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Freitag, 25. Dezember 2015
Samstag, 19. Dezember 2015
Offener Brief zur Vertragsgestaltung für Betreiber von Notunterkünften
https://www.facebook.com/WiWimOlympiapark/posts/834257723363116
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
wir sind freiwillig Engagierte aus Vereinen, Bürgerinitiativen und informellen Netzwerken aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Wir bringen uns in der Flüchtlingshilfe ein und betreuen Gemeinschafts- und Notunterkünfte und unterstützen die jeweiligen professionellen Betreiber in ihrer karitativen Arbeit.
In den meisten Fällen handelt es sich dabei um eine sehr gute Gemeinschaftsleistung. Unsere ehrenamtliche Arbeit ist untereinander und seit Monaten auch mit den Zuständigen des Bezirks gut vernetzt. In der täglichen Arbeit und in gemeinsamen Sitzungen ergeben sich Fragen, die für ganz Berlin relevant sind und die Zusammenarbeit zwischen Ehrenamtlichen und Unterkunftsbetreibern betreffen.
Bisher war es uns nicht möglich, mit den unterschiedlichen Beteiligten diese Fragen in eindeutiger und verbindlicher Weise zu klären.
Im Vordergrund steht die Betreuung und die Versorgung der Menschen in den Notunterkünften, ohne dass sich der dafür bezahlte Betreiber aus Pflicht und Verantwortung nehmen kann oder sein Einsatz als Betreiber aus einer finanziellen Zuwendung heraus eine Instrumentalisierung erfährt.
Um die aktuellen Herausforderungen, welche aus der hohen Zahl schutzsuchender Menschen erwächst, in Berlin zu bewältigen, sind zahlreiche, auf Landesebene nutzbare Ressourcen erschlossen und als Notunterkunft in Betrieb genommen worden, jedoch erscheint dabei die vertragliche Lage für die gemeinnützigen Träger einerseits (einschließlich gemeinnützigen GmbHs) sowie die privatwirtschaftlichen Betreiber andererseits als sehr unterschiedlich. Dies gilt sowohl für die Vertragsart, die vertragliche Ausgestaltung als auch die jeweils vereinbarten Inhalten.
Grundsätzlich erhalten die Träger/Betreiber einer Unterkunft ihre finanziellen Zuwendungen für die Bewirtschaftung im Rahmen eines abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags mit dem Land Berlin.
Für Gemeinschaftsunterkünfte (GUK) gibt es gemäß der Berliner Unterbringungsleitstelle eine klare Definition der Qualitätsanforderungen für vertragsgebundene Unterkünfte (einschließlich Aufnahmeeinrichtungen nach §44 AsylVfG) hinsichtlich Platzbedarf, Ausstattung und Versorgungsleistung.
Für Unterkünfte mit einer Notbelegung und reine Notunterkünfte (NUK), wie beispielsweise provisorisch eingerichtete Turn- und Sporthallen ist uns trotz intensiver Nachfrage eine vergleichbare sowie verbindliche Leistungsbeschreibung bisher nicht bekannt bzw. die oben genannten Qualitätsanforderungen finden keine Anwendung.
Dieser Sachverhalt führt zu den im Anhang aufgeführten Fragen, die wir Ihnen mit der Bitte um Stellungnahme hiermit übermitteln.
Sehr geehrter Herr Müller,
in den vergangenen Wochen war feststellbar, dass die Arbeit der Freiwilligen abzunehmen droht.
Das gilt in gleichem Maße auch für die Spendenbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger. Allerdings kann auf die unentgeltlich erbrachte Arbeit der freiwilligen Helfer nicht verzichtet werden. Allein dieses Engagement hat in den letzten Monaten dafür gesorgt, dass die Erstversorgung und der laufende Betrieb in den Notunterkünften aufrecht erhalten werden konnte und zumindest eine minimale Handlungsfähigkeit bei der Versorgung der Menschen gewährleistet war.
Im Zusammenhang mit den anstehenden politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen müssen klare Verantwortlichkeiten, Konzepte und Verfahren installiert werden. Wie bleibt das zivilgesellschaftliche Engagement zukünftig nicht nur erhalten, sondern wie kann es auch deutlich zielgerichteter eingesetzt werden? Welche Strukturen und Leistungen garantiert das Land hierfür unabhängig von der Freiwilligenarbeit?
Zudem gibt es immer wieder unterschiedliche Auslegungen, Interpretationen und Aussagen zu den Verpflichtungen der Betreiber. Dies führt u.U. auch dazu, daß Freiwillige unbezahlt Leistungen vom Betreiber übernehmen, der im Gegensatz dazu allerdings vergütet wird. Wenn diese Fragen unbeantwortet bleiben bzw. die Antworten von den Betreibern zu Lasten der Freiwilligenarbeit ausgelegt werden, würde sich dies in Folge als kontraproduktiv für die Motivation zum gesellschaftlichen Engagement auswirken.
Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, dieses zivilgesellschaftliche Engagement für Berlin und für die Berliner zu erhalten.
Wir fordern Sie daher auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden.
Für Rückfragen und ein Gespräch stehen wir zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Stefanie Richter gez. Christian Lüder
Netzwerk "Berlin hilft!"
Charlottenburg hilft
Willkommen im Westend
Willkommen in Wilmersdorf
Soko Soorstraße
Flüchtlingsinitiative am Klausnerplatz
Initiative in der Forckenbeckstr. 37 (www.hockeyhilft.org)
Freiwilllige helfen in Wilmersdorf
Ehrenamtliche Pioniere für die Flüchtlinge im ehem. Rathaus Wilmersdorf
BEAK Charlottenburg-Wilmersdorf
Fragenkatalog zum Betrieb von Notunterkünften
Unsere Fragen:
1. Wie lautet die eindeutige Leistungsbeschreibung in den Qualitätsanforderungen, die ein Betreiber einer Notunterkunft zu erbringen hat und welche das Land Berlin als Vertragspartner auch einfordern kann?
2. Welche Mindeststandards gelten für Notunterkünfte hinsichtlich Betreuung, Ausstattung, Personal?
3. Gibt es eine Analogie zum (geltenden) Personalschlüssel für Gemeinschaftsunterkünfte? Wenn ja, welche?
4.Welche Ausstattung und Dienstleistungen (z.B. Organisation von Arztterminen, Wäschereinigung, Dolmetscher) muss der Betreiber zwingend vorhalten und regelmäßig erbringen?
5. Gelten die Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte hinsichtlich der Versorgung mit Lebensmitteln und Getränken auch für Notunterkünfte? Wenn nein, worin liegen die Abweichungen und wie werden sie begründet?
6. Welche Artikel des täglichen Bedarfs (insbesondere Hygieneartikel) hat ein Betreiber vorzuhalten?
Ist für diese Artikel des täglichen Bedarfs ein festes Budget im Dienstleistungsvertrag vorgesehen?
Erfolgt der Einkauf zentral oder selbständig durch den jeweiligen Betreiber?
7. In welchem Umfang hat der Betreiber Kleidung für die in der Notunterkunft untergebrachten Menschen vorzuhalten? In welcher Weise ist diese Kleidung zu besorgen und auch auszugeben?
8. In welcher Anzahl sind Toiletten und Duschen sowie Handwaschbecken (Schlüssel) in den Notunterkünften vorzusehen? Ist bei nicht ausreichender Anzahl der Betreiber hierfür verantwortlich oder ist das Land Berlin als „Vermieter der Unterkunft“?
9. Wie wird die medizinische Versorgung in der Notunterkunft sichergestellt? Gibt es Anforderungen an Arztzimmer und deren Ausstattung? Wie kommen unregistrierte Menschen an Medikamente? Ist es richtig, daß noch nicht Registrierte zum Arzt gehen können und diese Behandlung dann über das LaGeSo abgerechnet wird? Wird dies auch praktiziert und ist dies bekannt?
10. Wie verändern sich die Anforderungen an die Betreiber und die vertraglichen Grundlagen,wenn sich eine Notunterkunft zu einer Gemeinschaftsunterkunft wandelt (wie beispielsweise geschehen in der NUK Rathaus Wilmersdorf oder der NUK Messe Berlin, Halle 26)?
11. In Absichtserklärungen ist davon die Rede, daß noch nicht erreichte Standards der Unterkunft in Abstimmung mit dem Senat erreicht werden sollen. Welche zeitlichen Abläufe sind darunter zu verstehen? Wer ist letztlich verantwortlich (Betreiber oder Land Berlin)? Und wann ist daraus was von wem letztlich einforderbar?
12. Warum werden statt Absichtserklärungen nicht tatsächliche Verträge abgeschlossen? Damit wäre die Abrechnung nicht nur einfacher, sondern auch erleichtert (x Personen mal y €).
wir sind freiwillig Engagierte aus Vereinen, Bürgerinitiativen und informellen Netzwerken aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Wir bringen uns in der Flüchtlingshilfe ein und betreuen Gemeinschafts- und Notunterkünfte und unterstützen die jeweiligen professionellen Betreiber in ihrer karitativen Arbeit.
In den meisten Fällen handelt es sich dabei um eine sehr gute Gemeinschaftsleistung. Unsere ehrenamtliche Arbeit ist untereinander und seit Monaten auch mit den Zuständigen des Bezirks gut vernetzt. In der täglichen Arbeit und in gemeinsamen Sitzungen ergeben sich Fragen, die für ganz Berlin relevant sind und die Zusammenarbeit zwischen Ehrenamtlichen und Unterkunftsbetreibern betreffen.
Bisher war es uns nicht möglich, mit den unterschiedlichen Beteiligten diese Fragen in eindeutiger und verbindlicher Weise zu klären.
Im Vordergrund steht die Betreuung und die Versorgung der Menschen in den Notunterkünften, ohne dass sich der dafür bezahlte Betreiber aus Pflicht und Verantwortung nehmen kann oder sein Einsatz als Betreiber aus einer finanziellen Zuwendung heraus eine Instrumentalisierung erfährt.
Um die aktuellen Herausforderungen, welche aus der hohen Zahl schutzsuchender Menschen erwächst, in Berlin zu bewältigen, sind zahlreiche, auf Landesebene nutzbare Ressourcen erschlossen und als Notunterkunft in Betrieb genommen worden, jedoch erscheint dabei die vertragliche Lage für die gemeinnützigen Träger einerseits (einschließlich gemeinnützigen GmbHs) sowie die privatwirtschaftlichen Betreiber andererseits als sehr unterschiedlich. Dies gilt sowohl für die Vertragsart, die vertragliche Ausgestaltung als auch die jeweils vereinbarten Inhalten.
Grundsätzlich erhalten die Träger/Betreiber einer Unterkunft ihre finanziellen Zuwendungen für die Bewirtschaftung im Rahmen eines abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags mit dem Land Berlin.
