Freitag, 25. Dezember 2015
Sonntag, 20. Dezember 2015
Mit dem Weihnachtsfest endet dieser blog. Fortsetzung via paper.li
Ein allerletztes update noch, welches den Rückzug und das ausbleibende unentgeltliche und freiwillige soziale Engagement der Helfer*innen (u.a. auch "Willkommen im Westend" hat dem Betreiber den Bettel hingeworfen - auf dass sein Gewinn steigen möge!) und die Aufgabe der Ehrenämter im Olympiapark nicht besser illustrieren könnte. Der Weihnachtsbaum zu Beginn der Adventszeit und ein anderer letzte Woche. Mehr Worte benötigt es nicht....
ausgegangen von persönlicher Hilfe, als ehrlich gemeintes, und echtes fachlich-medizinisches Anliegen, durfte ich, bei exponentiell zunehmender Wut, vermehrt Einblicke nehmen in eine bewusst schläfrig gehaltene Maschinerie des kompletten, ungesetzlichen Staatsversagens: einer undefinierbaren Melange aus politischem Hochmut, Machtkalkül und extremer, auch die Restbevölkerung gefährdender, medizinisch-fachlicher Ignoranz - und das in der Hauptstadt der res publica ("Republik") in einem von mir bis anhin nicht für möglich gehaltenen Ausmaß! Die Berliner Bevölkerung wird, leider, systematisch regelrecht für dumm verkauft, mit Halbwahrheiten beworfen, systematisch "dys"-informiert und letztlich auch vom Regierenden mit Sektempfang, Blechmedaillen und geheuchelten Worten nurmehr veräppelt. Ihr guter Wille wird von Geldmachern im neu entstehenden "Flüchtlingsbusiness" offensichtlich vollkommen skrupellos ausgenutzt. - Hauptsache: Gute Presse!
Es ist im Übrigen sehr aufwändig, einen solchen blog auf dem Laufenden zu halten. Diese Zeit geht mit diesem Jahr zu Ende.
Es ist im Übrigen sehr aufwändig, einen solchen blog auf dem Laufenden zu halten. Diese Zeit geht mit diesem Jahr zu Ende.
Einen kleinen Trost soll es dennoch geben. Paper.li wird künftig mit dem "Refugee Berlin Daily" täglich für alle am Thema weiterhin Interessierten eine, mehr oder minder, automatisierte Zusammenfassung abliefern.
Ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch
und all den Menschen, die es lebend bis hierher geschafft haben, eine gute, eine sichere Zukunft, auch im Gedenken an die vielen Opfer, welche die Fluchtwege säumen bzw. an die, welche das Mittelmeer verschluckt hat,
DER BLOGMASTER
Ein teaser der jeweils aktuellste Version wird hier unten, eine Kurzübersicht am rechten Bildschirmrand angezeigt.
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Samstag, 19. Dezember 2015
Offener Brief zur Vertragsgestaltung für Betreiber von Notunterkünften
https://www.facebook.com/WiWimOlympiapark/posts/834257723363116
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
wir sind freiwillig Engagierte aus Vereinen, Bürgerinitiativen und informellen Netzwerken aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Wir bringen uns in der Flüchtlingshilfe ein und betreuen Gemeinschafts- und Notunterkünfte und unterstützen die jeweiligen professionellen Betreiber in ihrer karitativen Arbeit.
In den meisten Fällen handelt es sich dabei um eine sehr gute Gemeinschaftsleistung. Unsere ehrenamtliche Arbeit ist untereinander und seit Monaten auch mit den Zuständigen des Bezirks gut vernetzt. In der täglichen Arbeit und in gemeinsamen Sitzungen ergeben sich Fragen, die für ganz Berlin relevant sind und die Zusammenarbeit zwischen Ehrenamtlichen und Unterkunftsbetreibern betreffen.
Bisher war es uns nicht möglich, mit den unterschiedlichen Beteiligten diese Fragen in eindeutiger und verbindlicher Weise zu klären.
Im Vordergrund steht die Betreuung und die Versorgung der Menschen in den Notunterkünften, ohne dass sich der dafür bezahlte Betreiber aus Pflicht und Verantwortung nehmen kann oder sein Einsatz als Betreiber aus einer finanziellen Zuwendung heraus eine Instrumentalisierung erfährt.
Um die aktuellen Herausforderungen, welche aus der hohen Zahl schutzsuchender Menschen erwächst, in Berlin zu bewältigen, sind zahlreiche, auf Landesebene nutzbare Ressourcen erschlossen und als Notunterkunft in Betrieb genommen worden, jedoch erscheint dabei die vertragliche Lage für die gemeinnützigen Träger einerseits (einschließlich gemeinnützigen GmbHs) sowie die privatwirtschaftlichen Betreiber andererseits als sehr unterschiedlich. Dies gilt sowohl für die Vertragsart, die vertragliche Ausgestaltung als auch die jeweils vereinbarten Inhalten.
Grundsätzlich erhalten die Träger/Betreiber einer Unterkunft ihre finanziellen Zuwendungen für die Bewirtschaftung im Rahmen eines abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags mit dem Land Berlin.
Für Gemeinschaftsunterkünfte (GUK) gibt es gemäß der Berliner Unterbringungsleitstelle eine klare Definition der Qualitätsanforderungen für vertragsgebundene Unterkünfte (einschließlich Aufnahmeeinrichtungen nach §44 AsylVfG) hinsichtlich Platzbedarf, Ausstattung und Versorgungsleistung.
Für Unterkünfte mit einer Notbelegung und reine Notunterkünfte (NUK), wie beispielsweise provisorisch eingerichtete Turn- und Sporthallen ist uns trotz intensiver Nachfrage eine vergleichbare sowie verbindliche Leistungsbeschreibung bisher nicht bekannt bzw. die oben genannten Qualitätsanforderungen finden keine Anwendung.
Dieser Sachverhalt führt zu den im Anhang aufgeführten Fragen, die wir Ihnen mit der Bitte um Stellungnahme hiermit übermitteln.
Sehr geehrter Herr Müller,
in den vergangenen Wochen war feststellbar, dass die Arbeit der Freiwilligen abzunehmen droht.
Das gilt in gleichem Maße auch für die Spendenbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger. Allerdings kann auf die unentgeltlich erbrachte Arbeit der freiwilligen Helfer nicht verzichtet werden. Allein dieses Engagement hat in den letzten Monaten dafür gesorgt, dass die Erstversorgung und der laufende Betrieb in den Notunterkünften aufrecht erhalten werden konnte und zumindest eine minimale Handlungsfähigkeit bei der Versorgung der Menschen gewährleistet war.
Im Zusammenhang mit den anstehenden politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen müssen klare Verantwortlichkeiten, Konzepte und Verfahren installiert werden. Wie bleibt das zivilgesellschaftliche Engagement zukünftig nicht nur erhalten, sondern wie kann es auch deutlich zielgerichteter eingesetzt werden? Welche Strukturen und Leistungen garantiert das Land hierfür unabhängig von der Freiwilligenarbeit?
Zudem gibt es immer wieder unterschiedliche Auslegungen, Interpretationen und Aussagen zu den Verpflichtungen der Betreiber. Dies führt u.U. auch dazu, daß Freiwillige unbezahlt Leistungen vom Betreiber übernehmen, der im Gegensatz dazu allerdings vergütet wird. Wenn diese Fragen unbeantwortet bleiben bzw. die Antworten von den Betreibern zu Lasten der Freiwilligenarbeit ausgelegt werden, würde sich dies in Folge als kontraproduktiv für die Motivation zum gesellschaftlichen Engagement auswirken.
Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, dieses zivilgesellschaftliche Engagement für Berlin und für die Berliner zu erhalten.
Wir fordern Sie daher auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden.
Für Rückfragen und ein Gespräch stehen wir zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Stefanie Richter gez. Christian Lüder
Netzwerk "Berlin hilft!"
