Hierzu erreichte diesen blog folgende Mitteilung:
mit einiger Verwunderung habe ich das Interview im ZDF Morgenmagazin verfolgt.
Es hat leider mehr sehr konkrete Fragen aufgeworfen als Antworten geliefert. Ich bedanke mich jetzt schon für die möglichst vollständige und zeitnahe Beantwortung aller Fragen, auch im Namen der vielen ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe Tätigen, die neben vielen tausend Arbeitsstunden, Freizeit Sach- und Geldspenden investieren.
Falls Sie ihre Einlassungen im Interview mit dem ZDF Morgenmagazin noch mal selbst hören wollen, hier bitte ab Min 3:45 :
Angesprochen auf die gegen Czaja und Allert (LageSo-Chef) gestellten Strafanzeigen geben Sie -mit leicht genervtem Unterton- zum Besten:
"Na, das kann man mit Haltung ertragen…Aber ich bitte Sie, gucken Sie sich hier an: hier wird niemand zu etwas gezwungen,was ...ähhh..., was er machen muss. Wir haben hier Verwaltungsstrukturen und die müssen wir in irgend einer Form auch vernünftig darstellen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger verstehen."
Ich nehme Sie beim Wort und bitte darum, mir und vielen Anderen, das Nachstehende verständlich zu machen.
Wie ist Ihre Aussage in Übereinstimmung zu bringen mit diesen Aussagen verschiedener LaGeSo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die diese "Verwaltungs"strukturen genau beschrieben haben im RBB?
"Lageso-Mitarbeiter berichten
- "Das Chaos gibt es wirklich"
Speziell-wo wir über nächtliches Chaos vor dem LaGeSo-Gelände und die Verwaltungsstrukturen sprechen:
"Wir bestellen jeden Tag 500 oder mehr Flüchtlinge ein – mit Termin 9 Uhr. Wir wissen aber seit Wochen, dass wir nur maximal 200 abarbeiten können. Ich frage meine Vorgesetzten immer wieder, warum wir nicht realistische Termine verteilen können. Die Antwort lautet, dass das wohl an irgendeiner Richtlinie liegt, die wir einhalten müssen - pro forma." "
Fragen dazu:
• Lügen diese Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter oder gibt es derartige Arbeitsanweisungen oder Richtlinien? Ergänzungsfrage: Falls ja, von wem?
• Stimmen Sie mir, zu dass es sich um Vorsatz handelt wenn ich wider besseren Wissens regelmäßig eine hohe Zahl Menschen der Witterung aussetze, obwohl eindeutig klar ist, dass diese "Terminkunden" niemals alle bedient werden können?
• Welchen Sinn machen derartig zweifelhafte Vorgaben, außer dass sie maßgeblich dazu beitragen, dass das nächtliche Chaos so u.a. erst entsteht weil täglich weit mehr Flüchtlinge explizit mit "Termin" einbestellt werden als abgearbeitet werden können?
• Wie kommen Sie auf die von Ihnen genannte Gesamtzahl von 70.000 Flüchtlingen die betreut würden? Und als Ergänzungsfrage:
• Wie hoch ist die aktuelle Gesamtzahl der durch LaGeSo bezahlten Unterkünfte per heute und wo sind die "restlichen Flüchtlinge" verblieben für die das LaGeSo sich zuständig sieht?
Im selben Artikel wird von LaGeSo Mitarbeiter/innen als "Suchern" berichtet deren tägliche Aufgabe es sei, Unterlagen (an-registrierter?) Flüchtlinge, welche über diverse Räume verteilt in gelben Post Kisten lagern, zur Bearbeitung zu suchen.
• Gehören die "Sucher" und das "Ablagesystem" zu den von ihnen erwähnten Verwaltungsstrukturen und wenn ja, weshalb erfolgt die Ablage so chaotisch?
Mit Eröffnung des Standortes Bundesallee vor mehr als 6 Wochen sollten ja nur noch die Zitat "wenigen Altfälle" im Lageso weiter Registriert werden, nicht aber die per Bus / Zug ankommenden Flüchtlinge.
• Weshalb gelang in den mehr als 6 Wochen seit Eröffnung der Bundesallee trotzdem nicht, ihr Verwaltungssystem vernünftig umzuorganisieren und wie viel Zeit wird dieser Vorgang voraussichtlich in Anspruch nehmen?
Auch beim Lesen dieser Information ergeben sich mehrere qualifizierte Fragen:
Pläne zur Lageso-Entlastung offenbar nicht abgestimmt- Czaja hat nicht mit den Bezirken gerechnet
Die exakten Einlassungen des Senators Czaja vom 2.12.2015 können Sie hier nachlesen
Fragen dazu:
• Wie kann es sein, dass Senator Czaja Verwaltungsstrukturen öffentlich im TV ankündigt, die mit den nachfolgenden betroffenen Behörden- für die er zudem nicht weisungsbefugt ist- nicht im Ansatz abgestimmt sind ?