Für Gemeinschaftsunterkünfte (GUK) gibt es gemäß der Berliner Unterbringungsleitstelle eine klare Definition der Qualitätsanforderungen für vertragsgebundene Unterkünfte (einschließlich Aufnahmeeinrichtungen nach §44 AsylVfG) hinsichtlich Platzbedarf, Ausstattung und Versorgungsleistung.
Für Unterkünfte mit einer Notbelegung und reine Notunterkünfte (NUK), wie beispielsweise provisorisch eingerichtete Turn- und Sporthallen ist uns trotz intensiver Nachfrage eine vergleichbare sowie verbindliche Leistungsbeschreibung bisher nicht bekannt bzw. die oben genannten Qualitätsanforderungen finden keine Anwendung.
Dieser Sachverhalt führt zu den im Anhang aufgeführten Fragen, die wir Ihnen mit der Bitte um Stellungnahme hiermit übermitteln.
Sehr geehrter Herr Müller,
in den vergangenen Wochen war feststellbar, dass die Arbeit der Freiwilligen abzunehmen droht.
Das gilt in gleichem Maße auch für die Spendenbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger. Allerdings kann auf die unentgeltlich erbrachte Arbeit der freiwilligen Helfer nicht verzichtet werden. Allein dieses Engagement hat in den letzten Monaten dafür gesorgt, dass die Erstversorgung und der laufende Betrieb in den Notunterkünften aufrecht erhalten werden konnte und zumindest eine minimale Handlungsfähigkeit bei der Versorgung der Menschen gewährleistet war.
Im Zusammenhang mit den anstehenden politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen müssen klare Verantwortlichkeiten, Konzepte und Verfahren installiert werden. Wie bleibt das zivilgesellschaftliche Engagement zukünftig nicht nur erhalten, sondern wie kann es auch deutlich zielgerichteter eingesetzt werden? Welche Strukturen und Leistungen garantiert das Land hierfür unabhängig von der Freiwilligenarbeit?
Zudem gibt es immer wieder unterschiedliche Auslegungen, Interpretationen und Aussagen zu den Verpflichtungen der Betreiber. Dies führt u.U. auch dazu, daß Freiwillige unbezahlt Leistungen vom Betreiber übernehmen, der im Gegensatz dazu allerdings vergütet wird. Wenn diese Fragen unbeantwortet bleiben bzw. die Antworten von den Betreibern zu Lasten der Freiwilligenarbeit ausgelegt werden, würde sich dies in Folge als kontraproduktiv für die Motivation zum gesellschaftlichen Engagement auswirken.
Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, dieses zivilgesellschaftliche Engagement für Berlin und für die Berliner zu erhalten.
Wir fordern Sie daher auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden.
Für Rückfragen und ein Gespräch stehen wir zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Stefanie Richter gez. Christian Lüder
Netzwerk "Berlin hilft!"
Charlottenburg hilft
Willkommen im Westend
Willkommen in Wilmersdorf
Soko Soorstraße
Flüchtlingsinitiative am Klausnerplatz
Initiative in der Forckenbeckstr. 37 (www.hockeyhilft.org)
Freiwilllige helfen in Wilmersdorf
Ehrenamtliche Pioniere für die Flüchtlinge im ehem. Rathaus Wilmersdorf
BEAK Charlottenburg-Wilmersdorf
Fragenkatalog zum Betrieb von Notunterkünften
Unsere Fragen:
1. Wie lautet die eindeutige Leistungsbeschreibung in den Qualitätsanforderungen, die ein Betreiber einer Notunterkunft zu erbringen hat und welche das Land Berlin als Vertragspartner auch einfordern kann?
2. Welche Mindeststandards gelten für Notunterkünfte hinsichtlich Betreuung, Ausstattung, Personal?
3. Gibt es eine Analogie zum (geltenden) Personalschlüssel für Gemeinschaftsunterkünfte? Wenn ja, welche?
4.Welche Ausstattung und Dienstleistungen (z.B. Organisation von Arztterminen, Wäschereinigung, Dolmetscher) muss der Betreiber zwingend vorhalten und regelmäßig erbringen?
5. Gelten die Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte hinsichtlich der Versorgung mit Lebensmitteln und Getränken auch für Notunterkünfte? Wenn nein, worin liegen die Abweichungen und wie werden sie begründet?
6. Welche Artikel des täglichen Bedarfs (insbesondere Hygieneartikel) hat ein Betreiber vorzuhalten?
Ist für diese Artikel des täglichen Bedarfs ein festes Budget im Dienstleistungsvertrag vorgesehen?
Erfolgt der Einkauf zentral oder selbständig durch den jeweiligen Betreiber?
7. In welchem Umfang hat der Betreiber Kleidung für die in der Notunterkunft untergebrachten Menschen vorzuhalten? In welcher Weise ist diese Kleidung zu besorgen und auch auszugeben?
8. In welcher Anzahl sind Toiletten und Duschen sowie Handwaschbecken (Schlüssel) in den Notunterkünften vorzusehen? Ist bei nicht ausreichender Anzahl der Betreiber hierfür verantwortlich oder ist das Land Berlin als „Vermieter der Unterkunft“?
9. Wie wird die medizinische Versorgung in der Notunterkunft sichergestellt? Gibt es Anforderungen an Arztzimmer und deren Ausstattung? Wie kommen unregistrierte Menschen an Medikamente? Ist es richtig, daß noch nicht Registrierte zum Arzt gehen können und diese Behandlung dann über das LaGeSo abgerechnet wird? Wird dies auch praktiziert und ist dies bekannt?
10. Wie verändern sich die Anforderungen an die Betreiber und die vertraglichen Grundlagen,wenn sich eine Notunterkunft zu einer Gemeinschaftsunterkunft wandelt (wie beispielsweise geschehen in der NUK Rathaus Wilmersdorf oder der NUK Messe Berlin, Halle 26)?
11. In Absichtserklärungen ist davon die Rede, daß noch nicht erreichte Standards der Unterkunft in Abstimmung mit dem Senat erreicht werden sollen. Welche zeitlichen Abläufe sind darunter zu verstehen? Wer ist letztlich verantwortlich (Betreiber oder Land Berlin)? Und wann ist daraus was von wem letztlich einforderbar?
12. Warum werden statt Absichtserklärungen nicht tatsächliche Verträge abgeschlossen? Damit wäre die Abrechnung nicht nur einfacher, sondern auch erleichtert (x Personen mal y €).
Samstag, 12. Dezember 2015
LaGeSo intern soll man von "Todesschlangen" reden - Menschenverachtung PUR!
Wenigstens das Wetter ist aktuell noch flüchtlingsfreundlich. Das wird sich sicher bald ändern. Dieser Sachbearbeiter wird ein wichtiger Zeuge im zu erwartenden Prozess gegen die Verantwortlichen um Beihilfe zur fahrlässigen Tötung in den Todesschlangen sein.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/994447.lageso-gibt-es-fuer-gefluechtete-eine-todesschlange.html
darin: "Aus einer E-Mail eines Sachbearbeiters, der anonym bleiben will, an
das »nd« geht hervor, dass es derzeit in der Leistungsabteilung der
Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber (ZAA)
rund 800 Vorsprachen von Geflüchteten gibt. Ursache dafür ist ein Passus
des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, wonach nur noch für vier
Wochen Leistungen ausbezahlt werden dürfen, ansonsten müssen die
Antragsteller erneut vorsprechen. Nach Auskunft des Sachbearbeiters
sollen aber täglich nur 200 Menschen bearbeitet werden können. 200
weitere Flüchtlinge bekommen ein blaues Armband, damit sie am nächsten
Tag eine Wartenummer erhalten, 400 Menschen erhalten lediglich einen
Termin in drei oder sieben Tagen. »Wir wissen aber genau, dass sie nicht
bearbeitet werden können, weil wir nur die 200 mit Armband bearbeiten«,
erklärt der Sachbearbeiter dieser Zeitung.
Wie »nd« aus einer anderen Quelle erfahren hat, sollen die
Mitarbeiter das LAGeSo intern sogar von sogenannten Todesschlangen
sprechen, weil klar sei, dass die Menschen nicht drankommen.
Bei dem Sachbearbeiter, der sich an das »nd« gewandt hat, kommt die neue Personalie indes nicht gut an: »Leider ist jetzt mit Herrn Thiel ein Bürokrat kommissarischer Leiter, der sich auf der letzten Personalversammlung als jemand outete, der von Vorgängen in der Behörde absolut keine Ahnung hat.« Besser würde dadurch nix werden. Und: »Es ist zum Heulen."
Wenn ich diese Woche 1000 Menschen wegschicke, habe ich nächste Woche 2000 Vorsprachen, wenn ich die wieder wegschicke in der übernächsten Woche 4000 usw. So haben sich am LAGeSo Vorsprachen und Warteschlangen potenziert, ebenso der Arbeitsaufwand für die Mitarbeiter. Bis zu 20 Vorsprachen bei LAGeSo und BAMF für die Registrierung als Asylsuchender.
Bei dem Sachbearbeiter, der sich an das »nd« gewandt hat, kommt die neue Personalie indes nicht gut an: »Leider ist jetzt mit Herrn Thiel ein Bürokrat kommissarischer Leiter, der sich auf der letzten Personalversammlung als jemand outete, der von Vorgängen in der Behörde absolut keine Ahnung hat.« Besser würde dadurch nix werden. Und: »Es ist zum Heulen."
Wenn ich diese Woche 1000 Menschen wegschicke, habe ich nächste Woche 2000 Vorsprachen, wenn ich die wieder wegschicke in der übernächsten Woche 4000 usw. So haben sich am LAGeSo Vorsprachen und Warteschlangen potenziert, ebenso der Arbeitsaufwand für die Mitarbeiter. Bis zu 20 Vorsprachen bei LAGeSo und BAMF für die Registrierung als Asylsuchender.
Resolution der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin vom 10. Dezember 2015
Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin
hat auf ihrer Sitzung am 10.12.2015 folgende Resolution
verabschiedet:
(Quelle: KV Berlin)
Autor: KV Berlin, Öffentlichkeitsarbeit |
Erstellt am: 11.12.2015
Aufgrund des erhöhten Ansteckungsrisikos für Influenza in
Gemeinschaftseinrichtungen fordert die Vertreterversammlung der KV
Berlin den Senat auf, umgehend die Influenzaimpfungen in den
Sammelunterkünften sicherzustellen.
Durch das Infektionsrisiko in den Sammelunterkünften besteht auch
eine Gefährdung für die Bevölkerung. Influenza kann tödlich sein.
update:
Gute Sache, wenn da nicht..... Lieferengpässe wären.