Charlottenburg hilft
Willkommen im Westend
Willkommen in Wilmersdorf
Soko Soorstraße
Flüchtlingsinitiative am Klausnerplatz
Initiative in der Forckenbeckstr. 37 (www.hockeyhilft.org)
Freiwilllige helfen in Wilmersdorf
Ehrenamtliche Pioniere für die Flüchtlinge im ehem. Rathaus Wilmersdorf
BEAK Charlottenburg-Wilmersdorf
Fragenkatalog zum Betrieb von Notunterkünften
Unsere Fragen:
1. Wie lautet die eindeutige Leistungsbeschreibung in den Qualitätsanforderungen, die ein Betreiber einer Notunterkunft zu erbringen hat und welche das Land Berlin als Vertragspartner auch einfordern kann?
2. Welche Mindeststandards gelten für Notunterkünfte hinsichtlich Betreuung, Ausstattung, Personal?
3. Gibt es eine Analogie zum (geltenden) Personalschlüssel für Gemeinschaftsunterkünfte? Wenn ja, welche?
4.Welche Ausstattung und Dienstleistungen (z.B. Organisation von Arztterminen, Wäschereinigung, Dolmetscher) muss der Betreiber zwingend vorhalten und regelmäßig erbringen?
5. Gelten die Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte hinsichtlich der Versorgung mit Lebensmitteln und Getränken auch für Notunterkünfte? Wenn nein, worin liegen die Abweichungen und wie werden sie begründet?
6. Welche Artikel des täglichen Bedarfs (insbesondere Hygieneartikel) hat ein Betreiber vorzuhalten?
Ist für diese Artikel des täglichen Bedarfs ein festes Budget im Dienstleistungsvertrag vorgesehen?
Erfolgt der Einkauf zentral oder selbständig durch den jeweiligen Betreiber?
7. In welchem Umfang hat der Betreiber Kleidung für die in der Notunterkunft untergebrachten Menschen vorzuhalten? In welcher Weise ist diese Kleidung zu besorgen und auch auszugeben?
8. In welcher Anzahl sind Toiletten und Duschen sowie Handwaschbecken (Schlüssel) in den Notunterkünften vorzusehen? Ist bei nicht ausreichender Anzahl der Betreiber hierfür verantwortlich oder ist das Land Berlin als „Vermieter der Unterkunft“?
9. Wie wird die medizinische Versorgung in der Notunterkunft sichergestellt? Gibt es Anforderungen an Arztzimmer und deren Ausstattung? Wie kommen unregistrierte Menschen an Medikamente? Ist es richtig, daß noch nicht Registrierte zum Arzt gehen können und diese Behandlung dann über das LaGeSo abgerechnet wird? Wird dies auch praktiziert und ist dies bekannt?
10. Wie verändern sich die Anforderungen an die Betreiber und die vertraglichen Grundlagen,wenn sich eine Notunterkunft zu einer Gemeinschaftsunterkunft wandelt (wie beispielsweise geschehen in der NUK Rathaus Wilmersdorf oder der NUK Messe Berlin, Halle 26)?
11. In Absichtserklärungen ist davon die Rede, daß noch nicht erreichte Standards der Unterkunft in Abstimmung mit dem Senat erreicht werden sollen. Welche zeitlichen Abläufe sind darunter zu verstehen? Wer ist letztlich verantwortlich (Betreiber oder Land Berlin)? Und wann ist daraus was von wem letztlich einforderbar?
12. Warum werden statt Absichtserklärungen nicht tatsächliche Verträge abgeschlossen? Damit wäre die Abrechnung nicht nur einfacher, sondern auch erleichtert (x Personen mal y €).
wir sind freiwillig Engagierte aus Vereinen, Bürgerinitiativen und informellen Netzwerken aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Wir bringen uns in der Flüchtlingshilfe ein und betreuen Gemeinschafts- und Notunterkünfte und unterstützen die jeweiligen professionellen Betreiber in ihrer karitativen Arbeit.
In den meisten Fällen handelt es sich dabei um eine sehr gute Gemeinschaftsleistung. Unsere ehrenamtliche Arbeit ist untereinander und seit Monaten auch mit den Zuständigen des Bezirks gut vernetzt. In der täglichen Arbeit und in gemeinsamen Sitzungen ergeben sich Fragen, die für ganz Berlin relevant sind und die Zusammenarbeit zwischen Ehrenamtlichen und Unterkunftsbetreibern betreffen.
Bisher war es uns nicht möglich, mit den unterschiedlichen Beteiligten diese Fragen in eindeutiger und verbindlicher Weise zu klären.
Im Vordergrund steht die Betreuung und die Versorgung der Menschen in den Notunterkünften, ohne dass sich der dafür bezahlte Betreiber aus Pflicht und Verantwortung nehmen kann oder sein Einsatz als Betreiber aus einer finanziellen Zuwendung heraus eine Instrumentalisierung erfährt.
Um die aktuellen Herausforderungen, welche aus der hohen Zahl schutzsuchender Menschen erwächst, in Berlin zu bewältigen, sind zahlreiche, auf Landesebene nutzbare Ressourcen erschlossen und als Notunterkunft in Betrieb genommen worden, jedoch erscheint dabei die vertragliche Lage für die gemeinnützigen Träger einerseits (einschließlich gemeinnützigen GmbHs) sowie die privatwirtschaftlichen Betreiber andererseits als sehr unterschiedlich. Dies gilt sowohl für die Vertragsart, die vertragliche Ausgestaltung als auch die jeweils vereinbarten Inhalten.
Grundsätzlich erhalten die Träger/Betreiber einer Unterkunft ihre finanziellen Zuwendungen für die Bewirtschaftung im Rahmen eines abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags mit dem Land Berlin.
Für Gemeinschaftsunterkünfte (GUK) gibt es gemäß der Berliner Unterbringungsleitstelle eine klare Definition der Qualitätsanforderungen für vertragsgebundene Unterkünfte (einschließlich Aufnahmeeinrichtungen nach §44 AsylVfG) hinsichtlich Platzbedarf, Ausstattung und Versorgungsleistung.
Für Unterkünfte mit einer Notbelegung und reine Notunterkünfte (NUK), wie beispielsweise provisorisch eingerichtete Turn- und Sporthallen ist uns trotz intensiver Nachfrage eine vergleichbare sowie verbindliche Leistungsbeschreibung bisher nicht bekannt bzw. die oben genannten Qualitätsanforderungen finden keine Anwendung.
Dieser Sachverhalt führt zu den im Anhang aufgeführten Fragen, die wir Ihnen mit der Bitte um Stellungnahme hiermit übermitteln.
Sehr geehrter Herr Müller,
in den vergangenen Wochen war feststellbar, dass die Arbeit der Freiwilligen abzunehmen droht.
Das gilt in gleichem Maße auch für die Spendenbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger. Allerdings kann auf die unentgeltlich erbrachte Arbeit der freiwilligen Helfer nicht verzichtet werden. Allein dieses Engagement hat in den letzten Monaten dafür gesorgt, dass die Erstversorgung und der laufende Betrieb in den Notunterkünften aufrecht erhalten werden konnte und zumindest eine minimale Handlungsfähigkeit bei der Versorgung der Menschen gewährleistet war.
Im Zusammenhang mit den anstehenden politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen müssen klare Verantwortlichkeiten, Konzepte und Verfahren installiert werden. Wie bleibt das zivilgesellschaftliche Engagement zukünftig nicht nur erhalten, sondern wie kann es auch deutlich zielgerichteter eingesetzt werden? Welche Strukturen und Leistungen garantiert das Land hierfür unabhängig von der Freiwilligenarbeit?
Zudem gibt es immer wieder unterschiedliche Auslegungen, Interpretationen und Aussagen zu den Verpflichtungen der Betreiber. Dies führt u.U. auch dazu, daß Freiwillige unbezahlt Leistungen vom Betreiber übernehmen, der im Gegensatz dazu allerdings vergütet wird. Wenn diese Fragen unbeantwortet bleiben bzw. die Antworten von den Betreibern zu Lasten der Freiwilligenarbeit ausgelegt werden, würde sich dies in Folge als kontraproduktiv für die Motivation zum gesellschaftlichen Engagement auswirken.
Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, dieses zivilgesellschaftliche Engagement für Berlin und für die Berliner zu erhalten.
Wir fordern Sie daher auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden.
Für Rückfragen und ein Gespräch stehen wir zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Stefanie Richter gez. Christian Lüder
Netzwerk "Berlin hilft!"
Charlottenburg hilft
Willkommen im Westend
Willkommen in Wilmersdorf
Soko Soorstraße
Flüchtlingsinitiative am Klausnerplatz
Initiative in der Forckenbeckstr. 37 (www.hockeyhilft.org)
Freiwilllige helfen in Wilmersdorf
Ehrenamtliche Pioniere für die Flüchtlinge im ehem. Rathaus Wilmersdorf
BEAK Charlottenburg-Wilmersdorf
Fragenkatalog zum Betrieb von Notunterkünften
Unsere Fragen:
1. Wie lautet die eindeutige Leistungsbeschreibung in den Qualitätsanforderungen, die ein Betreiber einer Notunterkunft zu erbringen hat und welche das Land Berlin als Vertragspartner auch einfordern kann?
2. Welche Mindeststandards gelten für Notunterkünfte hinsichtlich Betreuung, Ausstattung, Personal?
3. Gibt es eine Analogie zum (geltenden) Personalschlüssel für Gemeinschaftsunterkünfte? Wenn ja, welche?
4.Welche Ausstattung und Dienstleistungen (z.B. Organisation von Arztterminen, Wäschereinigung, Dolmetscher) muss der Betreiber zwingend vorhalten und regelmäßig erbringen?
5. Gelten die Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte hinsichtlich der Versorgung mit Lebensmitteln und Getränken auch für Notunterkünfte? Wenn nein, worin liegen die Abweichungen und wie werden sie begründet?
6. Welche Artikel des täglichen Bedarfs (insbesondere Hygieneartikel) hat ein Betreiber vorzuhalten?
Ist für diese Artikel des täglichen Bedarfs ein festes Budget im Dienstleistungsvertrag vorgesehen?
Erfolgt der Einkauf zentral oder selbständig durch den jeweiligen Betreiber?
7. In welchem Umfang hat der Betreiber Kleidung für die in der Notunterkunft untergebrachten Menschen vorzuhalten? In welcher Weise ist diese Kleidung zu besorgen und auch auszugeben?
8. In welcher Anzahl sind Toiletten und Duschen sowie Handwaschbecken (Schlüssel) in den Notunterkünften vorzusehen? Ist bei nicht ausreichender Anzahl der Betreiber hierfür verantwortlich oder ist das Land Berlin als „Vermieter der Unterkunft“?
9. Wie wird die medizinische Versorgung in der Notunterkunft sichergestellt? Gibt es Anforderungen an Arztzimmer und deren Ausstattung? Wie kommen unregistrierte Menschen an Medikamente? Ist es richtig, daß noch nicht Registrierte zum Arzt gehen können und diese Behandlung dann über das LaGeSo abgerechnet wird? Wird dies auch praktiziert und ist dies bekannt?
10. Wie verändern sich die Anforderungen an die Betreiber und die vertraglichen Grundlagen,wenn sich eine Notunterkunft zu einer Gemeinschaftsunterkunft wandelt (wie beispielsweise geschehen in der NUK Rathaus Wilmersdorf oder der NUK Messe Berlin, Halle 26)?
11. In Absichtserklärungen ist davon die Rede, daß noch nicht erreichte Standards der Unterkunft in Abstimmung mit dem Senat erreicht werden sollen. Welche zeitlichen Abläufe sind darunter zu verstehen? Wer ist letztlich verantwortlich (Betreiber oder Land Berlin)? Und wann ist daraus was von wem letztlich einforderbar?
12. Warum werden statt Absichtserklärungen nicht tatsächliche Verträge abgeschlossen? Damit wäre die Abrechnung nicht nur einfacher, sondern auch erleichtert (x Personen mal y €).
Freitag, 18. Dezember 2015
Donnerstag, 17. Dezember 2015
Mittwoch, 16. Dezember 2015
Plan B von Senator Czaja: Kommen die HOGs wirklich?
Derzeit machen Gerüchte die Runde, Senator Czaja plane den ultimativen Befreiungsschlag bezüglich der medizinischen Versorgung der Nichtregistrierten: die HOGs kommen....
... hier ein Vorgeschmack:Dienstag, 15. Dezember 2015
Montag, 14. Dezember 2015
Der Intendandt des Dt. Theaters/Berlin: Ein derartiges Chaos spricht nicht für „Nicht können“ sondern für „Nicht wollen“.
http://www.tagesspiegel.de/kultur/ulrich-khuon-schreibt-an-senator-mario-czaja-koennen-sie-nicht-oder-wollen-sie-nicht/12722062.html
Ulrich Khuon schreibt an Senator Mario Czaja "Können Sie nicht oder wollen Sie nicht?"
17:47 Uhr
Sehr geehrter Herr Senator Czaja,
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Theaters Berlin
beherbergen seit September jede Nacht obdachlose Flüchtlinge
(mittlerweile waren es an die 300) und aus dieser Perspektive möchte ich
mich an Sie wenden. Der Rücktritt von Herrn Allert hat die folgenden
Beobachtungen und Forderungen nicht überflüssig gemacht. Im Gegenteil:
diese gravierenden Probleme müssten Sie nun mehr als bisher zu Ihrer
Sache machen.
Kürzlich sagten Sie:
"...Wir tun alles, um Obdachlosigkeit zu vermeiden und Flüchtlinge
anständig unterzubringen und zu verpflegen - und nicht das Gegenteil."
Unsere Wahrnehmung und Erfahrung widerspricht dem.
Auch mit Öffnung der neuen Registrierungsstelle in der Bundesallee
haben sich die Abläufe nicht verbessert. Wir bekommen keine
verbindlichen Informationen, wie und wo die Menschen registriert und
untergebracht werden, auf wen wir sie am Morgen nach ihrer
Notübernachtung bei uns verweisen, wo wir sie hinbringen können, wie es
für sie weitergeht. Es gibt ein völlig undurchschaubares System von
alten Wartenummern und neuen täglich wechselnden farbigen Armbändchen.
Menschen sind obdachlos und müssen bei jedem Wetter draußen vor dem
LaGeSo campieren, weil offizielle Stellen sich nicht um sie kümmern. Es
gibt keine funktionierende medizinische und sanitäre Versorgung für die
Ankommenden. Das Personal vor Ort (LaGeSo, security) ist völlig
überfordert und sagt von sich selbst, dass es nicht auskunftsfähig sei.
Flüchtlinge warten viele Stunden täglich und viele Tage bis überhaupt
irgendetwas passiert. Es gibt keine Information, keine Kommunikation,
keinen Leitfaden, was wann wie wo passieren wird. Niemand weiß, ob und
wann er wohin "abgeholt" wird. Zu absolvierende Termine sind teilweise
auf viele verschiedene Institutionen quer über die Stadt verteilt, es
gibt keine Wegbeschreibungen und Anleitungen, schon gar nicht in den
benötigten Sprachen. Leute werden untergebracht und sind kurz darauf
wieder obdachlos – Hotelgutscheine laufen aus oder werden nicht
akzeptiert – sicher auch, weil das LaGeSo die überfälligen Rechnungen
nicht bezahlt. Es fehlen Dolmetscher und Betreuer. In den Unterkünften
herrschen teils unwürdige Zustände, MitarbeiterInnen sind allein
gelassen, wissen nicht, woher sie Unterstützung, Essen und medizinische
Hilfe bekommen.
Ich fordere Sie dringend auf:
- Öffnen Sie die beheizten Zelte am LaGeSo nachts für Ankommende und
installieren Sie ein zügiges, transparentes Registrierungsverfahren, das
Sie allumfassend kommunizieren – an Flüchtlinge, an die unzähligen
freiwilligen HelferInnen und die eigenen BehördenmitarbeiterInnen.
