Noch mehr Fragen an die Verantwortlichen..... wenig Antworten

http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/aktuelles/brandenburger-willkommensinitiativen-richten-forderungen-an-die-landesregierung-2#more-14537

Wasser: STOP!

Der Intendandt des Dt. Theaters/Berlin: Ein derartiges Chaos spricht nicht für „Nicht können“ sondern für „Nicht wollen“.

http://www.tagesspiegel.de/kultur/ulrich-khuon-schreibt-an-senator-mario-czaja-koennen-sie-nicht-oder-wollen-sie-nicht/12722062.html

Ulrich Khuon schreibt an Senator Mario Czaja "Können Sie nicht oder wollen Sie nicht?"

17:47 UhrVon Ulrich Khuon

Die Lage der Flüchtlinge am Lageso wird immer unerträglicher. Wir dokumentieren einen offen Brief von Ulrich Khuon, Intendant des Deutschen Theaters Berlin, an Senator Mario Czaja. 

Der Volltext des offenen Briefs im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Senator Czaja,

die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Theaters Berlin beherbergen seit September jede Nacht obdachlose Flüchtlinge (mittlerweile waren es an die 300) und aus dieser Perspektive möchte ich mich an Sie wenden. Der Rücktritt von Herrn Allert hat die folgenden Beobachtungen und Forderungen nicht überflüssig gemacht. Im Gegenteil: diese gravierenden Probleme müssten Sie nun mehr als bisher zu Ihrer Sache machen.

Kürzlich sagten Sie:

"...Wir tun alles, um Obdachlosigkeit zu vermeiden und Flüchtlinge anständig unterzubringen und zu verpflegen - und nicht das Gegenteil."

Unsere Wahrnehmung und Erfahrung widerspricht dem.

Auch mit Öffnung der neuen Registrierungsstelle in der Bundesallee haben sich die Abläufe nicht verbessert. Wir bekommen keine verbindlichen Informationen, wie und wo die Menschen registriert und untergebracht werden, auf wen wir sie am Morgen nach ihrer Notübernachtung bei uns verweisen, wo wir sie hinbringen können, wie es für sie weitergeht. Es gibt ein völlig undurchschaubares System von alten Wartenummern und neuen täglich wechselnden farbigen Armbändchen. Menschen sind obdachlos und müssen bei jedem Wetter draußen vor dem LaGeSo campieren, weil offizielle Stellen sich nicht um sie kümmern. Es gibt keine funktionierende medizinische und sanitäre Versorgung für die Ankommenden. Das Personal vor Ort (LaGeSo, security) ist völlig überfordert und sagt von sich selbst, dass es nicht auskunftsfähig sei. Flüchtlinge warten viele Stunden täglich und viele Tage bis überhaupt irgendetwas passiert. Es gibt keine Information, keine Kommunikation, keinen Leitfaden, was wann wie wo passieren wird. Niemand weiß, ob und wann er wohin "abgeholt" wird. Zu absolvierende Termine sind teilweise auf viele verschiedene Institutionen quer über die Stadt verteilt, es gibt keine Wegbeschreibungen und Anleitungen, schon gar nicht in den benötigten Sprachen. Leute werden untergebracht und sind kurz darauf wieder obdachlos – Hotelgutscheine laufen aus oder werden nicht akzeptiert – sicher auch, weil das LaGeSo die überfälligen Rechnungen nicht bezahlt. Es fehlen Dolmetscher und Betreuer. In den Unterkünften herrschen teils unwürdige Zustände, MitarbeiterInnen sind allein gelassen, wissen nicht, woher sie Unterstützung, Essen und medizinische Hilfe bekommen.

Ich fordere Sie dringend auf:

- Öffnen Sie die beheizten Zelte am LaGeSo nachts für Ankommende und installieren Sie ein zügiges, transparentes Registrierungsverfahren, das Sie allumfassend kommunizieren – an Flüchtlinge, an die unzähligen freiwilligen HelferInnen und die eigenen BehördenmitarbeiterInnen.

- Organisieren Sie ausreichend Essen, Sanitäranlagen und medizinische Versorgung für das LaGeSo-Gelände und alle Unterkünfte.

- Arbeiten Sie aktiv zusammen mit den Freiwilligen – sie sind es, die großteils die Aufgaben von Politik und Verwaltung übernehmen!

- Behandeln Sie die Situation gemäß eines Ausnahmezustandes: unbürokratisch, zügig, prioritär und beherzt.

- Bezahlen Sie offene Hostelrechnungen.

- Stellen Sie mehr – gutwillige – Leute in Ihrer Behörde, in den Unterkünften zur Versorgung, als SachbearbeiterInnen, BetreuerInnen und WachschützerInnen ein.