Es liegt in der Verantwortung des pharmazeutischen Unternehmers, eine
Meldung für die "Lieferengpassliste Impfstoffe" des
Paul-Ehrlich-Instituts vorzunehmen. Ein Lieferengpass ist definiert als
eine über voraussichtlich zwei Wochen hinausgehende Unterbrechung einer
Auslieferung des Herstellers im üblichen Umfang oder eine unerwartete,
deutlich vermehrte Nachfrage, der vom Hersteller nicht angemessen
nachgekommen werden kann. Wie groß der Bestand an verfügbaren
Impfstoffdosen in den Filialen des pharmazeutischen Großhandels, in
einzelnen Apotheken oder Arztpraxen ist, wird nicht erfasst.
http://www.pei.de/DE/arzneimittel/impfstoff-impfstoffe-fuer-den-menschen/lieferengpaesse/informationen-lieferengpaesse-impfstoffe-node.html
Freitag, 11. Dezember 2015
CZAJA an der Angel? - Henniges: "Der Fisch stinkt vom Kopf."
http://www.morgenpost.de/incoming/article206812947/Sozialsenator-Czaja-wehrt-sich-gegen-Ruecktrittsforderung.html
Berlin – Sozialsenator Czaja wehrt sich gegen Rücktrittsforderung
Wenig Unterstützung aus der CDU-Fraktion. Opposition bezeichnet Allert als Bauernopfer
Der bisherige Stellvertreter Allerts, Michael Thiel, leitet das Amt
kommissarisch. Müller nannte den Rückzug Allerts "eine längst
überfällige Personalentscheidung". Das Wartesystem solle nun schnell
umgestellt werden, zudem sollten externe Dienstleister bei der
Flüchtlingsregistrierung helfen, damit niemand in der Kälte auf einen
Termin warten muss. Czaja sagte der Bürgerplattform Berlin zu, dass die
beheizten Wartezelte in drei Tagen auch nachts geöffnet werden sollen.
Auf Rückendeckung aus dem Senat oder den Regierungsfraktionen musste Czaja an diesem Donnerstag im Abgeordnetenhaus weitgehend verzichten. Lediglich der sozialpolitische Sprecher der CDU, Joachim Krüger, sprang dem in die Kritik geratenen Sozialsenator bei. "Ich weise die Kritik zurück, sie wird den Leistungen nicht gerecht", sagte Krüger. Mit der Beseitigung der Mängel dürfe aber nicht gewartet werden, bis ein Nachfolger für Allert gefunden sei.
Auf Rückendeckung aus dem Senat oder den Regierungsfraktionen musste Czaja an diesem Donnerstag im Abgeordnetenhaus weitgehend verzichten. Lediglich der sozialpolitische Sprecher der CDU, Joachim Krüger, sprang dem in die Kritik geratenen Sozialsenator bei. "Ich weise die Kritik zurück, sie wird den Leistungen nicht gerecht", sagte Krüger. Mit der Beseitigung der Mängel dürfe aber nicht gewartet werden, bis ein Nachfolger für Allert gefunden sei.
Donnerstag, 10. Dezember 2015
....hochgradiger Optimierungsbedarf in der Berliner Sozialverwaltung
Hierzu erreichte diesen blog folgende Mitteilung:
mit einiger Verwunderung habe ich das Interview im ZDF Morgenmagazin verfolgt.
Es hat leider mehr sehr konkrete Fragen aufgeworfen als Antworten geliefert. Ich bedanke mich jetzt schon für die möglichst vollständige und zeitnahe Beantwortung aller Fragen, auch im Namen der vielen ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe Tätigen, die neben vielen tausend Arbeitsstunden, Freizeit Sach- und Geldspenden investieren.
Falls Sie ihre Einlassungen im Interview mit dem ZDF Morgenmagazin noch mal selbst hören wollen, hier bitte ab Min 3:45 :
Angesprochen auf die gegen Czaja und Allert (LageSo-Chef) gestellten Strafanzeigen geben Sie -mit leicht genervtem Unterton- zum Besten:
"Na, das kann man mit Haltung ertragen…Aber ich bitte Sie, gucken Sie sich hier an: hier wird niemand zu etwas gezwungen,was ...ähhh..., was er machen muss. Wir haben hier Verwaltungsstrukturen und die müssen wir in irgend einer Form auch vernünftig darstellen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger verstehen."
Ich nehme Sie beim Wort und bitte darum, mir und vielen Anderen, das Nachstehende verständlich zu machen.
Wie ist Ihre Aussage in Übereinstimmung zu bringen mit diesen Aussagen verschiedener LaGeSo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die diese "Verwaltungs"strukturen genau beschrieben haben im RBB?
"Lageso-Mitarbeiter berichten
- "Das Chaos gibt es wirklich"
Speziell-wo wir über nächtliches Chaos vor dem LaGeSo-Gelände und die Verwaltungsstrukturen sprechen:
"Wir bestellen jeden Tag 500 oder mehr Flüchtlinge ein – mit Termin 9 Uhr. Wir wissen aber seit Wochen, dass wir nur maximal 200 abarbeiten können. Ich frage meine Vorgesetzten immer wieder, warum wir nicht realistische Termine verteilen können. Die Antwort lautet, dass das wohl an irgendeiner Richtlinie liegt, die wir einhalten müssen - pro forma." "
Fragen dazu:
• Lügen diese Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter oder gibt es derartige Arbeitsanweisungen oder Richtlinien? Ergänzungsfrage: Falls ja, von wem?
• Stimmen Sie mir, zu dass es sich um Vorsatz handelt wenn ich wider besseren Wissens regelmäßig eine hohe Zahl Menschen der Witterung aussetze, obwohl eindeutig klar ist, dass diese "Terminkunden" niemals alle bedient werden können?
• Welchen Sinn machen derartig zweifelhafte Vorgaben, außer dass sie maßgeblich dazu beitragen, dass das nächtliche Chaos so u.a. erst entsteht weil täglich weit mehr Flüchtlinge explizit mit "Termin" einbestellt werden als abgearbeitet werden können?
• Wie kommen Sie auf die von Ihnen genannte Gesamtzahl von 70.000 Flüchtlingen die betreut würden? Und als Ergänzungsfrage:
• Wie hoch ist die aktuelle Gesamtzahl der durch LaGeSo bezahlten Unterkünfte per heute und wo sind die "restlichen Flüchtlinge" verblieben für die das LaGeSo sich zuständig sieht?
Im selben Artikel wird von LaGeSo Mitarbeiter/innen als "Suchern" berichtet deren tägliche Aufgabe es sei, Unterlagen (an-registrierter?) Flüchtlinge, welche über diverse Räume verteilt in gelben Post Kisten lagern, zur Bearbeitung zu suchen.
• Gehören die "Sucher" und das "Ablagesystem" zu den von ihnen erwähnten Verwaltungsstrukturen und wenn ja, weshalb erfolgt die Ablage so chaotisch?
Mit Eröffnung des Standortes Bundesallee vor mehr als 6 Wochen sollten ja nur noch die Zitat "wenigen Altfälle" im Lageso weiter Registriert werden, nicht aber die per Bus / Zug ankommenden Flüchtlinge.
• Weshalb gelang in den mehr als 6 Wochen seit Eröffnung der Bundesallee trotzdem nicht, ihr Verwaltungssystem vernünftig umzuorganisieren und wie viel Zeit wird dieser Vorgang voraussichtlich in Anspruch nehmen?
Auch beim Lesen dieser Information ergeben sich mehrere qualifizierte Fragen:
Pläne zur Lageso-Entlastung offenbar nicht abgestimmt- Czaja hat nicht mit den Bezirken gerechnet
Die exakten Einlassungen des Senators Czaja vom 2.12.2015 können Sie hier nachlesen
Fragen dazu:
• Wie kann es sein, dass Senator Czaja Verwaltungsstrukturen öffentlich im TV ankündigt, die mit den nachfolgenden betroffenen Behörden- für die er zudem nicht weisungsbefugt ist- nicht im Ansatz abgestimmt sind ?
• Weshalb werden Verwaltungsstrukturen geplant, die so offensichtlich nicht umsetzbar sind?
Senator Czaja im selben Zusammenhang:"Wir haben den Einrichtungen bereits mitgeteilt, dass die Kostenübernahmen elektronisch stattfinden und nicht jeder die abholen muss." Sprich: Die Betreiber der Flüchtlingsunterkünfte seien informiert worden.
Fragen dazu:
• Wann und in welcher Form genau wurden welche Leistungserbringer/Betreiber von Notunterkünften /Hostels informiert?
• Können Sie zwischenzeitlich erläutern wie es zu den ganzen Diskrepanzen in den Aussagen Senator Czajas kommen konnte, seit der Anfrage des RBB vom 4.12.?
Weitere Fragen:
• Bis wann werden die offenen überfälligen Rechnungen i.H. von ca. 25 Mio EUR vom Lageso bezahlt? Einzelne Leistungserbringer (z.B. Albatros gGmbH) warnen öffentlich bereits, dass sie selbst in Liquiditätsprobleme inkl. drohender Insolvenz geraten könnten durch die ungenügende Rechnungsbegleichung.
• Weshalb werden nicht regelmäßig kostendeckende Abschläge an die Leistungserbringer für Flüchtlingsunterkünfte bzw. Hostels gezahlt, wenn das LaGeSo nicht in der Lage ist, die vorliegenden Rechnungen fristgemäß zu prüfen zu zahlen?
• Sie selbst wiesen auf die große Problematik geeignete Unterkünfte zu finden hin im heutigen MoMa-Interview. Welche Auswirkungen erwarten Sie bezüglich der verzögerten Rechnungsbegleichung und der Auswahl geeigneter Betreiber/Leistungserbringer? In dem Zusammenhang zitiere ich Sie in anderem Zusammenhang:
"Die Frage nach der Qualifikation des Betreibers konnte Senatsverwaltungssprecher Sascha Langenbach nicht beantworten. Warum der Unternehmer trotz seines Versagens die Notunterkunft weiterführen soll, begründete Langenbach mit den größer werdenden Schwierigkeiten, überhaupt noch Unterkunftsbetreiber zu finden. Es sei aber naheliegend, dass Menschen und Unternehmen, die sich nun bereit erklärten, eine Unterkunft zu übernehmen, noch keine Erfahrung mit einem solchen Unterfangen hätten."
Einige Leistungserbringer beklagen die mangelhafte Zusammenarbeit mit LaGeSo, teils gibt es nicht mal vertragliche Vereinbarungen als "Arbeitsgrundlage".
Siehe:
"Chaos bei der Flüchtlingsunterbringung – Sporthalle Picassoschule wegen unzumutbarer Zustände geräumt"
Fragen dazu:
• Wie groß ist in diesem Bereich der Verzug, d.h. mit wie vielen Leistungserbringern wird ohne schriftlich fixierte Vertragsgrundlage zusammengearbeitet?