- Organisieren Sie ausreichend Essen, Sanitäranlagen und medizinische Versorgung für das LaGeSo-Gelände und alle Unterkünfte.
- Arbeiten Sie aktiv zusammen mit den Freiwilligen – sie sind es, die
großteils die Aufgaben von Politik und Verwaltung übernehmen!
- Behandeln Sie die Situation gemäß eines Ausnahmezustandes: unbürokratisch, zügig, prioritär und beherzt.
- Bezahlen Sie offene Hostelrechnungen.
- Stellen Sie mehr – gutwillige – Leute in Ihrer Behörde, in den
Unterkünften zur Versorgung, als SachbearbeiterInnen, BetreuerInnen und
WachschützerInnen ein.
- Stellen Sie das Gebäude des ehemaligen Innenministerium für
Notübernachtungen zur Verfügung, wie Herr Ströbele es seit geraumer Zeit
beantragt.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum in der Hauptstadt der
Bundesrepublik Deutschland auch noch nach Monaten derart katastrophale
und dramatische Bedingungen herrschen. Ich befürchte, dass an
Schlüsselpositionen eine positive Haltung bewusst oder unbewusst
unterlaufen wird. Nach Monaten der Konfrontation mit Ereignissen und
Situationen, die anfangs sicher neu und überwältigend waren, sollte ein
reiches, stabiles und gut strukturiertes Land wie Deutschland sich
darauf eingestellt haben. Unser Land ist weltweit bekannt für seine
Organisationsfähigkeit. Wir sollten dies – zumal als Hauptstadt – jetzt
in dieser Situation unter Beweis stellen.
Ein derartiges Chaos spricht nicht für "Nicht können" sondern für "Nicht wollen".
Es sollte möglich sein, mit engagierten MitarbeiterInnen und neu dazu gewonnenen das Gegenteil zu beweisen.
Im Namen vieler MitarbeiterInnen des Deutschen Theaters
Ulrich Khuon
Intendant Deutsches Theater Berlin
Wärmezelte weiterhin geschlossen - Czaja's Zeitrechung ist eine andere, eine göttliche
Die Initiative Moabit hilft postet hierzu live folgendes in fb:
" Es ist Nacht am LAGeSo und es ist und bleibt ein verachtenswerter Ort. Egal, dass man Registrierungszelte angeschafft hat, egal ob man
Priorisierungen für Frauen abschafft und auch die blauen neuen Bändchen
sind einfach nur eine weitere Lächerlichkeit. Denn Bändchen, die
am Donnerstag ausgegeben wurden mit dem Terminhinweis auf den 11.12.
sind n i c h t rangekommen. Nein, sie wurden auf Montag verschoben. Und auch die versprochenen Kostenübernahmeverlängerungen sind nicht an alle ausgegeben worden. Wieder haben wir obdachlose Menschen vor dem LAGeSo, mussten Geflüchtete über das Wochenende untergebracht werden. Die ehrenamtliche Nachtschicht leistet Unglaubliches und der Senat versagt weiter und weiter ! Heute Nacht waren gegen 23.00 Uhr rund 200 Menschen vor dem LAGeSo. Wir
haben abgelaufene Geldzahlungen von Oktober gesehen. Der Mann aus
Syrien kommt zum LAGeSo essen, weil er Hunger hat !Wir stehen vor schlotternden Menschen, sie frieren, wir haben 50 Schlafsäcke ausgeteilt, sie reichen nicht.Und in den ganzen Monaten, nicht ein Schlafsack wurde uns vom LAGeSo geschickt. Es ist einfach nicht mehr in Worte zu fassen.Wir haben einen verzweifelten jungen Mann getroffen, der seine Terminkarte verloren hat und nicht mehr ran kommt. Ach, was sollen wir euch erzählen, es ist und bleibt wie an Tag Eins, da hilft auch kein Schönreden.
Die wärmenden Zelte sind auch heute für die Wartenden nicht geöffnet. Es gibt wohl nicht genug Sicherheitspersonal. Wie war denn das mit der Zusage von Czaja? -> http://www.tagesspiegel.de/…/buergerplattform…/12708558.html
Da fragt man sich auch, was man denn in den Zelten für mehr Sicherheitspersonal haben muss als auf der Straße.Oder ist es dort egal wenn Etwas passiert?
Man weiß manchmal nicht, was man sagen soll...Da ist es zwar schön, wenn Herr Glietsch vorbeischaut und auch er seine
Betroffenheit äußert, aber weiter bringt es die Geflüchteten auch
nicht.Und wenn er sagt: ich nehme diese genannten Punkte mit und
werde sie ansprechen, herrje, wenn wir für jedes Mal, wenn uns das
jemand in den letzten fünf Monaten gesagt hat nen Euro bekommen hätten,
da könnten wir wohl eine eigene Unterkunft von bauen.Ab morgen soll das Gelände Nachts geöffnet werden, die beheizten Zelte geöffnet. Man will das morgendliche Rennen unterbinden. Alles Makulatur, denn Rennen, Vornesein, werden die Menschen weiterhin sein müssen.Das Einzige, was man damit erreicht, man verlagert das Bild der Wartenden auf den Platz. Man sieht sie von außen nicht mehr.Glaubt der Senat eigentlich, wir Berlinernnen sind dumm? Wir würden uns damit blenden lassen? Wir lassen uns auch nicht davon blenden, dass Tausende in ihren Camps warten.SCHANDE UND VERACHTUNG !"
Sonntag, 13. Dezember 2015
Berliner Flüchtlingspostille: The RefugeeBerlin Daily - 2xtäglich gedruckt
Ab sofort erscheint die neue Berliner Flüchtlingspostille "The RefugeeBerlin Daily" einmal täglich.
Hier abzurufen:
https://paper.li/refugeeberlin/1450006659
deutsche Vereinsmeierei: Hilfsinitiativen machen sich Konkurrenz
Stammtischstrategen: CZAJA is a lame duck.
- http://www.morgenpost.de/berlin/article206817855/Berlins-Sozialsenator-Czaja-entging-seinem-Rauswurf.html
- http://www.morgenpost.de/kolumne/meine-woche/article206818591/Politiker-sollten-Vorbilder-sein.html
Es ist eben Ausdruck des Mediokren, des Mittelmaß, in welches sich Berlin selbst eingewählt hat. Mittelmaß und das für die Hauptstadt Deutschlands! Für Aussenstehende ist es schon kaum zu fassen. Erst Recht nicht für Zeitungskolumnisten in New York. - Doch: es gab seinerzeit eben nichts Besseres im Angebot und die Wählerin, der Wähler haben gern zugegriffen. Sie haben einen aus ihrer Hinterhofmitte gewählt.
"Jeder soll seine Arbeit machen!" Ein Satz wie Donnerhall, der ankommt: aus dem Munde eines braven Müller für die Geister jedes braven Berliner dt. Michel und der allseits bekannten, literarischen Oma Kasupke. Schluss mit Party und Dauersaufen. Den zahle ich doch mit meinem Steuergeld, damit der arbeitet für mich! So ist die Volksdenke. - Doch Vorsicht! Arbeit muss zunächst auch definiert werden! Das nennt man in den Hinterhöfen und Gartenhäusern dann Polier, Vorarbeiter oder Kapo. Bei diesem Wort zucken der empfindliche Herr Michel und Frau Kasupke allerdings bereits heftig zusammen. Das geht ihnen nicht ein, das ist ihnen zu weit "oben". Da ist ihnen ihre Molle in der Eckkneipe doch bereits deutlich näher. Ach was. Der Müller müllt rum. Und das macht er wirklich gut. Seine Umfragewerte sind weit besser als bei Pobereit. Darunter versteht jeder, je nach Schichtzugehörigkeit halt was anderes. Das ist es, was allein zählt im politischen Geschäft. Werd ich auf meinem Thron sitzen bleiben können? - Und an eben jener Vorarbeit mangelt es allenthalben, deutlich. Bis heute. - Hauptstadtjob zu vergeben: viel Arbeit, wenig Geld, wenig Ehr, sehr sexy, heute "very smart" genannt. Völlig verqueer. Mehr political correctness geht hier kaum. Ebenso keine Korrekturen.
