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Sonntag, 13. Dezember 2015

Stammtischstrategen: CZAJA is a lame duck.

Es ist eben Ausdruck des Mediokren, des Mittelmaß, in welches sich Berlin selbst eingewählt hat. Mittelmaß und das für die Hauptstadt Deutschlands! Für Aussenstehende ist es schon kaum zu fassen. Erst Recht nicht für Zeitungskolumnisten in New York. - Doch: es gab seinerzeit eben nichts Besseres im Angebot und die Wählerin, der Wähler haben gern zugegriffen. Sie haben einen aus ihrer Hinterhofmitte gewählt.

"Jeder soll seine Arbeit machen!" Ein Satz wie Donnerhall, der ankommt:  aus dem Munde eines braven Müller für die Geister jedes braven Berliner dt. Michel und der allseits bekannten, literarischen Oma Kasupke. Schluss mit Party und Dauersaufen. Den zahle ich doch mit meinem Steuergeld, damit der arbeitet für mich! So ist die Volksdenke. - Doch Vorsicht! Arbeit muss zunächst auch definiert werden! Das nennt man in den Hinterhöfen und Gartenhäusern dann Polier, Vorarbeiter oder Kapo. Bei diesem Wort zucken der empfindliche Herr Michel und Frau Kasupke allerdings bereits heftig zusammen. Das geht ihnen nicht ein, das ist ihnen zu weit "oben". Da ist ihnen ihre Molle in der Eckkneipe doch bereits deutlich näher. Ach was. Der Müller müllt rum. Und das macht er wirklich gut. Seine Umfragewerte sind weit besser als bei Pobereit. Darunter versteht jeder, je nach Schichtzugehörigkeit halt was anderes. Das ist es, was allein zählt im politischen Geschäft. Werd ich auf meinem Thron sitzen bleiben können?  - Und an eben jener Vorarbeit mangelt es allenthalben, deutlich. Bis heute. - Hauptstadtjob zu vergeben: viel Arbeit, wenig Geld, wenig Ehr, sehr sexy, heute "very smart" genannt. Völlig verqueer. Mehr political correctness geht hier kaum. Ebenso keine Korrekturen.

Nun ist es eben, wie es ist. Einmal auf den Thronen der Macht sitzend, möchte niemand so gerne wieder hinabsteigen, ins Mittelmaß - dorthin wo man eben her kommt. Macht kann süchtig machen. Macht ist etwas für Eitle. Eitelkeit demonstriert Mann mit Massanzug, teurer Uhr und Goldrandbrille. Manch feines, extra  angemessenes Tuch kaschiert daher einerseits sowohl Leibesfülle, genau so wie es auch andererseits als Blendwerk zur Kaschierung der eigenen Dummheit dienen kann. Seinen Gottfried hat er gelesen. Oder er hat es selbst erahnt: "Kleider machen Leute." Eben! Er hat allerdings vergessen, dass dies nicht das Wichtigste für sein Amt ist. Und daran wird er in Bälde scheitern und der gesamte Dominoclub, der in Berlin hinter ihm steht und auf Sand gebaut ist.

SuperMario ist jetzt gefragt, nicht ob er neue Ärzteschlüssel für Krankenhäuser fordert, nicht ob er ein neues Altenpflegeheim einweiht (Wählernähe!), nein, er wird vom medialen Bohei gemessen werden, exakt daran, was er nun in der Flüchtlingskrise zu Stande bringt. Konkret, wie das LaGeSo operieren wird. Der dortige Amtsverweser hat über die Medien in den ersten Stunden schon vermittelt, dass er nicht bereit sei noch etwas zu stemmen. Eine denkbar schlechte Voraussetzung für einen Neustart.

Das weiss der lebenspraktisch-listig veranlagte Herr Müller schon, weshalb er Czaja durch den Weggang Allerts noch ein paar schwere Mehlsäcke extra auf die Schultern platziert hat, in der Hoffnung dass Czaja unter der Last zusammenbricht. Ob das timing bis September 2016 allerdings aufgehen kann, das darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Denn nach der kurzen Winterdelle werden die Flüchtlingszahlen, zusammen mit dem Strahlen der wärmenden Sonne 2016, wieder deutlich ansteigen und bis dahin wird nicht viel geschehen sein. Lame ducks können nunmmal nicht "entschlossen handeln", wie das nun von ihnen gefordert wird.