• Welche Qualitätsanforderungen werden konkret seitens des LaGeSo allgemein an Leistungserbringer für Flüchtlinge gestellt und wie und von wem werden sie überprüft? Dazu verweise ich auf Ihre Stellungnahme bei der Prenzlauer Stimme im Artikel
"Senatsverwaltung: Kein Betreiberwechsel in der Notunterkunft Sporthalle Picasso-Schule"
Zitat:
"Warum der Unternehmer trotz seines Versagens die Notunterkunft weiterführen soll, begründete Langenbach mit den größer werdenden Schwierigkeiten, überhaupt noch Unterkunftsbetreiber zu finden. Es sei aber naheliegend, dass Menschen und Unternehmen, die sich nun bereit erklärten, eine Unterkunft zu übernehmen, noch keine Erfahrung mit einem solchen Unterfangen hätten."
Fragen dazu:
• Können Sie nachvollziehen, dass auch hier die vom LageSo zu vertretenden Verzögerungen zu konkreten Problemen, Desinteresse bis hin zur Auftragsablehnung bei potentiellen Leistungserbringern führen? Diverse Hostel-Betreiber haben ja bereits die Ablehnung der LaGeSo-Gutscheine wegen mangelhafter Rechnungsbegleichung bestätigt.
• Besteht die Lageso-"Lösung" der Problematik darin, zukünftig den Betrieb von Notunterkünften vermehrt Menschen und Unternehmen, zu überlassen, die "noch keine Erfahrung mit einem solchen Unterfangen hätten." ?
Heribert Prantl (SZ): ...über das LaGeSo
Die Bedingungen dort seien derart, dass
sie "eine gesittete Nation nicht ohne Erröten betrachten" könne.
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingschaos-in-berlin-die-schlechteste-behoerde-deutschlands-1.2776283
Flüchtlingschaos in Berlin Die schlechteste Behörde Deutschlands
Das Berliner Lageso steht in der Flüchtlingskrise
für totales Versagen. Jetzt ist Amtsleiter Franz Allert zurückgetreten.
Ein überfälliger Schritt.
Der SPD-Vorstand hat für den an diesem Donnerstag
beginnenden Parteitag einen respektablen 19-seitigen Antrag zur
Flüchtlingspolitik formuliert: Darin steht viel Kluges, viel Bemerkens-
und Bedenkenswertes. Wenn dieser Antrag nicht nur Papier bliebe, sondern
Leitlinie würde für die deutsche Einwanderungs-, Migrations- und
Integrationspolitik: Man könnte zuversichtlich in die Zukunft schauen.
Aber die Praxis der Bundesregierung unter Angela Merkel und Sigmar
Gabriel ist von den Leitlinien des SPD-Papiers weit entfernt. So viel
zum Bund.
Wenn es um das Bundesland Berlin geht, um die
Flüchtlingspolitik in der Hauptstadt also, dann ist es noch viel
schlimmer. Die Entfernung zwischen dem schönen SPD-Papier und der
Realität in Berlin lässt sich nur in Lichtjahren messen. Die Realität in
Berlin heißt Lageso; das ist das Kürzel für das "Landesamt für
Gesundheit und Soziales". Es steht seit Monaten für ein totales
Behördenversagen. Die Behörde dieses Namens soll die Flüchtlinge betreuen; sie ist nicht einmal in der Lage, sie zu registrieren.
So sieht abschreckende Flüchtlingspolitik aus
Das Ordnungssystem dieser Behörde ist das Chaos. Die unbearbeiteten
Fälle dort stapeln sich in gelben Postkisten, die ohne System und
Verstand irgendwo gelagert werden. Es gibt in diesem Amt, so erzählen es
willige Mitarbeiter, den Job des Aktensuchers; diese Leute sind nur
damit befasst, Akten zu suchen. Und draußen vor der Tür warten Tag für
Tag vom frühesten Morgen an Männer, Frauen und Kinder, die, oft genug
vergeblich, um die Dienste des Amtes betteln. Berlin wird gern als coole
Stadt beschrieben; aber das hier ist nicht cool, sondern nur unwürdig.
Der Historiker Cordon Craig zitiert in seiner "Deutschen Geschichte von 1866 bis 1945" den Historiker Treitschke, der über die Zustände im Mecklenburg des ausgehenden 19.
Jahrhunderts geschrieben hat: Die Bedingungen dort seien derart, dass
sie "eine gesittete Nation nicht ohne Erröten betrachten" könne. Das
gilt heute für Berlin: Das Lageso ist wohl die schlechteste
Verwaltungsbehörde Deutschlands. Verantwortlich dafür ist nicht nur der
Sozialsenator Mario Czaja von der CDU; verantwortlich ist der Regierende
Bürgermeister Michael Müller von der SPD, verantwortlich ist der
gesamte rot-schwarze Senat.
Nun ist wenigstens Lageso-Präsident Franz Allert zurückgetreten.
Müller hatte zuvor auf dessen Entlassung gedrängt, sich aber viel zu
viel Zeit gelassen. Das hat dem Ansehen Berlins geschadet. Zuletzt hatte
Allert angekündigt, über Weihnachten keine Flüchtlinge zu registrieren.
Wer in der Praxis studieren wollte, wie abschreckende
Flüchtlingspolitik aussieht, der musste sich nur im Lageso umschauen.
Was dort zu sehen war, war sicher nicht das Ergebnis böser Planung, wohl
aber das von Unfähigkeit. Bürgermeister Müller wird gewiss leugnen,
dass man in seiner Stadt Flüchtlinge abschrecken wolle; er redet ja gut
über sie, er wird gewiss auch für den Antrag seines
Parteivorstands stimmen.
In diesem Antrag ist von einer "Verantwortungsgemeinschaft" die
Rede; es müsse allen die Hand gereicht werden, "die mit Herz und dem
notwendigen Sinn für die Realität" Flüchtlingsarbeit machen. In Berlin
reicht es aber nicht mehr, die Hand zu reichen. Dort fehlte es der
Regierung und Verwaltung bisher an Herz und Hirn, es fehlte an der
Beachtung der Grundregeln der Bürokratie, es fehlte daran, dass jemand
dem Flüchtlingsamt das Phlegma und den stoischen Schlendrian austreibt.
Vierzig Rechtsanwälte haben gegen den CDU-Sozialsenator und dessen
Lageso-Amtsleiter Anzeige wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt
eingereicht. Das war ein Hilferuf. Michael Müller hat ihn nun gehört.
Der Regierende Bürgermeister hat reagiert - immerhin.
Mittwoch, 9. Dezember 2015
Ärztekammer-Präsi B: Medizinische Notversorgung kann nicht nur Aufgabe Freiwilliger sein
Quelle:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-medizinische-notversorgung-kann-nicht-nur-aufgabe-freiwilliger-sein/12499360.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-medizinische-notversorgung-kann-nicht-nur-aufgabe-freiwilliger-sein/12499360.html
Flüchtlinge in Berlin Medizinische Notversorgung kann nicht nur Aufgabe Freiwilliger sein
27.10.2015 16:40 Uhr
Seit Beginn des Jahres sind nach Schätzungen insgesamt über 40.000 Flüchtlinge,
vorwiegend aus Kriegsgebieten im Nahen Osten, in Afghanistan und Afrika
nach Berlin gekommen. Diese Menschen suchen bei uns Schutz und
Sicherheit. Es handelt sich um Männer, Frauen, Kinder, ganze Familien,
teilweise mit Neugeborenen. Diese Menschen brauchen eine medizinische
Versorgung. Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind nicht gesünder und
nicht kränker als wir alle es auch sind. Die allermeisten Krankheiten,
die hier behandelt werden, sind medizinisch einfacher Natur.
Es
handelt sich beispielsweise um Erkältungskrankheiten, um Krankheiten des
Bewegungsapparates, aber auch um infektiöse Hautkrankheiten, wie sie
nach einer zum Teil mehrmonatigen Flucht ohne geeignete hygienische
Möglichkeiten normal sind. Dazu kommen zudem Verwundungen,
Kriegsverletzungen, sowie schlecht verheilende Operationswunden oder
Wunden nach Kaiserschnitten. Ebenfalls befinden sich Schwangere unter
den Flüchtlingen und zahlreiche Kinder aller Altersstufen. Zu diesen
akuten Problemen leiden diese Menschen aber auch unter zu hohem
Blutdruck, Zuckerkrankheit oder an Herzerkrankungen. All diese
Krankheiten sind behandelbar, viele davon heilbar.
Die medizinische Versorgung der ankommenden Flüchtlinge findet in
weit überwiegendem Maße auf freiwilliger Basis statt. Einen Anspruch auf
Versorgung ihrer akuten Leiden durch Krankenhäuser oder niedergelassene
Ärzte haben diese Menschen erst dann, wenn sie als Flüchtlinge
registriert sind und sie einen sogenannten "grünen" Behandlungsschein
erhalten haben. Bis dahin sind es ehrenamtlich tätige Ärztinnen und
Ärzte, aber auch Zahnärzte, Hebammen und Krankenschwestern, die sich um
diese Patienten kümmern.
Die Organisation dieser ehrenamtlichen
Hilfe erfolgte im Wesentlichen spontan vor allem durch den Verein
"Moabit hilft" und Eigeninitiative von Ärztinnen und Ärzten. So haben
auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo),
dem ehemaligen Krankenhaus Moabit, in der Turmstraße Ärztinnen und Ärzte
unter sehr primitiven Bedingungen begonnen, die Patienten zu versorgen.
Ihnen wurde dann Mitte August – unter anderem durch die Intervention
der Ärztekammer Berlin – Räumlichkeiten im Haus C, dem ältesten auf dem
Gelände des ehemaligen Krankenhauses Moabit stehenden Gebäude,
zugewiesen.
Schwerstkranke müssen derzeit genauso vor dem LaGeSo warten wie Gesunde
In
diesen Räumen, ohne fließendes Wasser, werden jeden Tag zwischen 150
und 200 Patienten aller Altersklassen von in der Regel drei Ärzten pro
Schicht, einem Zahnarzt und ein bis zwei Hebammen medizinisch betreut.
Die Caritas hat zwischenzeitlich den Auftrag erhalten, sich um das
Management zu kümmern, allerdings stehen die nötigen Mittel aus, um auch
die ärztliche Versorgung auf eine geregelte, hauptamtliche und damit
stetige Basis zu stellen. Aus einer Kerngruppe von ca. 30 Ärztinnen und
Ärzten wird ein wöchentlicher Dienstplan erstellt, in den sich die
freiwilligen Fachärztinnen und Fachärzte eintragen, vor Ort einfinden
und tätig werden. Auf einen Aufruf der Ärztekammer Berlin und des
Marburger Bundes hin haben sich innerhalb von 1,5 Tagen über 800 weitere
Ärztinnen und Ärzte gemeldet, um sich an der medizinischen Versorgung
zu beteiligen.