Nun ist es eben, wie es ist. Einmal auf den Thronen der Macht sitzend, möchte niemand so gerne wieder hinabsteigen, ins Mittelmaß - dorthin wo man eben her kommt. Macht kann süchtig machen. Macht ist etwas für Eitle. Eitelkeit demonstriert Mann mit Massanzug, teurer Uhr und Goldrandbrille. Manch feines, extra angemessenes Tuch kaschiert daher einerseits sowohl Leibesfülle, genau so wie es auch andererseits als Blendwerk zur Kaschierung der eigenen Dummheit dienen kann. Seinen Gottfried hat er gelesen. Oder er hat es selbst erahnt: "Kleider machen Leute." Eben! Er hat allerdings vergessen, dass dies nicht das Wichtigste für sein Amt ist. Und daran wird er in Bälde scheitern und der gesamte Dominoclub, der in Berlin hinter ihm steht und auf Sand gebaut ist.
SuperMario ist jetzt gefragt, nicht ob er neue Ärzteschlüssel für Krankenhäuser fordert, nicht ob er ein neues Altenpflegeheim einweiht (Wählernähe!), nein, er wird vom medialen Bohei gemessen werden, exakt daran, was er nun in der Flüchtlingskrise zu Stande bringt. Konkret, wie das LaGeSo operieren wird. Der dortige Amtsverweser hat über die Medien in den ersten Stunden schon vermittelt, dass er nicht bereit sei noch etwas zu stemmen. Eine denkbar schlechte Voraussetzung für einen Neustart.
Das weiss der lebenspraktisch-listig veranlagte Herr Müller schon, weshalb er Czaja durch den Weggang Allerts noch ein paar schwere Mehlsäcke extra auf die Schultern platziert hat, in der Hoffnung dass Czaja unter der Last zusammenbricht. Ob das timing bis September 2016 allerdings aufgehen kann, das darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Denn nach der kurzen Winterdelle werden die Flüchtlingszahlen, zusammen mit dem Strahlen der wärmenden Sonne 2016, wieder deutlich ansteigen und bis dahin wird nicht viel geschehen sein. Lame ducks können nunmmal nicht "entschlossen handeln", wie das nun von ihnen gefordert wird.
Vorzeitige Neuwahlen sehen die Auguren am Horizont. Der Müller belädt bereits seine Esel und wird wieder kandidieren. Hurra! Denn: ER macht ja seine Arbeit!
Mehr Licht für Berlin tut dringend not.
Christine Richter formuliert es in der Morgenpost, völlig zutreffend, so:
"Bis Weihnachten ist es nicht mehr lange hin. Ich habe nicht viele, aber einen großen Wunsch: Ich will besser regiert werden. Und ich möchte von Politikern regiert werden, die Vorbild sind. Für ihre Mitarbeiter, für ihre Parteimitglieder, für ihre Kollegen in einer Landesregierung – und dann auch für mich."
Der Morgenpost Artikel fasst dies ganz gut zusammen:
Senatskrise Berlins Sozialsenator Czaja entging seinem Rauswurf
Von Joachim Fahrun
Die Berliner SPD-Spitze erwog die Ablösung von Mario Czaja. Doch
dann wäre die Koalition geplatzt. Stattdessen musste Allert gehen.
Berlin. Das Regierungsbündnis von SPD und CDU in Berlin
stand in der vergangenen Woche auf Messers Schneide. In höchsten
SPD-Kreisen wurde ernsthaft erwogen, beim Koalitionspartner CDU den
Rückzug von Sozialsenator Mario Czaja einzufordern.
Letztlich
entschied sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller aber anders
und setzte nur den Rücktritt des Czaja unterstellten Präsidenten des
Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, durch –
ohne dass Czaja von diesem Vorstoß informiert worden war. Czaja steht
seit Wochen wegen der Flüchtlingspolitik und der Krise rund ums
Landesamt für Gesundheit und Soziales unter Druck.
Nach
Informationen der Berliner Morgenpost aus mehreren Quellen hatte Müller
überlegt, Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel aufzufordern,
Czaja aus dem Senat herauszunehmen, um Bewegung in die
Flüchtlingspolitik zu bringen.
Parteifreunde verwiesen auf Risiken
Am
Mittwoch hatte der Regierende führende Sozialdemokraten in seine Pläne
eingeweiht. Seine Parteifreunde verwiesen auf Risiken. Nach ihrer
Einschätzung hätte ein Rauswurf Czajas das Ende der Koalition mit der
CDU und vorzeitige Neuwahlen bedeutet.
Eine Eskalation
der seit Wochen schwelenden Koalitionskrise hätte den Doppelhaushalt
2016/2017 gefährdet. Die CDU hätte wohl kaum einen Etat mitgetragen in
dem Wissen, dass das Regierungsbündnis deutlich vor dem regulären
Wahltermin am 18. September 2016 beendet wird.
Das
Zahlenwerk passierte am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CDU das
Abgeordnetenhaus. Ohne einen Haushalt hätten die Behörden ab Januar Geld
nur noch für Pflichtausgaben ausgeben dürfen, kein neues Projekt hätte
beginnen können.
Strategische Argumente
Ein
weiteres Argument gegen eine Eskalation ist eher strategischer Art
gewesen. So hätte Müller das komplizierte Flüchtlingsthema vollends zu
seinem eigenen gemacht, ohne konkrete Lösungen für die zahlreichen
Probleme zu haben oder kurz vor der Weihnachtspause welche finden zu
können. Den Wählern wäre ein provozierter Bruch der Koalition kaum zu
vermitteln, so die Warnungen.
Am Abend gab er dann ein
Fernsehinterview, in dem er den Rauswurf des Lageso-Präsidenten Franz
Allert verlangte. Der Beamte zog sich zur Überraschung des
Sozialsenators zurück. Am Donnerstag am Rande der Plenarsitzung soll
Müller Henkel und Czaja versichert haben, dass die Koalition
weitergeführt wird, auch mit dem vorhandenen Personal. Von Czaja
erwartet man im Roten Rathaus jedoch entschlossenes Handeln, um die
Situation mit den Flüchtlingen zu verbessern.
Über den Helfer*innenschwund: Enttäuscht, benutzt, ausgelutscht, ausgepowert, wenig Wert geschätzt
Tja, und auf Sitzungen für die Ehrenamtlichen erscheint der Betreiber auch nicht. Wird wohl gute oder schlechte Gründe haben....
- ach ja.... komplettes Staatsversagen
- ach ja.... die Senatsverwaltung ist weiterhin im Tauchkurs.
- ach ja.... und die Charité schickt, mangels Pädiatern, eben Psychiater zu den kranken Kindern.Und auch das nur stundenweise. So kauft man sich sehr leicht von Verantwortung frei. [Besonders bei den Kinderärzten besteht großer Bedarf, der durch die Charité nicht gedeckt wird. Der Hintergrund ist die prekäre Personalsituation in den Kinderkliniken der Charité, die es nicht erlaubt, Kinderärzte abzustellen für die Arbeit im LaGeSo]
- ach ja.... und eine Grippeschutzimpfung als Seuchenprophylaxe gibt's nicht
- ach ja.... die Existenz eines Hygienebeauftragten ist unbekannt
- ach ja.... eine gesetzlich vorgeschriebene RöntgenReihenUntersuchung bei Aufnahme in eine Massenunterkunft (RRU) auf TBC gibt es, auch nach Monaten des Wartens, leider immer noch nicht! Und wer wollte in Frage stellen, dass 1.000 Menschen keine Masse seien?
- ach ja.... grüne Scheine? Fehlanzeige! ca. 15.000 wurden dort bisher durchgeschleust.
- ach ja.... maximale Aufenthaltsdauer dort 10 Tage. Wer's glaubt!