- Stellen Sie das Gebäude des ehemaligen Innenministerium für Notübernachtungen zur Verfügung, wie Herr Ströbele es seit geraumer Zeit beantragt.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland auch noch nach Monaten derart katastrophale und dramatische Bedingungen herrschen. Ich befürchte, dass an Schlüsselpositionen eine positive Haltung bewusst oder unbewusst unterlaufen wird. Nach Monaten der Konfrontation mit Ereignissen und Situationen, die anfangs sicher neu und überwältigend waren, sollte ein reiches, stabiles und gut strukturiertes Land wie Deutschland sich darauf eingestellt haben. Unser Land ist weltweit bekannt für seine Organisationsfähigkeit. Wir sollten dies – zumal als Hauptstadt – jetzt in dieser Situation unter Beweis stellen. 

Ein derartiges Chaos spricht nicht für "Nicht können" sondern für "Nicht wollen". 

Es sollte möglich sein, mit engagierten MitarbeiterInnen und neu dazu gewonnenen das Gegenteil zu beweisen.

Im Namen vieler MitarbeiterInnen des Deutschen Theaters

Ulrich Khuon

Intendant Deutsches Theater Berlin

Wärmezelte weiterhin geschlossen - Czaja's Zeitrechung ist eine andere, eine göttliche

Was sind die irdischen Probleme schon im Vergleich zur Ewigkeit? Diesen Leitspruch muss sich Herr (noch) Senator Mario Czaja verinnerlicht haben, als er in der Pressekonferenz vor 3 Tagen eine Besserung am LaGeSo versprach, sich also sozusagen 'versprochen' hatte.

Die Initiative Moabit hilft postet hierzu live folgendes in fb:

" Es ist Nacht am LAGeSo und es ist und bleibt ein verachtenswerter Ort. Egal, dass man Registrierungszelte angeschafft hat, egal ob man Priorisierungen für Frauen abschafft und auch die blauen neuen Bändchen sind einfach nur eine weitere Lächerlichkeit. Denn Bändchen, die am Donnerstag ausgegeben wurden mit dem Terminhinweis auf den 11.12. sind n i c h t rangekommen. Nein, sie wurden auf Montag verschoben. Und auch die versprochenen Kostenübernahmeverlängerungen sind nicht an alle ausgegeben worden. Wieder haben wir obdachlose Menschen vor dem LAGeSo, mussten Geflüchtete über das Wochenende untergebracht werden. Die ehrenamtliche Nachtschicht leistet Unglaubliches und der Senat versagt weiter und weiter ! Heute Nacht waren gegen 23.00 Uhr rund 200 Menschen vor dem LAGeSo. Wir haben abgelaufene Geldzahlungen von Oktober gesehen. Der Mann aus Syrien kommt zum LAGeSo essen, weil er Hunger hat !Wir stehen vor schlotternden Menschen, sie frieren, wir haben 50 Schlafsäcke ausgeteilt, sie reichen nicht.Und in den ganzen Monaten, nicht ein Schlafsack wurde uns vom LAGeSo geschickt. Es ist einfach nicht mehr in Worte zu fassen.Wir haben einen verzweifelten jungen Mann getroffen, der seine Terminkarte verloren hat und nicht mehr ran kommt. Ach, was sollen wir euch erzählen, es ist und bleibt wie an Tag Eins, da hilft auch kein Schönreden.

Die wärmenden Zelte sind auch heute für die Wartenden nicht geöffnet. Es gibt wohl nicht genug  Sicherheitspersonal. Wie war denn das mit der Zusage von Czaja? -> http://www.tagesspiegel.de/…/buergerplattform…/12708558.html

Da fragt man sich auch, was man denn in den Zelten für mehr Sicherheitspersonal haben muss als auf der Straße.Oder ist es dort egal wenn Etwas passiert?

Man weiß manchmal nicht, was man sagen soll...Da ist es zwar schön, wenn Herr Glietsch vorbeischaut und auch er seine Betroffenheit äußert, aber weiter bringt es die Geflüchteten auch nicht.Und wenn er sagt: ich nehme diese genannten Punkte mit und werde sie ansprechen, herrje, wenn wir für jedes Mal, wenn uns das jemand in den letzten fünf Monaten gesagt hat nen Euro bekommen hätten, da könnten wir wohl eine eigene Unterkunft von bauen.Ab morgen soll das Gelände Nachts geöffnet werden, die beheizten Zelte geöffnet. Man will das morgendliche Rennen unterbinden. Alles Makulatur, denn Rennen, Vornesein, werden die Menschen weiterhin sein müssen.Das Einzige, was man damit erreicht, man verlagert das Bild der Wartenden auf den Platz. Man sieht sie von außen nicht mehr.Glaubt der Senat eigentlich, wir Berlinernnen sind dumm? Wir würden uns damit blenden lassen? Wir lassen uns auch nicht davon blenden, dass Tausende in ihren Camps warten.SCHANDE UND VERACHTUNG !"