Ein besonderes Thema sind die Härtefälle. Das sind
Patienten, die besonders schwer erkrankt sind oder sich in einer
besonderen Notlage befinden. Sie müssen bevorzugt administrativ versorgt
werden. Diese Härtefallregelung hat in Berlin offensichtlich nicht
funktioniert. Mütter mit Neugeborenen, Schwerstkranke mit zum Teil
lebensbedrohlichen Erkrankungen müssen die gleiche Wartezeit vor dem
LaGeSo aushalten wie andere Flüchtlinge auch. Dies führt nicht nur zu
besonderem Leidensdruck bei den Betroffenen, sondern auch zu großem
Unverständnis bei den freiwilligen Helfern, die sich hochengagiert in
ihrem mitmenschlichen Bemühen vom LaGeSo im Stich gelassen fühlen. Hier
muss dringend nachgebessert werden.
Nach nunmehr beinahe
dreimonatigen ehrenamtlichen Einsatz im Schichtbetrieb steht fest, dass
viele der freiwilligen Ärztinnen und Ärzte am Ende ihrer physischen und
psychischen Möglichkeiten sind. Der Senat und das LaGeSo waren erstmals
Mitte August aufgefordert, die Voraussetzungen für eine kontinuierliche
medizinische Versorgung der Flüchtlinge zu schaffen. Diese Forderung
wurde mehrfach wiederholt und bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht
umgesetzt. Umgesetzt wurden durch konkrete Intervention des
Gesundheitssenators Mario Czaja zahlreiche Verbesserungen im Kleinen.
Nach
erneuter öffentlicher Kritik an den prekären Zuständen auf dem
LaGeSo-Gelände scheint jetzt etwas Fahrt in die Sache zu kommen. Nachdem
die Zuständigkeiten innerhalb des Senats Berlin offensichtlich jetzt
klarer sind als vorher, hat sich die Charité interessiert gezeigt, die medizinische Notfallversorgung vor Ort zu übernehmen.
Gleichzeitig wurde die Caritas beauftragt, sich ebenfalls um eine
stetige medizinische Versorgung zu kümmern. Die dafür nötigen Ärztinnen
und Ärzte und Hebammen sind vorhanden. Die Caritas kann aus dem Stand
heraus die entsprechende Organisation übernehmen. Durch eine solche
Entscheidung des Berliner Senats bzw. des LaGeSo kann das Thema der
medizinischen Notfallversorgung der Flüchtlinge dauerhaft gelöst werden.
Nach wie vor gibt es keine staatlich organisierte medizinische Notfallversorgung für Nicht-Registrierte
Dass
es anders geht, zeigt die zentrale Impfstelle. Nachdem die Amtsärzte
Berlins bereits vor mehreren Monaten auf die Herausforderungen der
medizinischen Betreuung der zu erwartenden Flüchtlingswelle hingewiesen
haben und die Kassenärztliche Vereinigung ein Angebot zur Einrichtung
einer zentralen Impfstelle unterbreitet hatte, nahm diese Anfang Oktober
offiziell ihre Arbeit auf. Dort werden die Flüchtlinge nach ihrer
Registrierung mit den nötigen Impfungen versehen, die sie selbst, aber
auch ihre Umgebung vor vermeidbaren Infektionskrankheiten schützen.
Diese zentrale Impfstelle ist lobend zu erwähnen, weil damit ein
wichtiges Thema der Prävention vermeidbarer Krankheiten gelöst ist.
Grundlage dieser Lösung war eine klare, einvernehmliche und konstruktive
vertragliche Regelung zwischen Kassenärztlicher Vereinigung Berlin und
Senat/LaGeSo.
Diese zentrale Impfstelle ist im ehemaligen
Röntgenhaus des Krankenhauses Moabit untergebracht. Die räumliche und
sachliche Ausstattung ist im Vergleich zu Haus C, in dem die
Notfallversorgung stattfindet, begeisternd. Es gibt fließendes Wasser
und großzügige beheizte Räume. Auch sind Lagerräume, Behandlungsräume
und Büroräume voneinander getrennt. Dies findet im Haus C alles in einem
einzigen Raum statt.
Die Rolle der Politik respektive staatlicher
Einrichtungen in der medizinischen Versorgung ist – zumindest mir –
unklar. Auch nach Auskunft des Präsidenten des LaGeSo gehört zur
medizinischen Versorgung die Notversorgung auch derjenigen Flüchtlinge
dazu, die noch nicht als Asylbewerber registriert sind und somit noch
keine regulären Ansprüche nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz haben.
Eine solche medizinische Notfallversorgung ist nach wie vor von
staatlichen Einrichtungen nicht organisiert, trotz wiederholter
mündlicher, schriftlicher und öffentlicher Aufforderung. Da es nach
mehrfachen Aussagen führender Politiker in dieser Stadt nicht an
finanziellen Problemen liegt, bleibt die Frage nach dem Grund.
Möglicherweise
hat man das Problem unterschätzt, möglicherweise hat man sich so sehr
auf das freiwillige Engagement der Zivilgesellschaft inklusive der
Gesundheitsberufe verlassen, möglicherweise erleben wir jetzt bereits
die ersten Auswüchse des Wahlkampfes zur Wahl zum Abgeordnetenhaus in
Berlin im Jahr 2016. All dies wäre gleichermaßen unerquicklich. Die
Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der hohen Zahl an
Asylsuchenden in Berlin kann nur gemeinsam gelöst werden. Das betrifft
sowohl das Zusammenstehen innerhalb der politischen und staatlichen
Organe, aber auch die Zusammenarbeit öffentlicher Organe und der
Zivilgesellschaft. Politische Führung mit konkreten Lösungen ist
gefragt.
Das fordert die Ärzteschaft:
Das haupt- und ehrenamtliche Engagement von Ärztinnen und
Ärzten in Berlin zur medizinischen Betreuung von Flüchtlingen ist
unbestritten. Ohne ausreichende Unterstützung durch den Staat ist der
Erfolg dieser Bemühungen begrenzt. Deshalb fordert die Ärztekammer
Berlin:
1. die Einführung der Gesundheitskarte für alle Asylsuchenden. Diese müssen sie so schnell wie möglich erhalten,
2. die Sicherstellung einer hauptamtlichen, medizinischen Erst- und Basisversorgung durch Haus- und Fachärzte,
3.
den Ausbau der zentralen Impfstelle am LaGeSo zu einer zentralen
Untersuchungs- und Impfstelle. In diese Impf- bzw. Versorgungsstelle
müssen alle altersgerechten Impfungen gemäß den Empfehlungen der
Ständigen Impfkommission durchgeführt werden,
4. eine deutliche personelle Stärkung der bezirklichen Gesundheitsämter nach jahrelangem Stellenabbau,
5. die Beseitigung der gesundheitsgefährdenden Zustände bei der Erstregistrierung.
Das
alles sind wir nicht nur den Flüchtlingen, sondern vor allem auch uns
selbst und Berlin gegenüber schuldig. Die eigentliche Frage reicht
weiter als die Frage, wie Flüchtlinge medizinisch versorgt werden, wie
wir generell mit Flüchtlingen in Deutschland umgehen. Es geht vielmehr
um die Frage, wie wir die Grundwerte unserer Gesellschaft erhalten. Es
geht um Humanität und Solidarität, gerade im Umgang mit den Schwächsten
unter uns. Eine Gesellschaft, die bei der ersten ernsten Herausforderung
diese Grundwerte über Bord wirft, beseitigt ihre eigenen Grundlagen.
Die Bereitschaft des weit überwiegenden Teils der Bevölkerung sich dafür
einzusetzen und weit über das übliche Maß zur Versorgung der
Flüchtlinge beizutragen, ist gegeben.
Günther Jonitz ist Präsident der Ärztekammer Berlin. Sein Beitrag erscheint im Rahmen der Tagesspiegel-Debatte zu Flüchtlingen in Deutschland.
Sonntag, 6. Dezember 2015
Es stinkt gewaltig. Ist Senator Czaja gelernter Maurer? Senatsverwaltung mauert bei rbb Berichterstattung
Freie Presse sieht anders aus in der Demokratie. Doch Senator Czaja, offensichtlich ein erfahrener, (Frei?-) Maurer ...ooops... dei ("oh mein Gott") zeigt, dass er sein Handwerk gelernt und reichlich Poliere auf seinen Baustellen eingestellt hat.
Die Pressebeichterstattung des rbb wird meisterlich verhindert. Hier geht es zum O-Ton:
http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20151204_1930/Fluechtlinge_tempelhof_hygiene_duschen.html
-
Zum vierten Mal ist heute der Runde Tisch zur
Flüchtlingsversorgung zusammen gekommen. Wir haben dies zum Anlass
genommen, uns die hygienischen Zustände in den Hangars auf dem
Tempelhofer Feld schildern zu lassen. Eine ehrenamtliche Helferin
bezeichnet sie als "unmenschlich". So würden viele Flüchtlinge nur
einmal in der Woche die Chance haben, mit einem Shuttle zum Duschen ins
Columbiabad zu fahren.
Samstag, 5. Dezember 2015
Hotel President: Die "kleine Schwester" der NUK Olympiapark
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/nahaufnahme/201512/228589.html
In der Notunterkunft im Olympiapark hat sich die Situation mittlereile derart etwas verbessert, als dass die Charité dort von MO-FR von 10:00 bis 18:00 Uhr mit 3 eigenen Kräften (Arzt, Pflege, Verwaltung) präsent ist. Dies ist zu begrüssen, da weiterhin jeden Tag ein riesiger Zustrom an Menschen mit dem Zug und mit Bussen aus Bayern zu bewältigen ist.
Am Wochenende herrscht dann Flaute und es gibt praktisch keine ärztliche Versorgung dort, da die Freiwilligen ausbleiben.
Die gesetzlich vorgeschriebene, medizinische Erstuntersuchung, incl. TBC-Lungen Röntgen, findet, fahrlässiger Weise, auch nach Monaten weiterhin nicht statt. Ein immer schwerwiegenderes Versäumnis der Berliner Senatsverwaltung.
Donnerstag, 3. Dezember 2015
Wie vieler Artikel in den mainstream-media bedarf es eigentlich noch?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-in-der-fluechtlingskrise-hauptstadt-des-versagens-a-1065828.html#
Überall in Deutschland gibt es Nöte in der Flüchtlingskrise - in
Berlin ist die Lage besonders angespannt. Die Behörden bekommen das
Chaos nicht in den Griff, die Große Koalition in der Hauptstadt steht
kurz vor dem Zerfall.
Die erste Anlaufstelle für Flüchtlinge in Berlin, das Landesamt für
Gesundheit und Soziales (Lageso), macht seit Monaten
Negativ-Schlagzeilen: Der kleine Junge Mohamed, der auf dem Gelände entführt und später ermordet wurde,
Sicherheitsleute, die Flüchtlinge prügeln oder mit Nazi-Sprüchen gegen
sie hetzen, Asylbewerber, darunter schwangere Frauen und kleine Kinder,
die nächte- und tagelang im Freien warten, um endlich zu einem
Behördenmitarbeiter vorgelassen zu werden. Manche meinen, es sei nur den
vielen Ehrenamtlichen zu verdanken, dass die Stimmung nicht vollends
kippt - und dass es nicht bereits erste Kältetote gab.