- ach ja.... kein medizinischer Erstcheck. Medizinische Versorung ist eben Glückssache oder "Pech gehabt"
- ach ja.... keine Ärzt(e)*innen am Wochenende mehr verfügbar, stattdessen offenbar reichlich med. selbst ernannte Oberschwestern -mit deutlich fraglicher (nachgewiesener?) Führungsqualifikation-, die dort ihre Pathologien voll ausleben können, zusammen mit den "Homöopathen ohne Grenzen"
- ach ja.... die Initiative "Willkommen im Westend" hat ihre Koordinationstätigkeit dort bereits umgehend eingestellt
- ach ja.... es wird hohe Zeit, dass dieses unmögliche Provisorium nach Monaten seinen Betrieb einstellt, überflüssig gemacht wird, nachdem Allert freigestellt wurde. PS: Er ist nach wie vor im Amte!
- fluechtlingsnetzwerk
@berlin_hilft Vor 13 Stunden Berlin, Deutschland#trainofhope für So., 13.12., wird in#Berlin kein Sonderzug in Schönefeld erwartet@le_zug@TrainofHope_B@refugeeberlin@rbbinforadio
Schauen wir uns doch einmal die Situation heute im Olympiapark an, was die sonstigen Helfer*innen angeht. Lasst nicht Blumen, sondern Fakten sprechen:
Samstag, 12. Dezember 2015
LaGeSo intern soll man von "Todesschlangen" reden - Menschenverachtung PUR!
Wenigstens das Wetter ist aktuell noch flüchtlingsfreundlich. Das wird sich sicher bald ändern. Dieser Sachbearbeiter wird ein wichtiger Zeuge im zu erwartenden Prozess gegen die Verantwortlichen um Beihilfe zur fahrlässigen Tötung in den Todesschlangen sein.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/994447.lageso-gibt-es-fuer-gefluechtete-eine-todesschlange.html
darin: "Aus einer E-Mail eines Sachbearbeiters, der anonym bleiben will, an
das »nd« geht hervor, dass es derzeit in der Leistungsabteilung der
Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber (ZAA)
rund 800 Vorsprachen von Geflüchteten gibt. Ursache dafür ist ein Passus
des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, wonach nur noch für vier
Wochen Leistungen ausbezahlt werden dürfen, ansonsten müssen die
Antragsteller erneut vorsprechen. Nach Auskunft des Sachbearbeiters
sollen aber täglich nur 200 Menschen bearbeitet werden können. 200
weitere Flüchtlinge bekommen ein blaues Armband, damit sie am nächsten
Tag eine Wartenummer erhalten, 400 Menschen erhalten lediglich einen
Termin in drei oder sieben Tagen. »Wir wissen aber genau, dass sie nicht
bearbeitet werden können, weil wir nur die 200 mit Armband bearbeiten«,
erklärt der Sachbearbeiter dieser Zeitung.
Wie »nd« aus einer anderen Quelle erfahren hat, sollen die
Mitarbeiter das LAGeSo intern sogar von sogenannten Todesschlangen
sprechen, weil klar sei, dass die Menschen nicht drankommen.
Bei dem Sachbearbeiter, der sich an das »nd« gewandt hat, kommt die neue Personalie indes nicht gut an: »Leider ist jetzt mit Herrn Thiel ein Bürokrat kommissarischer Leiter, der sich auf der letzten Personalversammlung als jemand outete, der von Vorgängen in der Behörde absolut keine Ahnung hat.« Besser würde dadurch nix werden. Und: »Es ist zum Heulen."
Wenn ich diese Woche 1000 Menschen wegschicke, habe ich nächste Woche 2000 Vorsprachen, wenn ich die wieder wegschicke in der übernächsten Woche 4000 usw. So haben sich am LAGeSo Vorsprachen und Warteschlangen potenziert, ebenso der Arbeitsaufwand für die Mitarbeiter. Bis zu 20 Vorsprachen bei LAGeSo und BAMF für die Registrierung als Asylsuchender.
Bei dem Sachbearbeiter, der sich an das »nd« gewandt hat, kommt die neue Personalie indes nicht gut an: »Leider ist jetzt mit Herrn Thiel ein Bürokrat kommissarischer Leiter, der sich auf der letzten Personalversammlung als jemand outete, der von Vorgängen in der Behörde absolut keine Ahnung hat.« Besser würde dadurch nix werden. Und: »Es ist zum Heulen."
Wenn ich diese Woche 1000 Menschen wegschicke, habe ich nächste Woche 2000 Vorsprachen, wenn ich die wieder wegschicke in der übernächsten Woche 4000 usw. So haben sich am LAGeSo Vorsprachen und Warteschlangen potenziert, ebenso der Arbeitsaufwand für die Mitarbeiter. Bis zu 20 Vorsprachen bei LAGeSo und BAMF für die Registrierung als Asylsuchender.
Resolution der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin vom 10. Dezember 2015
Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin
hat auf ihrer Sitzung am 10.12.2015 folgende Resolution
verabschiedet:
(Quelle: KV Berlin)
Autor: KV Berlin, Öffentlichkeitsarbeit |
Erstellt am: 11.12.2015
Aufgrund des erhöhten Ansteckungsrisikos für Influenza in
Gemeinschaftseinrichtungen fordert die Vertreterversammlung der KV
Berlin den Senat auf, umgehend die Influenzaimpfungen in den
Sammelunterkünften sicherzustellen.
Durch das Infektionsrisiko in den Sammelunterkünften besteht auch
eine Gefährdung für die Bevölkerung. Influenza kann tödlich sein.
update:
Gute Sache, wenn da nicht..... Lieferengpässe wären.
Es liegt in der Verantwortung des pharmazeutischen Unternehmers, eine
Meldung für die "Lieferengpassliste Impfstoffe" des
Paul-Ehrlich-Instituts vorzunehmen. Ein Lieferengpass ist definiert als
eine über voraussichtlich zwei Wochen hinausgehende Unterbrechung einer
Auslieferung des Herstellers im üblichen Umfang oder eine unerwartete,
deutlich vermehrte Nachfrage, der vom Hersteller nicht angemessen
nachgekommen werden kann. Wie groß der Bestand an verfügbaren
Impfstoffdosen in den Filialen des pharmazeutischen Großhandels, in
einzelnen Apotheken oder Arztpraxen ist, wird nicht erfasst.
http://www.pei.de/DE/arzneimittel/impfstoff-impfstoffe-fuer-den-menschen/lieferengpaesse/informationen-lieferengpaesse-impfstoffe-node.html
Freitag, 11. Dezember 2015
Wie aus 500/200 ein Straftatbestand der Tatbeteiligung an schwerer Körperverletzung werden kann
500 dividiert durch 200 macht... naaaa? RICHTIG meine Herren: 2,5.
Wenn sich die Meldungen als gerichtsfest herausstellen sollten, dass Sie tatsächlich bewusst und das arbeitstäglich wider besseres Wissen, die zweieinhalbfache Übermenge Menschen vor das LaGeSo, jene mittlerweile international bekannte "Behörde der Schande", amtlich in die Kälte zitiert haben, dann wird ihnen leider kaum jemand mehr helfen können. Dann war das nämlich klarer VORSATZ, ohne Wenn und ohne Aber. Und so etwas, das ergibt Beihilfe zur schweren Körperverletzung durch Unterlassen in einer Unzahl von Fällen. Und für jeden einzelnen, nachgewiesenen Fall werden sie einfahren. - Den Rest werden deutsche Gerichte erledigen.
CZAJA an der Angel? - Henniges: "Der Fisch stinkt vom Kopf."
http://www.morgenpost.de/incoming/article206812947/Sozialsenator-Czaja-wehrt-sich-gegen-Ruecktrittsforderung.html
Berlin – Sozialsenator Czaja wehrt sich gegen Rücktrittsforderung
Wenig Unterstützung aus der CDU-Fraktion. Opposition bezeichnet Allert als Bauernopfer
Der bisherige Stellvertreter Allerts, Michael Thiel, leitet das Amt
kommissarisch. Müller nannte den Rückzug Allerts "eine längst
überfällige Personalentscheidung". Das Wartesystem solle nun schnell
umgestellt werden, zudem sollten externe Dienstleister bei der
Flüchtlingsregistrierung helfen, damit niemand in der Kälte auf einen
Termin warten muss. Czaja sagte der Bürgerplattform Berlin zu, dass die
beheizten Wartezelte in drei Tagen auch nachts geöffnet werden sollen.