Vorzeitige Neuwahlen sehen die Auguren am Horizont. Der Müller belädt bereits seine Esel und wird wieder kandidieren. Hurra! Denn: ER macht ja seine Arbeit!

Mehr Licht für Berlin tut dringend not.

Christine Richter formuliert es in der Morgenpost, völlig zutreffend, so:

"Bis Weihnachten ist es nicht mehr lange hin. Ich habe nicht viele, aber einen großen Wunsch: Ich will besser regiert werden. Und ich möchte von Politikern regiert werden, die Vorbild sind. Für ihre Mitarbeiter, für ihre Parteimitglieder, für ihre Kollegen in einer Landesregierung – und dann auch für mich."

Der Morgenpost Artikel fasst dies ganz gut zusammen:

Senatskrise Berlins Sozialsenator Czaja entging seinem Rauswurf

Von Joachim Fahrun

Die Berliner SPD-Spitze erwog die Ablösung von Mario Czaja. Doch dann wäre die Koalition geplatzt. Stattdessen musste Allert gehen. 

Berlin.  Das Regierungsbündnis von SPD und CDU in Berlin stand in der vergangenen Woche auf Messers Schneide. In höchsten SPD-Kreisen wurde ernsthaft erwogen, beim Koalitionspartner CDU den Rückzug von Sozialsenator Mario Czaja einzufordern.
Letztlich entschied sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller aber anders und setzte nur den Rücktritt des Czaja unterstellten Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, durch – ohne dass Czaja von diesem Vorstoß informiert worden war. Czaja steht seit Wochen wegen der Flüchtlingspolitik und der Krise rund ums Landesamt für Gesundheit und Soziales unter Druck.
Nach Informationen der Berliner Morgenpost aus mehreren Quellen hatte Müller überlegt, Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel aufzufordern, Czaja aus dem Senat herauszunehmen, um Bewegung in die Flüchtlingspolitik zu bringen.

Parteifreunde verwiesen auf Risiken

Am Mittwoch hatte der Regierende führende Sozialdemokraten in seine Pläne eingeweiht. Seine Parteifreunde verwiesen auf Risiken. Nach ihrer Einschätzung hätte ein Rauswurf Czajas das Ende der Koalition mit der CDU und vorzeitige Neuwahlen bedeutet.
Eine Eskalation der seit Wochen schwelenden Koalitionskrise hätte den Doppelhaushalt 2016/2017 gefährdet. Die CDU hätte wohl kaum einen Etat mitgetragen in dem Wissen, dass das Regierungsbündnis deutlich vor dem regulären Wahltermin am 18. September 2016 beendet wird.
Das Zahlenwerk passierte am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CDU das Abgeordnetenhaus. Ohne einen Haushalt hätten die Behörden ab Januar Geld nur noch für Pflichtausgaben ausgeben dürfen, kein neues Projekt hätte beginnen können.

Strategische Argumente

Ein weiteres Argument gegen eine Eskalation ist eher strategischer Art gewesen. So hätte Müller das komplizierte Flüchtlingsthema vollends zu seinem eigenen gemacht, ohne konkrete Lösungen für die zahlreichen Probleme zu haben oder kurz vor der Weihnachtspause welche finden zu können. Den Wählern wäre ein provozierter Bruch der Koalition kaum zu vermitteln, so die Warnungen.
Am Abend gab er dann ein Fernsehinterview, in dem er den Rauswurf des Lageso-Präsidenten Franz Allert verlangte. Der Beamte zog sich zur Überraschung des Sozialsenators zurück. Am Donnerstag am Rande der Plenarsitzung soll Müller Henkel und Czaja versichert haben, dass die Koalition weitergeführt wird, auch mit dem vorhandenen Personal. Von Czaja erwartet man im Roten Rathaus jedoch entschlossenes Handeln, um die Situation mit den Flüchtlingen zu verbessern.


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