Selbst die "New York Times" hat jüngst über die Zustände am Lageso berichtet, die Situation als "geradezu gefährlich" beschrieben. Grünen-Politikerin Claudia Roth schickte nach einem Besuch beim Lageso einen Brandbrief an Berlins Oberbürgermeister Michael Müller (SPD).
Beim Lageso selbst sieht man die Lage natürlich anders: Die
Erstregistrierung der Flüchtlinge werde inzwischen innerhalb eines Tages
vollzogen. Schwangere und kleine Kinder müssten nicht mehr anstehen. Es
sei längst kommuniziert worden, dass es ausreiche, wenn der
Haushaltsvorstand zum Termin mit dem Amt erscheine, heißt es.
Die Verantwortung wird gerne abgeschoben: Flüchtlinge würden eben
immer noch Gerüchten glauben. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) gibt dem
Bund eine Mitschuld für die Warteschlagen am Lageso, weil der festgelegt
hat, dass Taschengeld nicht mehr Monate im Voraus ausgezahlt werden
darf.
Inzwischen hat - nach vielen Monaten unhaltbarer Zustände - der
Berliner Senat reagiert. Es soll eine neue Flüchtlingsbehörde geschaffen
werden. Wie mitten in der Krise der Neuaufbau organisiert werden soll
und was dann besser laufen soll, ist ungewiss. Bis das neue Amt
funktionstüchtig ist, wird es Monate dauern.
Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.
Es kommen derzeit deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland - aber Berlin spürt von dem Rückgang nicht viel. 589 neue Asylsuchende trafen etwa an diesem Dienstag ein.
Die Bundeshauptstadt ist in der Flüchtlingskrise seit Monaten am Limit -
so wie viele andere Länder und Städte auch. Doch in Berlin, diesen
Eindruck muss man unweigerlich haben, ist das Chaos besonders groß.
Statt an einem Strang zu ziehen, ist die regierende Große Koalition
zerrüttet. Auch unter den Verwaltungsebenen gibt es Streit: Bezirke und
Senat schieben sich die Schuld gegenseitig für das Versagen in der
Flüchtlingskrise zu. Es hakt an allen Ecken und Enden.
Selbst die "New York Times" hat jüngst über die Zustände am Lageso berichtet, die Situation als "geradezu gefährlich" beschrieben. Grünen-Politikerin Claudia Roth schickte nach einem Besuch beim Lageso einen Brandbrief an Berlins Oberbürgermeister Michael Müller (SPD).
Beim Lageso selbst sieht man die Lage natürlich anders: Die
Erstregistrierung der Flüchtlinge werde inzwischen innerhalb eines Tages
vollzogen. Schwangere und kleine Kinder müssten nicht mehr anstehen. Es
sei längst kommuniziert worden, dass es ausreiche, wenn der
Haushaltsvorstand zum Termin mit dem Amt erscheine, heißt es.
Die Verantwortung wird gerne abgeschoben: Flüchtlinge würden eben immer noch Gerüchten glauben. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) gibt dem Bund eine Mitschuld für die Warteschlagen am Lageso, weil der festgelegt hat, dass Taschengeld nicht mehr Monate im Voraus ausgezahlt werden darf.
Inzwischen hat - nach vielen Monaten unhaltbarer Zustände - der Berliner Senat reagiert. Es soll eine neue Flüchtlingsbehörde geschaffen werden. Wie mitten in der Krise der Neuaufbau organisiert werden soll und was dann besser laufen soll, ist ungewiss. Bis das neue Amt funktionstüchtig ist, wird es Monate dauern.
Auch der Betreiber "Tamaja" der Tempelhofer Unterkunft äußert scharfe Kritik an den Behörden. "Ursprünglich ging es darum, Flüchtlinge vor der Obdachlosigkeit zu bewahren, sie sollten nicht länger als zwei Wochen bleiben", sagt eine Sprecherin. Viele Flüchtlinge müssen aber deutlich länger bleiben.
In weiteren Hangars in Tempelhof sollen noch mehr Flüchtlinge
einziehen, bis zu 5000 - und auch andere Massenunterkünfte sind geplant.
Die Opposition unterstellt der Regierung fehlenden Willen bei der Suche
nach Alternativen: Es gebe seit Langem eine Liste geeigneter kleinerer,
leerstehender Gebäude.
Wie absurd es im konkreten Fall laufen kann, zeigt das Beispiel Steglitz-Zehlendorf: Laut "Berliner Morgenpost" benannte der Bezirk jüngst zwei weitere Sporthallen. Schon einen Tag später wurden dort die ersten Flüchtlinge vorgefahren - aber in der Halle gab es weder Möbel noch einen Betreiber oder Sicherheitsdienst. Die Folge: Die Flüchtlinge mussten wieder abgeholt werden.
65.000 Flüchtlinge hat das Land Berlin in diesem Jahr aufgenommen, aber
es gibt nur rund 35.000 Unterbringungsplätze. Wo ist der Rest der
Flüchtlinge geblieben? Eine Erklärung dafür hat - auch bei den Behörden -
niemand so richtig. Manche mögen schon in regulären Wohnungen leben,
und die Diskrepanz könne an Doppelt- und Dreifachregistrierungen liegen
oder daran, dass viele Flüchtlinge weiterreisen oder privat
untergebracht worden sind, heißt es. Unklar ist, wie viele Flüchtlinge
ohne Obdach sind.
Zuletzt fand die Auseinandersetzung einen grotesken Höhepunkt in einer "Spitzelaffäre". Senatssprecherin Daniela Augenstein (SPD) entsandte einen Mitarbeiter, um zu protokollieren, was CDU-Mann Czaja auf einer Diskussionsveranstaltung zur Flüchtlingspolitik sagt - dokumentiert wurde auch, welche Kleidung Czaja an diesem Tag trug. Erwähnt wurde etwa der Schlips ("gedeckt") und der Anzug ("dunkelblau").
Es kommen derzeit deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland - aber Berlin spürt von dem Rückgang nicht viel. 589 neue Asylsuchende trafen etwa an diesem Dienstag ein.
- Chaos am Lageso
DPA
Flüchtlinge warten vor dem Lageso in Berlin Die Verantwortung wird gerne abgeschoben: Flüchtlinge würden eben immer noch Gerüchten glauben. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) gibt dem Bund eine Mitschuld für die Warteschlagen am Lageso, weil der festgelegt hat, dass Taschengeld nicht mehr Monate im Voraus ausgezahlt werden darf.
Inzwischen hat - nach vielen Monaten unhaltbarer Zustände - der Berliner Senat reagiert. Es soll eine neue Flüchtlingsbehörde geschaffen werden. Wie mitten in der Krise der Neuaufbau organisiert werden soll und was dann besser laufen soll, ist ungewiss. Bis das neue Amt funktionstüchtig ist, wird es Monate dauern.
- Streit um Massenunterkünfte
Auch der Betreiber "Tamaja" der Tempelhofer Unterkunft äußert scharfe Kritik an den Behörden. "Ursprünglich ging es darum, Flüchtlinge vor der Obdachlosigkeit zu bewahren, sie sollten nicht länger als zwei Wochen bleiben", sagt eine Sprecherin. Viele Flüchtlinge müssen aber deutlich länger bleiben.
DPA
Flüchtlingskind im das Hangargebäude 1 im ehemaligen Flughafen Tempelhof - Ärger um Turnhallen
Wie absurd es im konkreten Fall laufen kann, zeigt das Beispiel Steglitz-Zehlendorf: Laut "Berliner Morgenpost" benannte der Bezirk jüngst zwei weitere Sporthallen. Schon einen Tag später wurden dort die ersten Flüchtlinge vorgefahren - aber in der Halle gab es weder Möbel noch einen Betreiber oder Sicherheitsdienst. Die Folge: Die Flüchtlinge mussten wieder abgeholt werden.
- Der fehlende Überblick
- Zoff in der Regierung
Zuletzt fand die Auseinandersetzung einen grotesken Höhepunkt in einer "Spitzelaffäre". Senatssprecherin Daniela Augenstein (SPD) entsandte einen Mitarbeiter, um zu protokollieren, was CDU-Mann Czaja auf einer Diskussionsveranstaltung zur Flüchtlingspolitik sagt - dokumentiert wurde auch, welche Kleidung Czaja an diesem Tag trug. Erwähnt wurde etwa der Schlips ("gedeckt") und der Anzug ("dunkelblau").
Mittwoch, 2. Dezember 2015
in eigener Sache: BlogSuchmaschine integriert
Ab sofort wurde eine Google eigene Blogsuchmaschine direkt in diesen blog integriert. Diese ist am oberen Bildschirmrand jederzeit erreichbar und greift ausschliesslich auf alle Inhalte dieses blogs zu. Damit wird es allen Interessierten einfacher gemacht, bestimmte Inhalte per Suchdefinition wiederzufinden. - Es dauert erfahrungsgemäß allerdings immer ein Weilchen, bis die jeweiligen Blogbeiträge in Google auffindbar gelistet und somit durchsuchbar genacht werden. Diese Prozesse unterliegen leider nicht veröffentlichten Algorhytmen und damit dem Firmengeheimnis der Fa. Google in USA. Insofern ist die Blogsuchmaschine zwar ein wertvolles Findhilfsmittel, dieses ist allerdings sicher erst nach vielen Monaten sinnvoll nutzbar.
"It's a mess": Medizinische Versorgung und sanitäre, hygienische Situation in den Notunterkünften für Flüchtlinge
Wie sich Bürokraten um ihre Verantwortung reden. Ein Musterbeispiel:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Antwort_Klotz_BA_TS.pdf
Große Anfrage
http://bundesstiftung-aufarbeitung.de/wer-war-wer-in-der-ddr-%2363%3B-1424.html?ID=1763
Politikerin, Bündnis 90 / Die Grünen
https://de.wikipedia.org/wiki/Sibyll-Anka_Klotz
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Antwort_Klotz_BA_TS.pdf
Große Anfrage
Medizinische Versorgung und sanitäre, hygienische Situation in den Notunterkünften für Flüchtlinge
1. Wie viele Flüchtlinge sind derzeit in welchen Einrichtungen im Bezirk untergebracht?
Mit Stand vom 13.11.2015 befinden sich in Tempelhof-Schöneberg 3 Gemeinschaftsunterkünfte (Marienfelder Allee 66-80, Trachenbergring 71-83 und Kirchhainer Damm 74) mit insgesamt 1.141 Plätzen.
Weitere 3.836 Plätze stehen in 5 Notunterkünften zur Verfügung. Diese befinden sich in den ehemaligen Teske-Schule, der Colditzstr. 32, der Großbeerenstr. 34, im Hotel President An der Urania und in den Hangars 1, 3 und 4 am Flughafen Tempelhof.