Berliner Flüchtlingspostille: The RefugeeBerlin Daily - 2xtäglich gedruckt

Ab sofort erscheint die neue Berliner Flüchtlingspostille "The RefugeeBerlin Daily" einmal täglich. 

Hier abzurufen:

https://paper.li/refugeeberlin/1450006659

deutsche Vereinsmeierei: Hilfsinitiativen machen sich Konkurrenz

Es wird immer doller. Weil der Staat versagt, gibt es jetzt einen Haase - Igel - Lauf der Helferinitiativen. Wer kann am Besten den Staat ersetzen? Das ist doch eine blöde Fragestellung. Doch sie wird offenbar mit erbitterter Ernsthaftigkeit ausgetragen, wie hier berichtet wird:

• http://www.berliner-zeitung.de/berlin/streit-um-fluechtlingshilfe-neue-initiative--die-basis--macht--moabit-hilft--konkurrenz,10809148,32909640.html

Stammtischstrategen: CZAJA is a lame duck.

• http://www.morgenpost.de/berlin/article206817855/Berlins-Sozialsenator-Czaja-entging-seinem-Rauswurf.html 
• http://www.morgenpost.de/kolumne/meine-woche/article206818591/Politiker-sollten-Vorbilder-sein.html

Es ist eben Ausdruck des Mediokren, des Mittelmaß, in welches sich Berlin selbst eingewählt hat. Mittelmaß und das für die Hauptstadt Deutschlands! Für Aussenstehende ist es schon kaum zu fassen. Erst Recht nicht für Zeitungskolumnisten in New York. - Doch: es gab seinerzeit eben nichts Besseres im Angebot und die Wählerin, der Wähler haben gern zugegriffen. Sie haben einen aus ihrer Hinterhofmitte gewählt.

"Jeder soll seine Arbeit machen!" Ein Satz wie Donnerhall, der ankommt:  aus dem Munde eines braven Müller für die Geister jedes braven Berliner dt. Michel und der allseits bekannten, literarischen Oma Kasupke. Schluss mit Party und Dauersaufen. Den zahle ich doch mit meinem Steuergeld, damit der arbeitet für mich! So ist die Volksdenke. - Doch Vorsicht! Arbeit muss zunächst auch definiert werden! Das nennt man in den Hinterhöfen und Gartenhäusern dann Polier, Vorarbeiter oder Kapo. Bei diesem Wort zucken der empfindliche Herr Michel und Frau Kasupke allerdings bereits heftig zusammen. Das geht ihnen nicht ein, das ist ihnen zu weit "oben". Da ist ihnen ihre Molle in der Eckkneipe doch bereits deutlich näher. Ach was. Der Müller müllt rum. Und das macht er wirklich gut. Seine Umfragewerte sind weit besser als bei Pobereit. Darunter versteht jeder, je nach Schichtzugehörigkeit halt was anderes. Das ist es, was allein zählt im politischen Geschäft. Werd ich auf meinem Thron sitzen bleiben können?  - Und an eben jener Vorarbeit mangelt es allenthalben, deutlich. Bis heute. - Hauptstadtjob zu vergeben: viel Arbeit, wenig Geld, wenig Ehr, sehr sexy, heute "very smart" genannt. Völlig verqueer. Mehr political correctness geht hier kaum. Ebenso keine Korrekturen.

Nun ist es eben, wie es ist. Einmal auf den Thronen der Macht sitzend, möchte niemand so gerne wieder hinabsteigen, ins Mittelmaß - dorthin wo man eben her kommt. Macht kann süchtig machen. Macht ist etwas für Eitle. Eitelkeit demonstriert Mann mit Massanzug, teurer Uhr und Goldrandbrille. Manch feines, extra  angemessenes Tuch kaschiert daher einerseits sowohl Leibesfülle, genau so wie es auch andererseits als Blendwerk zur Kaschierung der eigenen Dummheit dienen kann. Seinen Gottfried hat er gelesen. Oder er hat es selbst erahnt: "Kleider machen Leute." Eben! Er hat allerdings vergessen, dass dies nicht das Wichtigste für sein Amt ist. Und daran wird er in Bälde scheitern und der gesamte Dominoclub, der in Berlin hinter ihm steht und auf Sand gebaut ist.

SuperMario ist jetzt gefragt, nicht ob er neue Ärzteschlüssel für Krankenhäuser fordert, nicht ob er ein neues Altenpflegeheim einweiht (Wählernähe!), nein, er wird vom medialen Bohei gemessen werden, exakt daran, was er nun in der Flüchtlingskrise zu Stande bringt. Konkret, wie das LaGeSo operieren wird. Der dortige Amtsverweser hat über die Medien in den ersten Stunden schon vermittelt, dass er nicht bereit sei noch etwas zu stemmen. Eine denkbar schlechte Voraussetzung für einen Neustart.