Auf Rückendeckung aus dem Senat oder den Regierungsfraktionen musste Czaja an diesem Donnerstag im Abgeordnetenhaus weitgehend verzichten. Lediglich der sozialpolitische Sprecher der CDU, Joachim Krüger, sprang dem in die Kritik geratenen Sozialsenator bei. "Ich weise die Kritik zurück, sie wird den Leistungen nicht gerecht", sagte Krüger. Mit der Beseitigung der Mängel dürfe aber nicht gewartet werden, bis ein Nachfolger für Allert gefunden sei.
Auf Rückendeckung aus dem Senat oder den Regierungsfraktionen musste Czaja an diesem Donnerstag im Abgeordnetenhaus weitgehend verzichten. Lediglich der sozialpolitische Sprecher der CDU, Joachim Krüger, sprang dem in die Kritik geratenen Sozialsenator bei. "Ich weise die Kritik zurück, sie wird den Leistungen nicht gerecht", sagte Krüger. Mit der Beseitigung der Mängel dürfe aber nicht gewartet werden, bis ein Nachfolger für Allert gefunden sei.
Salamitaktik der Demontage: Lage für Czaja strategisch völlig aussichtslos
Eine aussichtslose Lage für Berlins Sozialsenator
Für
Czaja ist die Lage jetzt schon einigermaßen aussichtslos. Der
40-Jährige weiß, dass ihm die Schuld zugewiesen würde, falls nach einem
Wintereinbruch Menschen vor dem Lageso ernsthaft zu Schaden kommen.
Mit
Allert ist der letzte Blitzableiter des Senators weg, auf den er den
Zorn der freiwilligen Helfer und der mehr als 100.000 Unterzeichner einer Online-Petition gegen die menschenunwürdigen Zustände ablenken
konnte.
In der CDU spekulieren sie, ob "der Mario"
gar freiwillig hinwirft und zurücktritt. Aber obwohl der Senator einen
angeschlagenen Eindruck macht, sind solche Gedanken wohl nicht aktuell.
Aber wenn es besser wird am Lageso, wird dieser Erfolg Müllers
Eingreifen zugeschrieben. Bleibt es schlimm, wird es eine Weile dauern,
ehe der Regierende verantwortlich gemacht wird.
Müllers
Unterstützung für Czaja fällt halbherzig aus und erschöpft sich in
Abwehr von Kritik der Opposition. Die Grüne Pop hatte von einer
"humanitären Katastrophe" gesprochen. Müller drängte auf Mäßigung. Mit
solchen Worten würden sonst Kriegseinsätze begründet. Offener Krieg
herrscht noch nicht, weder vorm Lageso noch in der Koalition.
Donnerstag, 10. Dezember 2015
....hochgradiger Optimierungsbedarf in der Berliner Sozialverwaltung
Hierzu erreichte diesen blog folgende Mitteilung:
mit einiger Verwunderung habe ich das Interview im ZDF Morgenmagazin verfolgt.
Es hat leider mehr sehr konkrete Fragen aufgeworfen als Antworten geliefert. Ich bedanke mich jetzt schon für die möglichst vollständige und zeitnahe Beantwortung aller Fragen, auch im Namen der vielen ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe Tätigen, die neben vielen tausend Arbeitsstunden, Freizeit Sach- und Geldspenden investieren.
Falls Sie ihre Einlassungen im Interview mit dem ZDF Morgenmagazin noch mal selbst hören wollen, hier bitte ab Min 3:45 :
Angesprochen auf die gegen Czaja und Allert (LageSo-Chef) gestellten Strafanzeigen geben Sie -mit leicht genervtem Unterton- zum Besten:
"Na, das kann man mit Haltung ertragen…Aber ich bitte Sie, gucken Sie sich hier an: hier wird niemand zu etwas gezwungen,was ...ähhh..., was er machen muss. Wir haben hier Verwaltungsstrukturen und die müssen wir in irgend einer Form auch vernünftig darstellen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger verstehen."
Ich nehme Sie beim Wort und bitte darum, mir und vielen Anderen, das Nachstehende verständlich zu machen.
Wie ist Ihre Aussage in Übereinstimmung zu bringen mit diesen Aussagen verschiedener LaGeSo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die diese "Verwaltungs"strukturen genau beschrieben haben im RBB?
"Lageso-Mitarbeiter berichten
- "Das Chaos gibt es wirklich"
Speziell-wo wir über nächtliches Chaos vor dem LaGeSo-Gelände und die Verwaltungsstrukturen sprechen:
"Wir bestellen jeden Tag 500 oder mehr Flüchtlinge ein – mit Termin 9 Uhr. Wir wissen aber seit Wochen, dass wir nur maximal 200 abarbeiten können. Ich frage meine Vorgesetzten immer wieder, warum wir nicht realistische Termine verteilen können. Die Antwort lautet, dass das wohl an irgendeiner Richtlinie liegt, die wir einhalten müssen - pro forma." "
Fragen dazu:
• Lügen diese Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter oder gibt es derartige Arbeitsanweisungen oder Richtlinien? Ergänzungsfrage: Falls ja, von wem?
• Stimmen Sie mir, zu dass es sich um Vorsatz handelt wenn ich wider besseren Wissens regelmäßig eine hohe Zahl Menschen der Witterung aussetze, obwohl eindeutig klar ist, dass diese "Terminkunden" niemals alle bedient werden können?
• Welchen Sinn machen derartig zweifelhafte Vorgaben, außer dass sie maßgeblich dazu beitragen, dass das nächtliche Chaos so u.a. erst entsteht weil täglich weit mehr Flüchtlinge explizit mit "Termin" einbestellt werden als abgearbeitet werden können?
• Wie kommen Sie auf die von Ihnen genannte Gesamtzahl von 70.000 Flüchtlingen die betreut würden? Und als Ergänzungsfrage:
• Wie hoch ist die aktuelle Gesamtzahl der durch LaGeSo bezahlten Unterkünfte per heute und wo sind die "restlichen Flüchtlinge" verblieben für die das LaGeSo sich zuständig sieht?
Im selben Artikel wird von LaGeSo Mitarbeiter/innen als "Suchern" berichtet deren tägliche Aufgabe es sei, Unterlagen (an-registrierter?) Flüchtlinge, welche über diverse Räume verteilt in gelben Post Kisten lagern, zur Bearbeitung zu suchen.
• Gehören die "Sucher" und das "Ablagesystem" zu den von ihnen erwähnten Verwaltungsstrukturen und wenn ja, weshalb erfolgt die Ablage so chaotisch?
Mit Eröffnung des Standortes Bundesallee vor mehr als 6 Wochen sollten ja nur noch die Zitat "wenigen Altfälle" im Lageso weiter Registriert werden, nicht aber die per Bus / Zug ankommenden Flüchtlinge.
• Weshalb gelang in den mehr als 6 Wochen seit Eröffnung der Bundesallee trotzdem nicht, ihr Verwaltungssystem vernünftig umzuorganisieren und wie viel Zeit wird dieser Vorgang voraussichtlich in Anspruch nehmen?
Auch beim Lesen dieser Information ergeben sich mehrere qualifizierte Fragen:
Pläne zur Lageso-Entlastung offenbar nicht abgestimmt- Czaja hat nicht mit den Bezirken gerechnet
Die exakten Einlassungen des Senators Czaja vom 2.12.2015 können Sie hier nachlesen
Fragen dazu:
• Wie kann es sein, dass Senator Czaja Verwaltungsstrukturen öffentlich im TV ankündigt, die mit den nachfolgenden betroffenen Behörden- für die er zudem nicht weisungsbefugt ist- nicht im Ansatz abgestimmt sind ?