Darüber hinaus werden Flüchtlinge in Hotels, Hostels und Pensionen untergebracht. Zahlen hierzu liegen dem Bezirk nicht vor. Auch für unbegleitete minderjährige Ausländer gibt es Einrichtungen im Bezirk über die zum Schutz ihrer Bewohner_innen keine weiteren Angaben gemacht werden.
Weitere 3.836 Plätze stehen in 5 Notunterkünften zur Verfügung. Diese befinden sich in den ehemaligen Teske-Schule, der Colditzstr. 32, der Großbeerenstr. 34, im Hotel President An der Urania und in den Hangars 1, 3 und 4 am Flughafen Tempelhof.
Darüber hinaus werden Flüchtlinge in Hotels, Hostels und Pensionen untergebracht. Zahlen hierzu liegen dem Bezirk nicht vor. Auch für unbegleitete minderjährige Ausländer gibt es Einrichtungen im Bezirk über die zum Schutz ihrer Bewohner_innen keine weiteren Angaben gemacht werden.
2. Wie schätzt das Bezirksamt die medizinische Versorgung in den Notunterkünften (insbesondere in den Flughafen-Hangars) ein, was leistet das Bezirksamt diesbezüglich und wie werden diese Leistungen finanziert?
und
3. Gibt es eine medizinische Versorgung auch für nicht registrierte Flüchtlinge in den Notunterkünften und wer behandelt diese?
Es gibt kein Konzept der Senatsverwaltung zur medizinischen Versorgung der Flüchtlinge. Ein medizinischer Erstcheck fehlt in Berlin. Registrierte Flüchtlinge erhalten den Behandlungsschein oft erst zeitlich verzögert, nach der Registrierung.
Aufgrund der Barrieren und unterschiedlichen Erfahrungen der Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern, insbesondere der Sprachbarrieren ist es sehr problematisch eine ärztliche Versorgung für Flüchtlinge auch mit Behandlungsschein im Regelsystem zu realisieren. Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst führt die Zuzugsuntersuchungen der schulpflichtigen Kinder durch, betreut eine Einrichtung mit unbegleiteten Jugendlichen im Rahmen einer Sprechstunde und ein Einsatz von Familienhebammen ist geplant. Die Sozialarbeiter_innen des Gesundheitsamtes werden sehr oft kontaktiert, um eine Lotsenfunktion zu übernehmen. Diese Arbeit ist nur durch das große Engagement der Mitarbeiter_innen und eine Verlängerung der Untersuchungszeiten für die Einschulungsuntersuchungen möglich. Insbesondere die langen Wartezeiten bis zur Registrierung der Flüchtlinge verhindern den Zugang ins gesundheitliche Regelsystem.
Aufgrund der Barrieren und unterschiedlichen Erfahrungen der Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern, insbesondere der Sprachbarrieren ist es sehr problematisch eine ärztliche Versorgung für Flüchtlinge auch mit Behandlungsschein im Regelsystem zu realisieren. Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst führt die Zuzugsuntersuchungen der schulpflichtigen Kinder durch, betreut eine Einrichtung mit unbegleiteten Jugendlichen im Rahmen einer Sprechstunde und ein Einsatz von Familienhebammen ist geplant. Die Sozialarbeiter_innen des Gesundheitsamtes werden sehr oft kontaktiert, um eine Lotsenfunktion zu übernehmen. Diese Arbeit ist nur durch das große Engagement der Mitarbeiter_innen und eine Verlängerung der Untersuchungszeiten für die Einschulungsuntersuchungen möglich. Insbesondere die langen Wartezeiten bis zur Registrierung der Flüchtlinge verhindern den Zugang ins gesundheitliche Regelsystem.
Die räumlichen Ausstattungen entsprechen in den Notunterkünften nie den vom LAGeSo festgelegten Qualitätsanforderungen, insbesondere Räume für medizinische Untersuchungen oder Impfungen werden nicht vorgehalten und auch nicht entsprechend ausgerüstet. Nur unter Einflussnahme des Gesundheitsamtes werden entsprechende Räume bereitgestellt. An den Flughafenhangars hat der Betreiber für den Erstcheck einen privaten medizinischen Dienst beauftragt. Dieser ist mit einem Arzt und einem Rettungssanitäter besetzt und an ein Krankentransportunternehmen gekoppelt
Von dort werden Flüchtlinge mit Symptomen, egal welcher Art und welcher Intensität in Rettungsstellen der Berliner Krankenhäuser transportiert und in den meisten Fällen wieder zurück. Es finden keine Verordnungen oder Behandlungen oder einfache diagnostische Maßnahmen vor Ort an den Hangars statt.
Aufgrund der starken Belegung konnten angedachte Raumkonzepte zur Absonderung von ansteckenden Patient_innen nicht umgesetzt werden. Die prekäre Situation bezüglich der sanitären Anlagen und fehlenden Duschen vor Ort haben die Ausbreitung von Erkrankungen in den Hangars begünstigt. Inzwischen wurden zumindest zusätzliche WCs angeschafft, aber durch die weitere Belegung werden immer wieder Lücken gerissen. Möglichkeiten zum Händewaschen bestehen so gut wie keine. Das Gesundheitsamt hat vom ersten Tag der Belegung eng mit dem MedPoint zusammengearbeitet und bezüglich des Infektionsschutzes und der Optimierung des Raumkonzeptes unterstützt. Die Mitarbeiter_innen sind fast täglich auf dem Gelände, um Isolierungen und Maßnahmen im Infektionsschutz umzusetzen bzw. die schwierige Trinkwassersituation zu überwachen. Völlig ungeklärt ist die Versorgung der Flüchtlinge mit Medikamenten, die in den Berliner Rettungsstellen in die sie gefahren werden, von den Ärzten dort auf Privatrezept verordnet werden. Diese Rezepte müssen in Apotheken eingelöst und direkt bezahlt werden. Dafür hat die Senatsverwaltung ebenfalls kein Konzept. Nach heutigem Informationsstand geht der Betreiber jetzt in finanzielle Vorleistung und gibt die Medikamente aus. Um zu verhindern, dass, wie geschehen, nachts Flüchtlinge, mit Symptomen für Krätze in die Rettungsstellen gefahren werden, hat das Gesundheitsamt Krätzebehandlungsmittel und Kopflausbehandlungsmittel abgegeben und die notwendigen Maßnahmen eingeleitet. Auch hier fehlte bisher die notwendige Finanzierungsmöglichkeit. Jetzt ist dafür die Basiskorrektur in Aussicht gestellt worden. Behandlungsoptionen vor Ort sind grundsätzlich notwendig.
In den 3 Einrichtungen in der Colditzstr, Großbeerenstr, und der ehemaligen Teske-Schule hat u.a. das Gesundheitsamt eine Sprechstunde mit ehrenamtlichen Ärzten und medizinischen Fachangestellten organisiert. Die dort verordneten notwendigen Medikamente werden über eine Stiftung finanziert. Dieses Modell ist für eine so große Einrichtung wie die Hangars nicht ausreichend. Das Bezirksamt setzt sich intensiv für eine Kooperation mit den regionalen Krankenhäusern ein. Bereits am 23.08.2015 und damit weit vor Inbetriebnahme der Flughafenhangarsals Notunterkunft gab es eine erste Begehung. Schon zu diesem Zeitpunkt wurde auf die Notwendigkeit einer medizinischen Versorgung vor Ort hingewiesen, idealerweise, wie in allen übrigen Großeinrichtungen durch eine Kooperation mit
Aufgrund der starken Belegung konnten angedachte Raumkonzepte zur Absonderung von ansteckenden Patient_innen nicht umgesetzt werden. Die prekäre Situation bezüglich der sanitären Anlagen und fehlenden Duschen vor Ort haben die Ausbreitung von Erkrankungen in den Hangars begünstigt. Inzwischen wurden zumindest zusätzliche WCs angeschafft, aber durch die weitere Belegung werden immer wieder Lücken gerissen. Möglichkeiten zum Händewaschen bestehen so gut wie keine. Das Gesundheitsamt hat vom ersten Tag der Belegung eng mit dem MedPoint zusammengearbeitet und bezüglich des Infektionsschutzes und der Optimierung des Raumkonzeptes unterstützt. Die Mitarbeiter_innen sind fast täglich auf dem Gelände, um Isolierungen und Maßnahmen im Infektionsschutz umzusetzen bzw. die schwierige Trinkwassersituation zu überwachen. Völlig ungeklärt ist die Versorgung der Flüchtlinge mit Medikamenten, die in den Berliner Rettungsstellen in die sie gefahren werden, von den Ärzten dort auf Privatrezept verordnet werden. Diese Rezepte müssen in Apotheken eingelöst und direkt bezahlt werden. Dafür hat die Senatsverwaltung ebenfalls kein Konzept. Nach heutigem Informationsstand geht der Betreiber jetzt in finanzielle Vorleistung und gibt die Medikamente aus. Um zu verhindern, dass, wie geschehen, nachts Flüchtlinge, mit Symptomen für Krätze in die Rettungsstellen gefahren werden, hat das Gesundheitsamt Krätzebehandlungsmittel und Kopflausbehandlungsmittel abgegeben und die notwendigen Maßnahmen eingeleitet. Auch hier fehlte bisher die notwendige Finanzierungsmöglichkeit. Jetzt ist dafür die Basiskorrektur in Aussicht gestellt worden. Behandlungsoptionen vor Ort sind grundsätzlich notwendig.
In den 3 Einrichtungen in der Colditzstr, Großbeerenstr, und der ehemaligen Teske-Schule hat u.a. das Gesundheitsamt eine Sprechstunde mit ehrenamtlichen Ärzten und medizinischen Fachangestellten organisiert. Die dort verordneten notwendigen Medikamente werden über eine Stiftung finanziert. Dieses Modell ist für eine so große Einrichtung wie die Hangars nicht ausreichend. Das Bezirksamt setzt sich intensiv für eine Kooperation mit den regionalen Krankenhäusern ein. Bereits am 23.08.2015 und damit weit vor Inbetriebnahme der Flughafenhangarsals Notunterkunft gab es eine erste Begehung. Schon zu diesem Zeitpunkt wurde auf die Notwendigkeit einer medizinischen Versorgung vor Ort hingewiesen, idealerweise, wie in allen übrigen Großeinrichtungen durch eine Kooperation mit
einem oder mehreren Krankenhäusern, die durch die zuständige Senatsverwaltung abzuschließen ist. Da Anfang November noch immer keine ausreichende medizinische Versorgun existierte, ist am 03.11.2015 ein Brandbrief des Bezirks an den Gesundheitssenator gegangen, in dem die seit Monaten thematisieren Probleme nochmals benannt wurden. Außerdem wurde ein aus Sicht der Amtsärztin erforderliches Konzept zur medizinischen Mindestversorgung und ein sofortiges Krisengespräch gefordert. Die in dem Krisengespräch beim Gesundheitssenator am 04.11.2015 zugesagten Mindestanforderungen sind zum größten Teil mit demheutigen Tag immer noch nicht umgesetzt.