• Weshalb werden Verwaltungsstrukturen geplant, die so offensichtlich nicht umsetzbar sind?
Senator Czaja im selben Zusammenhang:"Wir haben den Einrichtungen bereits mitgeteilt, dass die Kostenübernahmen elektronisch stattfinden und nicht jeder die abholen muss." Sprich: Die Betreiber der Flüchtlingsunterkünfte seien informiert worden.
Fragen dazu:
• Wann und in welcher Form genau wurden welche Leistungserbringer/Betreiber von Notunterkünften /Hostels informiert?
• Können Sie zwischenzeitlich erläutern wie es zu den ganzen Diskrepanzen in den Aussagen Senator Czajas kommen konnte, seit der Anfrage des RBB vom 4.12.?
Weitere Fragen:
• Bis wann werden die offenen überfälligen Rechnungen i.H. von ca. 25 Mio EUR vom Lageso bezahlt? Einzelne Leistungserbringer (z.B. Albatros gGmbH) warnen öffentlich bereits, dass sie selbst in Liquiditätsprobleme inkl. drohender Insolvenz geraten könnten durch die ungenügende Rechnungsbegleichung.
• Weshalb werden nicht regelmäßig kostendeckende Abschläge an die Leistungserbringer für Flüchtlingsunterkünfte bzw. Hostels gezahlt, wenn das LaGeSo nicht in der Lage ist, die vorliegenden Rechnungen fristgemäß zu prüfen zu zahlen?
• Sie selbst wiesen auf die große Problematik geeignete Unterkünfte zu finden hin im heutigen MoMa-Interview. Welche Auswirkungen erwarten Sie bezüglich der verzögerten Rechnungsbegleichung und der Auswahl geeigneter Betreiber/Leistungserbringer? In dem Zusammenhang zitiere ich Sie in anderem Zusammenhang:
"Die Frage nach der Qualifikation des Betreibers konnte Senatsverwaltungssprecher Sascha Langenbach nicht beantworten. Warum der Unternehmer trotz seines Versagens die Notunterkunft weiterführen soll, begründete Langenbach mit den größer werdenden Schwierigkeiten, überhaupt noch Unterkunftsbetreiber zu finden. Es sei aber naheliegend, dass Menschen und Unternehmen, die sich nun bereit erklärten, eine Unterkunft zu übernehmen, noch keine Erfahrung mit einem solchen Unterfangen hätten."
Einige Leistungserbringer beklagen die mangelhafte Zusammenarbeit mit LaGeSo, teils gibt es nicht mal vertragliche Vereinbarungen als "Arbeitsgrundlage".
Siehe:
"Chaos bei der Flüchtlingsunterbringung – Sporthalle Picassoschule wegen unzumutbarer Zustände geräumt"
Fragen dazu:
• Wie groß ist in diesem Bereich der Verzug, d.h. mit wie vielen Leistungserbringern wird ohne schriftlich fixierte Vertragsgrundlage zusammengearbeitet?
• Welche Qualitätsanforderungen werden konkret seitens des LaGeSo allgemein an Leistungserbringer für Flüchtlinge gestellt und wie und von wem werden sie überprüft? Dazu verweise ich auf Ihre Stellungnahme bei der Prenzlauer Stimme im Artikel
"Senatsverwaltung: Kein Betreiberwechsel in der Notunterkunft Sporthalle Picasso-Schule"
Zitat:
"Warum der Unternehmer trotz seines Versagens die Notunterkunft weiterführen soll, begründete Langenbach mit den größer werdenden Schwierigkeiten, überhaupt noch Unterkunftsbetreiber zu finden. Es sei aber naheliegend, dass Menschen und Unternehmen, die sich nun bereit erklärten, eine Unterkunft zu übernehmen, noch keine Erfahrung mit einem solchen Unterfangen hätten."
Fragen dazu:
• Können Sie nachvollziehen, dass auch hier die vom LageSo zu vertretenden Verzögerungen zu konkreten Problemen, Desinteresse bis hin zur Auftragsablehnung bei potentiellen Leistungserbringern führen? Diverse Hostel-Betreiber haben ja bereits die Ablehnung der LaGeSo-Gutscheine wegen mangelhafter Rechnungsbegleichung bestätigt.
• Besteht die Lageso-"Lösung" der Problematik darin, zukünftig den Betrieb von Notunterkünften vermehrt Menschen und Unternehmen, zu überlassen, die "noch keine Erfahrung mit einem solchen Unterfangen hätten." ?