• Weshalb werden Verwaltungsstrukturen geplant, die so offensichtlich nicht umsetzbar sind?
Senator Czaja im selben Zusammenhang:"Wir haben den Einrichtungen bereits mitgeteilt, dass die Kostenübernahmen elektronisch stattfinden und nicht jeder die abholen muss." Sprich: Die Betreiber der Flüchtlingsunterkünfte seien informiert worden.
Fragen dazu:
• Wann und in welcher Form genau wurden welche Leistungserbringer/Betreiber von Notunterkünften /Hostels informiert?
• Können Sie zwischenzeitlich erläutern wie es zu den ganzen Diskrepanzen in den Aussagen Senator Czajas kommen konnte, seit der Anfrage des RBB vom 4.12.?
Weitere Fragen:
• Bis wann werden die offenen überfälligen Rechnungen i.H. von ca. 25 Mio EUR vom Lageso bezahlt? Einzelne Leistungserbringer (z.B. Albatros gGmbH) warnen öffentlich bereits, dass sie selbst in Liquiditätsprobleme inkl. drohender Insolvenz geraten könnten durch die ungenügende Rechnungsbegleichung.
• Weshalb werden nicht regelmäßig kostendeckende Abschläge an die Leistungserbringer für Flüchtlingsunterkünfte bzw. Hostels gezahlt, wenn das LaGeSo nicht in der Lage ist, die vorliegenden Rechnungen fristgemäß zu prüfen zu zahlen?
• Sie selbst wiesen auf die große Problematik geeignete Unterkünfte zu finden hin im heutigen MoMa-Interview. Welche Auswirkungen erwarten Sie bezüglich der verzögerten Rechnungsbegleichung und der Auswahl geeigneter Betreiber/Leistungserbringer? In dem Zusammenhang zitiere ich Sie in anderem Zusammenhang:
"Die Frage nach der Qualifikation des Betreibers konnte Senatsverwaltungssprecher Sascha Langenbach nicht beantworten. Warum der Unternehmer trotz seines Versagens die Notunterkunft weiterführen soll, begründete Langenbach mit den größer werdenden Schwierigkeiten, überhaupt noch Unterkunftsbetreiber zu finden. Es sei aber naheliegend, dass Menschen und Unternehmen, die sich nun bereit erklärten, eine Unterkunft zu übernehmen, noch keine Erfahrung mit einem solchen Unterfangen hätten."
Einige Leistungserbringer beklagen die mangelhafte Zusammenarbeit mit LaGeSo, teils gibt es nicht mal vertragliche Vereinbarungen als "Arbeitsgrundlage".
Siehe:
"Chaos bei der Flüchtlingsunterbringung – Sporthalle Picassoschule wegen unzumutbarer Zustände geräumt"
Fragen dazu:
• Wie groß ist in diesem Bereich der Verzug, d.h. mit wie vielen Leistungserbringern wird ohne schriftlich fixierte Vertragsgrundlage zusammengearbeitet?
• Welche Qualitätsanforderungen werden konkret seitens des LaGeSo allgemein an Leistungserbringer für Flüchtlinge gestellt und wie und von wem werden sie überprüft? Dazu verweise ich auf Ihre Stellungnahme bei der Prenzlauer Stimme im Artikel
"Senatsverwaltung: Kein Betreiberwechsel in der Notunterkunft Sporthalle Picasso-Schule"
Zitat:
"Warum der Unternehmer trotz seines Versagens die Notunterkunft weiterführen soll, begründete Langenbach mit den größer werdenden Schwierigkeiten, überhaupt noch Unterkunftsbetreiber zu finden. Es sei aber naheliegend, dass Menschen und Unternehmen, die sich nun bereit erklärten, eine Unterkunft zu übernehmen, noch keine Erfahrung mit einem solchen Unterfangen hätten."
Fragen dazu:
• Können Sie nachvollziehen, dass auch hier die vom LageSo zu vertretenden Verzögerungen zu konkreten Problemen, Desinteresse bis hin zur Auftragsablehnung bei potentiellen Leistungserbringern führen? Diverse Hostel-Betreiber haben ja bereits die Ablehnung der LaGeSo-Gutscheine wegen mangelhafter Rechnungsbegleichung bestätigt.
• Besteht die Lageso-"Lösung" der Problematik darin, zukünftig den Betrieb von Notunterkünften vermehrt Menschen und Unternehmen, zu überlassen, die "noch keine Erfahrung mit einem solchen Unterfangen hätten." ?
Czaja von Müller waidwund geschossen - nun auf zur letzten Hatz
Die Meute bellt. Die Hatz hat begonnen. "Wir werden ihn treiben!", so eine prominente SPD Vertreterin des Berliner Abgeordnetenhauses. Nun hat ihn Müller in einem mutigen Schritt waidwund geschossen. Es fehlt nur noch wenig bis zum endgültigen politischen Fall. Noch ist derzeit Super-Mario für das LaGeSo, jener innerer Kreis der Berliner Sozialhölle, politisch voll verantwortlich. Sobald der erste Kältetod eines Säuglings vermeldet wird, sodann wird er flick sein. Und das war's auch schon.. Er darf dann wieder bei Gegenbauer im ganz rechten Lager anheuern und dort weiter machen wo er her kam. Als facility manager. Und sein Geisselband am Oberschenkel fester binden. - Leider lösen sich manche Probleme der Politik bisweilen nur mit Gewalt. Dieses Szenario ist dennoch absehbar. - Die Probleme sind dadurch aber nicht gelöst. Lediglich der Blickwinkel hat sich verschoben.
Auch die Grünen fordern nun mit Vehemenz den Czaja Rücktritt. »Der Sozialsenator bekommt es seit Monaten nicht hin, das Lageso-Chaos zu lösen. Nun braucht er auch noch den Regierenden Bürgermeister, um für Ordnung im eigenen Laden zu sorgen. Czaja scheint der Herausforderung nicht gewachsen zu sein - Müller sollte auch ihn entlassen«. Mit diesen Sätzen forderte die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop den Rücktritt des stets in feinstes Tuch verhüllten CDU - Vorzeige-Ossis.
Ooops.... dei.
update:
http://www.morgenpost.de/meinung/article206807431/Czaja-muss-einen-guten-Lageso-Chef-finden-oder-gehen.html
Von Jens Anker
Nach dem Rücktritt von Franz Allert muss Sozialsenator Czaja
sichtbare Verbesserungen am Lageso durchsetzen, kommentiert Jens Anker.
Die Missstände sind seit Monaten bekannt, die an Ignoranz
reichende Haltung des Lageso-Chefs auch – aber der zuständige Senator
Czaja hatte den Kopf in den Sand gesteckt und schulterzuckend zugesehen.
Erst
jetzt, nachdem Müller ein Machtwort sprach, reagierte er. Das hilft
hoffentlich den vielen Flüchtlingen, die in die Stadt kommen, aber ob es
Czaja hilft, ist noch nicht entschieden. Die Verzweiflungstat von
Mittwochabend gleicht einem Eingeständnis, in den vergangenen Monaten
fortgesetzt versagt zu haben.
Aber wie will Czaja jetzt, wo sein wichtigster Mitarbeiter in der Flüchtlingsfrage weg ist, verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen? Er muss einen Nachfolger finden, der schnell sichtbare und spürbare Verbesserungen durchsetzt. Wenn das nicht gelingt, wäre ein Rücktritt des einstigen Hoffnungsträgers der Berliner CDU nicht nur folgerichtig sondern zwangsläufig.
Aber wie will Czaja jetzt, wo sein wichtigster Mitarbeiter in der Flüchtlingsfrage weg ist, verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen? Er muss einen Nachfolger finden, der schnell sichtbare und spürbare Verbesserungen durchsetzt. Wenn das nicht gelingt, wäre ein Rücktritt des einstigen Hoffnungsträgers der Berliner CDU nicht nur folgerichtig sondern zwangsläufig.
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