4. Wie ist die Ausstattung mit Sanitäranlagen bzw.der Zustand der Sanitäranlagen in den Notunterkünften zu bewerten?
In den Hangars hat sich die Situation nach anfänglicher völlig desolater Situation (20 WCs für 850 Flüchtlinge) inzwischen verbessert. Eine Quote von 1 WC auf 15 Personen ist gerade noch akzeptabel und ist erfüllt. Es gibt überwiegend Dixi-WCs ohne Handwaschmöglichkeit, die auf dem Vorfeld stehen. Nur einzelne Handwaschplätze gibt es mit warmem Wasser. Durch regelmäßige Reinigung stehen im Regelfall alle Dixie-Toiletten zur Verfügung. Duschen fehlen fast völlig. Flüchtlinge werden mit Bussen in umliegende Schwimmhallen gefahren. [Anm.: Ergänzung: Einmal alle 3 Wochen (d.Blogger)] Bzw.greift jetzt eine trägerseitige Notlösung mit Duschzeiten im Tempelhofer Weg. Auch in den anderen Notunterkünften werden die Qualitätsanforderungen für Sanitärobjekte des LaGeSo in der Regel deutlich unterschritten.
5. Ist die Gesundheit der Menschen in den Notunterkünften aufgrund schlechter Hygienebedingungen (fehlende Duschen und WCs etc.)gefährdet?
Die desolate Ausstattung mit Sanitärobjekten (insbesondere aktuell Handwaschmöglichkeiten, Duschen), die Unterbringungssituation und die fehlenden ärztlichen Behandlungsmöglichkeiten vor Ort, erlauben in den Hangars keinen effektiven Infektionsschutz und begünstigen eine Weiterverbreitung von Krankheitserregern innerhalb der Einrichtung, aber auch durch das Transportieren der Erkrankten in andere Rettungsstellen, in das Umfeld. Auch in den anderen Notunterkünften fehlen insbesondere Duschen und Handwaschmöglichkeiten. Es treten verschiedene Erkrankungen, die vorrangig durch Schmierinfektion übertragen werden, auf. Diese wären durch eine entsprechende hygienische und sanitäre Ausstattung vermeidbar und durch eine medizinische Versorgung einzudämmen. Die medizinische Versorgung ist durch den Erstcheck, den der Betreiber organisiert hat, nicht ausreichend.
Zuständig für die medizinische Grundversorgung der nicht registrierten Flüchtlinge ist allerdings weder der Betreiber der Einrichtung noch das bezirkliche Gesundheitsamt, sondern das LAGESO.
Zuständig für die medizinische Grundversorgung der nicht registrierten Flüchtlinge ist allerdings weder der Betreiber der Einrichtung noch das bezirkliche Gesundheitsamt, sondern das LAGESO.
6. Welche Ergebnisse haben bisherige Prüfungen ergeben und wie bewertet das Bezirksamt diese Ergebnisse?
Das Gesundheitsamt ist regelmäßig in den Einrichtungen präsent. Es werden insbesondere zu Fragen des Trinkwassers sehr differenzierte Maßnahmeempfehlungen gegeben, um auch vor dem Vorliegen von Messergebnissen möglichst eine Belegung der Einrichtung vertretbar zu machen. Die regulären Untersuchungen werden nachgeholt und sind i.d.R. in Ordnung. Je nach Träger sind die Umsetzungen der Forderungen zügig und professionell. Es gibt aber auch Einrichtungen in denen sehr intensiv geprüft und überwacht werden muss. Grundsätzlich kann das Gesundheitsamt Untersuchungen, Isolationen und bestimmte Maßnahmen anordnen, wie z.B. eine Desinfektion. Die Einrichtung kann auch für die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen gesperrt werden (Quarantäne). Alle möglichen Maßnahmen werden täglich abgewogen und differenziert eingesetzt
Dr. Sibyll Klotz, Stadträtin
http://bundesstiftung-aufarbeitung.de/wer-war-wer-in-der-ddr-%2363%3B-1424.html?ID=1763
Klotz, Sibyll-Anka
* 4.3.1961Politikerin, Bündnis 90 / Die Grünen
Biographische Angaben aus dem Handbuch „Wer war wer in der DDR?“:
Geb.
in Berlin; Vater Chemiker; Mutter Gastronomin; 1967 – 75 POS, 1975 – 79
EOS in Strausberg, Abitur; 1975 – 83 FDJ; 1979 – 84 Studium der Philos.
an der HU Berlin; 1983 – 89 SED; 1984 – 90 wiss. Mitarb. an der Charité
in Berlin; 1989 Gründungsmitgl. des UFV; 1990 Prom. zum Dr. phil. an
der HU mit einer Arbeit zu August Bebels »Die Frau u. der Sozialismus«.
Jan. 1991 – 2006 Mitgl. des Berliner Abg.-Hauses (anfangs für den UFV); 1997 Mitgründerin der Berliner Initiative »Europa ohne Rassismus«; 1992, 1995 – 97 u. Juni 2000 – Okt. 2006 Vors. (Nachf. von Renate Künast), 1993 – 95 u. Jan. 1998 – Nov. 1999 stellv. Vors. der Frakt. Bündnis 90 / Die Grünen; seit 1995 Mitgl. der Partei Bündnis 90 / Die Grünen; arbeitsmarkt- und frauenpolitische Sprecherin; 2001 Spitzenkand. von Bündnis 90/Die Grünen für das Berliner Abg.-Haus; 2004/05 Vors. der Enquetekommission »Eine Zukunft für Berlin«; seit. Nov. 2006 Stadträtin für Gesundheit u. Soziales im Berliner Stadtbez. Tempelhof-Schöneberg; Gründungsmitgl. der Fraueninitiative »Berlin – Stadt der Frauen«; Beirat der Stiftung Berliner Tafel; lebt in Berlin-Kreuzberg.
Jan. 1991 – 2006 Mitgl. des Berliner Abg.-Hauses (anfangs für den UFV); 1997 Mitgründerin der Berliner Initiative »Europa ohne Rassismus«; 1992, 1995 – 97 u. Juni 2000 – Okt. 2006 Vors. (Nachf. von Renate Künast), 1993 – 95 u. Jan. 1998 – Nov. 1999 stellv. Vors. der Frakt. Bündnis 90 / Die Grünen; seit 1995 Mitgl. der Partei Bündnis 90 / Die Grünen; arbeitsmarkt- und frauenpolitische Sprecherin; 2001 Spitzenkand. von Bündnis 90/Die Grünen für das Berliner Abg.-Haus; 2004/05 Vors. der Enquetekommission »Eine Zukunft für Berlin«; seit. Nov. 2006 Stadträtin für Gesundheit u. Soziales im Berliner Stadtbez. Tempelhof-Schöneberg; Gründungsmitgl. der Fraueninitiative »Berlin – Stadt der Frauen«; Beirat der Stiftung Berliner Tafel; lebt in Berlin-Kreuzberg.
https://de.wikipedia.org/wiki/Sibyll-Anka_Klotz
Sibyll-Anka Klotz (* 4. März 1961 in Berlin) ist eine deutsche Politikerin der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Seit November 2006 ist sie Stadträtin für Gesundheit und Soziales im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, seit 2011 für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung. Zuvor war sie zwischen 1991 und 2006 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Sibyll-Anka Klotz wuchs im Ostteil Berlins auf. Sie studierte an der Humboldt-Universität zu Berlin Philosophie und promovierte in dem Fach. Derzeit lebt sie mit ihrer Tochter und ihrer Lebensgefährtin in Berlin.
Klotz war von 1983 bis 1989 Mitglied in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). 1990 war sie an der Gründung des Unabhängigen Frauenverbandes (UFV) als Partei der Wendezeit in der DDR beteiligt. Seit 1995 ist Klotz Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Sie war 1991 bis 2006 Abgeordnete im Abgeordnetenhaus zu Berlin und wurde 2006 Stadträtin.
Klotz wurde 1990 erstmals für den UFV in das Abgeordnetenhaus gewählt, der mit Bündnis 90 und den Grünen eine Fraktionsgemeinschaft bildete. 1995 und 2001 war sie bei den Berliner Landtagswahlen Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen. Im Abgeordnetenhaus war Klotz 1993 bis 1995, 1997 und von November 1999 bis Oktober 2006 Fraktionsvorsitzende ihrer Fraktion, von Januar 1998 bis November 1999 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Daneben war sie arbeitsmarkt- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion.2001 war sie an den Verhandlungen zur Bildung eines rot/grünen Übergangssenates (Senat Wowereit I) und nach den Neuwahlen an Verhandlungen zur Bildung einer Ampelkoalition in Berlin beteiligt.
Klotz war von 1983 bis 1989 Mitglied in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). 1990 war sie an der Gründung des Unabhängigen Frauenverbandes (UFV) als Partei der Wendezeit in der DDR beteiligt. Seit 1995 ist Klotz Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Sie war 1991 bis 2006 Abgeordnete im Abgeordnetenhaus zu Berlin und wurde 2006 Stadträtin.
Klotz wurde 1990 erstmals für den UFV in das Abgeordnetenhaus gewählt, der mit Bündnis 90 und den Grünen eine Fraktionsgemeinschaft bildete. 1995 und 2001 war sie bei den Berliner Landtagswahlen Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen. Im Abgeordnetenhaus war Klotz 1993 bis 1995, 1997 und von November 1999 bis Oktober 2006 Fraktionsvorsitzende ihrer Fraktion, von Januar 1998 bis November 1999 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Daneben war sie arbeitsmarkt- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion.2001 war sie an den Verhandlungen zur Bildung eines rot/grünen Übergangssenates (Senat Wowereit I) und nach den Neuwahlen an Verhandlungen zur Bildung einer Ampelkoalition in Berlin beteiligt.
Montag, 30. November 2015
Das #LaGeSo - Ein Gedicht!
Verträge
kann man später schreiben, müsst nur die Unterkunft betreiben!
Das
Immobil gehört euch nicht, doch das fällt hier nicht ins Gewicht!
Private Sphäre in den Hallen, das würd' den Menschen wohl gefallen!
Doch
ach, hier reicht die Knete nicht, weshalb Mensch auf den andren
sticht....
doch die Betreiber fichtst nicht an, sie wissen um den
Weihnachtsmann!
In Senats-rot-schwarz gekleidet, er seine Gaben unter
ihn' verteilet.
Macht hoch die Tür, das Tor macht weit - für manchen ist schon Weihnachtszeit!
Macht hoch die Tür, das Tor macht weit - für manchen ist schon Weihnachtszeit!
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