdessen ruht sich Berlin auf dem ehrenamtlichen
Engagement vieler Bürger aus.
Beenden Sie die menschenunwürdige Situation vor dem Landesamt
für Gesundheit und Soziales, sorgen Sie dafür, dass kein Flüchtling
mehr auf der Straße nächtigen muss!
Der Winter ist da, Obdachlosigkeit muss vermieden werden! Was kann München besser als Berlin?
Beenden Sie endlich dieses schamlose Schauspiel vor dem LaGeSo.
Sorgen Sie dafür, dass menschenwürdige Zustände für alle Menschen in der Hauptstadt gelten!
Wir fordern den Berliner Senat auf, endlich seiner politischen Verantwortung gerecht zu werden!
Sorgen Sie endlich für funktionierende Strukturen und
Prozesse rund um die Registrierung, Unterbringung und Versorgung von
geflüchteten Menschen!
HANDELN SIE JETZT!
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