Das weiss der lebenspraktisch-listig veranlagte Herr Müller schon, weshalb er Czaja durch den Weggang Allerts noch ein paar schwere Mehlsäcke extra auf die Schultern platziert hat, in der Hoffnung dass Czaja unter der Last zusammenbricht. Ob das timing bis September 2016 allerdings aufgehen kann, das darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Denn nach der kurzen Winterdelle werden die Flüchtlingszahlen, zusammen mit dem Strahlen der wärmenden Sonne 2016, wieder deutlich ansteigen und bis dahin wird nicht viel geschehen sein. Lame ducks können nunmmal nicht "entschlossen handeln", wie das nun von ihnen gefordert wird.

Vorzeitige Neuwahlen sehen die Auguren am Horizont. Der Müller belädt bereits seine Esel und wird wieder kandidieren. Hurra! Denn: ER macht ja seine Arbeit!

Mehr Licht für Berlin tut dringend not.

Christine Richter formuliert es in der Morgenpost, völlig zutreffend, so:

"Bis Weihnachten ist es nicht mehr lange hin. Ich habe nicht viele, aber einen großen Wunsch: Ich will besser regiert werden. Und ich möchte von Politikern regiert werden, die Vorbild sind. Für ihre Mitarbeiter, für ihre Parteimitglieder, für ihre Kollegen in einer Landesregierung – und dann auch für mich."

Der Morgenpost Artikel fasst dies ganz gut zusammen:

Senatskrise Berlins Sozialsenator Czaja entging seinem Rauswurf

Von Joachim Fahrun

Die Berliner SPD-Spitze erwog die Ablösung von Mario Czaja. Doch dann wäre die Koalition geplatzt. Stattdessen musste Allert gehen. 

Berlin.  Das Regierungsbündnis von SPD und CDU in Berlin stand in der vergangenen Woche auf Messers Schneide. In höchsten SPD-Kreisen wurde ernsthaft erwogen, beim Koalitionspartner CDU den Rückzug von Sozialsenator Mario Czaja einzufordern.

Letztlich entschied sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller aber anders und setzte nur den Rücktritt des Czaja unterstellten Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, durch – ohne dass Czaja von diesem Vorstoß informiert worden war. Czaja steht seit Wochen wegen der Flüchtlingspolitik und der Krise rund ums Landesamt für Gesundheit und Soziales unter Druck.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost aus mehreren Quellen hatte Müller überlegt, Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel aufzufordern, Czaja aus dem Senat herauszunehmen, um Bewegung in die Flüchtlingspolitik zu bringen.

Parteifreunde verwiesen auf Risiken

Am Mittwoch hatte der Regierende führende Sozialdemokraten in seine Pläne eingeweiht. Seine Parteifreunde verwiesen auf Risiken. Nach ihrer Einschätzung hätte ein Rauswurf Czajas das Ende der Koalition mit der CDU und vorzeitige Neuwahlen bedeutet.

Eine Eskalation der seit Wochen schwelenden Koalitionskrise hätte den Doppelhaushalt 2016/2017 gefährdet. Die CDU hätte wohl kaum einen Etat mitgetragen in dem Wissen, dass das Regierungsbündnis deutlich vor dem regulären Wahltermin am 18. September 2016 beendet wird.

Das Zahlenwerk passierte am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CDU das Abgeordnetenhaus. Ohne einen Haushalt hätten die Behörden ab Januar Geld nur noch für Pflichtausgaben ausgeben dürfen, kein neues Projekt hätte beginnen können.

Strategische Argumente

Ein weiteres Argument gegen eine Eskalation ist eher strategischer Art gewesen. So hätte Müller das komplizierte Flüchtlingsthema vollends zu seinem eigenen gemacht, ohne konkrete Lösungen für die zahlreichen Probleme zu haben oder kurz vor der Weihnachtspause welche finden zu können. Den Wählern wäre ein provozierter Bruch der Koalition kaum zu vermitteln, so die Warnungen.

Am Abend gab er dann ein Fernsehinterview, in dem er den Rauswurf des Lageso-Präsidenten Franz Allert verlangte. Der Beamte zog sich zur Überraschung des Sozialsenators zurück. Am Donnerstag am Rande der Plenarsitzung soll Müller Henkel und Czaja versichert haben, dass die Koalition weitergeführt wird, auch mit dem vorhandenen Personal. Von Czaja erwartet man im Roten Rathaus jedoch entschlossenes Handeln, um die Situation mit den Flüchtlingen zu verbessern.